Vielen Dank, Herr Kollege Eckert. – Als Nächster spricht Herr Abg. Kasseckert für die Fraktion der CDU. Bitte sehr.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine kluge Persönlichkeit hat einmal gesagt: Politik ist die unterschiedliche Wahrnehmung der Wahrheit. – Wenn Sie die Rede von Herrn Staatsminister Al-Wazir mit der Rede von Herrn Abg. Eckert vergleichen, dann hat man den Eindruck, dass wir von zwei völlig unterschiedlichen Ländern reden, aber eben nicht vom Land Hessen in der Mitte Europas, in der Mitte Deutschlands, einem der erfolgreichsten Bundesländer in unserer Republik.
Lieber Herr Kollege Eckert, daher scheint in Ihrer Darstellung zwischen Wunsch und Wirklichkeit eine Lücke zu klaffen. Es scheint aus der Sicht eines Oppositionspolitikers doch sehr schmerzhaft zu sein, dass nach 19 Jahren CDU-geführter Landespolitik und den bisher fünf erfolgreichen Jahren von CDU und GRÜNEN Hessen so gut dasteht. Hessen ist eines der stärksten Bundesländer und wird in allen ökonomischen Indikatoren ein hervorragendes Zeugnis abliefern können.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Grüger (SPD): Sie selbst sind nicht so gut darin!)
Ich will ein paar Zahlen nennen, um das vielleicht noch einmal in Erinnerung zu rufen. Wir haben mit einem Bruttoinlandsprodukt von 81.300 € pro Erwerbstätigen einen Wert, der noch vor Baden-Württemberg und Bayern liegt. Hier werden wir nur noch von dem Stadtstaat Hamburg übertroffen. Kein Flächenland ist erfolgreicher als Hessen.
Wir haben beim Bruttoinlandsprodukt Rang 4 inne. In absoluten Zahlen liegen wir hinter Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, also deutlich bevölkerungsreicheren Bundesländern als das „kleine Hessen“. Wenn man die Zahlen vergleicht, sieht man: Mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten haben 2017 ein geringeres Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet als das Land Hessen.
Ich könnte diese Liste fortsetzen, etwa mit den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Auch diese Zahl hat Herr Minister Al-Wazir genannt. Im Februar 2018 waren bei uns fast 2,6 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das ist eine Zunahme im Vergleich zum Vorjahr von über 2,7 %.
Wir haben das in nahezu allen Branchen erreicht. Die stärkste Branche in diesem Kontext ist Verkehr und Lagerei. Das liegt auf der Hand, und das zeigt, dass im Ballungsraum in der Mitte unseres Bundeslandes das Thema „Verkehr und Infrastruktur“ eine große Rolle spielt. Ich komme nachher darauf zurück, weil ich glaube, dass dieser
Herzmuskel des Ballungsraums sehr stark mit Mobilität zusammenhängt – und damit das Weh und Wohl unseres Bundeslandes.
Die Zahl der Erwerbstätigen hat eine historische Höchstmarke von 3,43 Millionen erreicht. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist um mehr als 12.000 zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote lag im Mai bei 4,5 %. Ich könnte diese Liste fortsetzen.
Mittlerweile haben elf Landkreise in Hessen eine Arbeitslosenquote, die unter 4 % liegt. Der ruhmreiche Kreis Fulda – ich glaube, im Moment ist niemand aus Fulda anwesend,
zumindest nicht in meiner Fraktion, aber Kollege Lenders wird das bestätigen können – rangiert mit einer Arbeitslosenquote in Höhe von 2,7 % an der einsamen Spitze. Daher haben wir in keinem Teil Hessens eine große Besorgnis an dieser Stelle zu beklagen.
Wenn ich das zusammenfasse – wie gesagt, das sind ökonomische Randbedingungen –, muss man am Ende sagen: Politik wird für vieles oft gescholten. Aber wenn wir über Wirtschaftspolitik in Hessen reden, können wir durchaus selbstbewusst sagen, dass wir in der Wirtschaftspolitik vieles gut und vieles richtig gemacht haben. Auf dieser Grundlage konnte sich die Wirtschaft erfolgreich entwickeln. Das ist so gut wie noch nie. So soll es bleiben. Dafür wollen wir auch zukünftig Verantwortung übernehmen.
Deshalb: Hessen boomt. Das ist anders, als es vielleicht der Kollege Eckert sieht. Wir verdanken das einer gesunden Wirtschaftsstruktur. Da beziehe ich alle Bereiche ein, von der Landwirtschaft über die Industrie, über den Handel zur Logistik und zu Dienstleistungen, aber natürlich auch die Bereiche von Innovation und Hightech.
Im Zentrum unserer Politik – das eint dieses Haus – stehen einerseits die zahlreichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch ihren Fleiß und ihre Fachkenntnisse zum Wohlstand dieses Landes beitragen, zum anderen die zahlreichen Unternehmerinnen und Unternehmer, die bereit sind, Risiken einzugehen, die versuchen, innovative Ideen in die Tat umzusetzen, und die damit Arbeitsplätze schaffen, Arbeitsplätze sichern und somit Familien in Hessen eine Zukunft geben.
Deshalb wollen wir – das werden wir auch – uns auch in Zukunft darum bemühen, die Rahmenbedingungen für gute sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und erfolgreiche Unternehmen zu schaffen. Das ist unser Ansporn. Das ist die Verantwortung, die wir gegenüber Generationen übernehmen.
Minister Al-Wazir hat einige der notwendigen Herausforderungen genannt, die es zu bewältigen gilt. Ich glaube, wir sind uns klar darüber, dass wir mit Digitalisierung sowie Infrastruktur, Innovation und Forschung große Megathemen vor der Brust haben. Diese Themen stellen für Unternehmen bekanntlich im Zusammenhang mit Industrie 4.0 und Handwerk 4.0 große Herausforderungen dar.
Für uns ist wichtig, dass wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, damit die Unternehmen diese Prozesse bewältigen können. Nicht nur große Unternehmen beschäftigen sich in Hessen mit der Frage der Digitalisierung, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen brauchen Unterstützung. Sie haben keine entsprechenden Abteilungen und sind auch nicht jeden Tag auf dem Markt der Digitalisierung unterwegs, sondern es geht um kleinere Handels- und Handwerksbetriebe.
Wir wollen mit verschiedenen Programmen – das haben wir in der Vergangenheit gemacht, und das wird ausgebaut – Beratung fortsetzen, ihnen Möglichkeiten geben, die Chancen der Digitalisierung zu erkennen und letztlich für ihr Unternehmen zu nutzen. Dafür braucht es Weiterbildungsmöglichkeiten für Auszubildende. Auch das haben wir auf den Weg gebracht. Wir haben Bildungszentren mit den Handwerkern auf den Weg gebracht. Das sind nur einzelne Beispiele – Digi-Guides hat Herr Minister Al-Wazir angesprochen; dabei handelt es sich um ein neues Programm –, mit denen wir Handwerk und Wirtschaft den Eintritt in eine neue digitale Welt ermöglichen wollen.
Für diese digitale Welt ist neben der Anwendung auch die Notwendigkeit der Hardware, also des Ausbaus des Breitbandnetzes, eines der zentralen Themen. Vor wenigen Tagen hat Hessen die Strategie Digitales Hessen mit einer Vielzahl unterschiedlicher Schwerpunkte vorgestellt. Deshalb glaube ich, dass wir gut für das gerüstet sind, was mit den Zielmarken 2020, 2025 und 2030 vor uns liegt. Wir haben heute schon Schwerpunkte gesetzt, beispielsweise mit der Unterstützung von Schulen. Gemeinsam mit dem Bund und den Landkreisen haben wir über 600 Glasfaserprojekte in Angriff nehmen können. Von 2.000 Schulen haben rund 1.000 Schulen schon heute einen Glasfaseranschluss zur Verfügung. Wir wollen das mit entsprechenden Mitteln auch in den nächsten Jahren bis zum Jahr 2020 vollständig ausbauen.
Wir hatten sogar über die Fläche schon Ende 2017 84 % der hessischen Haushalte mit einem leistungsfähigen Breitbandanschluss, sprich: mindestens 50 MBit/s, versorgt. Diese Versorgungsrate hat sich um über 20 % verbessert. Wir zählen als Flächenland – auch das muss man immer wieder hervorheben – auf Platz 3 zu den Spitzenreitern in Deutschland.
Wir haben Schwerpunkte auf die Gewerbegebiete gelegt. Auch für die Flächen der Gewerbegebiete eine Gigabitversorgung sicherzustellen, wird in Zukunft weiterhin ein konkreter Schwerpunkt neben der Versorgung von Schulen, Universitäten und Krankenhäusern sein. So können wir den Unternehmen schnelle Möglichkeiten zum Down- und Upload zur Verfügung stellen. Denn das sind die Zugänge zu den Märkten von morgen – nicht nur national, sondern auch international.
Deswegen freut es uns auf der anderen Seite natürlich auch, dass neben den Initiativen des Landes immerhin vier Landkreise unter den zehn bestversorgten Landkreisen in Deutschland rangieren, nämlich der Hochtaunuskreis, der Main-Taunus-Kreis, der Wetteraukreis und der Odenwaldkreis. Deswegen gilt unser Dank an dieser Stelle auch den Akteuren vor Ort, die die Zielmarke des Landes unterstützt und in der Fläche mit ihren Kommunen umgesetzt haben. Ich glaube, das ist ein Dankeschön und einen Applaus wert.
Aber wir wollen dabei nicht stehen bleiben. Ich habe es bereits angesprochen. Ohne es ausbreiten zu wollen, erwähne ich unser Ziel der Bandbreite von 1 GBit/s für das Jahr 2025. Bis 2030 wollen wir flächendeckend Glasfaserleitungen bis in jedes Haus und in jedes Unternehmen in Hessen errichten. Wir sollten damit die Infrastruktur von morgen sichergestellt haben.
Dabei ist ein Punkt nicht zu vernachlässigen, nämlich die mobile Infrastruktur bzw. die Mobilfunkversorgung. Sie lässt an vielen Stellen nach wie vor sehr zu wünschen übrig. Wir haben das Ziel, bis 2020 eine 5G-Versorgung in Hessen als Standard zu definieren. Dafür werden wir arbeiten und in dem Kontext flächendeckend den Ausbau von öffentlichen WLAN-Netzen sicherstellen. Auf jeden Fall in Einrichtungen in den Tourismusorten, in den Schulen, aber auch in allen Bildungseinrichtungen muss das heute zum Stand der Dinge gehören.
„Schnelligkeit ist Trumpf“ ist ein Sprichwort, das abgewandelt bzw. in ähnlicher Weise sagt, was schon vor 20 Jahren galt: Nicht der Große frisst den Kleinen, sondern der Schnelle frisst den Langsamen. – In einer digitalen Welt, die enger zusammengerückt ist, als wir uns das jemals vorstellen konnten, trifft dieses Sprichwort den Nagel hervorragend auf den Kopf. Deshalb ist die Digitalisierung, wie Herr Minister Al-Wazir ausgeführt hat, eines unserer zentralen Megathemen.
Ein weiteres – ich komme auf einen vorigen Teil meiner Rede zurück – ist das Thema „Mobilität, Infrastruktur und Verkehrsinfrastruktur“. Wir haben an dieser Stelle schon viel und oft über den Flughafen Frankfurt gestritten. Ohne das hier weiter ausdehnen zu wollen, sind wir uns einig, dass der wirtschaftliche Erfolg unseres Bundeslandes wesentlich mit dem Flughafen Frankfurt zusammenhängt.
Der Flughafen Frankfurt ist aber nur der Trittstein in die Region hinein oder aus der Region hinaus in die Welt. Das heißt, die Verkehrsinfrastruktur, die sich daran anschließt – das sind die Schiene, die Straße und die Gewässer –, wird weiter in den Fokus rücken. Deshalb sind wir froh, dass wir im Bundesverkehrswegeplan für die neue Periode bis zum Jahr 2030 mehr Mittel denn je zur Verfügung haben. Ich kann mir vorstellen, dass all diejenigen – Kollege Lenders wird mir das verzeihen –, die in der Vergangenheit Politik machen mussten und mit deutlich weniger Ressourcen ausgekommen sind, neidisch und kritisch auf diese Zahlen schauen;
denn wir hatten noch nie so viel Geld zur Verfügung wie heute. Das Geld muss investiert werden. Wir haben 8,2 Milliarden € bis zum Jahr 2030 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes. Das betrifft sowohl die Straße als auch die Schiene. Wir reden nicht nur über die Straße, sondern wir reden auch über zwölf große Projekte des Schienenverkehrs.
In den vergangenen Tagen hat die Deutsche Bahn Planungen zur Strecke zwischen Frankfurt und Fulda veröffentlicht. Das ist eine der wichtigen Achsen im innerdeutschen Fernverkehr. Das wird nicht nur Vorteile für den Fernverkehr mit sich bringen, sondern auch für den Nahverkehr,
für die Pendler, die jeden Tag aus dem Bereich Fulda bis nach Frankfurt fahren. Ich hoffe, dass es uns gelingt, in einem möglichst überschaubaren Planungszeitraum diese großen Projekte zu realisieren.
Wir haben aber nicht nur Gelder des Bundes zu verteilen. Vielmehr haben wir auch den Landesstraßenbau. Es wird immer wieder Kritik geübt, wir stellten zu wenig Geld zur Verfügung, wir hätten einen höheren Werteverzehr als das, was wir in den Landesstraßenbau investieren.
Es mag sein, dass das in der Vergangenheit so war. Wir haben mit dem Geld, das uns zur Verfügung steht, eine Reihe von Themen innerhalb der Landespolitik zu bedienen. Nicht immer ist das, was wir uns vorstellen, im Landesstraßenbau angekommen.
Unstreitig ist aber, dass wir aufgrund der jetzt positiven Situation so viel Geld in den Landesstraßenbau investieren wie niemals zuvor. Im Jahr 2018 sind 177 Millionen € für den Straßenbau des Landes vorgesehen. Wir erhöhen diese Mittel im Jahr 2019 auf rund 188 Millionen €. Darin enthalten ist eine Verdoppelung der Planungsmittel seit 2014 von 34 Millionen auf 68 Millionen €.
Wer an dieser Stelle noch kritisiert, das Land würde zu wenig in den Straßenbau investieren, der muss sein Verhältnis zu Zahlen überprüfen. Wir sind sicher, dass das gut investiertes Geld ist. Wir sind sicher, dass es notwendig ist, das Geld in diesen Bereich zu investieren, weil die Verkehrsinfrastruktur sozusagen als Arterie den Herzmuskel versorgt. Dafür muss notwendigerweise Geld zur Verfügung gestellt werden.
Wir haben in den vergangenen Jahren in Hessens Autobahnen rund 750 Millionen € pro Jahr investiert. Im Jahr 2017 waren es 700 Millionen € – so viel wie noch nie zuvor. Deshalb möchte ich an das anknüpfen, was Kollege Eckert gesagt hat. Sie haben eine Kampagne initiiert und dabei ein „staufreies Hessen“ ziemlich ironisch in den Mittelpunkt gestellt.
Es ist richtig, dass wir nirgendwo anders in Hessen so viele Autos haben wie im Rhein-Main-Gebiet. Dieser Spitzenwert liegt viermal so hoch wie der Durchschnittswert in der Bundesrepublik. Nach einem vom ADAC im Jahr 2017 durchgeführten bundesweiten Ranking liegen wir nur im Mittelfeld, was die Staus angeht. Jeder Stau ist ein Stau zu viel. Jede Minute, die wir auf der Straße verbringen, ist eine Minute zu viel.
An dieser Stelle möchte ich einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hessen Mobil richten. Jeder von Ihnen, der unterwegs ist, sieht, was die Damen und Herren tagtäglich leisten, aber nicht nur tagtäglich, sondern auch nachts und am Wochenende. Immer sind Hessens Baustellen in Betrieb. Manchmal sind sie tagsüber nicht im Betrieb, weil nachts gebaut wird, damit tagsüber der Verkehr fließen kann. An dieser Stelle muss man deshalb ein herzliches Dankeschön sagen. Da hat sich viel getan. Da hat sich viel verändert. Das hat die bisherige Verkehrsinfrastruktur verbessert, und die Verkehrsinfrastruktur wird sich auch in Zukunft verbessern.
Deshalb sind wir weit weg von dem Vorwurf, wir würden unser Land auf Verschleiß fahren oder auf Verschleiß regieren.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch zwei Punkte aufgreifen. Es gibt zwei Herausforderungen, die wir meistern müssen. Dies ist einerseits der demografische Wandel mit der insofern notwendigen Fachkräftesicherung. Das sind andererseits die Verstärkung von Innovationen sowie die Gründung von Start-ups, auch wenn wir in diesem Zusammenhang schon viel getan haben.
Das Problem des demografischen Wandels diskutieren wir schon seit vielen Jahren. Vom demografischen Wandel hängt die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ab. Schon heute steigt das Durchschnittsalter der Erwerbstätigen. Insbesondere im Rhein-Main-Gebiet wird aus vielen Branchen rückgemeldet, dass es einen Mangel an Arbeitskräften gibt. Das erkennen wir auch anhand der Zahl der freien Stellen. Die Zahl der freien Stellen ist im April 2018 auf 55.000 gestiegen. So viele gab es noch nie zuvor. Das sind 8,8 % mehr als im Vorjahresmonat. Das muss uns besorgen. Jeder, der solche Gespräche führt – Herr Eckert hat die Gespräche mit der VhU, mit dem Handwerk und anderen angesprochen –, wird bestätigen können, dass das immer wieder angeführt wird. Das ist ein Faktor, der das Wirtschaftswachstum in unserem Land – das Arbeitskräfteangebot ist ein wesentlicher Teil des Wirtschaftswachstums – dämpfen wird.
Deshalb haben wir sehr stark investiert in die Möglichkeiten eines durchlässigen Bildungssystems. Damit wollen wir jungen Menschen Chancen neben dem Abitur und neben dem Studium eröffnen. Der Ministerpräsident sagt immer so schön, in der Gesellschaft herrsche der Glaube vor, dass die Menschwerdung erst mit dem Abitur beginne. Dem müssen wir entgegensteuern. Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen auch jungen Menschen eine Chance geben, die nach der Schule eine Berufsausbildung wahrnehmen, um sich so einen Abschluss zu ermöglichen. Selbst mit einem Schulabschluss mit der Note 2,5 und einer abgeschlossenen Berufsausbildung sollte die Möglichkeit bestehen, ein Studium anzutreten oder nach der Meisterprüfung einen Studiengang hinterherzuschieben.