Als wir dann am 31. Dezember einen Kassensturz gemacht hatten, haben wir festgestellt, dass wir auf der Steuereinnahmenseite des Jahres 2012 nicht 200 Millionen € mehr, sondern 200 Millionen € weniger verbuchen mussten als geplant.
Daraufhin haben wir in der Regierung und in der Koalition über die Frage gesprochen: Wie gehen wir mit den Haushaltsveranschlagungen des Jahres 2013, es lag direkt vor uns, im Hinblick darauf um, dass diese Veranschlagungen darauf aufbauten, sozusagen eine Grundbasis an Steuereinnahmen zu erhalten, die mindestens 200 Millionen € höher waren?
Daraufhin haben wir uns einvernehmlich – ich wiederhole es: einvernehmlich – darauf verständigt, um das Risiko eines Nachtragshaushaltsplans zu minimieren, eine extrem restriktive Haushaltsbewirtschaftung zu veranlassen. Das Ergebnis dieser einvernehmlichen Verabredung war der Haushaltsausführungserlass für das Jahr 2013.
Ja, Anfang des Jahres. – Dann passierte das, was, glaube ich, bei dem Sachverhalt unstreitig ist. Im Frühjahr des Jahres 2013 wurden im Wirtschaftsministerium zweierlei Dinge analysiert – einerseits die Mehrbedarfe aufgrund der notwendigen Investitionen in Planungsmittel für Bundesstraßen. Anderseits wurde festgestellt, dass eine 10-prozentige Sperre im Straßenbauetat 10 Millionen € sind.
Dann ist ein halbes Jahr lang sehr intensiv analysiert worden. Ich habe nicht den allergeringsten Zweifel, dass diese Zeitdauer vom Frühjahr bis nach dem 22. September ausschließlich der extrem ausgeprägten sachlichen Prüfung der Hintergründe geschuldet war und mit Wahlterminen nichts zu tun hatte. Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel.
Während dieser ganzen Zeit sind wir als Finanzministerium informiert gewesen. Aber während der ganzen Zeit ist uns ein Antrag auf Aufhebung der Haushaltssperre nicht bekannt geworden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb entstand eine Gesamtinvestition, wie sie für das Jahr 2013 vorgetragen worden ist. Das heißt, es ist für den Straßenbau ein bestimmter Betrag verausgabt worden, wie er in der Regie
rung einvernehmlich verabredet war. Wenn jetzt vorgetragen wird, dass dieser Wert zu niedrig war, ist das ein Vorwurf an die alte Regierung in Summe, damit aber auch an die gesamte Regierung in Summe – vor allem an Sie selbst, Herr Kollege Rentsch, als verantwortlicher Ressortminister.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb hat mein Kollege Al-Wazir das Richtige getan. Er hat zu Beginn der Übernahme seiner Verantwortung – auch um nicht, wenn ein halbes Jahr später die Hintergründe bekannt werden, sich den Vorwurf einzuhandeln, er habe bestimmte Dinge länger gewusst, als er zugegeben habe – die Zwischenbilanz gezogen. Er transparent gemacht, welche politische Entscheidung, hinter der ich als Finanzminister ausdrücklich stehe, und welche Investitionsentscheidung zu welchen Verschiebungen um ein bis zwei Jahre führt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie es mich mit anderen Worten sagen. Das ist für 2014 die Fortsetzung dieser Ausführung des Haushalts. Die neue Regierung gibt im Straßenbau keinen Euro weniger aus, als die alte Regierung hätte ausgeben können. Wer sich hier hinstellt und behauptet: „Wenn wir noch dabei wären, wäre alles anders“, muss sich vorwerfen lassen, dass es genauso wäre, wie Sie es heute anprangern.
Lassen Sie mich ein Weiteres hinzufügen. Wenn Sie die Gelegenheit hatten, die Lektüre des Nachtragshaushaltsplans schon einmal in Angriff zu nehmen, werden Sie feststellen, dass die Landesregierung die Konsequenz aus der Fehlveranschlagung, der zu geringen Veranschlagung bei den Planungsmitteln, im Nachtragshaushaltsplan korrigiert, indem sie die Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2015 ff. in Höhe von insgesamt 87,5 Millionen € für Planungsmittel für den überregionalen Straßenbau aufgenommen hat. Das ist ganz einfach praktisches Regierungshandeln zur Lösung von Problemen.
Lassen Sie mich eine Schlussbemerkung machen. Ich habe mich im Wahlkampf sehr darüber gefreut, dass die Kolleginnen und Kollegen der FDP die Haushaltskonsolidierung und die Schuldenbremse sehr prominent auf ihren großflächigen Plakaten platziert haben. Ich habe mich sehr darüber gefreut, mit welchem nachdrücklichem Bekenntnis die Kolleginnen und Kollegen der FDP das Votum von 70 % der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu ihrem Markenzeichen in der Politik machen wollten.
Insofern bin ich jetzt ein Stück weit überrascht, dass die ersten beiden Anträge der FDP-Fraktion, die sich mit Finanzfragen beschäftigen, einen Verzicht von einer Einnahme von 230 Millionen € und eine Mehrausgabe von 10 Millionen € jeweils ohne konkrete Benennung, woher das Geld kommen soll, verfolgt.
Das ist ein etwas sehr schneller Wechsel, den Herr Kollege Banzer so beschrieben hat: In einem zwanzigminütigem
Interview wechseln Sie alle acht Minuten Ihre Meinung. – In meiner Schilderung dauert es einige Monate an.
Herr Kollege Rentsch, meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende werden Sie selbst für sich entscheiden müssen, ob die Strategie richtig ist zu glauben, dass die Bürgerinnen und Bürger so vergesslich sind und den kurzfristigen Erfolg einer Tagesschlagzeile für bedeutender halten als eine langfristige politische Aussage. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Schäfer. – Es liegt mir noch eine Wortmeldung von Herrn Kollegen Hahn von der Fraktion der FDP vor. Bitte schön, Herr Hahn, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute einiges Neue, damit muss man auch erst einmal mental fertig werden. Man muss auch formal damit fertig werden. Ich habe schon gestern in der Debatte um den Nachtragshaushalt darauf hingewiesen, dass ich jedenfalls nicht aus Interna der Landesregierung plaudern werde und nicht Vorlagen vorlegen werde. Wenn ich mir nicht sicher bin, ob diese Vorlage nicht öffentlich ist, dann habe ich sie gestern nicht vorgelegt. Herr Kollege Dr. Thomas Schäfer, umso überraschter bin ich über Ihren Beitrag soeben.
Ich glaube, dass das ein ganz neuer Stil ist. Sie haben nicht zu 100 % die Wahrheit gesagt. Herr Kollege Dr. Schäfer, wenn man etwas weglässt, dann hat man nicht zu 100 % die Wahrheit gesagt. Sie haben etwas weggelassen.
Ich will hier keinen Rosenkrieg beginnen oder fortsetzen, denn Sie, Herr Kollege Dr. Schäfer, haben den Rosenkrieg eben begonnen. Ich möchte darauf hinweisen, dass natürlich uns allen bekannt war – jedenfalls denen, die in der ehemaligen Regierung Verantwortung getragen haben –, dass es den 10-prozentigen Stopp der Finanzierungen durch den Frühjahrserlass gibt.
Herr Kollege, was soll das, in einer solchen Situation einen solchen Zuruf zu machen? Ich habe das Gefühl, die Nervosität ist in Ihrer Truppe bei diesem Thema ganz besonders groß. Deswegen wird so etwas schon als Zwischenruf benutzt.
Ich möchte, und hiermit verletze ich möglicherweise das Beratungsgeheimnis der Koalitionsrunde, darauf hinweisen,
dass vielen in der engsten Führung bekannt war, dass es lange gedauert hat. Einer der Gründe dafür, dass es so lan
ge gedauert hat, wurde von Florian Rentsch vorgetragen: die zahlreichen Briefe von Kolleginnen und Kollegen, die gerne für die Union ihren Wahlkreis wieder direkt gewinnen wollten. Das sage ich hier einmal sehr präzise für das Protokoll.
Das lasse ich nicht zu, dass wir eine solche Diskussion so führen. Florian Rentsch hat deswegen vollkommen recht, und Herr Schäfer, Sie haben unrecht.
Die Wahl ist für die FDP verloren, ich als Spitzenkandidat habe die Verantwortung zu übernehmen und habe sie getragen. Wären wir weiter in der Regierung – und wir wären in der Regierung, wenn DIE LINKE nicht mit Wählerwillen versehen in den Hessischen Landtag eingezogen wäre, ich rede jetzt nur über Rechnereien und nicht über Politik –, dann wären natürlich wieder Mittel in Höhe von 100 Millionen € für den Landesstraßenbau im Haushalt, Herr Dr. Schäfer. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache. – Herr Kollege Rock, zur Geschäftsordnung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich lasse zunächst über die ersten beiden Punkte zusammen abstimmen. Dann gehen wir zu Punkt 3 und lassen diesen namentlich abstimmen. Sind alle damit einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann stimmen wir ab über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucks. 19/322, die Punkte 1 und 2 zusammen. Wer ist für diese beiden Punkte? – Das sind SPD und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die Fraktion DIE LINKE. Damit sind die beiden Punkte abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das Ergebnis bekannt. Ich bitte um ein wenig mehr Ruhe. Für den Punkt 3 gibt es 42 Zustimmungen. Dagegen waren 56 bei 6 Enthaltungen. Das heißt, Teilpunkt 3 ist abgelehnt worden, und somit ist der Antrag in Gänze abgelehnt worden.