Kollege Grumbach hat eingeführt, dass das eine Folge der Föderalismusreform ist. Das mag so sein. Die Föderalismusreform – das nur der Vollständigkeit halber – war keine Idee, die von dieser Landesregierung allein kam. Da waren auch wichtige Ministerpräsidenten der SPD dabei, die das mit vereinbart haben. Von daher reicht das jetzt nicht zum Vorwurf gegenüber dieser Landesregierung.
Aber der entscheidende Punkt ist: Wenn wir eine Forschungsförderung des Bundes haben, die so ist, wie sie ist, dann ist es doch unser Interesse, möglichst viel Bundesgeld nach Hessen zu bekommen. Dazu leistet LOEWE einen wichtigen Anteil.
Nachdem wir uns in der kürzeren Vergangenheit über die Exzellenzstrategie unterhalten haben, wo vielleicht noch ein bisschen mehr für Hessen möglich gewesen wäre, kann ich hier feststellen: Wenn man die möglichen Mittel der Exzellenzstrategie mit dem vergleicht, was im Rahmen von Sonderforschungsbereichen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Hessen kommt, dann sieht man, dass wir hier sehr erfolgreich sind.
Das heißt aber nicht, dass wir hinsichtlich der Exzellenzstrategie die Projekte, die auf den Weg gebracht wurden, jetzt nicht unterstützen sollten. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn es so wäre, dass die Universitäten in Gießen und Darmstadt beide Anträge durchbekommen sollten, sollten wir sie dabei unterstützen, in die Exzellenzförderung der Universitäten hineinzukommen, auch wenn ich vom Prinzip her nicht viel davon halte.
Der entscheidende Punkt ist: Mit der LOEWE-Förderung bleiben wir dauerhaft am Ball. Damit schaffen wir die Grundlage, dass wir im Wettbewerb dauerhaft stark sind und dass wir damit viele zusätzliche Forschungsfördermittel nach Hessen ziehen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Vizepräsident Wolf- gang Greilich übernimmt den Vorsitz.)
Bei aller Wichtigkeit der Einwerbung dieser Forschungsförderung des Bundes in Hessen gebe ich zu, dass es ein Missverhältnis gibt zwischen dem, was der Bund für die großen außeruniversitären Forschungsverbünde und -institute ausgibt, und dem, was für den Hochschulpakt 2020 getan wird. Das ist so. Dort gibt es ein Missverhältnis. Wenn man sich anschaut, dass wir bei den außeruniversitären Einrichtungen in den letzten Jahren pro Jahr Steigerungsraten von 5 % hatten, kann man erkennen, dass es für die Hochschulen schwer ist, dort mitzuhalten.
Von daher ist vollkommen klar, dass es die Forderung geben muss, dass, wenn wir über die Verstetigung des Hochschulpaktes 2020 reden, der Bund das, was er bei den außeruniversitären Instituten geschafft hat, auch beim Hochschulpakt 2020 ermöglichen muss. Wir müssen auch dort eine auskömmliche Dynamisierung haben, damit wir auch dort Steigerungsraten haben, damit die Universitäten und Hochschulen eine auskömmliche Finanzierung haben und
Herr Kollege Grumbach, Sie haben kritisiert und behauptet, dass sich das Land aus der Finanzierung der Hochschulen zurückziehen würde, und dergleichen. Ich möchte deshalb darauf hinweisen, dass diese Koalition die erste war, die die Forderung der großen Wissenschaftsorganisationen Ende 2013 umgesetzt hat, nämlich einen Hochschulpakt mit 1 % oberhalb der Teuerungsrate abzuschließen. Damit wird die Grundfinanzierung gesteigert. Das haben wir mit den Hochschulen so vereinbart.
Das hat zu wenig Widerspruch bei den Hochschulen geführt. Ich erinnere mich immer noch gerne an die Überschrift der Pressemitteilung der Universität in Gießen. Herr Mukherjee hatte geschrieben: „Hessen auf dem Weg an die Spitze“. Das war keine Pressemitteilung der Landtagsfraktion der GRÜNEN, sondern eine der Universität in Gießen. Damit will ich Ihnen sagen, dass wir uns da überhaupt nicht zu verstecken brauchen. Wenn Sie sich anschauen, was im Landeshaushalt da auf den Weg gebracht wurde, dann erkennen Sie, dass es über die ganze Laufzeit des Paktes plus 180 Millionen € sind, die wir in der Grundfinanzierung mehr haben. Von daher kann man das vielleicht für die Zeiten davor sagen. Aber für diese Wahlperiode ist es schlichtweg nicht wahr. Wir haben unsere Verantwortung für die Hochschulen wahrgenommen.
Hinsichtlich der Betreuungsrelation könnte sicherlich manches noch besser werden. Das ist gar keine Frage. Die Regierung und die Koalition waren diejenigen, die in den Haushaltsberatungen nachgesteuert haben. Von den anderen Fraktionen kam nichts. Ich erinnere mich noch an ein Wortgefecht mit Frau Wissler, die einsehen musste, dass die Fraktion der LINKEN da nichts beantragt hatte.
Wir haben Stellen auf den Weg gebracht. Der Wissenschaftsminister hat das schon richtig angemerkt. Wir haben 200 Professorenstellen zusätzlich geschaffen, die den Hochschulen zur Verfügung stehen. Wir haben also auch etwas hinsichtlich der Betreuungsrelation gemacht.
Damit die Hochschulen auch bei der Lehre gut weiterarbeiten können, ist es allerdings notwendig, dass wir den Bund-Länder-Hochschulpakt 2020 bald verstetigen. Da gibt es sicherlich eine große Unsicherheit, die vor allen Dingen die Lehre betrifft. Sie betrifft auch große Anteile des Budgets der Hochschulen.
Auch da geht unser Appell an den Bund. Wir sind da startbereit. Die Landesregierung hat bereits angekündigt, dass wir bereit sind, den Hochschulpakt 2020 fortzusetzen. Die Hochschulen warten jetzt auf ein Signal des Bundes. Ich hoffe, dass wir dort möglichst schnell ein Entgegenkommen haben werden.
Wenn wir uns die LOEWE-Förderung anschauen, erscheint es mir für die nächsten Jahre erforderlich, dass wir schauen, wie wir es schaffen können, hinsichtlich der Ver
stetigung der Zentren und Cluster noch mehr zu erreichen. Ich glaube, dass es notwendig sein wird, gegebenenfalls flexiblere Ausbau- und Übergangsphasen zu ergänzen. Das muss dann sehr schnell realisiert werden.
Auch die Frage der Ausgründung anderer Institute muss noch einmal beleuchtet werden. Das sind allerdings Dinge, die ergänzend zu dem zu sehen sind, was wir jetzt auf den Weg gebracht haben. Sie sollen nicht das ersetzen, was wir mit der LOEWE-Förderung schon erreicht haben.
Das LOEWE-Programm ist auch ein Beispiel dafür, dass wir die Autonomie der Wissenschaft ernst nehmen. Über den Programmbeirat von LOEWE wird sichergestellt, dass die Wissenschaft selbst definiert, welche Projekte und welche Zentren tatsächlich förderungsfähig sind.
Es ist nicht so, dass quasi am grünen Tisch von der Politik definiert wird, diese und diese Zentren sollen aufgenommen werden. Vielmehr macht das der Programmbeirat von LOEWE. Es sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die autonom entscheiden, was so exzellent ist, dass es förderungswürdig ist. Das ist richtig und zeigt unser Vertrauen in die Selbstverwaltung der Wissenschaft.
Vor eineinhalb Wochen fand in Hessen der zweite March for Science statt. Wenn wir in der Politik über die Forschung reden – LOEWE gehört zweifelsohne dazu –, dann müssen wir als Politiker auch sagen, was uns die Freiheit der Forschung und der Wissenschaft wert ist. Von daher war es ein begrüßenswertes Signal, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zum zweiten Mal in Hessen auf die Straße gegangen sind, um die Freiheit von Forschung und Lehre zu garantieren.
Ich halte das nicht für banal. Das muss man leider dazu sagen: In einer Zeit, in der Forscherinnen und Forscher auch in westlichen Demokratien diskreditiert werden, weil sie für die Ewiggestrigen unbequeme Wahrheiten ans Tageslicht fördern, ist es, so glaube ich, absolut notwendig und ein absolut zu befürwortendes Signal, dass man für die Freiheit der Wissenschaft auf die Straße geht.
Umso wichtiger ist es, dass wir als Land Hessen sagen: Ja, die Freiheit der Wissenschaft und der Forschung ist uns wichtig, die wollen wir weiterhin unterstützen. Das müssen wir auch in die Bevölkerung hineinbringen. Denn Forschung und Wissenschaft finden nicht im Elfenbeinturm statt. Vielmehr bringen sie sowohl wirtschaftliche als auch soziale Entwicklungen in unsere Gesellschaft. Sie bringen die ökologische Erneuerung nach vorne und sind somit insgesamt ein großer Mehrwert für unsere Gesellschaft.
Da der Minister in seinem Vortrag die vielen medizinischen Forschungsgebiete hervorgehoben hat, möchte ich daran erinnern, dass es immer wieder Berichterstattung über medizinische Forschungsskandale gibt. Dabei geht es um umfrisierte Forschungsergebnisse, zu denen es aufgrund der Abhängigkeit von den Mitteln kommt.
Das zeigt doch sehr deutlich, dass es sehr wichtig ist, dass wir als Land Hessen eine breite, starke und unabhängige medizinische Forschung in staatlicher Trägerschaft ermög
lichen. Ich finde, dass das Land Hessen da mit der Förderung durch LOEWE auf einem sehr guten Weg ist.
Ich glaube, insgesamt kann man also feststellen, dass die Förderung durch LOEWE in den letzten zehn Jahren sehr viel Segensreiches für unser Land auf den Weg gebracht hat, erstaunliche und erfrischende Forschungsergebnisse, die die Gesellschaft oder die Wirtschaft nach vorne gebracht haben. Daher wollen wir GRÜNE, dass dieses Programm auch in den nächsten Jahren fortgeführt wird. Wir freuen uns schon darauf, auch in fünf Jahren wieder eine erfreuliche Zwischenbilanz ziehen zu können. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor 50 Jahren gingen bundesweit Studierende auf die Straße. Es ging um eine grundlegende Veränderung von Gesellschaft, Politik und Hochschule. Sie forderten die Öffnung und Demokratisierung der Hochschulen, gleiche Bildungschancen und freie Wissenschaft. Nach 1968 veränderten sich die Hochschulen grundlegend. Ziele der Universitätsreform waren die Öffnung der Hochschulen, stärkere Gesellschaftsbezogenheit, Demokratisierung, Wissenschaftspluralismus. Die Einführung des BAföG ermöglichte vielen Menschen den Zugang zu den Universitäten, denen er vorher verwehrt war.
Zwischen 1969 und 1975 haben sich die Studierendenzahlen mehr als verdoppelt. Die Hochschulen wurden politischer und Orte von gesellschaftlichen Diskursen. Auch die innere Organisation änderte sich. Studierende durften mitbestimmen. Das Verhältnis zwischen Studierenden und Professoren änderte sich.
Meine Damen und Herren, 50 Jahre nach 1968 und in Zeiten, in denen Politiker von der konservativen Revolution schwadronieren, sollte man an diese Errungenschaften ab und zu einmal erinnern,
In den letzten Jahren fand ein neoliberaler Umbau der Hochschulen statt. Demokratie und Selbstverwaltung wurden abgebaut, betriebswirtschaftliche Steuerungselemente eingeführt. Statt Bildungshürden endlich einzureißen und das BAföG auszubauen, wurden zeitweise sogar Studiengebühren eingeführt. Statt hier alle Hochschulen gut auszustatten, diskutieren wir über Exzellenzinitiative und Eliteförderung. Herr Minister, das Wort Studierende kam in Ihrem vorab verschickten Redemanuskript nicht ein einziges Mal vor. Stattdessen sprechen Sie in Ihrer Regierungserklärung über LOEWE.
Was ist LOEWE? – LOEWE steht für Landes-Offensive zur Entwicklung Wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz – eine eigene Exzellenzinitiative des Landes, über die seit 2008 Geld für Forschung zur Verfügung gestellt wird – in einem Umfang von insgesamt über 700 Millionen €.
Wir haben das LOEWE-Programm immer kritisiert, und zwar aus guten Gründen. Das fängt bei der Verteilung der Mittel an. Im LOEWE-Jahresbericht ist genau aufgeschlüsselt, wie die Mittel in den Jahren 2008 bis 2016 verwendet wurden. Es gibt bei LOEWE drei Förderlinien. Die Förderlinien 1 und 2 umfassen die sogenannten LOEWE-Zentren und LOEWE-Schwerpunkte. Dahin sind auch 90 % der Mittel geflossen. Daneben gibt es die kleinere Förderlinie 3, die Kooperationen von Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen fördert.
die von 2008 bis 2016 über die Förderlinien 1 und 2 vergeben wurden, gingen 360 Millionen € an die Universitäten. Gerade einmal 19 Millionen € gingen an die Hochschulen für angewandte Wissenschaften – besser bekannt als Fachhochschulen – und 200 Millionen €, d. h. zehnmal so viel wie an die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, an die außeruniversitären Forschungseinrichtungen.
Sie sehen, dass wir es hier mit einem krassen Ungleichgewicht zu tun haben. Jetzt werden Sie natürlich einwenden, dass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften nicht so forschungsstark seien wie die Universitäten. Aber selbst innerhalb der verschiedenen Hochschultypen besteht eine krasse Diskrepanz. Auch das will ich Ihnen zeigen.