Auch hier besteht eine ganze Menge Handlungsbedarf; daher haben wir auch hier eine ganze Menge zu kritisieren.
Ich finde, das Argument, wenn wir die Eigentumswohnungen förderten, würde sich das entspannend auf den Mietmarkt auswirken, ist in den letzten Jahren durch die Realität widerlegt worden. Man muss sich doch einfach die Entwicklung anschauen.
Nun ist es so, dass Grund und Boden beschränkte Güter sind, die nicht vermehrbar sind. Wir reden über einen begrenzten Platz in dieser Stadt. Die Frage ist: Wie nutzen wir diesen Platz?
Deswegen wäre es auch so wichtig, dass man bei den Bodenwertsteigerungen endlich etwas abschöpft, um die Spekulation einzudämmen. Das wäre wichtig. Die Frage ist aber: Wie ist die Prioritätensetzung, und wie wird dieser Platz genutzt?
Wenn wir in Frankfurt – nicht nur in Frankfurt, natürlich auch in vielen anderen Städten – einen eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum und ein Überangebot an Büroräumen und an hochpreisigem Wohnraum haben und man trotzdem immer weiter genau in diesen Segmenten baut, dann geht Platz verloren, der dringend für anderes gebraucht wird, ob das bezahlbarer Wohnraum ist, ob das Schulen sind – wir haben auch ein kleines Problem damit –, ob es Ateliers für Künstler oder freie Flächen sind. Dieser Platz geht verloren. Deswegen ist die Frage: Wie nutzt man den begrenzten Platz, den man in einer Stadt hat?
Ein Letztes noch. Der Ministerpräsident sagt immer, wir müssen die Starken stärken. Damit meint er, man muss die Zentren stärken. Ich finde, wenn man über die Probleme der Zentren diskutiert, muss man natürlich auch über den ländlichen Raum diskutieren. Denn wenn man den ländlichen Raum abhängt und den ÖPNV und die Infrastruktur zurückfährt,
dann sind die Menschen gezwungen, in die Städte zu fahren. Die Folge sind steigende Mieten und immer mehr Verkehr. Deswegen muss man auch über den Aspekt reden.
Vielen Dank. – Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße zwei ehemalige Kollegen heute in anderer Funktion auf der Tribüne: Herrn Gottfried Milde und Herrn Jürgen Dieter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wohnungspolitik wird nicht allein dadurch zum Schwerpunkt, dass die Opposition Anträge stellt und der Oppositionsführer dazu eine Rede hält. Wohnungspolitik wird zum Schwerpunkt der Politik, wenn gehandelt wird,
Im kürzlich vorgestellten Masterplan Wohnen haben wir die neuen und bereits gewährten Maßnahmen der Unterstützung und Förderung gebündelt. Mit dem Doppelhaushalt werden wir weitere Finanzierungsinstrumente zur Verfügung haben, um den Wohnungsbau in Hessen voranzubringen. Denn die Wohnraumförderung bildet das soziale Rückgrat der hessischen Wohnungspolitik. Wir haben die Fördermittel in dieser Wahlperiode bereits kräftig aufgestockt.
Herr Lenders, hören Sie einmal zu. 2009 bis 2014 standen ca. 440 Millionen € zur Verfügung. Wir haben die Mittel jetzt fast vervierfacht. 1,6 Milliarden € haben GRÜNE und CDU in den Haushalten für die soziale Wohnraumförderung verankert.
In dem Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 werden jeweils über 300 Millionen € jährlich für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Das heißt, es wird ca. 3.000 geförderte Wohnungen für 9.000 Menschen geben.
Darüber hinaus wird die Nassauische Heimstätte als landeseigenes Unternehmen rund 5.000 Wohnungen bis zum Jahr 2021 bauen. Sie wird weiterhin bei allen Wohnungsbauvorhaben, die sie durchführt – auch dann, wenn es von den Kommunen nicht gefordert wird –, Sozialwohnungen in die gemischten Quartiere mit aufnehmen. Denn wir wollen gemischte Quartiere mit gefördertem Wohnraum für Geringverdienende und Menschen mit mittleren Einkommen sowie frei finanzierten Wohnungen. Denn nur so entstehen wirklich lebenswerte Quartiere. Das ist unsere Wohnungspolitik.
Die Landesregierung braucht keine Aufforderung zum Handeln. Für uns gehört das zum Thema soziale Gerechtigkeit. Deswegen kümmere ich mich als zuständige Ministerin auch besonders um dieses Thema. Das können Sie allein schon an den Zahlen erkennen.
Wir werden mit dem Doppelhaushalt ein neues Kommunalinvestitionsprogramm auflegen. Wir werden die Kommunen mit 257 Millionen € für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen unterstützen. Entweder wird es
dabei um die Umwandlung der Häuser in dauerhaft belegbare Wohnungen oder aber um den unbürokratischen Neubau der Wohnungen gehen. Genau das brauchen die Kommunen. Dem tragen wir Rechnung.
Das gibt es nicht nur für die Stadt Frankfurt. Vielmehr gibt es das gerade auch für die Kommunen in den ländlichen Räumen oder in dem sogenannten Speckgürtel. Denn es ist wichtig, dass auch dort Wohnungsbau stattfindet und geförderte Wohnungen entstehen. Denn es können nicht alle Menschen in Frankfurt leben, die auch von außerhalb Hessens nach Hessen ziehen wollen. Deswegen ist es wichtig, das Umland einzubinden.
Leider macht die Stadt Frankfurt meiner Ansicht nach im Moment planerische Fehler. Sie bringt das Umland gegen sich auf, anstatt für Kooperation zu sorgen.
Die Schaffung neuen gebundenen Wohnraums ist eines der wichtigsten Ziele dieser Landesregierung. Die Zahl der Anmeldungen bei den einzelnen Programmen ist sehr hoch. Wenn es notwendig ist, passen wir die Förderbedingungen immer wieder an. Dafür haben wir die Allianz, in der so etwas diskutiert wird. Ich halte es für richtig, dass wir die gesellschaftlichen Akteure zusammengebracht haben, damit wir gemeinsam Strategien entwickeln.
Wir werden unter anderem die Fördersätze erhöhen. Wir werden die Mietpreisbindung verlängern. Das ist wichtig, damit der gebundene Wohnraum tatsächlich länger vorhanden ist.
Sehr geehrter Herr Abg. Schäfer-Gümbel, ich hätte mir von der SPD im Bund gewünscht, dass sie in die Koalitionsverhandlungen oder erst einmal in die Sondierungsgespräche das Thema dauerhafte Mietpreisbindungen eingeführt hätte. Davon kann ich nichts lesen.
Ich weiß auch nicht, warum sich die SPD so für den sozialen Wohnraum einsetzt. In dem Sondierungspapier steht, dass vor allen Dingen auf steuerliche Anreize für frei finanzierten Wohnraum gesetzt werden soll.
Ich frage mich, was der stellvertretende Bundesvorsitzende bei den Sondierungsgesprächen eigentlich herausgeholt hat.
Genauso verhält es sich auch mit der Mietpreisbremse. Wir sagen: Die Mietpreisbremse muss ein schärferes Schwert werden. – Das würde ich gerne als Wohnungsbauministerin machen. Aber dafür würde ich ein anderes Gesetz auf Bundesebene brauchen. Was lese ich dazu im Sondierungspapier? – Nichts, niente. Aber hier blasen Sie die Backen auf. Das finde ich einigermaßen merkwürdig.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir wollen landeseigene Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau vergünstigt abgeben.
Dafür brauchen wir keinen Antrag der SPD-Fraktion. Das werden wir heute mit dem Doppelhaushalt beschließen. Herr Schäfer-Gümbel, wenn Ihnen das so wichtig ist, dann können Sie ja zustimmen. Wir werden das nämlich tun und nicht nur irgendetwas auf Papier schreiben.
Sie haben über das Polizeipräsidium in Frankfurt geredet. Ich weiß nicht, wie oft Sie eigentlich mit Ihren Kollegen auf der kommunalen Ebene darüber diskutieren. Sie müssten eigentlich wissen, dass wir mit dem Dezernenten Mike Josef eine Übereinkunft erzielt haben. Natürlich werden die Wünsche der Stadt Frankfurt aufgenommen. Das Grundstück wird so bebaut werden, dass den Wünschen der Stadt Frankfurt Rechnung getragen wird.
Was machen die Mitglieder der SPD-Fraktion hier in der Opposition? – Auf der einen Seite fordern sie, das könne doch nicht zu einem hohen Preis verkauft werden. Andererseits haben sie einen Haushaltsänderungsantrag gestellt, mit dem 130 Millionen € in den Haushalt für den Verkauf dieses Grundstücks eingestellt werden sollen, damit sie ihre Änderungsanträge wenigstens virtuell einigermaßen finanzieren können.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD – Janine Wissler (DIE LINKE): Das ist ein tolles Demokratieverständnis! Suchen Sie sich eine andere Opposition aus! – Glockenzeichen der Präsidentin)
Wir wissen, dass es notwendig ist, die Aktivierung von Reserven an Bauland für Wohnungen zu unterstützen. Deswegen haben wir die Bauland-Offensive Hessen ins Leben gerufen. Wir haben jetzt schon 29 Kommunen, die sich dafür interessieren. Mit zwölf Kommunen wurden bereits Vereinbarungen getroffen. Seitdem es die Bauland-Offensive gibt, sind das zwei Kommunen pro Monat, mit denen es bereits Vereinbarungen gibt, damit Grundstücke für den Wohnungsbau aktiviert werden.