Ich glaube allerdings, dass wir gute Argumente haben, warum man die fachliche Kompetenz, die bei Hessen Mobil in den letzten Jahrzehnten entstanden ist, nicht zerschlagen sollte und warum man eine hessische Niederlassung mit der Zuständigkeit für das hessische Autobahnnetz gründen sollte.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss meiner Rede. – Ich werde weiterhin für die Niederlassung in Hessen kämpfen. Die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hessen Mobil liegen mir besonders am Herzen. Sie sind das wichtigste Kapital der Straßenbauverwaltung. Das darf man nicht vergessen.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Torsten Warnecke (SPD))
Ich hoffe, dass wir uns jenseits allen Pulverdampfes, der etwas mit dem Wahltermin am 28. Oktober 2018 zu tun hat, an dieser Stelle einig sind. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam Erfolg haben und den Bund dazu bewegen können, diesen Teil des Konzeptes noch einmal zu ändern. – Vielen Dank.
Herr Minister, vielen Dank. – Als Nächster spricht Herr Abg. Lenders für die Fraktion der Freien Demokraten.
(Günter Rudolph (SPD): Jetzt entschuldige dich für den Setzpunkt! – Zuruf des Ministers Axel Wintermeyer)
Herr Wintermeyer, ich stehe Ihnen nicht im Wege. Sie können gerne den Raum verlassen und zum Essen gehen. Das ist kein Problem.
Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister Al-Wazir hat immer noch nicht die Frage beantwortet, wie es überhaupt zu dieser Situation gekommen ist. Er hat noch nicht einmal einen Ansatz in diese Richtung gemacht. Sie haben uns jetzt breit erklärt, dass wir uns in diesem Hause alle einig sind, dass es nahezu eine Katastrophe ist, wenn wir in Hessen keine eigene Niederlassung bekommen. Das kann man alles gewichten.
(Clemens Reif (CDU): Wir machen das nach der Mittagspause! – Günter Rudolph (SPD): Das Hähnchen wird kalt!)
„Das Hähnchen wird kalt“, das ist wirklich wichtig. – Das hat nichts mit dem Wahltermin zu tun. Denn am Ende geht es darum, dass uns diese Niederlassung fehlen wird. Sie wird uns weit über den 28. Oktober 2018 hinaus fehlen. Das Problem wird dann sehr nachhaltig sein.
Ich muss einfach einmal Folgendes sagen: Sie haben versucht, uns etwas zu erklären. Frau Müller hat mir vorgeworfen, ich würde jetzt erst aktiv werden. Frau Müller, Herr Staatsminister Al-Wazir hat uns erst relativ spät informiert. Er hat uns über diese ominöse Verkehrsministerkonferenz informiert, bei der in einer geheimen Kommandosache der Umschlag übergeben wurde. Diese Geschichte klingt schon ein bisschen mysteriös. Bis dahin bin ich Ihrem Staatsminister gefolgt und habe gesagt: Ich unterstelle niemandem etwas Böses.
Frau Müller, wenn man sich einmal etwas länger damit beschäftigt, dann kommt man auf das, was Kollege Frankenberger gesagt hat. Dann kommt man auf die Aussage zurück, die der Staatssekretär schon vorher getroffen hat. Da fragt man sich: Wenn der Staatssekretär die Erkenntnis schon weit vor diesem Termin gehabt hat, warum hat dann die Landesregierung nicht gehandelt? Warum hat der Verkehrsminister Al-Wazir den Bedenken seines Staatssekretärs nicht Rechnung getragen?
Meine Damen und Herren, es gibt eine Frage, die Sie und auch Herr Al-Wazir bis dato wieder nicht beantwortet haben: Was ist mit dem Bericht der Bodewig-Kommission, der bereits im Februar 2016 vorlag? – Dort war das Konzept niedergeschrieben. Sieben Länder sind dann hingegangen, haben Anträge gestellt und gesagt: Wir wollen eine eigene Niederlassung haben.
Hessen nimmt daran nicht teil. Es nimmt das nicht zur Kenntnis. Es ignoriert das Ergebnis der Bodewig-Kommission.
Meine Damen und Herren, diese Frage haben Sie nicht beantwortet. Wahrscheinlich haben Sie sie nicht beantwortet, weil Sie sie nicht beantworten wollen.
Eines der Argumente, die ins Feld geführt wurden, lautet, es habe nur eine amtierende Bundesregierung gegeben. – Das hat doch nicht die gesamte Bundesverwaltung und die ganzen Bundesministerien betroffen. Es ist doch nicht so, als ob das ganze Ministerium stillgestanden hätte, egal auf welcher Ebene. Natürlich haben die weiter gearbeitet. Natürlich hätte man sich auf der Arbeitsebene weiter informieren können. Nichts von dem ist passiert.
Ich finde es schon sehr bemerkenswert, was der Kollege Uli Caspar gesagt hat. Er hat gesagt, ob es zehn oder elf seien und ob Hessen eine bekommen würde, sei gar nicht so dramatisch. Wir sollten uns da also nicht aufregen. Der Staatsminister hat gesagt, wir hätten kein Drohpotenzial. Ob wir Drohpotenzial haben, weiß ich nicht. Das muss man auch nicht haben. Ich sehe aber nicht, dass Sie wirklich bereit sind, sich auf die Hinterbeine zu stellen. Das sehe ich nicht.
Das ist hier eben abgewiegelt worden. Uli Caspar hat eben die Frage nach dem Motto gestellt, ob die Mitglieder der FDP-Fraktion allen Ernstes von der Möglichkeit Gebrauch
machen würden, hoheitliche Aufgaben wieder in den Bereich des Landes zurückzuholen. Mit der CDU scheint das nicht zu machen zu sein.
Ich sage Ihnen: Natürlich müssen wir darüber nachdenken. Wenn Hessen keine eigene Niederlassung bekommt, müssen wir darüber nachdenken, welche Möglichkeiten und Potenziale Hessen und Hessen Mobil dann noch haben. Von den Möglichkeiten müssen wir dann Gebrauch machen.
Das ist keine Drohkulisse. Aber es sollte eine klare Ansage an den Bund geben, dass sein schönes Konzept dann nicht funktionieren wird. Das ist nicht mehr und nicht weniger, als die Interessen des Landes zu vertreten. Das erwarte ich von einer Landesregierung. – Vielen Dank.
Herr Kollege Lenders vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Beratung dieser beiden Tagesordnungspunkte beendet.
Den vorliegenden Antrag und den vorliegenden Dringlichen Antrag, Drucks. 19/6549 und Drucks. 19/6578, überweisen wir dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zur weiteren Beratung.
Damit ist die für den Vormittag vorgesehene Tagesordnung abgearbeitet. Wir treten in die Mittagspause ein. Sie dauert, wie vereinbart, bis 14:30 Uhr. Um 14:30 Uhr geht es also weiter.
Ich möchte Ihnen noch mitteilen, dass unsere Kollegin, Frau Vizepräsidentin Heike Habermann, für heute Nachmittag krankheitsbedingt entschuldigt ist.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Stickoxide: Grenzwerte in hessischen Kommunen einhalten – öffentlichen Personennahverkehr stärken – Drucks. 19/5986 –
Die erste Wortmeldung kommt von Frau Kollegin Schott von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Frau Kollegin. Sie haben eine Redezeit von zehn Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Juli 2011, also vor genau sieben Jahren, gab es die erste Klage wegen dauerhafter Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten in Hessen. Damals noch von den GRÜNEN unterstützt, hatte eine Wiesbadenerin gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe das Land Hessen verklagt. Damals noch jubelnd, so befinden sich die GRÜNEN seit ihrer Regierungsbeteiligung jetzt im Abwehrkampf gegen Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Ja, im Abwehrkampf, anders kann man das nicht nennen.
Anstatt dafür zu sorgen, dass die Luft besser wird und die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide eingehalten werden, hat die hessische Umweltministerin Ende 2014 für 20 Kommunen eine Fristverlängerung bei der EU beantragt. Weil es keine Luftreinhaltepläne gab, aus denen nachvollziehbar zu ersehen war, wie und bis wann die Grenzwerte in den Kommunen eingehalten werden sollten, wurde die Fristverlängerung für 17 Kommunen von der EU verweigert.
Erwartet hätten wir von dem grünen Ministerpaar Priska Hinz und Tarek Al-Wazir, zuständig für Umwelt und Verkehr, wegweisende Entscheidungen für die auch heute Morgen wieder beschworene Verkehrswende,
und zwar wegweisende Entscheidungen für die Stadt- und Raumplanung und den starken Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel mit einer deutlichen Senkung der Fahrpreise bis hin zu einem Nulltarif – und das zuerst in den Städten, deren Luft die Gesundheit am meisten gefährdet.
Bekommen haben wir die zweite Stufe des EU-Vertragverletzungsverfahrens, eine Debatte über die blaue Plakette und noch mehr Klagen von Umweltschutzverbänden. Wie beschämend ist es, dass ein Umweltschutzverband ein grün geführtes Umweltministerium darauf verklagt, dass endlich die Einhaltung der 1999 beschlossenen Grenzwerte zu erreichen ist?
In wenigstens zehn hessischen Städten werden die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide weiterhin regelmäßig überschritten. Statt zu handeln, schob die hessische Umweltministerin die Schuld auf die Autoindustrie sowie die Bundesregierung, und sie ist auf Tauchstation gegangen.
Die Autohersteller haben betrogen. Das steht außer Zweifel. In diesem Ausmaß konnte das aber nur mit kräftigem Wegschauen der Politik gelingen. Aber nicht nur Bundesbehörden haben weggeschaut. Auch Ministerin Hinz wusste spätestens seit Oktober 2014, dass selbst die meisten Euro-6-Diesel-Pkw den Grenzwert nur auf dem Papier, nicht aber in der Realität einhalten. Das haben Sie uns ja selbst auf eine Kleine Anfrage hin geantwortet. Das war ein Jahr vor Bekanntwerden des Abgasskandals in den USA. Was hat die Ministerin eigentlich in diesem Jahr mit ihrem Wissen gemacht, außer Klagen der Deutschen Umwelthilfe abzuwehren? – Sie sind abgetaucht, und das ist das Problem.
Als das alles nicht mehr gelang, haben Sie sich dann für die blaue Plakette, also die Kennzeichnungspflicht für Dieselfahrzeuge, aber gegen Fahrverbote ausgesprochen. Für die blaue Plakette und gegen Fahrverbote? Wen wollten Sie damit eigentlich hinters Licht führen? Der einzige Sinn der Kennzeichnung der Dieselfahrzeuge mit der Plakette ist die Durchsetzung eines Fahrverbots – nichts anderes.
Ende Oktober letzten Jahres antworteten Sie im Umweltausschuss auf unsere Fragen zur blauen Plakette, dass diese ein Einfahrverbot zur Folge hätte, das zu einem deutlichen Rückgang des Verkehrsaufkommens führen würde, da mehr als 50 % der Fahrten mit Dieselfahrzeugen erfolgten. Richtig: Die blaue Plakette führt zu einem Einfahrverbot für alle Dieselfahrzeuge, die die Euro-6-Norm nicht erfüllen. Das sind die meisten. Diese Fahrverbote würden für ganze Stadtteile gelten und nicht nur für einzelne Straßenzüge. Noch heute steht die Überschrift „Blaue Plakette besser als Fahrverbote“ auf der Homepage des Umweltministeriums. Das ist Unfug. Nehmen Sie diese Fake News von Ihrer Ministeriumsseite.