zung zu sichern, sondern um die Entwicklungsspielräume der Kommunen nicht zu stark einzuschränken. In Vorranggebieten für den Grundwasserschutz wäre eine Siedlungsentwicklung nicht mehr möglich. Bei den zum Teil sehr großflächigen Trinkwasserschutzgebieten der Zone III wäre dann in weiten Teilen des Landes eine Siedlungsentwicklung nicht mehr möglich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ja, wir wollen die Windenergie weiter ausbauen, und es stimmt, wir sind dort in den letzten vier Jahren deutlich vorangekommen. Wir nutzen jetzt den Landesentwicklungsplan, um einige strittige Fragen klarzustellen, die in der Vergangenheit bei der Abwägung kontrovers diskutiert wurden.
Wir legen außerdem landesweit einheitliche Abstandsregeln für Höchstspannungs-Freileitungen fest, die in einer neuen Trasse geplant werden. Das ist eine langjährige Forderung von vielen, unter anderem auch der SPD-Landtagsfraktion. Ich hoffe, Sie unterstützen mich dann, wenn SPDOberbürgermeister etwas anderes fordern.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen will: die Fluglärmbelastung. Wir definieren eine Obergrenze für die erheblich von Fluglärm betroffenen Flächen. Wir stellen sicher, dass die Belastungen durch Fluglärm in der Region minimiert werden. Die neue Regelung sieht vor, dass sich der Flughafen weiterentwickeln und zugleich die Lärmbelastung in der Region nicht immer weiter wachsen kann.
Es gibt einen Punkt, der dazu führt, dass es nicht der neue Landesentwicklungsplan 2030 ist, sondern die dritte Änderung des LEP 2000. Es gibt einen Punkt, der fehlt, nämlich die Neuregelung der Zentralörtlichkeit und der Raumstruktur, also die Frage, wer Oberzentrum, Mittelzentrum oder Grundzentrum wird bzw. wer Ballungsraum, Verdichtungsraum oder ländlicher Raum ist.
Sie wissen, das ist durch die Verknüpfung mit dem Kommunalen Finanzausgleich von noch größerer Bedeutung, als es früher war. Wir haben dazu eine Expertenkommission einberufen, die sich auch schon konstituiert hat. Der Vorsitzende dieser Expertenkommission ist Prof. Postlep, der ehemalige Präsident der Universität in Kassel. Als Präsident der Akademie für Raumforschung und Landesplanung ist er mit diesem Thema sehr vertraut.
Es gibt noch andere Mitglieder. Unter anderem sind das Lars Witteck, der ehemalige Regierungspräsident in Gießen, Bertram Hilgen, der ehemalige Oberbürgermeister Kassels, Jens Scheller, der ehemalige Erste Beigeordnete des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein
Das Finanzministerium arbeitet mit. Die Kommunalen Spitzenverbände werden einbezogen. Ich bin sicher, dass wir in ungefähr einem Jahr einen sehr guten Vorschlag auf dem Tisch haben werden, mit dem wir uns dann in der neuen Legislaturperiode beschäftigen werden.
Ich komme zum letzten Thema und meinen letzten Sätzen. Die dritte Änderung des Landesentwicklungsplans ist das Ergebnis eines sehr intensiven Abwägungs- und Abstimmungsprozesses. Über 600 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange, Verbänden und Unternehmen sind eingegangen. Auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben Anregungen, Bedenken und Zuspruch vorgetragen. Am Ende ist es ein gutes Werk. Ich würde mich freuen, wenn der Landtag dem zustimmen würde. – Vielen Dank.
Herr Staatsminister Al-Wazir, vielen Dank. – Die nächste Wortmeldung stammt von Herrn Kollegen Eckert von der SPD-Fraktion. Herr Kollege, bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was sich trocken und sperrig mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Hessen 2000 anhört, stellt sich bei näherer Betrachtung als spannende und aufschlussreiche Lektüre dar, wie sich die Landesregierung das Hessen von morgen vorstellt und welche Weichenstellungen hierfür notwendig sind. So weit zumindest die Theorie, was man erwarten könnte, wenn wir uns mit dem Thema beschäftigen.
Die schwarz-grüne Realität im Jahr 2018 sieht jedoch anders aus. Der Entwurf ist eine der verpassten Chancen.
Man drückt sich um Antworten zu wichtigen Fragestellungen hinsichtlich der unterschiedlichen Entwicklungen in Stadt und Land. Man hat Antworten auf die wirklichen Herausforderungen hinsichtlich der Mobilität von morgen versäumt. Man beharrt auf überkommenen und veralteten Planungsstrukturen. So gestaltet man das Hessen von morgen nicht.
Herr Minister, auch nach Ihren Ausführungen bleibe ich dabei: Es hätte einer grundsätzlichen Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans bedurft, anstatt bloß an der Veränderung des bestehenden Plans zu arbeiten. Das Planungsprinzip der zentralen Orte gehört unserer Meinung nach grundlegend auf den Prüfstand. Es bedarf der Ablösung durch sozialräumliche Ansätze der regionalen Entwicklung, die die Bereitstellung grundlegender Infrastruktur in der Fläche beantwortet – von dem Jahr 2018 mit Blick in die Zukunft, das wäre eine Chance gewesen. Mei
Herr Minister, da helfen auch keine Planungsgruppen und Diskussionsansätze, wie Sie sie eben beschrieben haben. Sie regieren seit dreieinhalb Jahren. Jetzt kommen Sie mit solchen Ideen und solchen Projektgruppen um die Ecke. Sie regieren seit dreieinhalb Jahren.
Sie regieren seit viereinhalb Jahren. – Das Ganze ist fast schon 19 Jahre alt. Wer glaubt denn noch, dass Sie auf diese Fragen für die Zukunft tatsächlich Antworten liefern können? Da kommen Sie ein bisschen spät um die Ecke. Es glaubt Ihnen niemand, dass Sie das wirklich ernsthaft machen werden.
Der Plan kann allenfalls ein weiterer Beitrag zu der Debatte sein, wie wir in Hessen die Fragen der Entwicklung der Infrastruktur und der Mobilität von morgen angehen können.
Schauen wir uns beispielsweise den öffentlichen Personennahverkehr an. Da verweisen Sie weitestgehend auf die Regionalpläne. Sie verzichten auf das Thema Elektrifizierung gänzlich und geben keine Antworten auf die Fragen zum Thema Nahmobilität. Bei dem vom Minister wenig geschätzten Thema Straßen beschreiben Sie lediglich die Vordringlichen Bedarfe aus dem Bundesverkehrswegeplan. Das geschieht natürlich ohne die Auflistung der notwendigen neuen Ortsumgehungen.
Die Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum soll nach dem vorgelegten Entwurf mit traditionellen Vorstellungen erfolgen, obwohl die Grenzen und die beschränkten Wirkungen dieser Instrumente bereits bekannt sind. Es müssten grundlegende, bereits jetzt erkennbare Innovationen zur Sicherung der Mobilität aufgenommen werden. Dazu müsste an die Tatsache angeknüpft werden, dass ein Großteil der Mobilität im ländlichen Raum durch die Nutzung des Pkw erfolgt. Die geteilte Nutzung des im Idealfall emissionsfreien, hoch automatisierten Pkw und die Verknüpfung und Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern des Umweltverbundes sind für die Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum die Zukunft. Aber dazu gibt es Fehlanzeige im Entwurf.
Zum Thema Luftverkehr kann man es kurz und prägnant hinsichtlich des vorgelegten Plans machen. Die Bedeutung des Frankfurter Flughafens als Drehscheibe für den internationalen Luftverkehr wird landesplanerisch gesichert. Das ist gut und richtig. Die Bekämpfung des Fluglärms beschränkt sich auf das bloße Nachvollziehen einer freiwilligen Vereinbarung mit der Luftverkehrswirtschaft. Sie ist ohne jede Ambition. Über den Landesentwicklungsplan wird es über Routineaufgaben hinaus keine Impulse mehr geben, etwas für den Lärmschutz der Bürger zu tun.
Damit kommen wir auch schon zum nächsten Thema, nämlich dem Thema Siedlungsentwicklung. Die Reduzierung der Siedlungsbeschränkungsgebiete im Rhein-Main wird im Entwurf ausgespart. Es wäre für die Siedlungsentwicklung der Kommunen um den Flughafen herum sehr wichtig und möglich, das einzuschränken.
Wir haben gerade im Ballungsgebiet Rhein-Main einen riesigen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Diese Landesregierung bietet das eine um das andere Mal keine Antworten, wie wir das mit unseren Möglichkeiten des Landes machen sollen.
Die kategorische Orientierung ausschließlich auf die innerörtliche Siedlungsentwicklung ist in ihrer Absolutheit ein Fehler. Innenentwicklung vor Außenentwicklung – Herr Minister, ich höre Ihre Worte zum Thema Straßen. Dort heißt das Sanierung vor Neubau. Am Ende wird das für Hessen realpolitisch bedeuten, dass es überhaupt keinen Neubau geben wird. Wenn wir das jetzt im Grundsatz für die Siedlungsentwicklung umschreiben, dann glaube ich, dass Sie nachher auch keine Außenentwicklung mehr wollen.
Da sei an den neuen Frankfurter Stadtteil erinnert, den wir brauchen. Den Flächenverbrauch benötigen wir. Er ist notwendig.
Digitalisierung – viele Beispiele haben Sie liegen gelassen. Sie merken: Dieser Entwurf ist einer der verpassten Chancen. Deswegen bleiben große Aufgaben vor uns. Wir freuen uns auf weitere Diskussionen.
Herr Kollege Eckert, danke. – Für die FDP-Fraktion spricht nun Herr Kollege Lenders. Herr Kollege, bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Kollege hat es gerade schon gesagt: Der Landesentwicklungsplan soll die Leitplanke für die Entwicklung des Landes Hessens sein. Dabei geht es vor allem um die Nutzung der Räume und Flächen. Die Landesregierung hat einen Entwurf zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans vorgelegt. Herr Kollege Eckert, ich würde nicht so weit gehen, dass ich sagen würde: Wir müssen jetzt quasi alles vom Kopf auf die Füße stellen. – Aber zumindest bleibt dieser Entwurf hinter den Zielen, die sich die Landesregierung selbst gegeben hat, in vielen Teilen zurück.
Dabei geht es um den Wohnungsbau und den ländlichen Raum. Zentrale Entwicklungsfragen, die die Zukunft des
ländlichen Raums betreffen, werden zwar aufgerufen, aber es werden keine konkreten Lösungsvorschläge unterbreitet.
Wir haben uns die Stellungnahme des Hessischen Städteund Gemeindebundes genau angeschaut. Wir müssen feststellen, dass die vom Hessischen Städte- und Gemeindebund und von zahlreichen Städten und Gemeinden vorgetragenen Kritikpunkte sehr berechtigt sind. Die kommunale Familie kritisiert handwerkliche Fehler. An vielen Stellen bleibt unklar, ob der Landesentwicklungsplan Themen zusätzlich regeln will oder ob er nur rechtliche Vorgaben der Europäischen Union und des Bundes wiederholt.