Die Verbesserungen in einzelnen Deliktfeldern sind einzig und alleine den hessischen Polizistinnen und Polizisten zuzuschreiben … – und zwar trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, die von der schwarz-grünen Landesregierung gesetzt werden.
Zitat von Frau Faeser. – Ich habe Ihnen schon einmal die Frage gestellt, und eine Antwort darauf geben Sie nicht: Wenn alles in Hessen so schlecht ist, wie Sie behaupten, Frau Kollegin Faeser, dann müssten Sie die Frage beantworten, warum wir im Schnitt deutlich besser sind als alle anderen Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland. Wenn wir wirklich so schlecht sind, warum sind wir dann so viel besser als andere Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland? Das müssten Sie doch wenigstens zu erklären versuchen.
Warum? – Irgendetwas müssen wir in Hessen doch besser machen, als andere es machen. Sonst hätten andere Bundesländer doch auch solche Ergebnisse vorzuweisen. Ich will ein paar Beispiele zeigen und Ihnen Vergleichszahlen
liefern. Hessen hat eine Aufklärungsquote von 62,8 %. Ich habe mir Länder herausgesucht, in denen Sie die Innenminister stellen. In Berlin ist die Aufklärungsquote 42 %, in Brandenburg 53 %, dagegen in Hessen 62 %. In Bremen ist die Aufklärungsquote 48 %, in Hamburg 44 %. Wir haben 62 %. Was wollen Sie uns denn mit dem erzählen, Frau Kollegin Faeser, was Sie hier vortragen?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken über- nimmt den Vorsitz.)
Der Einzige, der in der Liga Hessens spielt, ist Niedersachsen. Rheinland-Pfalz und Thüringen sind zugegebenermaßen sogar besser. Das ist aber positiv zu bewerten. Deswegen verstehe ich nicht, dass wir uns als Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker nicht darüber freuen, wenn wir in den Bundesländern gute Zahlen vorlegen. Es ist doch für die Menschen in unserem Land gut, wenn sie sich in unserem Land sicher fühlen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf der Abg. Mar- jana Schott (DIE LINKE))
Die Vergleichszahlen sind deutlich unterschiedlich. Schauen Sie es sich an. Wir in Hessen machen offensichtlich wirklich etwas besser. Bei den Häufigkeitszahlen – das ist die Zahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner – liegt Hessen bei 6.046 Straftaten. Das ist Platz 2 in der Bundesrepublik Deutschland nach Baden-Württemberg. In Hamburg sind es 13.000, doppelt so viele.
Berlin: 16.000, 10.000 Straftaten pro 100.000 Einwohner mehr, als wir es haben. Niedersachsen: 7.090, RheinlandPfalz: 6.700 – trotzdem noch 700 mehr. Die Zahlen Hessens können sich sehen lassen. Wenn man es einmal im Vergleich zu den Ländern sieht, in denen Sie die Innenminister stellen, Frau Kollegin Faeser, ist es geradezu „Wahnsinn“, wie Sie hier vorne in Richtung der Landesregierung argumentieren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Güm- bel (SPD))
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): „Wahnsinn“, „absurd“ – was ist das für eine Wortwahl, Herr Kollege?)
Über Wortwahl würde ich mich an Ihrer Stelle gar nicht beschweren. Da sollten Sie ab und an auf die Wortwahl, die aus Ihrer Fraktion kommt, antworten, statt anderen hier Ratschläge zu geben.
Noch einmal: Irgendetwas müssen wir in Hessen doch besser machen als andere Bundesländer. Schauen Sie sich die Zahlen an: hohe Aufklärungsquote von 62,8 %, niedrige Kriminalitätsbelastung von 6.046 Straftaten pro 100.000 Einwohner, Rückgang bei den Straftaten um 9 %. Das sind 36.000 Straftaten weniger. Das ist für uns wirklich ein Grund zur Freude, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die SPD mäkelt – wir freuen uns darüber, dass wir so gute Zahlen vorlegen können.
Um ein weiteres Argument der Kollegin Faeser aus der Presseerklärung, die sie zur PKS gemacht hat, aufzugreifen: die ausländerrechtlichen Verstöße. Die hat sie gerade auch erwähnt. Ja, das stimmt, das hat natürlich auch etwas mit den ausländerrechtlichen Verstößen zu tun. Dadurch, dass dort weniger Kriminalität ist, schlägt das auch hier zu Buche, keine Frage. Aber, Frau Kollegin Faeser, was Sie verheimlicht haben: Selbst wenn Sie die ausländerrechtlichen Verstöße abziehen, sind es trotzdem 12.117 Straftaten weniger. Vielleicht sollten Sie das in diesem Zusammenhang einmal erwähnen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Nancy Faeser (SPD): Das habe ich ausdrücklich gesagt! Zuhören hilft manchmal!)
Frau Kollegin Faeser, auf jeder Veranstaltung, bei jedem Thema, bei jeder Lobbygruppe versprechen Sie den Leuten alles. Sie schmeißen Geld heraus, bis die Schwarte kracht, ohne ein einziges Mal zu sagen, wie Sie Ihre Versprechungen finanzieren wollen.
Liebe Frau Kollegin Faeser, Sie schwingen hier große Reden. Jetzt messen wir Sie einmal an den Tatsachen. Sie schwingen hier große Reden und legen ein Wahlprogramm vor, das man aus meiner Sicht nur als saft- und kraftlos bezeichnen kann: Konkretisierungsgrad gleich null, Finanzierungsgrad gleich null, Innovationsgrad gleich null.
Da wir gerade über innere Sicherheit reden, habe ich mir die Vorstellung Ihres Wahlprogramms angeschaut, von Ihnen als Generalsekretärin und innenpolitischer Sprecherin. Sie haben dieses Wahlprogramm vorgelegt. In der Pressemitteilung, in der Präsentation, in der Berichterstattung zu diesem Wahlprogramm findet innere Sicherheit überhaupt nicht statt – und dann halten Sie hier eine solche Rede. Kein einziges Wort über innere Sicherheit steht darin.
Wenn Sie sich noch einmal selbst mit Ihrem Programm beschäftigen, werden Sie das vielleicht auch selbst sehen.
Ich habe es dabei. Ich habe es mir angeschaut. Das, was Sie dort zur inneren Sicherheit sagen, kann ich mit drei Sätzen klarziehen: mehr von dem, was Schwarz-Grün macht,
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Falsch! – Nancy Faeser (SPD): Das ist völlig falsch!)
Ich will noch etwas zum Wohnungseinbruchdiebstahl sagen. Auch da wird von Ihnen beiläufig erklärt, das sei ein Bundestrend.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Jetzt verstehe ich das mit dem Wahnsinn! – Nancy Faeser (SPD): Das hat das BKA veröffentlicht!)
Ich persönlich finde es erfreulich, dass im Bereich Wohnungseinbruchdiebstahl die Zahlen zurückgehen: minus 20 % in Hessen. Das ist eine erfreuliche Zahl. Ob das nun auf Bundestrend zurückzuführen ist oder nicht, ich finde es erst einmal eine tolle Zahl.
Aber jetzt schauen wir uns die Realitäten an. Wir hatten 10.405 Wohnungseinbruchdiebstähle im vergangenen Jahr. Jetzt haben wir noch 8.287. Das sind 20 % weniger, und es ist gut so, dass sich Menschen nicht mehr so von Kriminalität belastet fühlen, dass 2.000 Menschen weniger von Wohnungseinbrüchen betroffen sind. Das ist positiv. Da muss man hier nicht in dieser Art und Weise über dieses Deliktfeld reden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde das ziemlich unangemessen.
Wir haben eine Aufklärungsquote, die bei 20 % liegt. Nun kann man sagen, 20 % Aufklärungsquote im Zusammenhang mit Wohnungseinbruchdiebstahl ist wirklich nach oben ausbaufähig, das ist keine gute Zahl. Aber jetzt schauen wir uns den Bundesschnitt an. Im Bundesschnitt haben wir eine Aufklärungsquote von 17 %. Also sind wir auch in diesem Bereich bei der Aufklärungsquote besser. Schauen Sie sich auch einmal die Häufigkeitszahlen bei dieser Deliktform an. Wir haben in Hessen Häufigkeitszahlen von 168,5 Fällen pro 100.000 Einwohner. Wir haben in Bremen 459 Fälle pro 100.000 Einwohner, in Hamburg 420 und in Berlin 326. Das sind im Schnitt 200 bis 300 Wohnungseinbrüche mehr pro 100.000 Einwohner, als wir in Hessen haben. Dann kann man hier vorne nicht solche Reden halten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn wenn Sie sich die Zahlen genauer anschauen – ja, Frau Kollegin Waschke, ich weiß, dass Sie die besondere Expertin in diesem Bereich sind – –
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, wenn Sie sich die Wohnungseinbruchszahlen anschauen, dann werden Sie feststellen, dass 50 % der Wohnungseinbrüche im Versuchsstadium stecken bleiben. Das heißt, die Einbrecher kommen erst gar nicht in die Wohnung. Das heißt, Präventionsmaßnahmen, die in diesem Lande gemacht werden, zeigen ihre Wirkung.
Der Innenminister hat es gesagt: Wir machen hinsichtlich der polizeilichen Prävention mittlerweile Maßnahmen in
einer Größenordnung von fast 4 Millionen €, die wir da investieren. Es ist doch gut, dass die polizeiliche Prävention in dieser Art und Weise wirkt. Sie haben sich hier vorne hingestellt und gesagt, hinsichtlich der Prävention hätten wir nichts vorzuweisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gegenteil ist der Fall.