achten des IW, und ich bin sicher, Herr Fratzscher ist beleidigt, wenn sich die SPD auf das IW stützt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit Hessen auch in Zukunft ein Spitzenstandort bleibt, müssen wir uns weiterhin den Zukunftsfragen widmen – ausdrücklich. Ich finde an dieser Stelle: Auch da haben wir in dieser Legislaturperiode eine gute Bilanz. Wir haben alle Förderprogramme, was Zukunftsthemen angeht, im Förderprojekt „Technologieland Hessen“ gebündelt. Wir haben eine Breitbandoffensive gestartet. Wir haben die Gigabitstrategie vorgestellt. Wir haben eine Fintech-Strategie erarbeitet. Wir haben auch den Industriestandort Hessen gestärkt.
Ich weiß nicht, ob Sie es wahrgenommen haben. Ende 2013 lag der Anteil des verarbeitenden Gewerbes in Hessen bei 18,6 % der Wirtschaftsleistung. Ende 2017 waren es 19,6 %.
aber wir haben uns sehr darum bemüht, auch das verarbeitende Gewerbe zu stärken, und es ist uns gelungen. Das ist eine gute Nachricht.
Wir haben in den letzten Jahren Jahr für Jahr die Investitionen in den Landesstraßenbau erhöht, aber gleichzeitig einen Schwerpunkt auf die Sanierung gelegt. Auch an dieser Stelle in Richtung FDP und SPD, die die beiden Anträge gestellt haben: Sie müssen sich an dieser Stelle entscheiden, ob Sie beklagen, dass die bestehenden Straßen in einem schlechten Zustand sind, oder ob Sie gleichzeitig sagen, wir brauchen mehr Neubau.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen morgen über die Straßen reden. Die FDP hat eine Aktuelle Stunde beantragt. Aber eines kann ich Ihnen schon sagen: Wer jahrelang in der eigenen Verantwortung das Personal so abgebaut hat, dass man niemanden mehr hat, der Straßen planen kann, der soll sich nicht darüber beschweren, dass nicht investiert wird. Aber das diskutieren wir morgen.
Das zum Thema Bahninfrastruktur ist ein starkes Stück. Herr Lenders, habe ich Ihre Aufmerksamkeit? – Ich glaube, es hat in den letzten 30 Jahren keine Landesregierung gegeben, die sich so um den Aufbau der Schieneninfrastruktur im Rhein-Main-Gebiet gekümmert hat wie diese.
Deswegen empfehle ich Ihnen an dieser Stelle einmal www.frmplus.de. Sie haben recht, alle Projekte, die bei Frankfurt Rhein-Main plus stehen, sind nicht neu. Über sie wurde teilweise schon vor 20 Jahren geredet. Der Unterschied ist: Wir setzen sie jetzt um.
Deswegen will ich gerade der FDP an dieser Stelle sagen: Da ist aus meiner Sicht die Kritik nicht nur nicht gerechtfertigt, sondern angesichts der eigenen Leistungsbilanz geradezu hanebüchen.
Ich will einen weiteren Punkt nennen, das Stichwort Breitbandausbau. Wir sind beim Breitbandausbau in Hessen auf Platz 3 der Flächenländer. Wir sind Ende letzten Jahres bei 84 % der Haushalte gewesen, mit einer höheren Ausbaugeschwindigkeit als Nordrhein-Westfalen und SchleswigHolstein, die noch vor uns liegen. Das heißt, wir werden eines der wenigen Länder sein, die das eigentlich für ganz Deutschland ausgegebene Ziel, Ende 2018 flächendeckend Breitbandinfrastruktur zu haben, erreichen können. Ich finde, an dieser Stelle ist Kritik nicht nur nicht gerechtfertigt, sie ist in der Sache einfach falsch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, ich achte darauf. – Wir wissen natürlich, dass es auch da nie aufhört. 50 MBit/s war vor zehn Jahren einmal unglaublich viel. Jetzt ist es für manche Anwendung ziemlich wenig. Aber auch an dieser Stelle haben wir mit unserer Gigabitstrategie gezeigt, dass wir an die Zukunft denken und weiter kontinuierlich daran arbeiten, auch die Dateninfrastruktur in diesem Land zukunftsfähig zu machen.
Wenn am Ende von den zehn mit Breitbandinfrastruktur am besten versorgten Landkreisen Deutschlands vier in Hessen liegen, dann müssen Sie sich überlegen, ob Ihre Kritik gerechtfertigt ist.
Ich finde an dieser Stelle: Ja, wir können über die Frage streiten, was man noch besser machen kann. Ja, Wirtschaftspolitik hört nie auf, sondern es geht immer um die Frage, was die Antworten für die Zukunft sind – da haben wir viel zu tun –, wie wir noch mehr Menschen in den Arbeitsmarkt bekommen, vor allem die, die langzeitarbeitslos sind – da haben wir Erfolge, aber wir müssen noch einiges tun –, wie wir dafür sorgen, dass der Wohlstand bei allen ankommt. Aber auch an diesem Punkt sage ich: Es hat in den letzten Jahren in Hessen immer deutliche Reallohnzuwächse gegeben, und zwar mehr als in anderen Bundesländern. Auch da sind wir gut.
Ich wäre dankbar, wenn ich gute Gegenvorschläge bekommen würde, wenn wir uns einmal ruhig über die Fakten un
terhalten würden. Die Situation, die hier teilweise gezeichnet wurde, hat mit der Realität in Hessen nichts zu tun. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Es ist, wie ich es gesagt habe: Der Wirtschaftsstandort Hessen und vor allem der Arbeitsmarkt in Hessen sind in sehr guter Verfassung. Ich finde, das ist gut so.
Vielen Dank. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Schäfer-Gümbel für die SPD-Fraktion. Die Redezeit beträgt fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um ein paar Fragen, die aufgeworfen wurden, zu beantworten.
Zunächst möchte ich etwas zu den Mondzahlen von Herrn Wagner und auch von Herrn Boddenberg sagen, die mich eher an die Inflationsrate in der Türkei oder an die Hyperinflation in Venezuela erinnern. Es wird jedes Mal ein bisschen mehr. Das ist Teil Ihrer Rhetorik, die Sie sich am Anfang draufgeschafft haben. Auch wenn Sie so weitermachen, wird das an den eigentlichen Fragen nichts ändern.
Zweitens geht es um Ihre Frage, welche Wirtschaftspolitik wir machen. Wir machen nicht die Wirtschaftspolitik der VhU. Sie saßen neben mir, als ich bei der Podiumsdiskussion zweimal ausdrücklich erklärt habe, dass wir die Position der VhU nicht 1 : 1 mittragen. Das machen wir schon gar nicht hinsichtlich der des Herrn Hüther und des Instituts der deutschen Wirtschaft. Wir sehen allerdings bestimmte Befunde, die er aufgenommen hat, und zwar über mehr als die letzten fünf, eher zehn Jahre, bestätigt. Übrigens haben wir sie in den ersten Jahren in aller Regel mit Ihnen gemeinsam vorgetragen und wiederholen sie hier. Das ist das, was wir mit seinen Aussagen tun.
Wir orientieren uns in unserer Wirtschaftspolitik nicht an der Linkspartei und auch nicht an den GRÜNEN. Vielmehr haben wir als Partei der Arbeitsgesellschaft den Fokus sehr klar auf gute, sichere und gut bezahlte Arbeit. Zukunftsfähige Arbeit, das ist der Fokus, an dem wir uns orientieren. Ich habe da auf ein paar Punkte hingewiesen. Einer der wichtigsten ist die strukturelle Investitionsschwäche der öffentlichen Hand in Hessen.
An diesen Zahlen kommen Sie nicht vorbei. Denn sie wurden hier immer wieder von unterschiedlichsten Akteuren vorgetragen.
Ich stimme übrigens in der Sache völlig mit Ihnen überein. Das wissen Sie auch. Der Investitionsbegriff der VhU ist falsch. Er ist nicht modern und nicht zukunftsfähig. Denn es muss um deutlich mehr als Beton gehen.
Ich sage aber gelegentlich meinen Freunden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ohne Beton geht es halt auch nicht.