Wir bleiben nicht mit der Mobilität 2020 stehen, sondern wir wollen weiterschauen in das Jahr 2035. Wer die Infrastrukturprojekte sieht, die im Augenblick begonnen werden – das ist eine Menge –, der sieht, dass das nicht nur der Ausbau der S 6 ist, Gateway Gardens, der Homburger Damm, das große Brückensanierungsprogramm auf der A 45 oder jetzt endlich die großen Bahnprojekte zwischen Frankfurt und Fulda und zwischen Frankfurt und Mannheim. Das hat dieser Verkehrsminister angeschoben.
Wenn Sie diese Projekte sehen, dann ist klar, dass man sich heute überlegen muss, was man im Jahr 2035 will. Das heißt, ich brauche eine gute Analyse dessen, was machbar ist und wie wir dahin kommen wollen.
Diese Strategie haben wir entwickelt, und zwar nicht allein, sondern in enger Abstimmung mit den zentralen Akteuren in der hessischen Logistik- und Mobilitätsbranche.
Wir haben, aufbauend auf einer Studie des Fraunhofer-Instituts und der HOLM GmbH, noch einmal eine sehr konkrete Befragung der zentralen Akteure in Hessen durchgeführt. Wir haben sie gefragt: Wie stellt ihr euch euer Geschäftsmodell im Jahr 2035 vor? – Daraus abgeleitet, haben wir eine Strategie entwickelt, die ein sehr konkretes Bild entwickelt, was wir heute anfassen müssen, damit wir auch noch im Jahr 2035 Mobilität sicherstellen können. Das ist unsere Aufgabe, und das werden wir tun.
Hessen liegt mitten in Deutschland, mitten in Europa und wird auch zukünftig eine zentrale Herausforderung in der Gewährleistung von Mobilität haben. Das ist so, und das wird so bleiben. Gerade deswegen ist es wichtig, dass wir hier ein Verkehrsmanagement betreiben, das diesen Anforderungen gerecht wird.
Wir sind bundesweit an der Spitze der Bauaktivitäten pro vorhandenem Autobahnkilometer. Bei der Staubilanz liegen wir immer noch im Mittelfeld. Das ist dem hoch motivierten und effizienten Verkehrsmanagement von Hessen Mobil zu verdanken. Hessen Mobil verrichtet jeden Tag vorbildliche Arbeit auf der Straße. Darauf können wir stolz sein. Auch an dieser Stelle möchte ich meinen ganz herzlichen Dank an die Mitarbeiter von Hessen Mobil aussprechen.
Wir haben in Hessen sehr starke Akteure in der Mobilitätsund Logistikbranche – sowohl in der Wirtschaft als auch in der Wissenschaft. Wir haben mit dem HOLM eine Plattform für dieses Cluster geschaffen, das wirklich ein Baustein für Wissenstransfer ist und zunehmend zu dem wird, als was es ursprünglich einmal gedacht war, nämlich ein Kompetenzzentrum zur Lösung von Mobilitätsfragen und im Bereich der Logistik.
Wir haben seitens der Landesregierung drei zusätzliche Fachzentren dort eingerichtet: zur Mobilität im ländlichen Raum, zur nachhaltigen urbanen Mobilität und zum schulischen Mobilitätsmanagement. Der RMV wird dort ein ÖPNV-Lab aufbauen. Die Geschäftsstelle Elektromobilität und Nahmobilität ist im HOLM.
Ich mache das an dieser Stelle so kleinteilig, damit Sie merken, dass wir an verschiedenen Punkten wichtige Impulse gesetzt haben, um Mobilitätsfragen anzugehen und gemeinsam mit den Akteuren Lösungen zu entwickeln.
Das ist ein langwieriger Prozess. Das geht nicht von heute auf morgen. Aber die Strukturen und Voraussetzungen dafür sind durch diese Landesregierung neu ins Leben gerufen worden.
Klar ist auch, und das wird in der Antwort auf die Große Anfrage deutlich, dass die Mobilitätswende nur im Kontext der Energiewende gesehen werden kann. Das Thema Sektorenkopplung hat eine herausragende Bedeutung sowohl für die Energiewende als auch für die Verkehrswende. Wir werden die Energiewende nicht ohne eine Energiewende im Verkehrssektor hinbekommen. Das leitet uns als Landesregierung, und deswegen werden wir daran weiter festhalten.
Ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass die Vorteile der Verkehrswende einen so hohen gesellschaftlichen Nutzen generieren werden, dass genau dieser Nutzen wiederum zum Treiber werden kann. Wenn die Menschen erkennen, dass moderne Mobilitätsansätze in den Städten ein neues urbanes Lebensgefühl begründen können, dann wird keine Partei daran vorbeikommen, die Verkehrswende energisch weiter voranzutreiben. Ich glaube, in dieser Analyse sind wir uns einig. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir die Verkehrs- und Mobilitätswende weiterhin vorantreiben, auch in den kommenden Legislaturperioden.
Herr Frankenberger, jetzt muss ich doch noch auf ein, zwei Punkte eingehen, die Sie hier zum Besten gegeben haben. Zum einen hoffe ich, ehrlich gesagt, dass Sie in absehbarer Zeit ein Schreiben bekommen werden, da Sie sich hier ans Pult stellen und Herrn Ringat, der heute übrigens Geburtstag hat, als Geburtstagsgeschenk vorwerfen, er sei der Chef der unpünktlichsten S-Bahn in Deutschland. Ich glaube, das wird er nicht auf sich sitzen lassen. Es würde mich ernsthaft interessieren, wie Sie zu so einer Aussage kommen. Ihr Deutschlandbild muss sehr eng begrenzt sein. Ich nehme Sie gern mit nach Berlin und zeige Ihnen einmal, wie die S-Bahn dort organisiert wird.
Ja. – Wir haben mit dem RMV einen der innovativsten Treiber, nicht nur in Sachen Digitalisierung, sondern auch was die Vernetzung der Verkehrsträger bundesweit angeht. Der RMV hat bundesweit einen hervorragenden Ruf. Gehen Sie nach München, Hamburg oder Berlin – –
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das stimmt nicht, Herr Samson! Dieser Versuch ist politisch legitim, aber in der Sache falsch!)
Ich glaube, Herr Ringat wird seinen Geburtstag trotz dieses Kompliments wohl verbringen und Ihnen darauf sicherlich eine Antwort geben.
Herr Frankenberger, Sie sagten, Sie könnten kein Konzept erkennen. Was bei mir aber hängen geblieben ist, ist, dass Sie hier sehr prägnant und klar das sozialdemokratische Konzept dargelegt haben. Dabei konnte ich aber keinen einzigen konzeptionellen Beitrag oder Baustein erkennen, wie Sie sich die Mobilität der Zukunft vorstellen – nicht ansatzweise.
Von daher ist das meines Erachtens zu dürftig, um die Antworten auf eine Große Anfrage zu kritisieren.
Herr Lenders, niemand will den Verzicht auf den Diesel. Sie stellen Pappkameraden auf, die, glaube ich, an dieser Stelle unangebracht sind. Wenn der Diesel denn so sauber wäre, wie er verkauft wird, hätten wir kein Problem.
Sie kaufen ein Auto, dort ist aber nicht das drin, was draufsteht. Das ist das Problem. Das ist Verbrauchertäuschung.
Das Problem hat nicht die Politik verursacht, sondern die Wirtschaft. Damit müssen wir umgehen. Pauschale Verbote ohne Ausnahmen will im Augenblick keiner. Das Gericht hat festgestellt, dass es um die Verhältnismäßigkeit der Mittel geht. An dieser Stelle wird daher auch keiner ein Fahrverbot ohne Ausnahmen für Handwerker und andere betroffene Gruppen machen. Auch das ist klar. Ich glaube, wir dürfen den Menschen jetzt keine Angst einjagen vor Dingen, die nicht real sind.
Vielleicht bekommen Sie das auch noch einmal hin, dass Sie beide sich noch einmal über die unpünktlichste S-Bahn Deutschlands und den First-Class-ÖPNV in Frankfurt unterhalten.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Eine der unpünktlichsten S-Bahnen! Durch Wiederholung wird es nicht besser!)
Ich glaube, wir sind mit dem RMV, dem ÖPNV in Hessen gut aufgestellt. Wir müssen weiter daran arbeiten, ihn noch attraktiver zu machen. Das tun wir. Wir hoffen dabei auch auf die Unterstützung der Opposition. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir die Tagesordnung für heute abgeschlossen haben.
Wir kommen nun dazu, zu schauen, wie es weitergeht. – Herr Kollege Lenders wollte mir in Bezug auf zwei Anträge sagen, was damit passiert. Bitte schön, Herr Kollege Lenders.
Herr Präsident! Für die FDP-Fraktion: Tagesordnungspunkt 12, Drucks. 19/5095, würden wir gern zur abschließenden Beratung in den Hauptausschuss geben. Tagesordnungspunkt 38, Drucks. 19/6052, soll auch zur abschließenden Beratung in den Innenausschuss.
Tagesordnungspunkt 12 soll also abschließend in den Hauptausschuss, und Tagesordnungspunkt 38 soll abschließend in den Innenausschuss.
Herr Präsident! Wir hätten gern, dass Tagesordnungspunkt 23 zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen wird.
Der Wunsch ist, Tagesordnungspunkt 23 abschließend im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zu behandeln.
Alle anderen Tagesordnungspunkte gehen ins nächste Plenum. – Es gibt keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.