Das Thema auch dieser Debatte ist wieder die durchgehende Überforderung dieser Landesregierung bei der Bewältigung der ihr gestellten Aufgaben, und das gilt leider ganz besonders in der Schulpolitik.
Ich muss es noch einmal so deutlich sagen: Die Schönrednerei, die wir hier ständig hören, in jeder Runde und auch heute wieder, hilft kein Stückchen weiter. Herr Kollege Wagner ist dabei wenigstens ein bisschen variantenreich und lässt sich von einer Debatte zur anderen wieder etwas Neues einfallen.
Herr Kollege Schwarz, ich habe es Ihnen gestern Abend schon gesagt, und es hat sich bestätigt: Ihre Rede kannte ich gestern schon. Ich kannte sie schon gestern, man kann sie mehr oder weniger mitbeten, aber keiner will sie mehr hören. Herr Kollege Schwarz, das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Dass Sie uns damit behelligen, ist eine Sache; aber draußen in den Schulen und bei den Verbänden will es auch keiner mehr hören. Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Es bringt eigentlich nichts, wenn Sie die Realität ausblenden.
Der heute hier vorgelegte SPD-Antrag greift die Lage auf. Sie, Herr Kultusminister, und Sie von der Koalition halten sich künstlich und absichtlich blind. Daten zu Unterrichtsausfall? – Fehlanzeige. Erkenntnisse zur Qualifikation des für Unterrichtszwecke eingesetzten Personals? Wie viele ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer sind im Dienst, wie viele nicht oder noch nicht ausreichend Qualifizierte sind in unseren Schulen? – Das wollen Sie nicht beantworten, das können Sie nicht beantworten.
Sie sollten sich vielleicht einmal selbstkritisch fragen, warum, wenn alles so toll ist, wie Sie es hier beschreiben, wenn es so viele zusätzliche Lehrer gibt – die haben Sie eingestellt, und das ist auch gut so –, die Stimmung an den Schulen so viel schlechter ist, als sie vor fünf Jahren war. Das ist die Frage, mit der Sie sich beschäftigen sollten.
(Beifall bei der FDP und des Abg. Christoph Degen (SPD) – Manfred Pentz (CDU): Weil Sie es schlechtreden!)
Herr Kollege Pentz, da gilt: Wer nicht hinsieht und nicht hinhört, der kann in der Tat guten Gewissens behaupten, es sei alles in Ordnung. Das Problem ist aber, dass dadurch nichts besser wird.
Ich denke an das Fragespiel, das wir in der letzten Plenarrunde und auch gestern zum Thema elektronisches Klas
senbuch hatten. Es ist ein wunderbares Beispiel dafür. Das Ergebnis, das man daraus ziehen kann, ist: Sie schauen nicht hin, Sie wollen gar nichts wissen, damit Sie nichts tun müssen. Das ist die entscheidende Botschaft.
Herr Kollege Schwarz, wenn einem dann gar nichts mehr einfällt – das haben wir gestern auch schon vonseiten des Kultusministeriums gehört; Sie haben es jetzt auch gebracht –, dann muss der Datenschutz herhalten.
Ja eben, wir sind eine Datenschutzpartei. Deswegen wissen wir auch, worum es beim Datenschutz geht. Aber das, Herr Kollege Schwarz, hat mit Datenschutz überhaupt nichts zu tun.
Dieses Wegschauen, dieses Weghören, das ist der rote oder, besser, der schwarz-grün gesponnene Faden Ihrer Schulpolitik.
Stellenaufblähung im Kultusministerium – Herr Kollege Degen hat es aufgeführt –, was tun Sie mit diesen zusätzlichen Stellen? – Ich kann es Ihnen sagen. Wenn Sie draußen in die Schulen gehen, bekommen Sie es berichtet: Sie kujonieren die Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land, indem Sie immer wieder neue Anforderungen stellen und dann, wenn sich einer kritisch räuspert, entsprechenden Druck ausüben. Das ist offensichtlich das, was Sie mit zusätzlichen Stellen machen.
Was haben wir denn? Wir haben Themen, die wir hier immer wieder erörtern. Die zunehmenden Überlastungsanzeigen – warum wollen Sie die Arbeitsbelastung nicht objektiv untersuchen lassen? Warum nicht, wenn alles nicht stimmt, was wir hier vortragen, was die Lehrer melden? Wovor haben Sie Angst, es zu untersuchen und zu objektiven Ergebnissen zu kommen?
Genauso ist es mit der Überlastungssituation der Schulleitungen. Das Gutachten wurde vom Verband der Oberstudiendirektoren vorgelegt. Sie haben es in der Beratung abqualifiziert. Sie haben abgestritten, dass das wissenschaftlich fundiert sei. Wir haben gesagt: Machen wir eine Anhörung, fragen wir die Betroffenen selbst. – Sie haben es abgelehnt. Ich kann nur noch einmal fragen: Wovor haben Sie Angst, wenn angeblich alles in Ordnung ist?
Sie erinnern mich – ich habe es in der letzten Plenarrunde schon gesagt – immer wieder an die schon oft zitierten drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.
Ein Problembewusstsein, Herr Kollege Schwarz, der Wille, sich den Herausforderungen zu stellen, sind beim Kultusminister und bei dieser Regierungskoalition nicht erkennbar.
Sie handeln weiter nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Ich kann es Ihnen noch zwanzigmal
Wir steuern bedauerlicherweise dahin, dass die Opposition die Aufgaben der Landesregierung übernehmen muss, um die Realität an Hessens Schulen in die Öffentlichkeit zu tragen. Die durch die Koalitionsfraktionen abgelehnte Anhörung zur Arbeitsbelastung und zur Aufgabenkritik bei Schulleitungen und Lehrkräften werden wir durchführen. Wir haben einen freien Termin dafür gefunden. Sie haben Gelegenheit, dort zuzuhören. Vielleicht nehmen Sie sich die Zeit.
Eines kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Das Echo auf unsere vor wenigen Tagen versandte Einladung ist schon heute beeindruckend und gleicht Hilferufen, weil sich Lehrerinnen und Lehrer mit ihren berechtigten Sorgen von der Landesregierung alleine gelassen sehen.
Die Landesregierung betreibt Arbeitsverweigerung und kommt ihrer Fürsorgepflicht gegenüber Lehrerinnen und Lehrern nicht nach. Da hilft es auch nicht – Herr Kollege Schwarz, ich wiederhole es gerne immer wieder –, wenn Zahlen, Daten, Fakten wiederholt vorgetragen werden,
Auch deshalb unterstützen wir sozusagen als Notwehrmaßnahme gegen diese Landesregierung die Forderung, durch einen Bildungsbericht die Problemlagen und Veränderungsbedarfe aufzuzeigen. Es geht dabei nicht um neue Dokumentationspflichten, sondern schlicht um die Abbildung der Realitäten an unseren Schulen.
Ich will noch ein wichtiges Stichwort aufgreifen, das man eigentlich in keiner bildungspolitischen Debatte auslassen darf, weil es für unsere Lehrerinnen und Lehrer, vor allem aber für die betroffenen Schülerinnen und Schüler von besonderer Bedeutung ist. Das ist das Thema Beschulung der Geflüchteten. Wir haben schon häufiger über die großen Anstrengungen der Vergangenheit geredet, von Nicola Beer aufgesetzt und gemeinsam weiterentwickelt. Aber was passiert in den letzten Monaten, in den letzten ein, zwei Jahren? – Sie haben die Augen verschlossen, die Realität auch in diesem Bereich ausgeblendet, obwohl Sie es immer wieder zu hören bekommen von den Schulen, von den Verbänden, sicherlich auch in Ihrem Flüchtlingsbeirat, der nicht öffentlich tagt. Insofern weiß ich nicht, was dort im Einzelnen gesprochen wird.
Aber Sie negieren die Notwendigkeiten. Tatsache ist doch, dass die Angebote nicht ausreichen, dass insbesondere die von Ihnen stur beibehaltene Begrenzung der Sprachfördermaßnahmen auf zwei Jahre unzureichend ist, dass das so
nicht geht. Die Länge muss sich am individuellen Bedarf bemessen, und das können im Einzelfall bis zu vier Jahre sein. Wir und auch Sie, Herr Minister, bekommen zunehmend Meldungen von örtlichen Konferenzen der Beteiligten, von Lehrern, von Hilfsorganisationen, aus der Wirtschaft, die genau das bestätigen.
Aber was ist die Reaktion des Kultusministeriums? – Das ist gerade vor wenigen Tagen deutlich geworden, und ich finde es empörend: Sie streiten nicht nur die Probleme ab – das kennen wir schon –, Sie leugnen nicht nur die Probleme, sondern als Krönung gehen Sie dazu über, die Lehrkräfte zu drangsalieren, die diese Missstände benennen und das auch in der Öffentlichkeit nicht verleugnen.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie bekämpfen nicht die zutreffende Botschaft bzw. deren Ursache. Ihre Antwort ist es, die zu knechten, die die Botschaft übermitteln.
Herr Kultusminister, hierzu kann ich nur sagen: Schon im Altertum hat sich die Problemlösungsstrategie, den Überbringer der schlechten Nachricht umzubringen, nicht bewährt. Sie sollten nicht darauf rekurrieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ziel unserer Politik muss es sein, Missstände abzubauen und die Rahmenbedingungen dahin gehend zu ändern, dass jedem Kind bestmögliche Bildung mit hoch qualifiziertem Personal und ausreichenden Ressourcen zur Verfügung gestellt wird. Es fehlt dabei nicht an Hochglanzbroschüren. Da ist die PR-Abteilung dieser Landesregierung durchaus fleißig. Es bedarf direkter Begleitung und Unterstützung derjenigen, die in den Schulen tätig sind. Alles andere ist nur Makulatur, die vielleicht dazu dient, das Image des Kultusministers aufzupolieren, die aber keinen zusätzlichen Lehrer an unsere Schulen bringt, die den Schulen nicht mehr Selbstständigkeit bringt und die insbesondere keine stärkere individuelle Förderung von Schülern bringt. Mit Ihrer Politik des Weghörens, des Wegschauens und der Verleugnung bringen Sie unser Land nicht voran.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das will ich zum Schluss sagen: Herr Kollege Wagner lebt gerne in der Vergangenheit. Deshalb habe ich für Sie einmal in der Vergangenheit nachgeschaut und etwas nachgelesen. Sie haben in der letzten Wahlperiode die damalige Landesregierung entsprechend Ihrer Ihnen auf den Leib geschneiderten Rolle als geborener Oppositionspolitiker immer wieder mit unzutreffenden Bewertungen angegriffen. Ich nehme zu Ihrer Ehrenrettung an, dass Sie prophetische Gaben hatten und deshalb schon 2012 das formulierten,