Wenn es Sie erheitert, machen Sie ruhig weiter so. – Ich will zu der Sache noch zwei Bemerkungen machen.
(Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin – Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie den Unterschied spüren können? – Weitere Zu- und Gegenrufe)
Auf etwas hat die VhU zu Recht hingewiesen. Ich habe das Argument vorhin schon einmal aufgegriffen. Die Finanzkraft des Landes wird schwächer. Darauf weisen auch wir schon seit Jahren hin. Denn das weist darauf hin, dass wir ein Problem haben.
Dazu hat der Wirtschaftsminister nur erklärt, dass das nach dem Motto gegangen sei, dass man ein schlechtes Bild von dem Land gemalt habe. Ich sage ausdrücklich, dass wir das nicht getan haben. Wir haben darauf hingewiesen, dass ein paar Hausaufgaben gemacht werden müssen.
Ich habe zu der Wirtschaftspolitik der GRÜNEN nichts gesagt, weil es meiner Meinung nach in den letzten fünf Jahren keine sonderlich großen Veränderungen gegeben hat. Ich habe mich aufgrund sehr grundsätzlicher Erwägungen zu Anfang der Legislaturperiode entschieden, mich in der Regel nicht mit dem Wirtschaftsminister hier zu duellieren. Das wissen Sie auch. Denn ich weiß, welche Erwartungshaltung es von außen gibt.
Aber da Sie die Frage schon aufgerufen haben, will ich zumindest ein paar Bemerkungen dazu machen. Wenn ich über grüne Wirtschaftspolitik in den letzten fünf Jahren sprechen würde, dann hätte ich theoretisch darüber reden können, dass es noch nie so viele Nachtflüge am Frankfurter Flughafen jenseits von 23 Uhr wie in den letzten Jahren gegeben hat. Das hätte ich tun können.
Ich hätte darüber reden können, dass, gemessen an Ihren Ansprüchen, die Entscheidung der ehemaligen Umweltministerin, die Salzeinleitung von K+S um ein Drittel bis zum Jahr 2021 zu reduzieren, von Ihnen aufgehoben wurde. Ich sage ausdrücklich, dass wir das mitgetragen haben. Ich will nur sagen: Gemessen an Ihren Ansprüchen, was die grüne Wirtschaftspolitik erreichen wollte, gibt es zumindest ein paar Fragezeichen.
Das gilt auch für anderes. Das will ich übrigens kritisch sowohl an den Bund als auch an das Land richten. Ich äußere mich kritisch über den Modellversuch an der A 5 zum Thema Elektromobilität. Ich glaube, dass das, was da gerade entsteht, für die Mobilitätspolitik des Landes nicht zukunftsfähig ist.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. Ich werde es nicht wie Herr Boddenberg übertreiben. Ich will mir aber zumindest diesen Hinweis erlauben: Wenn ich mir die Themen Energieeffizienz und Energiewende anschaue, sehe ich, dass da in der Tat entschieden zu wenig passiert ist. Das hat natürlich auch etwas mit der Entwicklung bei der Digitalisierung zu tun.
Das heißt, wir haben genügend Hausaufgaben, über die zu reden sich lohnen würde. Aber auch 67 Tage vor der Wahl gilt ein einziges Credo in diesem Landtag: Das, was Sie nicht entschieden haben, kann nicht die Wirklichkeit sein. – Deswegen fühle ich mich schon daran erinnert, wie das bei anderen Systemen funktioniert. Ich habe Potjomkin vorhin schon einmal zitiert. Ich sage Ihnen: Daraus entsteht keine Zukunftsfähigkeit, genauso wenig wie aus flotten Sprüchen über den Löwen oder das Verteilen von Kacheln. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben durch Herrn Wagner, Herrn Boddenberg und Herrn Al-Wazir die Haltung der Landesregierung und die der Fraktionen, die im Landtag diese Landesregierung tragen, erlebt. Das ist ein Symbol für den Umgang in der gesamten Landesregierung und von GRÜNEN und der CDU, den ich überall erlebe. Ich erlebe das überall: Sie ignorieren einfach die Fakten. Sie blenden sie aus. Sie wollen sich gar nicht mit den Problemen in Hessen auseinandersetzen. Sie glauben, sie würden von selbst verschwinden.
Herr Wagner, ich weiß gar nicht, was ich sagen soll. Ich finde es unfassbar, wie Sie über Ihr Vorgehen bei der Veranstaltung der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände gesprochen haben. Sie saßen mit mir im Podium. Sie saßen dabei, als Herr Prof. Hüther seinen Vortrag gehalten hat. Herr Boddenberg, Sie saßen auf dem Podium vor Unternehmern, vor Menschen, die mit eigenem Risiko und mit eigenem Geld diese Wirtschaft gestalten und am Leben erhalten.
Herr Boddenberg, ich sage Ihnen das: Vor diesen Menschen saßen Sie. Jetzt haben Sie hier gestanden und gesagt, das, was diese Menschen fordern und wofür sie eintreten, sei altmodisch, von gestern und habe nichts mit einem modernen Wirtschaftsbegriff zu tun. – Das ist arrogant und überheblich. Ich finde es unverschämt, dass Sie den Menschen das nicht ins Gesicht gesagt haben.
Dann hätten sie sich nämlich wehren können. Dann hätten sie diskutieren können. Sie hätten Herrn Hüther sagen können: Ihr Innovationsbegriff ist altmodisch und geht an der Zeit vorbei.
Sie haben gesagt, die Zahlen würden nicht stimmen. – Das, was Sie hier vorgetragen haben, war unmöglich.
Dort saßen Menschen, die jeden Tag für die Wirtschaftsleistung dieses Landes eintreten. Sie diffamieren sie hier auf diese Art und Weise. Das ist nicht nachvollziehbar.
Herr Al-Wazir, Sie machen hier die Politik, die Sie im Koalitionsvertrag versprochen haben. Sie setzen sie hier 1 : 1 um. Dann stehen Sie doch einmal zu der Politik. Sie haben in die Präambel Ihres Koalitionsvertrags geschrieben, Erhalten und Bewahren ist das Ziel dieser Landesregierung – kein Wort von Wachstum, kein Wort von Innovation, kein Wort von Innovation in Bildung, kein Wort von Fortschritt. Dann sagen Sie doch: Ihr Ziel ist, alles soll so bleiben, wie es ist: Wir wollen kein Wachstum, wir wollen sanieren, wir wollen keine neuen Straßen bauen, wir wollen nicht investieren. – Dann sagen Sie doch, was Ihre Politik ist, und führen Sie die Leute nicht hinter die Fichte.
Die Fakten liegen doch auf der Hand. Sie haben in dieser Legislaturperiode mehr als 5 Milliarden € an Steuermehreinnahmen eingenommen. Sie investieren immer weniger Geld in die Zukunft dieses Landes. Diese Fakten können Sie doch nicht von der Hand weisen. – Es ist grüne Politik. Es ist ihre Absicht; es ist ihre gewollte Politik. Aber Sie als Union machen sie möglich. Sie müssen das irgendwann einmal dem Wähler erklären, dass Sie die Politik dieser grünen Minister durchsetzen.
Es ist jetzt auch Ihre Politik und Ihre Verantwortung. Sie können sich auch nicht einfach davonmachen.
Herr Wagner, ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie hier sagen: Beton, Beton. Wie kann man denn nur Beton als Zukunfts- und Infrastrukturpolitik darstellen? Es gibt wohl keine Partei, die so gnadenlos betoniert wie die GRÜNEN. Ihnen ist doch alles egal. Sie betonieren doch in Hessen alles zu,
egal ob Naturschutz-, Wald- oder FFH-Gebiet. Liebe Kollegen von den GRÜNEN, für Sie kann es doch gar nicht genug Beton in Hessen geben. Wenn es ein Windrad ist, ist es guter Beton; wenn es eine Straße ist, ist es böser Beton.
Da muss man schon Ideologe sein, um so etwas zu verstehen, lieber Herr Wagner. Denken Sie einmal über Ihre Argumente nach.
Jetzt hören Sie doch einmal auf, uns vorzuwerfen, wir hätten keine Energiepolitik. Ich weiß gar nicht, wie oft wir hier über Energiepolitik diskutiert haben und wie oft wir als Freie Demokraten hier deutlich gemacht haben, was unsere Energiepolitik ist. Hören Sie doch auf, so einen Blödsinn zu erzählen.
Dann machen Sie das Thema hier zur Aktuellen Stunde, oder machen Sie es zum Setzpunkt. Wir haben es oft genug gemacht. Ich habe es Ihnen oft genug erklärt: Ihre Energiepolitik ist in diesem Land gescheitert.
Sie wollen die Politik fortsetzen. Sie wollen weiter unsere Flächen mit Windrädern zubetonieren, obwohl Sie genau wissen, dass sie keinen Beitrag mehr zu einer vernünftigen Energiepolitik leisten.
Der CO2-Ausstoß geht nicht zurück in unserem Land. Darum brauchen wir einen Neustart der Energiewende, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN.
Lieber Herr Al-Wazir, Sie haben die Hälfte Ihrer Zeit über den Arbeitsmarkt, den sozialen Arbeitsmarkt und über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gesprochen. Das ist übrigens alles im Ministerium von Herrn Grüttner angesiedelt. Das ist überhaupt nicht in Ihrer Zuständigkeit, über was sie hier reden. Wir haben doch einmal versucht klarzumachen, dass wir den Arbeitsmarkt
in einer anderen Weise betrachten müssen. Legen Sie Ihren Fokus auf den Fachkräftemangel. Dann kommen Sie Ihrer Aufgabe endlich nach. – Herzlichen Dank.