Es gibt keine Kurzintervention bei fünf Minuten Redezeit, und es gibt keinerlei Redezeiten mehr für die Fraktionen außer den GRÜNEN – um das noch einmal klarzustellen. Die Debatte zu Tagesordnungspunkt 67 ist also beendet.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Sicherheitsprogramm KOMPASS sorgt landesweit für ein Plus an Sicherheit – Drucks. 19/6414 –
Als Erster erhält Herr Kollege Bauer das Wort für die CDU-Fraktion. – Ich bitte um Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen ist eines der sichersten Bundesländer in Deutschland.
Die Zahlen für das Jahr 2017 belegen dies wieder ganz aktuell. Nur zwei andere Bundesländer haben eine niedrigere Kriminalitätsbelastung.
Die Aufklärungsquote ist in Hessen mit 62,8 % in den 40 Jahren, in denen diese Statistik erhoben wird, so gut wie noch nie. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist deutlich gesunken. Die Straßenkriminalität ist spürbar zurückgegangen. Das alles haben wir unseren Polizeibeamtinnen und -beamten zu verdanken, die weit mehr als nur einen guten Job machen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben dies aber auch der Landesregierung und dem CDU-Innenminister zu verdanken.
Er stärkt der Polizei stets den Rücken. Er hat die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit der Polizei geschaffen.
In den letzten 20 Jahren, seit die CDU die Regierungsverantwortung in Hessen trägt, haben wir die Haushaltsmittel für die Polizei mehr als verdoppelt. Nie hatten wir mehr Polizistinnen und Polizisten auf Hessens Straßen. Die kontinuierliche personelle Aufstockung wird dazu führen, dass im Jahr 2022, wenn die Ausbildung der heutigen Polizeianwärter beendet ist, 15.260 Polizistinnen und Polizisten für Sicherheit sorgen werden. Das sind gute Nachrichten für die Sicherheit in Hessen.
Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn möglichst viele von Ihnen das auch zum Ausdruck bringen würden, nämlich dann, wenn am 27. Mai 2018 in Korbach auf dem Hessentag 1.130 Polizeikommissaranwärter vereidigt werden. Das ist eine stolze Zahl. Das ist eine Rekordzahl. Mehr Menschen aus Fleisch und Blut werden auf Hessens Straßen für Sicherheit sorgen. Auf dem Hessentag können Sie sich einen Beleg unserer Sicherheitspolitik in Hessen anschauen. Kommen Sie vorbei. Schätzen Sie die Polizei durch Ihre Anwesenheit wert.
Wohnungseinbrüche führen bei den Opfern neben den materiellen Schäden oft auch zu einer hohen emotionalen Erschütterung. Deshalb gehen wir mit den modernsten Mitteln gegen Wohnungseinbrecher vor. Innovation made in Hessen ist z. B. die Software KLB-operativ. Damit entsteht ein Kriminalitätslagebild. Es ergibt sich eine computergestützte Prognose für Wohnungseinbrüche.
Kriminalistische Erfahrungen zeigen, dass Wohnungseinbrecher häufig Wiederholungs- oder Serientäter sind. Die KLB-Software hilft, Tatzusammenhänge zu systematisieren. Auf dieser Grundlage werden die Einsatzplanung und ein Bekämpfungskonzept für die nächsten 24 Stunden erstellt, sodass der Polizeieinsatz gegen Wohnungseinbrecher dort besonders intensiviert wird, wo mit weiteren Taten zu rechnen ist.
Diese Prognosesoftware wird mittlerweile flächendeckend eingesetzt. Sie ist ein wichtiger Baustein der hessischen Sicherheitsarchitektur. Das belegt: Wir machen Hessen auch mit dieser Maßnahme verlässlich sicherer.
Dazu kommen weitere Maßnahmen wie Länderkooperation, mobile Kontrolltage und Prävention. Es gibt modernste Technik, um reisenden Tätern oftmals den Kampf anzusagen.
Das alles zeigt Wirkung. Die Zahl der Wohnungseinbruchskriminalität ist im letzten Jahr mit insgesamt 10.405 Fällen um über 10 % rückläufig gewesen. Das ist der tiefste Stand seit 2010.
Auch die Versuchsquote, wo die Einbrüche im Versuchsstadium hängen geblieben sind, ist mit 46,5 % auf einem Höchststand. Das zeigt, dass Prävention und Eigenschutz helfen. Das belegt, dass wir Weiterentwicklungen und Anpassungen vornehmen müssen, um das zu stärken. Die Zahl der tatsächlich vollendeten Wohnungseinbrüche
konnte in den letzten 20 Jahren mehr als halbiert werden. Das ist erfolgreiche Polizeiarbeit, wie unsere Sicherheitsarchitektur in Hessen belegt.
Diesen Weg wollen wir mit einem weiteren Projekt weiter beschreiten. Jetzt komme ich zu dem Thema unseres Setzpunktes. Das ist ein Baustein der vernetzten Sicherheit. Es ist die kommunale Sicherheitsinitiative KOMPASS. Es ist das Kommunalprogramm Sicherheitssiegel, das sich an alle hessischen Städte und Gemeinden richtet. Ziel ist es, in jeder Kommune die Zusammenarbeit der Polizei mit den lokalen Mandatsträgern, mit den lokalen Akteuren und mit den lokalen Verantwortlichen mit einem Maßnahmenbündel zu stärken und die Sicherheit weiterzuentwickeln.
Um die Sicherheit vor Ort zu verbessern, holt man sich natürlich diejenigen mit ins Boot, die sich dort auskennen. Sie wissen, wo der Schuh drückt und vor welchen Herausforderungen die Kommune ganz konkret steht. Wir wollen ganz gezielt die Probleme vor Ort angehen. Wir wollen die Probleme vor Ort gezielt bekämpfen.
Zusammen mit Vertretern der Landespolizei werden wir vor Ort passgenaue Lösungen erarbeiten. Das kann im Einzelfall ein Mehr an Videoüberwachung sein. Das können auch städtebauliche Maßnahmen sein. Das kann die Ausweitung der Sozialarbeit sein. Das kann auch ein Schutzmann vor Ort sein. Das praktizieren wir schon seit vielen Jahren erfolgreich. Wir werden das im Übrigen auch ausweiten. Bereits 100 sind hessenweit unterwegs. Wir haben mit dem Haushalt dafür gesorgt, dass um weitere 30 Stellen aufgestockt wird. Das ist ein Baustein für mehr Sicherheit in Hessen.
Es ist auch möglich, dass man sich vor Ort dafür entscheidet, wie das viele Gemeinden tun. Knapp 100 Kommunen machen es. Sie führen den freiwilligen Polizeidienst ein, stärken ihn oder weiten ihn aus. Das Programm KOMPASS hat in einer Testphase in vier Kommunen – in Hanau, Bad Homburg, Maintal und Schwalbach am Taunus – gezeigt, dass man dabei auf guten Erfahrungen aufbauen kann. Vor Ort hat man manches realisiert und auf den Weg gebracht, das Maßstab für weitere Kommunen in ganz Hessen sein kann. Dafür schafft das Land 14 zusätzliche Stellen in den Polizeipräsidien und zwei zusätzliche Stellen in der neu eingerichteten KOMPASS-Geschäftsstelle im Landeskriminalamt.
Meine Damen und Herren, Sie alle wissen: Sicherheit ist Lebensqualität. – Die Sicherheit kann aber nicht allein von den Sicherheitsbehörden gewährleistet werden. Jede Einzelne und jeder Einzelne und die gesamte Gesellschaft können ihren Teil dazu beitragen, dass wir uns ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen können.
Ein wichtiger Akteur ist da z. B. die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention. Sie hat in Kooperation mit der polizeilichen Kriminalprävention der Länder Konzepte zum Schutz vor Einbruch entwickelt. Damit können die Bürger ihr Eigentum sichern. Denn Eigentum verpflichtet auch.
Es gibt da Förderprodukte, die unterstützt werden. Zum Beispiel ist das der Einbau einbruchshemmender Hausund Wohnungstüren. Es geht um das Nachrüsten mit einbruchshemmenden Fenstern sowie Balkon- und Terrassen
türen. Das Anbringen einbruchshemmender Gitter oder Rollläden wird gefördert. Es geht da um einbruchshemmende Telefon- oder Überfallmeldeanlagen. Es geht um Türspione. All das wird gefördert. Das wird auch nachgefragt.
Wir wollen die Menschen auffordern, mehr in Prävention zu investieren, um ihr Eigentum zu sichern. Auch das ist ein Baustein unserer Sicherheitsarchitektur in Hessen. Dabei können wir auf gute Erfolge aufbauen.
Wir intensivieren in Hessen die Prävention und die Aufklärungsarbeit. Wir wollen die Betroffenen zu Beteiligten machen. Wir wollen passgenaue Lösungen für die Probleme vor Ort entwickeln. Es ist deshalb von grundlegender Bedeutung, dass alle Partner, die Aufgaben hinsichtlich der Sicherheit wahrnehmen, an einem Tisch zusammenkommen. Das ist nicht nur die Polizei. Das sind auch die Beschäftigten in den Ordnungsämtern. Es geht da um Dienstleister, Unternehmen, die Stadtwerke, die Entsorgungsbetriebe, die Feuerwehr, den ÖPNV, die Kirchen, die Industrie, Schulen, Vereine und viele mehr. Sie alle bringen ihre Einschätzung zur Situation mit. Sie bringen ihr Fachwissen und ihr Know-how ein.
Deshalb ist KOMPASS ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit in Hessen. Wir wollen das jetzt ausweiten. Das ist ein weiterer Erfolgsgarant, den wir in Hessen auf den Weg bringen wollen.
Die Kommunen, die daran teilnehmen und zentrale Maßnahmen aus dem polizeilichen Präventionsportfolio umsetzen, bekommen das KOMPASS-Sicherheitssiegel des Landes Hessen verliehen. Über die Zertifizierung entscheidet ein Beirat.
Ich denke, man kann auf diesem Gebiet eine Menge mehr leisten. Denn – ich habe es eingangs erwähnt – Sicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sicherlich ist wirksamer Eigenschutz vonnöten. Genauso muss es ein abgestimmtes Agieren zwischen Polizei und Kommunen geben. Nur wenn alle Hand in Hand arbeiten und wir vernetzte Sicherheit aktiv gestalten, können wir mehr für die Sicherheit im öffentlichen Raum tun. Das umfasst nicht nur die gezielte Information und Abstimmung, um Gefahren und Risiken besser zu erkennen, um frühzeitig mit Präventionsmaßnahmen zu begegnen. Das umfasst auch die eben besprochene Sicherheitspartnerschaft mit KOMPASS.
Ich bin mir sehr sicher, dass wir mit unseren Bemühungen nicht nachlassen werden, damit Hessen eines der sichersten Bundesländer bleibt. KOMPASS wird seinen Beitrag dazu leisten, dass Hessen ein Stück sicherer wird. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Kollege Schaus, Sie können gleich dableiben. Der nächste Redner ist Kollege Schaus, Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Machen wir uns nichts vor: Der von der CDU hier zum Setzpunkt erhobene Antrag ist Wahlkampf. Das alleine muss man nicht kritisieren; aber anmerken sollte man es schon. Kritisieren muss man aber, wie substanzlos Ihr Antrag ist, mit dem Sie hier Wahlkampf machen wollen. Sie blasen mit dem KOMPASS-Programm ein Thema auf, das Ihnen nicht einmal wichtig genug war, um im Innenausschuss darüber in die Diskussion zu kommen. Stattdessen führen Sie lieber Pressekonferenzen durch und befassen hier das Plenum. Ich sage Ihnen aber: Öffentlichkeitsarbeit ersetzt keine Sicherheitspolitik.
Der vorgelegte Antrag enthält nichts als die Textbausteine vorangegangener CDU-Anträge zur Sicherheitspolitik. Die Welt ändert sich aber nicht, indem Sie immer wieder dieselben Phrasen beschließen, meine Damen und Herren von Schwarz-Grün.
Gegen das KOMPASS-Programm an sich kann man wenig sagen. Aber man findet darin auch nichts Neues. Es ist nicht neu, dass die Polizei in den Kommunen eingesetzt ist. Wo denn sonst? – Sie schreiben in Punkt 4 Ihres Antrags – ich bitte Sie, gut zuzuhören –:
Ein wichtiger Kern des Programms ist der KOMPASS-Berater, ein Polizist, der im ständigen Dialog mit den verschiedenen Partnern vor Ort die Situation analysiert, Vorschläge erarbeitet und die Abläufe begleitet.