Okay, ich versuche weiter, trotz der schlechten Laune des Kollegen Günter Rudolph, über die Sache zu reden.
(Nancy Faeser (SPD): Er hat gar keine schlechte Laune! – Zuruf des Abg. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP))
Er hat gar keine schlechte Laune? Dann möchte ich ihn nicht erleben, wenn er schlechte Laune hat, Kollegin Faeser, aber gut.
Gerade in den Bereichen der Verkehrslenkung – Baustellenmanagement, Telematik, Betrieb der Autobahnen – ist Hessen ganz vorne. Daher sage ich noch einmal an dieser Stelle: außerordentlich.
Vielleicht kann mir wenigstens an dieser Stelle der Kollege Günter Rudolph zustimmen: Einer der Standorte der neuen Autobahninfrastrukturgesellschaft des Bundes gehört aus meiner Sicht nach Hessen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und der FDP)
Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Der von der Bundesregierung vorgelegte Vorschlag entspricht nicht den Erwartungen Hessens, und er ist aus meiner Sicht auch fachlich nicht zu rechtfertigen.
Es ist z. B. unerklärlich, aus welchen Gründen die Verwaltung des Autobahnnetzes in der Rhein-Main-Region in den Westerwald verlagert werden soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt weiß ich natürlich auch: Am 28. Oktober ist Landtagswahl. Da spielt jeder seine Rolle, und jetzt wird die Frage gestellt, wer schuld ist. Die Hessen-FDP sagt wie immer: Al-Wazir ist schuld.
Ich will an dieser Stelle sagen: Es ist für Sie sehr schwer zu ertragen, aber in jedem Jahr meiner Amtszeit wurde in die hessischen Autobahnen und Bundesstraßen mehr Geld investiert als in jedem einzelnen Jahr davor.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Nancy Faeser (SPD))
Das ist so. Ich lege allerdings Wert darauf: mit einem klaren Schwerpunkt auf Sanierung und Erhalt. Im Landeshaushalt 2018/19 haben wir sogar
im Landesstraßenbau und bei den Planungsmitteln so viel Geld wie noch nie, sogar mehr als zu Zeiten der Konjunkturprogramme. Ich sage das nur einmal so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, DIE LINKE hat es noch einfacher. DIE LINKE sagt nicht, Al-Wazir ist schuld, sondern, der Kapitalismus ist schuld. Ich stelle nur fest, liebe
Kollegin Wissler: Im Sozialismus waren die Schlaglöcher noch tiefer. Mehr muss man dazu gar nicht sagen.
Die Hessen-SPD macht es auch wie immer. Sie sagt: Die Bundesregierung ist schuld, und mit der haben wir nichts zu tun.
Das Internet vergisst nichts. Der Kollege Sören Bartol hat am 20. April – das war genau am Morgen dieser Verkehrsministerkonferenz – um 11 Uhr getwittert: „Der Einsatz für Hessen und die Beschäftigten hat sich gelohnt“, und der Kollege Schäfer-Gümbel hat geklickt: Gefällt mir.
(Uwe Frankenberger (SPD): Nein! – Janine Wissler (DIE LINKE): Keiner hat die Absicht, eine Schärfe hineinzubringen!)
Ich stelle inzwischen fest: Zum Glück hat die SPD sich in dieser Frage geändert, und unterm Strich – darauf kommt es am Ende an – sind wir uns alle einig. Das will ich an dieser Stelle festhalten. Wir sind uns alle einig, dass Hessen eine eigene Niederlassung braucht und dass wir dafür sind, dass diese elfte Niederlassung noch gegründet wird und nach Hessen kommt. Das ist eigentlich eine gute Nachricht, wenn wir uns an dieser Stelle alle einig sind.
Um wirklich über die Sache zu reden: Natürlich ist klar, dass wir im Oktober 2016 bei der Einigung über die BundLänder-Finanzen diese Kröte schlucken mussten.
Die Kröte war die Veränderung der Auftragsverwaltung. Das war der Preis für die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Deswegen haben wir dem am Ende zugestimmt, obwohl ich ausdrücklich sagen will: Ich bin weiterhin fachlich nicht überzeugt, dass die Bundesverwaltung an dieser Stelle besser sein wird.
Wir haben in der Aktuellen Stunde vorher über den Netzausbau geredet. Seitdem der Netzausbau mit den langen Leitungen bei der Bundesnetzagentur zentralisiert worden ist, ist es – vorsichtig ausgedrückt – nicht schneller geworden. Ich könnte Ihnen auch Geschichten über das Eisenbahn-Bundesamt erzählen oder beispielsweise über die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Ich bin fachlich nicht davon überzeugt, dass an dieser Stelle Zentralisierung dafür sorgen wird, dass irgendetwas besser wird.
Aber so ist es, und wir müssen mit dieser Situation jetzt umgehen. Umso ärgerlicher ist es, dass das, was uns damals versprochen wurde, nämlich dass die Länder eingebunden werden, am Ende nicht eingehalten worden ist.
Ich habe einen Vorteil gegenüber allen im Raum: Ich war am 20. April bei dieser Verkehrsministerkonferenz im Raum.
Ja, weil ich sagen kann, wie es war. – Sie können auch alle Kolleginnen und Kollegen Verkehrsminister fragen. Übrigens ist es eine der wenigen Ministerkonferenzen, wo alle dabei sind. Es gibt sogar eine Kollegin der LINKEN aus Thüringen. Die können Sie fragen, Frau Wissler. Es gibt auch zwei von der FDP; die können Sie auch fragen.
Wir hatten am Abend vorher Kamingespräch. Beim Kamingespräch sind keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dabei. Bei diesem Kamingespräch ist überhaupt niemand außer den Ministern und Staatssekretären; sonst darf dort keiner hinein.
(Michael Boddenberg (CDU): Absolut geheim! – Janine Wissler (DIE LINKE): Da kommt nie etwas heraus!)
Selbst da, am Abend vorher, hat der Bundesverkehrsminister uns gesagt, dass er uns keine Einzelheiten sagt, sondern dass er sie uns am nächsten Tag bekannt gibt. Ich habe mit einigen geredet, die dabei waren. Alle haben gesagt: So etwas haben sie noch nie erlebt. – Ich will das an der Stelle einfach einmal sagen, so etwas haben sie noch nie erlebt.
Ich will auch Folgendes sagen: Wir haben uns sofort danach mit der Frage beschäftigt, was wir an diesem Konzept noch ändern können. Ich habe dem Bundesverkehrsminister einen konkreten Alternativvorschlag präsentiert. Der Ministerpräsident hat sich an die Bundeskanzlerin und ebenfalls an Bundesminister Scheuer gewandt. Wir haben in vielerlei Hinsicht versucht, Bewegung in die Sache zu bekommen.
Wir sind da eigentlich ein gutes Stück weitergekommen. Denn wir hatten am Ende in der Diskussion mit den Vertretern der anderen Länder ausdrücklich keinen Widerspruch gegen die Forderung nach der elften Niederlassung. Aus Bayern und Baden-Württemberg kam sogar ausdrücklich Unterstützung.
Denn die Gefahr, die der Bund sieht, geht nach dem Motto: Wenn ich denen jetzt etwas gebe, kommen am Ende die anderen auch. – Ich will das ausdrücklich sagen: Es gibt keine Forderung aus einem anderen Bundesland nach einer zwölften Niederlassung. Das sagt mir, dass sich der Bund da bewegen kann, ohne Angst zu haben, dass damit die Büchse der Pandora geöffnet wird und man noch einmal alles neu machen muss. Das will ich ausdrücklich festhalten. Das erhöht unsere Chancen.
Ich habe das schon gesagt: Auch Sören Bartol hat dann am 30. Mai 2018 gemeinsam mit Thorsten Schäfer-Gümbel an Bundesminister Scheuer geschrieben und mitgeteilt, dass auch aus seiner Sicht als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion eine elfte Niederlassung für Hessen angebracht ist. Das bedeutet, dass sich auch die SPDBundestagsfraktion dieser Position angeschlossen hat.
Der Einzige, den wir jetzt noch bewegen müssen, ist der Bundesminister selbst. Zur Wahrheit gehört auch dazu: Wir haben – ich sage das in Anführungszeichen – kein Drohpotenzial. Es gibt keinen Zustimmungsvorbehalt des Bundesrates. Der Bund will seine Autobahnen jetzt selbst