einer Größenordnung von fast 4 Millionen €, die wir da investieren. Es ist doch gut, dass die polizeiliche Prävention in dieser Art und Weise wirkt. Sie haben sich hier vorne hingestellt und gesagt, hinsichtlich der Prävention hätten wir nichts vorzuweisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gegenteil ist der Fall.
Wir machen hinsichtlich der Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern sehr viel. Hessen, Rheinland-Pfalz, BadenWürttemberg und Bayern arbeiten sehr gut und intensiv bei der Aufklärung der Straftaten zusammen. Durch einen hohen Kontrolldruck und durch den Fahndungsdruck werden die Straftaten der Einzeltäter und der Banden aufgeklärt. Das ist eine wirklich über die Ländergrenzen hinweg sehr erfolgreiche und sehr gute Zusammenarbeit.
Ich will hier stellvertretend einmal erwähnen, dass die Operative Einheit an der Autobahn 67 bei Lorsch eine sehr gute Arbeit macht. Jupp Simon macht mit seiner Truppe dort wirklich richtig vorbildliche Arbeit. Sie haben sehr große Erfolge vorzuweisen. Sie erzählen hier, wir würden in dem Bereich nichts machen. Das ist geradezu abenteuerlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es gerade eben schon einmal angedeutet: Wir haben für die Prävention engagierte Projekte aufgelegt. Es gibt 5,7 Millionen € für die Extremismusprävention. Es gibt 3,4 Millionen € für die polizeiliche Prävention. Wir haben in Hessen bis zum Jahr 2020 vor, zusätzlich 1.000 Polizeibeamtinnen und -beamte in den Dienst zu stellen. Wir hatten 13.585 Polizeivollzugsstellen im Jahr 2014. Wir werden 15.260 Beamtinnen und Beamte im Jahr 2022 haben. Wir haben mit dem Haushalt für die Jahre 2018/2019 noch einmal 480 zusätzliche Stellen für den Vollzug geschaffen. Es gibt 120 zusätzliche Stellen für Angestellte.
Das, was Sie hier behauptet haben, ist falsch. Wir nehmen mit dem Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 Hebungen in der Größenordnung von jeweils 212 Stellen vor, sowohl im Jahr 2018 als auch im Jahr 2019. Wir haben in den vergangenen Jahren über 600 Hebungen im Polizeivollzug durchgeführt. Sie stellen sich hier vorne hin und sagen, es gebe bei der hessischen Polizei keine Karrierechancen. Frau Kollegin Faeser, was Sie hier vorne erzählt haben, ist geradezu absurd.
Wir haben erheblich in die Ausstattung investiert. Wir haben die technische Ausstattung, die schon auf gutem Niveau war, noch einmal verbessert. Die Schutzausstattung und die Schutzbekleidung für die Beamtinnen und Beamten wurden verbessert. Sie wurden an die Bedrohungslage angepasst.
Geradezu abenteuerlich ist die Einlassung Ihrerseits dazu, dass wir in diesem Bereich zu spät gehandelt hätten. Ich glaube, Hessen war eines der ersten Bundesländer, die überhaupt Schnittschutzschals an die Polizeibeamtinnen und -beamten ausgegeben haben.
Frau Kollegin Faeser, ich will einmal ein Beispiel nennen, wie es in Ländern aussieht, in denen Ihre Partei die Verant
Berlins Polizei benutzt die P6 von SIG Sauer. Da Berlin lange kein Geld für neue Waffen hatte, kaufte die Polizei im vorigen Jahr 1.139 ausgemusterte P6-Pistolen aus Schleswig-Holstein auf, für 1 € pro Waffe.
Sie kaufen in einem Land, in dem Sie die Verantwortung tragen, gebrauchte Waffen, um die Polizei auszustatten, und stellen sich hier vorne hin und erzählen uns allen, wie die Ausstattung der Polizei auszusehen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist geradezu abenteuerlich.
Dazu sollten Sie vielleicht auch etwas sagen: Seit Januar 2018 stellen wir den Beschäftigten des Landes Hessen eine Freifahrtberechtigung zur Verfügung. Auch den rund 15.000 Polizeibeamtinnen und -beamten stellen wir sie zur Verfügung. Das macht im Jahr einen Gehaltsvorteil von 1.000 bis 1.500 €.
Das wird damit zur Verfügung gestellt. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Das gibt es nur in Hessen. Hier können die Beamtinnen und Beamten des Landes frei fahren. Die Tarifangestellten können das natürlich auch. Über 143.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können das tun.
Frau Kollegin Faeser, ich hätte mir gewünscht, dass Sie das einmal lobend erwähnen. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Natürlich profitiert auch die hessische Polizei davon. Denn die Beamtinnen und Beamten dürfen auch Busse und Bahnen kostenfrei benutzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hessen ist ein sicheres Land. Das zeigt die Kriminalstatistik, die der Innenminister vorgelegt hat. Das ist der guten und engagierten Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken. Das ist einer effektiven Strafverfolgung zu verdanken. Das ist guter Präventionsarbeit zu verdanken. Diese Maßnahmen sind der Schlüssel zum Erfolg und für das Vorlegen einer guten Statistik.
Sie sehen also: Wir haben durchaus ein Konzept für dieses Land. Wir haben ein Konzept darüber, wie die innere Sicherheit auszusehen hat. Bei Ihnen habe ich im Programm nichts dazu gelesen. Sie sehen also: Wir haben ein Konzept. Wir haben einen Plan. – Frau Kollegin Faeser, auf Ihren Hessenplan warten wir seit ungefähr sechs Jahren. Ich glaube, mit dem Vorlegen wird das in dieser Wahlperiode nichts mehr. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Beuth, Sie sagten zu Beginn Ihrer Regierungserklärung – ich zitiere –:
Für die Hessische Landesregierung hat deshalb das Thema Sicherheit seit fast 20 Jahren höchste Priorität.
Erstens. Wie konnte es dann sein, dass Sie bei der Polizei und im gesamten öffentlichen Dienst über Jahre Stellen abgebaut und die Beschäftigten zu Sparopfern gemacht haben?
Wie konnte es sein, dass es in Hessen im Gegensatz zu anderen Bundesländern und dem Bund nie eine eigene Landesförderung für zivile Präventionsvereine gab? – Herr Minister, Sie stricken da Legenden.
Zweitens. Wie konnte es sein, dass diese Landesregierung beim Thema rechte Gewalt und rechter Terror so versagt hat, wie wir es nicht nur beim NSU-Komplex erleben mussten? – Da hat sie völlig versagt. Herr Minister, Sie stricken Legenden.
Drittens. Die Unionsparteien stellen das Thema Sicherheit oft populistisch in den Vordergrund. Ich aber wünsche mir, dass der sozialen Sicherheit und den Grundrechten eines jeden Menschen die gleiche Bedeutung beigemessen wird.
Das ist erkennbar nicht der Fall. Hunderttausende Menschen leben auch in Hessen in sozialer Unsicherheit. Das von der Koalition vorgelegte neue Verfassungsschutzgesetz ist verfassungswidrig und bürgerfeindlich.
Herr Minister, wenn Sie sagen, Sicherheit sei ein Grundbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, dann sage ich Ihnen, dass man sich von dieser Phrase nichts kaufen kann und dass das Grundrechtsverständnis der Union sehr unterdurchschnittlich ausgeprägt ist.
Ich gehöre dem Landtag nun seit zehn Jahren an und erlebe jedes Jahr diese ritualisierte Debatte: Der Innenminister legt eine Statistik vor, und, siehe da, es wird von Jahr zu Jahr besser. Herr Minister, wenn das so weitergeht, werden wir sicherlich in absehbarer Zeit eine 105-prozentige Aufklärungsquote haben. Davon bin ich fest überzeugt. Das liegt, wer könnte es bezweifeln, natürlich nur am Innenminister.
Ich frage mich seit Langem, welchen Nutzen diese ritualisierte Debatte für das Land und vor allem für die Bevölkerung eigentlich hat. Herr Minister Beuth, glauben Sie denn wirklich, dass all das, was Sie hierzu gesagt haben, in der Bevölkerung und bei den Polizeibeamtinnen und -beamten auch so gesehen wird? – Wenn ich die Diskussionen und Beiträge der Gewerkschaften und der Personalräte der Polizei richtig verfolgt habe, dann gibt es da doch erhebliche Kritik. Deshalb möchte ich mich ausdrücklich bei den Polizeibeamtinnen und -beamten für ihre Arbeit und ihren Einsatz unter schwierigen Bedingungen herzlich bedanken.
Herr Frömmrich hat hier so viele Zahlen bemüht. Die Kriminalstatistik lässt aber nur sehr begrenzte Aussagen zu.
Sie sprechen von Aufklärungsquoten. Dabei ist da noch gar nichts gerichtlich entschieden. Es wurde etwas angezeigt, und die Polizei hat einen Verdächtigen – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Aufgeklärt wäre es aber erst dann, wenn ein Gericht dies auch feststellt. Das ist nicht der Fall. Um mit dieser Statistik etwas anfangen zu können, muss man sie ohnehin mit anderen Zahlen in Verbindung bringen, und man darf die Augen vor den dahinter liegenden Problemen und Herausforderungen nicht verschließen.
Was also können wir der sogenannten Kriminalstatistik entnehmen? – Wir können ihr z. B. einen Rückgang der Wohnungseinbrüche von einem zuvor extrem hohen Niveau entnehmen, und dass die Polizei in diesem hoch problematischen Feld leider nur etwa 20 % Verdächtige ermitteln konnte. Einen stetigen Rückgang der Straßenkriminalität können wir ebenfalls feststellen, aber auch ein nach wie vor erschreckend hohes und steigendes Ausmaß an Körperverletzungen, nämlich in 31.922 Fällen – so steht es in der Statistik. Wir können ebenfalls einen weiteren Anstieg der alltäglichen Übergriffe gegen Einsatz- und Rettungskräfte entnehmen oder ein weiterhin erschreckend hohes Niveau von Angriffen gegen Flüchtlinge und von rechten Straftaten, die den Großteil der politischen Gewalt ausmachen. Es gibt also Licht und Schatten, zuweilen erschreckende kriminelle Energie und Gewalt und zuweilen abnehmende Fallzahlen.
Aber nun gehen die Probleme erst los. Denn was wir aus dieser Statistik nicht erfahren, ist: Haben die Straftaten tatsächlich zu- oder abgenommen? Oder: Hat sich das Anzeigeverhalten geändert, so wie wir es z. B. bei Missbrauchsfällen erleben, die früher nicht, aber heute – Gott sei Dank – viel häufiger angezeigt werden? Das sagt Ihnen übrigens jeder Kriminologe: Die Zahlen müssen richtig gelesen und ausgewertet werden. Deshalb ist es auch wichtig, wenn die SPD mit ihrem Antrag Dunkelfelder beleuchten will. Das unterstützen wir als LINKE ausdrücklich. Wir hatten das im Übrigen auch schon einmal selbst vorgeschlagen, aber leider erfolglos.
Es macht extrem viel Sinn, zu beleuchten, was z. B. angezeigt und was nicht angezeigt wird. Meine Damen und Herren, die Realität steckt hinter und auch zwischen den Zahlen.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sind Zahlen, die man nicht miteinander vergleichen kann!)
Jürgen, dein Problem ist der Vergleich mit anderen Bundesländern. Mein Problem ist sozusagen die Aufklärung und die korrekte Information der Bevölkerung über die tatsächliche Kriminalitätssituation in Hessen. Das ist ein Unterschied, und zwar ein eklatanter Unterschied.
(Beifall bei der LINKEN – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mir gefällt die Statistik nicht, dann nehme ich eine andere!)
Ich finde es ist nicht hilfreich, dass Sie das ständig sicherheitspopulistisch interpretieren und besonders im Wahlkampfjahr politisch alles schönreden. Im Gegenteil: Ein