„Eigentum verpflichtet“, meine Damen und Herren. Es ist eine ureigene Aufgabe der Kommunen, für ihr kommunales Eigentum Sorge zu tragen und die entsprechende Werthaltigkeit sicherzustellen. Jetzt soll nach SPD-Manier ein vermeintliches Problem gelöst werden, das sich in die Liste der Versprechungen nahtlos einreiht.
Es ist ganz leicht, vermeintliche Probleme mit Geld zu lösen: mehr Geld für den KFA, mehr Geld für Kinderbetreuung, mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Geld für Investitionen. Und jetzt kommt noch dazu: mehr Geld für den Wegfall der Straßenbeitragssatzung. Das ist die Politik à la SPD.
Es ist immer leicht, nach einem Mehr zu rufen und mehr zu wollen, aber nie zu sagen, woher man dieses Mehr überhaupt nehmen möchte und wie man es finanziert.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Sie haben es doch im Gesetzentwurf nicht stehen!)
Zusammengefasst sind es mittlerweile über 3 Milliarden € im Jahr; so stellen wir uns seriöse Politik nicht vor. Allen alles zu versprechen, funktioniert nicht.
Ich sage noch dazu: Ihr Gesetzentwurf spiegelt ein Misstrauen gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung, ganz klar. Die vor Ort handelnden Personen, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, werden mit Ihrem Vorschlag vor den Kopf gestoßen. Will man doch den Kommunen die Entscheidungsfreiheit über die Straßenausbaubeiträge abnehmen und alles zentral regulieren. Dabei nimmt man die große Gießkanne und fördert z. B. auch finanzstarke Kommunen wie Eschborn, die zurzeit gar keine Straßenbeiträge erheben. Diese bekommen nach Ihren Vorstellungen auch Geld. Die Begeisterung vor Ort für Ihren Vorschlag hält sich in Grenzen. So haben sich z. B. die parteiunabhängigen Bürgermeister gegen die von der SPD geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen.
Dass Bürgermeister von der Abschaffung von Beiträgen zur Finanzierung des Straßenbaus in den Kommunen nichts halten, bekam SPD-Fraktionsgeschäftsführer Günter Rudolph deutlich zu hören.
„Seit 1970 stressfrei“ finanziere auch Herbstein die Straßensanierung, reihte sich Bürgermeister Bernhard Ziegler ein. Als den einzig guten Vorschlag aus der Landespolitik sah Uwe Steuber (Lichtenfels) die [von der schwarz-grünen Koalition und FDP formulierte] längere Laufzeit und die geringere Zinshöhe bei Stundung und Ratenzahlung.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Ich war dabei, Sie nicht!)
Darüber hinaus plädiert auch der Hessische Städte- und Gemeindebund für die Beibehaltung der Beiträge. In den aktuellen „Verbandsnachrichten“ des Hessischen Landkreistags vom April 2018 darf ich lesen:
Auch die viel diskutierten „sozialen Aspekte“ führen bei genauer Betrachtung nicht zur Notwendigkeit der Änderung des bestehenden Systems. Mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen, der Möglichkeit von Ratenzahlungen bzw. zu Stundung, Niederschlagung und Erlass steht bereits heute ein hinreichendes Instrumentarium zur Verfügung, um soziale Härten abzumildern. Sinnvoll wäre ergänzend dazu, die Laufzeit der Ratenzahlungsmöglichkeit zu verändern und den Zinssatz entsprechend der aktuellen Niedrigzinsphase anzupassen. Eine Neuregelung würde nach Überzeugung des Hessischen Landkreistags auch für den Zustand der kommunalen Infrastruktur zu massiven Problemen führen. Ebenso muss man an diejenigen denken, die in den letzten Jahren bereits Beiträge gezahlt haben. Es gibt daher keinen vernünftigen Grund zur kompletten Abschaffung der Straßenbeiträge.
Meine Damen und Herren, das zeigt doch ganz klar, dass Sie als SPD mit Ihrem Vorschlag sowohl die Wünsche vor Ort ignorieren als auch bei der Finanzierung wie so oft völlig danebenliegen.
Auch der Blick nach Bayern zeigt dies. Wenn Sie sich Bayern als Vorbild nehmen, dann darf ich aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 25. Januar 2018 zitieren:
Auch Jürgen Mistol (GRÜNE) und Klaus Adelt (SPD) warfen den Freien Wählern ein unseriöses Vorgehen vor: „Bei einer Abschaffung würden künftig alle Steuerzahler zur Kasse gebeten“, sagte Mistol. Die GRÜNEN würden sich der Abschaffung zwar nicht in den Weg stellen, warnten aber davor, dass es viele Verlierer geben werde.
„Wer den Menschen weismacht, mit der Abschaffung sind alle Probleme gelöst, der streut den Menschen Sand in die Augen“, betonte Adelt.
Alle sagen: So einfach geht es nicht. Wer alles mit Geld lösen will, hat von den Problemen keine Ahnung.
Meine Damen und Herren, wir wollen keinen Systemwechsel. Wir haben eine gute, tragfähige Weiterentwicklung der jetzigen Regularien vorgelegt. Wir haben Vertrauen in die Entscheidungsfreiheit der Kommunen; und wir stärken die kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen können selbst darüber entscheiden, ob und wie sie Straßenbeiträge erheben wollen. Darüber hinaus greifen wir die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern auf, um individuelle Härten abzumildern. Wir haben die Möglichkeiten der Entlastung, Ratenzahlungsverlängerung und Zinssenkung bereits angesprochen.
Auch die wiederkehrenden Straßenbeiträge, die Sie in der Vergangenheit landauf, landab als allheilbringende Lösung gepriesen haben, sind eine faire Variante, um die Beitragsbelastung zu senken, um ein solidarisches Finanzierungssystem auf die Beine zu stellen. Sie selbst haben als SPD landauf, landab dafür geworben. Davon wollen Sie heute nichts mehr wissen. Das ist eine Kehrtwende um 180 Grad.
Wir wollen die wiederkehrenden Straßenbeiträge als Alternative fördern; deshalb haben wir uns dazu bereit erklärt, die Kosten, die entstehen, pauschal mit 20.000 € pro Abrechnungsgebiet abzudecken. Wir werden die Einführung dieser Abrechnungsgebiete erleichtern.
Meine Damen und Herren, so, wie Sie das machen, stellen wir uns keine generationengerechte Politik vor. Einfach zu sagen: „Wir addieren das auf den ungedeckten Scheck für die Zukunft dazu, und ob wir 2,5 Milliarden oder 3 Milliarden € ausgeben, der Wähler wird es nicht merken“, so geht keine seriöse Politik. Wir machen Politik nah am Bürger: verlässlich und bezahlbar,
nicht mit Bevormundungen und leeren Versprechungen und mit großem Wahlkampfgetöse, sondern verantwortungsbewusst und bürgernah. Wir haben einen Gesetzentwurf, der sich an der Realität messen kann. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Deswegen werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Bauer. – Für eine Kurzintervention hat sich Herr Kollege Schmitt von der SPD zu Wort gemeldet. Herr Kollege, Sie haben zwei Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn Herr Bauer davon spricht, dass die CDU nah am Bürger ist, dann haben wir gerade bei der Kommunalpolitik gesehen, dass sie immer nah am Geldbeutel der Bürger ist.
Wenn Sie die Gebührenentwicklung in Hessen, Stichwort: Grundsteuer und Gewerbesteuer, und alles das, was Sie den Kommunen abgerungen haben, betrachten, dann stel
len Sie fest, dass es am Ende mehr Zahlungen der Kommunen sind, nämlich 390 Millionen € müssen die Bürger dank Ihrer Politik in den letzten Jahren mehr an Gebühren aufbringen als noch vor wenigen Jahren. Das verstehen Sie unter „nah am Bürger“.
Ich will aber noch etwas anderes anführen, weil Sie wieder die Frage der Finanzierung angesprochen haben. Wissen Sie, es gibt eine Partei, nein, zwei Parteien – die GRÜNEN sind auch dabei, die FDP nehme ich jetzt heraus –, die in der Tat zu den Straßenausbaubeiträgen einen Gesetzentwurf eingebracht haben, der den Vorgaben der Hessischen Verfassung nicht gerecht wird, weil sie Geld geben wollen – pro Einwohner 5 € –, aber zur Finanzierung, wo diese bis zu 30 Millionen € herkommen sollen, kein Wort gesagt haben. Wir haben das gestern aufgehalten, sonst hätten Sie ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet.
Es entspricht eben nicht den Vorgaben der Hessischen Verfassung. Herr Bauer, dann stellen Sie sich hierhin und machen der SPD Vorwürfe. Schämen Sie sich. Sie sind nicht einmal in der Lage, ein verfassungsgemäßes Gesetz zu den Straßenausbaubeiträgen vorzulegen. Schämen Sie sich.
Wenn Sie sagen, dass die SPD Verlierer produziert, dann kann ich nur erwidern: Meine Damen und Herren, wir werden viele Gewinner produzieren. Wir werden die Kommunen von sehr schwierigen Abrechnungsmodellen erlösen. Das ist sehr schwierig und Gegenstand von vielen Klagen. Wir werden den Kommunen Mittel bereitstellen, die deutlich über dem Aufkommen liegen. Dann werden die Kommunen auch noch für andere Dinge Mittel haben, um zu investieren.
Das ist der entscheidende Punkt. Wir werden die Hausbesitzer entlasten, die vielfach nicht dafür aufkommen können. Deswegen gibt es nur einen Gesetzentwurf, der sozial ausgewogen ist, das ist der Gesetzentwurf der SPD. – Herzlichen Dank.