Statt uns dafür zu loben, dass wir den Mut hatten, zu klagen, werden wir von Herrn Bellino noch beschimpft, weil wir wollen, dass die Landtagswahl am 28. Oktober rechtssicher durchgeführt wird.
Wir wollen die Wahl gewinnen, wie Sie auch. Ich wäre auch nicht so vermessen wie Herr Bellino, zu sagen, dass das bei Ihnen alles top und optimal läuft. Da wäre ich ein bisschen vorsichtiger. Denn möglicherweise haben wir alle etwas davon, wenn eine bayerische Provinzpartei meint, gerade mal die Republik zerlegen zu wollen.
Da haben wir alle etwas davon. Insofern wollen wir diese Landtagswahl rechtssicher durchführen. Dann entscheidet am Schluss der Souverän. Wir wollen natürlich auch über die hessischen Themen wie Mobilität, fehlender bezahlbarer Wohnraum, Infrastruktur mit Staus reden. Sie wollen das möglicherweise nicht so sehr – wir schon.
Zweitens. Zur Wahlkreisreform in der nächsten Wahlperiode: Ja, Herr Kollege Bellino und Herr Frömmrich, Sie haben völlig recht. Wir haben darauf hingewiesen, dass die Abweichungen enorm sind. Das bedeutet für den ländlichen Raum möglicherweise besondere Herausforderungen. Ja, das heißt es übrigens auch bei der Frage, wie die Abgeordneten ausgestattet werden. Was heißt das? – Wir haben Unterschiede zwischen Land und Stadt von den Belas
tungen her. Das muss man dann auch alles mit diskutieren. Das kann man in Ruhe machen. Das wird man dann sehen.
Diese 15 % sind nicht nur aus der Hüfte geschossen, sondern sie sind in der Rechtsprechung und bei versierten Juristen durchaus auch ein Thema. Dass es für uns schwerer wird, Wahlkreise nachher zusammenzufügen, ist eine ganz andere Geschichte.
Was dann auch noch schöner wäre, wäre, wenn wir belastbare aktuelle Zahlen hätten. Denn wir merken, gerade im Ballungsraum haben wir gravierende Verschiebungen. Das, was in Frankfurt stattfindet, ist nicht in Ordnung. Da gibt es zur Landtagswahl sechs Wahlkreise in Frankfurt, zwei in Wiesbaden und nur zwei an der Bergstraße. Da stimmen die Proportionen nicht. Deswegen war das Verfahren nicht in Ordnung. Deswegen kann heute aus unserer Sicht diese Minimallösung entschieden werden. Zufriedenstellend ist das Ganze nicht. Die Größe, dass Sie das auch einmal eingestehen würden, haben Sie tatsächlich nicht. Dann lassen Sie es halt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Wir haben jetzt nicht vernommen, dass Sie die dritte Lesung beantragt haben.
Hat er auch nicht? – Damit können wir heute über diesen Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes sowie über den Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP abstimmen lassen.
Dann lasse ich zuerst abstimmen über den Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP, Drucks. 19/6567. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Somit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Dann lasse ich abstimmen über den Gesetzentwurf. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜND
NIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind FDP, SPD, DIE LINKE. Somit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung beschlossen und damit zum Gesetz erhoben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte noch einen Moment Ruhe. – Wir haben mittlerweile den Protokollauszug, um den wir gebeten haben.
Es geht zum einen um die Aussage von Herrn Schaus: „Sie belügen die Öffentlichkeit schon seit Wochen.“ Herr Kollege Schaus, das ist zu rügen.
Dann hat Herr Rudolph angegeben, dass der Abg. Reif in Richtung des Abg. Schaus gerufen hat: „Der hat sie nicht mehr alle!“ Wir haben das ebenfalls überprüft, im Protokoll ist diese Aussage nicht wiederzufinden. Janine Wissler hat aber gerufen: „Er hat es doch gerade zugegeben!“
Das haben Sie eben wieder bestätigt. – Herr Kollege Reif, dann muss ich leider auch Ihnen eine Rüge erteilen.
Bei beiden „leider“, wenn Sie so wollen. Eigentlich müsste man es nicht, wenn man sich entsprechend verhält.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte noch einen Moment Ruhe. – Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nun in Sitzungsraum 510 W und der Innenausschuss in Raum 501 A tagt.
Damit unterbreche ich die Sitzung für heute Abend und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend. Wir sehen uns morgen wieder.