Nein, ich mache nicht 1 : 1, was mir irgendein Verband sagt – sei es ein Wirtschaftsverband oder ein anderer Verband. Vielmehr leiste ich mir eine eigene Meinung.
Ich habe das Herrn Hüther auch in der Veranstaltung gesagt, und ich bin nachher sehr friedlich gemeinsam mit ihm nach Wiesbaden gefahren. Er hält das nämlich viel besser aus als Sie, Herr Kollege Rock. Insofern wundere ich mich über Ihren Beitrag.
Bei fünf Minuten Redezeit nicht. – Lassen Sie uns aber den Blick auf die Frage lenken: Wie wollen wir Hessen in den unterschiedlichen Bereichen weiterentwickeln, etwa bei der Frage der öffentlichen Finanzen?
Ich halte es für ausdrücklich falsch, den Altschuldenabbau zu einem Fetisch zu erklären. Richtig ist, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Aber den Altschuldenabbau zu einem Fetisch zu erklären, halte ich für ausdrücklich falsch. Darüber können wir streiten. Darüber kann am 28. Oktober abgestimmt werden. Ich finde, der Altschuldenabbau muss sich an anderen wichtigen Zielen für unser Land messen lassen, beispielsweise an der Verbesserung der Bildungsinfrastruktur oder an der Verbesserung anderer Infrastruktur.
Herr Kollege Rock, ich halte es für falsch, den Investitionsbegriff auf Beton zu verkürzen. Was Sie im Wahlkampf fordern, Herr Kollege Rock, nämlich einen Ausbau in der Kinderbetreuung – da sind wir eng beieinander –, wäre in der Begrifflichkeit des Gutachtens des IW eine konsumtive Ausgabe und deshalb abzulehnen. Darauf habe ich hingewiesen. Deshalb erlaube ich mir eine eigene Meinung, Herr Kollege Rock.
Wie soll es in unserem Land in der Verkehrspolitik weitergehen? Wir GRÜNE finden es ausdrücklich richtig, dass wir mit dem Fahren der Infrastruktur auf Verschleiß Schluss gemacht haben.
Wir wollen die Bestandsnetze erhalten, und wir wollen die Verkehrswende einleiten. Wenn wir über eine Verkehrswende reden, müssen wir auch über Busse und Bahnen reden. Dann müssen wir auch über Radfahren reden. Dann müssen wir auch über Zu-Fuß-Gehen reden. Darüber hat sich die FDP jahrelang lustig gemacht. Deshalb wurde in diesem Land jahrelang eine falsche Verkehrspolitik gemacht, meine Damen und Herren.
Wie geht es in der Energiepolitik weiter? – Geht es weiter ins Zeitalter der erneuerbaren Energien, oder geht es zurück zum Atomstrom? Bleiben wir bei Kohlekraftwerken, die unsere Atmosphäre verschmutzen und die die Klimakrise verschärfen, oder steigen wir daraus aus?
Die Landesregierung ist den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien gegangen, und diesen Weg wollen wir ausdrücklich fortsetzen. Da erlauben wir uns eine eigene Meinung, auch wenn andere das anders sehen.
Zur Klimapolitik: Das IW-Gutachten sagt – man höre und staune –, auf nationaler Ebene und auf der Ebene eines Bundeslandes sei es nicht möglich, etwas für den Klimaschutz zu tun. Das finden wir ausdrücklich falsch. So eine Politik wollen wir nicht machen, sondern wir wollen die Klimaschutzanstrengungen unseres Bundeslandes weiter verstärken. Deshalb lohnt die Debatte darüber, was der richtige Weg dabei ist. Es lohnt sich, eine eigene Meinung zu haben.
Zum Wohnungsbau. Herr Kollege Schäfer-Gümbel sagt völlig zu Recht, dass wir in den nächsten Jahren 200.000 Wohnungen bauen müssen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Es wä re gut, wenn man überhaupt ein Konzept dazu hätte!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gerade Herrn Kollegen Hahn, der jetzt nicht im Saal ist, vorgeschlagen, dass wir uns über die Frage unterhalten: Welcher eine Tag in den letzten 19 Jahren war es eigentlich, an dem sich die Wirtschaftspolitik des Landes Hessen dramatisch verändert hat?
Damit spiele ich auf die Scharmützel zwischen den GRÜNEN und der FDP an. Aus CDU-Sicht sage ich natürlich: Die Wirtschaftspolitik der letzten 19 Jahre war mit unterschiedlichen Partnern tatsächlich – –
Es war schon so, Herr Kollege Schmitt, dass es zwischen grüner Programmatik und derjenigen der FDP Unterschiede gibt.
Ich gehe sogar so weit, dass ich dem grünen Wirtschaftsminister ausdrücklich dankbar bin, dass er es auch nicht außer Acht lässt, dass Wirtschaftspolitik nicht erst 2013 begonnen hat, sondern wir schon länger die richtigen Weichen stellen.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Schön war das jetzt nicht vom ehemaligen Koalitionspartner! – Janine Wissler (DIE LINKE): Die CDU merkt gar nicht, ob sie mit den GRÜNEN oder mit der FDP regiert!)
Ich will zu zwei Punkten noch etwas sagen, Herr Kollege Schäfer-Gümbel, und zwar zunächst zum Thema Wohnungsbau, damit kein falscher Eindruck bei denjenigen entsteht, die sich nicht jeden Tag mit dieser Frage beschäftigen.