Sie haben auch in diesem Bereich „fertig“, nichts erreicht und nichts mehr vor; das ist schade für unsere Schulen.
Vielen Dank, Kollege Greilich. – Das Wort hat der Kultusminister, Herr Staatsminister Prof. Lorz. Bitte.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Müssen Sie schon unsere Oppositionsreden ausgraben?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist klar, je näher der ominöse 28. Oktober rückt, umso mehr nehmen die Anträge der Opposition – –
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Was ist daran ominös? – Michael Boddenberg (CDU): Der Zwischenruf hätte von mir sein können!)
Ich wollte es Ihnen überlassen, diese Chiffre mit der passenden Assoziation zu verbinden. Ich kann es aber auch gerne ausdrücklich sagen: Wir reden vom Landtagswahltermin.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Danke, geht doch! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach so, darum geht es!)
umso mehr nehmen die Anträge der Opposition den Charakter von Wahlkampfaktionen an. Der Antrag der SPD wie übrigens auch der der LINKEN ist ein herausragendes Beispiel dafür. Das erkennt man erstens daran, dass die Anträge nur als Aufhänger für den üblichen bildungspolitischen Rundumschlag dienen – auch die Rede des Abg. Greilich kannte ich weitestgehend schon gestern –, und zweitens daran, dass sie in mindestens drei Punkten eklatant dem widersprechen, was die Opposition in diesem Haus sonst als Argumentationsstrategie zu fahren pflegt. Aber darauf kommt es ja in Wahlkampfzeiten nicht weiter an.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns deswegen doch einmal auf den Antrag schauen und feststellen, worum es eigentlich geht. Es geht um die Frage der Führung von Statistiken. Sie versuchen, einen Vorwurf daraus zu konstruieren, dass wir bislang keine zentrale Erhebung der Krankheitstage der Lehrkräfte und der Qualifikationen der befristet angestellten Lehrkräfte vorgenommen haben. Der Ausfall von Unterrichtsstunden ist ein Sonderfall. Dazu komme ich gleich.
Das ist alles. Es geht um die Frage: Brauchen wir eine zentrale Datei? – Dazu muss man wissen: So eine zentrale Datei gab es noch nie. Deswegen muss ich schon ein wenig schmunzeln, wenn ich in dem Antrag lese, das sei „essenziell für die Erfüllung … der … Aufgaben des … Kultusministeriums“.
Wenn das wahr wäre, hätte das Kultusministerium seine Aufgaben noch nie ordentlich erfüllen können. Herr Abg. Degen, das würde dann auch die durchaus lange Amtszeit sozialdemokratischer Kultusminister in diesem Land einschließen. Herr Abg. Greilich, das würde auch für die noch nicht so lang zurückliegende Amtszeit freidemokratischer
Kultusministerinnen gelten. Nur die Mitglieder der LINKEN könnten sich hier einen schlanken Fuß machen und auf den Putz hauen. Denn sie haben bisher zum Glück noch keinen Kultusminister gestellt.
Aber vielleicht unterhalten Sie sich noch einmal mit den von Ihnen sonst so oft bemühten Gewerkschaften und fragen sie, was sie von einer zentralen Erfassung der Krankheitstage halten. Denn es gibt da auch personalvertretungsrechtliche Aspekte, die durchaus nicht ohne Belang sind. Die datenschutzrechtlichen wurden schon angesprochen.
Der christdemokratische Staatssekretär der letzten freidemokratischen Kultusministerin bekennt sich dazu: Die Existenz solcher Zentraldateien ist nicht essenziell für die Erfüllung unserer Aufgaben.
Wenn wir sonst irgendwelche statistischen Werte, Zahlen, Daten oder Fakten präsentieren, sagen die Mitglieder der Opposition: Verschonen Sie uns mit diesen Mittelwerten, Durchschnittsfiguren und all diesem Kram. – Dann stellen Sie aber einen Antrag, der besagt: Wir brauchen noch viel mehr von diesen Statistiken, nämlich solche, von denen wir uns einen politischen Effekt versprechen. – Auf dieses Paradoxon wurde schon hingewiesen.
Dabei gibt es noch einen entscheidenden Unterschied. – Herr Schäfer-Gümbel, vielen Dank für diese Vorlage.
Genau zu der Frage des Vergleichs der Gangart wollte ich kommen. Denn wir reden über folgende Daten: etwa über die 4.000 Lehrerstellen, die wir in dieser Legislaturperiode zusätzlich geschaffen haben, oder über eine Tatsache, die sich aus dem Bildungsfinanzbericht ergibt, nämlich dass wir die höchsten Ausgaben pro Kopf unter den deutschen Flächenländern haben. Dann gibt es da noch die Tatsache, dass wir im Moment so wenige Schülerinnen und Schüler wie nie zuvor und gleichzeitig so viele Lehrerinnen und Lehrer wie nie zuvor an unseren Schulen im System haben. Das tut Ihnen am meisten weh.
Diese Daten kann man nur zentral erheben, bzw. sie liegen nur zentral vor. Nur deswegen kann man über sie sprechen. Das, wovon Sie reden, sind hingegen Daten, die dezentral anfallen und dort auch gut aufgehoben sind. Worum geht es denn wirklich in der Sache?
Genau. Danke. Heute kommen die Vorlagen aus den Reihen der Opposition. Das ist sensationell. – Herr Abg. Degen, es geht darum, dass unsere Kinder ihren Unterricht garantiert bekommen. Das ist entscheidend. Es geht nicht darum, dass, wenn eine Lehrkraft wegen Krankheit oder anderweitiger Gründe ausfällt, das in irgendeine Datenbank eingepflegt wird. Vielmehr geht es darum, dass eine Vertretung bereitsteht.
Es geht darum, dass die Leute, die dafür befristet beschäftigt werden, entsprechend qualifiziert sind, und zwar unabhängig davon, ob in irgendeiner elektronischen Rubrik dafür ein Häkchen gesetzt ist.
Es wäre vollkommen sinnlos, das zentral von Wiesbaden aus steuern zu wollen. Das Kultusministerium kann nicht versuchen, jeden einzelnen Vertretungsfall vor Ort zu regulieren.
Das ist der Unterschied zur Lehrerstellenzuweisung, die nur zentral erfolgen kann. Für Vertretungen müssen die Leute sorgen, die mit den Schulen vor Ort in Kontakt sind. Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Staatlichen Schulämter. Die nehmen ihre Aufgabe sehr wohl wahr, und das sehr engagiert.
Jede Schule in Hessen hat ein Vertretungskonzept. Das ist mit dem Staatlichen Schulamt abgestimmt. Damit kann auch auf ganz kurzfristige Ausfälle reagiert werden. Bei kurzfristigen Ausfällen greift außerdem unser Konzept zur verlässlichen Schulzeit. Dafür gibt es gesonderte Mittel für den Einsatz externer Kräfte aus dem entsprechenden schulischen Personenpool. Wenn eine Lehrkraft für mehr als fünf Wochen ausfällt, dann setzt das Staatliche Schulamt vor Ort, weil nur sie das können, Vertretungskräfte mit TV-H-Verträgen ein. Und dazu kommt noch unsere mobile Vertretungsreserve mit 302 Stellen für das Schuljahr 2017/2018.
Das heißt, es gibt in Hessen überhaupt keinen Unterrichtsausfall in der Fläche. Deswegen kann es dazu auch überhaupt keine Daten geben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN – Unruhe – Glockenzei- chen des Präsidenten)
Natürlich haben wir auch ein schulisches Gesundheitsmanagement. Wenn eine Lehrkraft innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig ist, dann greift das Konzept des Betrieblichen Eingliederungsmanagements. Da geht es um die Ursachen der gesundheitlichen Einschränkung. Da geht es um Abhilfemöglichkeiten. Da geht es um die weitere Perspektive. Aber auch das wird natürlich zweckmäßigerweise vor Ort von den Staatlichen Schulämtern gehandhabt.
Die Staatlichen Schulämter dokumentieren darüber hinaus die Qualifikation der als Vertretung angestellten Lehrkräfte. Das hat Ihnen übrigens einer unserer erfahrensten Personaldezernenten und Amtsleiter in der letzten Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses haarklein erläutert.
Ich will gerne noch einmal wiederholen, um was für Personen es da geht, soweit sie nicht ohnehin ein Lehramt haben. Schon erwähnt wurden die Pfarrer für den Religionsunterricht. Es geht ferner um die Berufsträger an den beruflichen Schulen. Ich füge hinzu: Die sogenannten EinFach-Lehrer fallen natürlich auch darunter. Das sind die Diplom-Kunstlehrer, die Diplom-Musiklehrer und die Diplom-Sportlehrer. Sie haben kein Staatsexamen. Sie haben aber eine vollwertige Lehrerausbildung. Ich nenne die Hochschulabsolventen, wie jenen Diplom-Physiker, der vor 35 Jahren mein Mathematiklehrer war.
Das ist alles nichts Neues. Das ist alles seit Jahrzehnten geübte Praxis der hessischen Schulen und der hessischen Schulämter. Und das funktioniert völlig ohne zentrale Dateien.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Mathias Wagner (Taunus) und Karin Müller (Kas- sel) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Deswegen verrät Ihr Antrag, dass es Ihnen im Kern um etwas ganz anderes geht. Er verrät nämlich ein abgrundtiefes Misstrauen gegen jede Form der Wahrnehmung der Verantwortung auf nachgeordneten Ebenen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Manfred Pentz (CDU): So ist es! Das ist SPD pur! – Gegenruf des Abg. Thorsten SchäferGümbel (SPD) – Weitere Zurufe und Gegenrufe)
Ja, da geht es um Zentralismus. – Wir dagegen vertrauen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Schulämtern. Wir vertrauen darauf, dass sie ihre Arbeit ordentlich machen und ihre Aufgaben gewissenhaft erfüllen. Ich habe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das nicht der Fall wäre. Deswegen muss ich da nicht den Johnny Controlletti machen.
Ich sage aber gerne zu und lasse das auch prüfen: Wenn wir eine administrativ unaufwendige Möglichkeit finden, diese Daten zukünftig elektronisch mit einzupflegen, ist das für mich kein Dogma. Aber es muss, gerade weil der Erkenntnisgewinn begrenzt ist, wenigstens unaufwendig sein. Denn ich will, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer die Schülerinnen und Schüler unterrichten und dass sich die Staatlichen Schulämter, die Bildungsverwaltung, darauf konzentrieren, wie sie diese Lehrkräfte zu unseren Kindern bringen. Sie sollen nicht jede Menge Zeit darauf verwenden, die Daten aus irgendwelchen Akten in irgendwelche Excel-Tabellen einzupflegen.
(Beifall bei der CDU sowie der Abg. Mathias Wag- ner (Taunus) und Karin Müller (Kassel) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Die Opposition fordert hier, die Personalakten von großen Teilen der seit Langem im Dienst befindlichen 6.000 befristeten Lehrkräfte noch einmal auf ihre Qualifikation hin auszuwerten. Das wäre händisch zu erfassen. Sie fordert gar, die Krankheitstage aller 60.000 Lehrkräfte händisch auszuwerten. Dazu muss man sich Folgendes vergegenwärtigen: Wenn man nur mit einer Viertelstunde pro Akte rechnet – das ist nicht viel –, dann wären zehn Stellen in der Verwaltung für ein Jahr lahmgelegt. Das ist völlig unverhältnismäßig.
Sie stellen sich auf Verbandstagen und Ähnlichem hin – oder auf den typischen Wochenendveranstaltungen – und beklagen die Überbürokratisierung der Schule. Sie machen das Kultusministerium dafür verantwortlich, dass es – wie hieß das so schön? – die Lehrerinnen und Lehrer ständig mit irgendwelchen neuen Vorschriften kujoniere. Aber dann kritisieren Sie hier das Kultusministerium dafür, dass es sich bei diesem Thema weigert, ein solches bürokratisches Monster zu erschaffen. Das ist vollkommen unglaubwürdig. Aber es ist eben auch Wahlkampf. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Schä- fer-Gümbel (SPD): Bravo!)