Protokoll der Sitzung vom 25.04.2018

Offensichtlich haben Sie noch nicht einmal erkannt, wo der Mehrwert dieses Modells war. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP – Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Er wollte es nicht!)

Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Damit liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Ende der ersten Lesung.

Zur Vorbereitung der zweiten Lesung überweisen wir den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP, Drucks. 19/6283, zusammen mit dem Antrag der FDP, Drucks. 19/6288, an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über das Sondervermögen „Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung“ – Drucks. 19/6296 –

Das Gesetz wird eingebracht von Kollegin Arnoldt von der CDU-Fraktion. Die vereinbarte Redezeit beträgt siebeneinhalb Minuten. Sie haben das Wort, Frau Kollegin.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, heute den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einbringen zu dürfen.

Ich erzähle Ihnen und uns nichts Neues, wenn ich Ihnen sage: Der Wohnraum in den hessischen Ballungszentren ist knapp. In der Stadt Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet ist die Lage schon länger angespannt. Es fehlt bezahlbarer Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung. Die Nachfrage nach allen Wohnformen wird auch in Zukunft weiter zunehmen. Dabei werden besonders kleine Wohnungen mit entsprechend geringen Mieten für Singles, Studierende und Senioren vermehrt nachgefragt. Die Wohnraumförderung ist damit eines der zentralen Themen, deren wir uns weiterhin annehmen müssen und auch annehmen werden.

(Beifall bei der CDU)

Um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt verbessern zu können, unterstützen wir die Wohnraumförderung mit so hohen Investitionen wie noch nie. In der laufenden Legislaturperiode stehen dafür rund 1,6 Milliarden € zur Verfügung. Mit diesen Investitionen können wir den Bau von ca. 15.000 Wohnungen für rund 40.000 Menschen fördern.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für das Sondervermögen „Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung“, den wir heute einbringen, stellen wir die Weichen, um den Erlös aus dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt für genau solche Investitionen einzusetzen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz zeigen wir, dass wir uns der Probleme des bezahlbaren Wohnraums aktiv annehmen. Beim Verkauf des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt war uns wichtig, dass die Vorgaben und die Wünsche der Stadt Frankfurt erfüllt werden. Dass wir zudem einen solch guten Verkaufspreis erzielt haben,

(Lachen des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

ermöglicht es uns jetzt, sowohl in bezahlbaren Wohnraum als auch in die Bildung und Wissenschaft in Frankfurt zu investieren.

Mit dem Verkauf an den Düsseldorfer Projektentwickler entsteht nun ein modernes Gebäudeareal mit Wohnungen, Büros und einem Hotel.

(Janine Wissler (DIE LINKE): Cool, Büros sogar!)

Frau Wissler, ebenso werden ein Kindergarten und eine Turnhalle für die Falkschule einziehen. Bei der Neugestaltung zeigt sich: Die Wünsche der Stadt Frankfurt werden erfüllt. Auf dem neu gestalteten Areal wird aber auch die Schaffung von sozialem Wohnraum und einer öffentlichen Infrastruktur nicht zu kurz kommen.

Das Sondervermögen setzt genau an diesem Punkt an. Von dem Verkaufserlös des Polizeipräsidiums kommen 100 Millionen € – und damit knapp die Hälfte der Einnahmen – dem Ziel der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Frankfurt und Umgebung zugute.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Dafür werden 60 Millionen € aus der Verkaufssumme aufgewendet, um einen Liegenschaftsfonds aufzulegen. Dieser Fonds soll in Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet Grundstücke kaufen und diese an Bauträger verpachten, die sich verpflichten, mindestens 50 % geförderten Wohnraum darauf zu bauen. Durch diese Einrichtung können zwischen 600 und 850 zusätzliche Wohnungen geschaffen werden.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf dem Gelände des alten Polizeipräsidiums sollen zudem rund 500 weitere geförderte und frei finanzierte Wohnungen entstehen. Darüber hinaus sollen bis zu 35 Millionen € der nachhaltigen Entwicklung von innovationsorientierten und sozialen Quartieren, bis zu 5 Millionen € dem Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum, bis zu 500.000 € der Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen durch Bedürftige, bis zu 750.000 € der Errichtung und dem Betrieb einer landesweit tätigen Bera

tungsstelle „Gemeinschaftliches Wohnen“ und bis zu 105 Millionen € der Finanzierung eines Neubaus der Universitätsbibliothek der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt – den Wohnraumsuchenden und den Studierenden – in Frankfurt zugutekommen.

Uns ist es wichtig, dass nicht nur Wohnungen entstehen, sondern auch ein gutes Zuhause für viele Menschen. Daher muss neben dem Wohnungsbau auch eine soziale Infrastruktur geschaffen werden. Mit dem neu geschaffenen Landesprogramm „Nachhaltiges Wohnumfeld“ unterstützen wir die Kommunen bei dieser Aufgabe mit 35 Millionen €. Zusätzlich zu diesem Programm wurden in dieser Legislaturperiode die Mittel für alle Stadtentwicklungsprogramme auf 100 Millionen € ausgeweitet. Damit haben wir die Fördersumme nahezu verdreifacht.

Auch setzen wir am Belegrecht an und schaffen dadurch zusätzliche Möglichkeiten, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die bisher festgelegten 12 Millionen € im Haushalt des Umweltministeriums werden um weitere 5 Millionen € aus dem Verkauf des Polizeipräsidiums erweitert. Alles in allem können wir somit rund 1.830 Wohnungen in Frankfurt in die Sozialbindung bringen bzw. an dieser festhalten.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz über das Sondervermögen „Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung“ unterstützt nicht nur den Wohnungsbau, sondern kommt mit dem Neubau der Universitätsbibliothek auch der Wissenschaft und Bildung zugute. Wir bitten Sie daher um Ihre Unterstützung, dass die geplanten Vorhaben so umgesetzt und vor allem solide finanziert werden können. Ich freue mich auf die gemeinsamen Beratungen. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Arnoldt. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Weiß von der SPD-Fraktion. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz über das Sondervermögen „Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung“ ist ein Sammelsurium, das mit heißer Nadel gestrickt wurde. Es gibt dort Dinge, die nichts miteinander zu tun haben; das ist quasi ein Äpfel-und-Birnen-Gesetz.

(Heiterkeit des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Es macht deswegen unserer Meinung nach eine Strukturierung erforderlich.

Vielleicht fangen wir mit der Historie an. Es geht hier erst einmal um die Geschichte des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt. Die haben wir hier schon in mehreren Reden ausführlich diskutiert. 15 Jahre lang hat diese Landesregierung mit dem alten Polizeipräsidium in Frankfurt nichts hinbekommen. 15 Jahre lang ist dieses Gebäude in bester Lage in Frankfurt in Verantwortung der hessischen CDU vor sich hingerottet.

(Beifall bei der SPD)

Was haben wir in den jeweiligen Debatten hier noch dazu festgestellt? – Es ist von der Landesregierung keine Konzeptvergabe vorgenommen worden. Das hätte passieren können; es wurde gefordert. Es ist keine Baupflicht in den Vertrag hineingeschrieben worden. Wir haben im Haushaltsausschuss mehrfach nachgefragt – das wäre rechtlich möglich gewesen. Das Ministerium hat von sich aus darauf verzichtet, nicht etwa der Vorhabenträger. Keine Konzeptvergabe, keine Baupflicht – stattdessen hat sich die Landesregierung als größter Wohnungsbauspekulant Hessens betätigt.

Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor, der ein Reparaturversuch ist. Offensichtlich hat die Landesregierung festgestellt, dass das, was sie gemacht hat, draußen bei den Menschen doch nicht so gut ankommt und dass sie beim Thema „Wohnraum schaffen“ ziemlich miese Kompetenzwerte hat.

(Beifall bei der SPD – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Zu Recht!)

Deswegen versuchen Sie, mit diesem Gesetz etwas zu reparieren. Es soll ein Sondervermögen in Höhe von über 200 Millionen € geschaffen werden. Da fragt man sich als Erstes: warum?

Denn eigentlich gibt es keine Geldnot. Wir haben von Frau Hinz mehrfach gehört, beim Wohnungsbau und beim sozialen Wohnungsbau in Hessen sei Geld nicht das Problem; daran liege es nicht.

(Janine Wissler (DIE LINKE): Genau! Da ist ja jede Menge Geld da! Es wurde nur nicht abgerufen!)

Also: Geldnot haben wir nicht.

Wir haben auch keine Zeitnot. Die Bedingungen, auf die sich die Landesregierung beim Verkauf des Polizeipräsidiums in Frankfurt eingelassen hat, besagen, dass es jetzt erst eine 10-prozentige Anzahlung gegeben hat. Erst in vier Monaten soll es eine 14-tägige Ratenzahlung von 400.000 € geben. Erst mit Ablauf von neun Monaten ist der volle Kaufpreis fällig. Das ist erst Mitte Dezember.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben überhaupt keine Zeitnot. Warum sollen wir deswegen jetzt ein Sondervermögen einrichten? Es wäre problemlos möglich und machbar, es z. B. mit einem Nachtragshaushalt für 2019 auf den Weg zu bringen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Gabriele Faul- haber (DIE LINKE) und Mürvet Öztürk (fraktions- los))

Offensichtlich ist das den regierungstragenden Fraktionen bewusst, denn gestern Abend im Haushaltsausschuss ist eine Anhörung beschlossen worden. Die eigentliche Beschlussfassung soll erst im August im Plenum stattfinden. Daher sehen offensichtlich die Fraktionen von CDU und GRÜNEN gar keine Zeitnot bei diesem Projekt. Stattdessen wird ein Parallelhaushalt geschaffen, von dem sich viele Titel mit Haushaltstiteln, die bereits bestehen, überschneiden oder sogar identisch sind. Ich will sie einzeln durchgehen.

Unibibliothek. Unstreitig aus unserer Sicht ist, dass sie finanziert werden muss. Aber dafür braucht man kein Sondervermögen. Das kann man selbstverständlich im regulären Haushalt machen.

(Beifall bei der SPD und der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Nächster Punkt. Ich habe eine Frage: Wie viel Geld gibt es denn wirklich? Bei allen Punkten, die drinstehen, ist immer „bis zu …“ angegeben.

(Janine Wissler (DIE LINKE): Das ist mir auch aufgefallen!)

Da heißt es: „Das Sondervermögen dient … mit bis zu 105 Millionen € …“, oder „mit bis zu 60 Millionen € …“