Mit planwirtschaftlichen Instrumenten wie dem Klimaschutzplan nehmen wir uns die notwendige Offenheit für den technischen Fortschritt. Zudem sind gemeinsame europäische Klimaschutzziele festgelegt. Das heißt, dass jede Tonne in Deutschland zusätzlich gespartes CO2 in anderen europäischen Ländern zusätzlich ausgestoßen werden kann. Alleingänge Deutschlands in der Klimapolitik sind also ökologisch wirkungslos.
Klimaschutz nach grünem Rezept macht alles teurer, aber nicht im Ansatz effizient. Daher müssen die Klimaschutzziele Deutschlands wieder an die gemeinsamen europäischen Ziele angeglichen werden. Statt dies zu tun, ist die Landesregierung weiter auf dem teuren ideologischen, aber wirkungslosen Holzweg. Wir brauchen wieder einen effizienten Klimaschutz mit Vernunft und Wirkung. Mit den GRÜNEN gibt es diesen derzeit allerdings nicht. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns zuletzt in der Plenarsitzungsrunde im Februar 2018 mit dem Thema Klimaschutz beschäftigt. Es gab damals einen Antrag der Regierungsfraktionen mit dem Titel:
Nun, zwei Monate vor der Landtagswahl ist es dringend wieder Zeit, uns mit dem Thema zu beschäftigen.
Sie stellen in Ihrem Antrag fest, dass der Klimawandel beginnen würde. Verehrte Kollegen, nein, wir sind mittendrin. Der Klimawandel hat bereits weltweit zu großen Veränderungen geführt. Das Eis der Arktis schmilzt. Inselstaaten versinken im Wasser. Die Wüsten breiten sich rasant aus. Wir brauchen endlich einen echten und konkreten Klimaschutz, auch in Hessen.
Mit dem Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025 hat sich das Land Hessen im Jahr 2017 das Ziel gesetzt, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 30 % im Vergleich
zu 1990 und bis 2025 um 40 % zu reduzieren. Bis 2050 will Hessen klimaneutral werden. Die Landesregierung legt seitdem keine konkreten Zahlen zum Klimaschutz in Hessen vor, obwohl das dringend geboten wäre, um das eigene Handeln zu überprüfen und begonnene Maßnahmen zu evaluieren.
Seien Sie doch einfach einmal ehrlich: Es wird keine Zahlen und keine Ergebnisse grüner Politik hinsichtlich des Klimaschutzes vor der Landtagswahl geben. Denn die Wirklichkeit ist doch vernichtend. Die Medien berichten schon länger vom Nichterreichen der Klimaschutzziele in ganz Deutschland und auch in Hessen. Ist es nicht eher so, dass die Menge der Treibhausgase auch in Hessen seit 2014 gestiegen ist?
Stattdessen bestärken Sie im Antrag Ihr „Engagement“ zur „Reduktion des Ausstoßes klimaschädlicher Gase“. Da gibt es wieder nichts Konkretes. Die fatale Situation in unseren hessischen Städten spricht doch für sich. Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit Feinstaub und Abgasen ist viel zu hoch. Der CO2-Ausstoß ist in den letzten Jahren gestiegen. Es ist gut, dass Sie sich da wenigstens engagieren wollen.
Ich komme auf die Rede der Frau Kollegin Feldmayer zurück. Warum haben Sie die von Ihnen hier so vehement vorgetragene CO2-Bremse denn nicht selbst bei der Änderung der Hessischen Verfassung vorgeschlagen?
In keiner der Sitzungen haben Sie dazu etwas Konstruktives eingebracht. Jetzt fordern Sie etwas von der Bundesebene, während wir am 28. Oktober 2018 über die Änderung der Hessischen Verfassung abstimmen werden. Das kann man wirklich kaum noch in Worte fassen. Das ist einfach nur desaströs.
(Beifall bei der SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind Sie jetzt dafür oder dagegen?)
Die Hessische Landesregierung will mit der Umsetzung von 42 prioritär eingestuften Maßnahmen bis 2019 beginnen. Es sind immerhin 42 von 140 Maßnahmen. 2019 ist schon nächstes Jahr. Sie nennen dies die erste Umsetzungsphase. Es gibt keine aussagekräftigen Informationen darüber, was die Landesregierung seit März 2017 konkret unternommen hat, um die Ziele des Integrierten Klimaschutzplans umzusetzen. Wie viele Maßnahmen wurden tatsächlich begonnen, und, vor allem, mit welchem Ergebnis?
Bis 2020, bis zur Erreichung des ersten Etappenziels, sind es noch 16 Monate. Sie müssten eigentlich doch kurz vor Erreichen dieses Ziels sein. Warum feiern Sie das nicht? Dazu schweigen Sie sich wiederholt aus.
Was macht stattdessen das Regierungspräsidium Darmstadt? Es ist ein Regierungspräsidium mit einer grünen Regierungspräsidentin.
Nein, danke. – Das Regierungspräsidium Darmstadt hat im letzten Jahr keinen Antrag zur Nutzung der Windkraft genehmigt. Es hat keinen einzigen Antrag genehmigt. 33 Anträge wurden zurückgezogen bzw. abgelehnt. Das waren 33 Anträge für die Möglichkeit, die Energiewende voranzubringen. Kein Antrag wurde genehmigt. Das geschah unter einer grünen Regierungspräsidentin.
Aber auch da schweigen Sie. Geben Sie endlich Antworten, und zwar keine geschönten oder sogar unrichtigen.
Im Antrag steht erneut nichts über das Erreichen der Ziele. Sie stellen fest, dass negative Auswirkungen für die Wälder drohen. Das ist richtig. Aber die Bedrohung entsteht nicht durch die Trockenheit alleine. Die Bedrohung erfolgt auch durch eine unwahre ideologische Politik.
Sie loben sich für eine FSC-Zertifizierung der hessischen Staatswälder zu 100 %. Dabei ist das überhaupt nicht richtig. Es gibt weiterhin Staatswälder, die nicht zertifiziert sind, weil dort Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden.
Durch die Trockenheit gibt es bereits eine immense Vermehrung des Borkenkäfers in den hessischen Wäldern. Wie wollen Sie diese Gefahr für den Wald bekämpfen? Das wäre ein Ansatz für den Antrag gewesen. Sie werden sich zwei Monate lang vor der Beantwortung dieser Frage drücken, um sich über die Landtagswahl zu retten.
Förster und Waldbesitzer, mit denen ich zuletzt viele Gespräche geführt habe, fühlen sich von dieser Regierung sehr alleine gelassen. Das gilt gerade für den trockenen Sommer. Es heißt, die Regierung habe sich weggeduckt.
Wie soll der Borkenkäfer Ihrer Ansicht nach in den Staatswäldern bekämpft werden? Was passiert mit den Massen an befallenem Holz? Geben Sie endlich die dringend erforderlichen Antworten auf diesen trockenen Sommer.
Festzustellen, der Sommer sei trocken, ist doch wirklich etwas schwach. Reden wir doch beim Thema Wald einmal mit einem konkreten Beispiel Klartext. Sie überschwemmen uns mit Hochglanzbroschüren über die Ergebnisse des runden Tisches zum Hessischen Ried.
Aber wie sieht denn die Realität aus? – Es ist katastrophal. Die Landesregierung hat sich bereits teilweise aus der Finanzierung der Grundwasseraufspiegelung zurückgezogen. Beim Westwaldprojekt tragen die anderen Beteiligten die Kosten der Wasseraufspiegelung alleine. In anderen Teilen des Rieds hat gar keine Grundwasseraufspiegelung stattgefunden.
Die Landesregierung hat nichts Konkretes gemacht, um die Ergebnisse des runden Tisches umzusetzen. Gerade in einem sehr trockenen Sommer ist das mehr als grob fahrlässig.
Wann werden wir endlich Zeit für die Dinge haben, die wirklich wichtig sind? Dabei geht es um echten Klimaschutz. Es ist allerhöchste Zeit.
Zuletzt gibt es dann Bittstellungen in Ihrem Antrag. Sie bitten und bitten und bitten die Landesregierung. Mein Verständnis von Politik ist ein anderes.
Die Landesregierung hat die Beschlüsse des Landtags auszuführen. Der Antrag erzeugt die Illusion, dass die Landesregierung selbst entscheiden kann, was sie macht und was nicht.
Zudem hat sich der Bund für die Landwirtschaft erledigt, da die Bundeslandwirtschaftsministerin bereits 150 Millionen € an Hilfen für die Landwirte genehmigt hat. Dieser Betrag wird wahrscheinlich noch erhöht werden.
Warum haben Sie dazu nichts Konkretes in Ihrem Antrag stehen? Es könnte eine Forderung an die Landesregierung geben, was sie tun soll. Sie könnten Geld fordern. Nichts. Sie bitten lediglich, zu prüfen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, machen Sie sich keine Sorgen. Es gibt aber auch keine Hoffnung. Von dieser Regierung werden Sie in Sachen Klimaschutz keine konkreten Maßnahmen mehr fürchten oder erwarten müssen.
Im Oktober 2018 ist die Wahl. Bis dahin wollen diese Damen und Herren der GRÜNEN nirgendwo mehr anecken. Sie wollen lieber beruhigen und einschläfern.
Liebe GRÜNE, es wird für eine neue Landesregierung sehr schwer werden, die Klimaschutzziele noch zu erreichen. Es ist bisher viel zu wenig passiert.
Wir werden aus den dargestellten Gründen für die Ablehnung Ihres Antrags stimmen, der sehr inhaltsleer ist. Bei dem Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE halten wir manche Ideen für prüfbar oder für interessant, sie zu diskutieren. Auch wir wollen sehr ehrgeizige, aber realistische Ziele für den Klimaschutz erreichen. Aber teilweise enthält der Dringliche Antrag doch sehr die Forderungen der Umweltverbände. – Vielen Dank.