Michael Boddenberg

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Rock, ich stelle Ihnen eine Frage, nämlich die Frage, ob Sie es wirklich für angemessen halten, dass wir in einer Aktuellen Stunde mit fünf Minuten Redezeit zwei so hochkomplexe Bereiche der Arbeitsmarkt- und Asylpolitik zusammenführen.

Ich bin der Meinung, das ist völlig unangemessen.

Sie haben alles hineingerührt, was Ihnen so gerade eingefallen ist, von Sami A. bis hin zu kriminellen Menschen, die zu uns gekommen sind und des Landes verwiesen werden müssen. Über das eigentliche Thema Fachkräfte haben Sie eigentlich gar nicht gesprochen. Sie wollen völlig offenkundig nur noch einmal kurz vor der Wahl ein paar Punkte sammeln. Ich sage Ihnen, das wird Ihnen nicht gelingen.

Wir haben es mit zwei sehr komplexen Themenbereichen zu tun. Es ist sicherlich Konsens, dass wir schneller werden müssen bei der Bearbeitung von Asylverfahren. Das gelingt übrigens in Gießen auf hervorragende Art und Weise. Insofern hat Hessen ein sehr gutes Beispiel dafür gegeben, dass wir mit dem zurzeit vorhandenen rechtlichen Instrumentarium agieren können, wenngleich – da bin ich vollkommen bei Ihnen – wir über weitere Dinge, beispielsweise weitere sichere Herkunftsstaaten, reden können. Sie wissen natürlich, dass es dazu unterschiedliche Auffassungen gibt.

Es gibt gute Argumente dafür. Da ist die CDU auch dabei. Es gibt aber auch den berechtigten Anspruch in der Debatte, dass das Individualrecht auf Asyl weiterhin ein wichtiger Kernbestandteil unserer Verfassung und unserer Gesellschaft ist. Das zusammenzuführen ist Aufgabe von uns allen. Das ist eine gesellschaftliche und vor allem politische Aufgabe. Ich gehe davon aus, dass sich auch der Bund entsprechend bewegen wird,

weil auch der Bund das weiß, weil auch die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD das wissen. Dann wird entschieden, aber nicht in einer fünfminütigen Rede zu einer Aktuellen Stunde.

Sie haben das Thema Fachkräftemangel angesprochen. Herr Kollege Hahn, als wir gemeinsam im Kabinett saßen, haben wir doch dieses Thema gemeinsam rauf und runter diskutiert. Zudem haben wir eine Fachkräftekommission, die sich mit den Ressourcen beschäftigt hat, die wir national, aber auch international, insbesondere im europäischen Ausland, haben. Es ist völlig unbestritten, Herr Kollege Hahn, dass wir es darüber hinaus auch Menschen aus Drittstatten möglich machen müssen, hierherzukommen. Ich finde, wir müssen aber auch achtgeben, dass wir nicht mit falschen Begrifflichkeiten operieren und falsche Signale

senden. Wir sind der Auffassung, dass der Begriff „Spurwechsel“ in diesem Zusammenhang problematisch ist.

In den vergangenen Jahren ist argumentiert worden, dass ein Handyfoto mit der Bundeskanzlerin dazu geführt hat, dass Menschen zu uns gekommen sind. Welches Signal geht aber von dem Begriff „Spurwechsel“ aus? Dieser wird möglicherweise fehlinterpretiert und von Schleusern missbraucht, um Menschen zu sagen: Gehe einmal dorthin und stelle einen Asylantrag. Wenn das nicht klappt, dann versuchen wir es auf andere Weise. – Ich finde, wir sollten hochsensibel mit Begrifflichkeiten umgehen.

Zum Schluss will ich sagen – in fünf Minuten geht halt nicht mehr –: Wir haben heute schon eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Ich finde es gut, dass die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, ein Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ich bin ja bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass das, was wir heute haben, möglicherweise noch Regelungsbedarf hat.

Ich bin aber nicht bei Ihnen, so zu tun, als könne man mit Asylbewerberinnen und Asylbewerbern das Arbeitsmarktproblem der Bundesrepublik Deutschland lösen. Ich will das sehr deutlich sagen.

Gestern Abend war zu später Stunde in einem ganz anderen Zusammenhang der Chefvolkswirt der Deutschen Bank im Fernsehen zu sehen. Dieser hat im Jahr 2015 erklärt, es sei ein großer Glücksfall, dass eine Million Menschen zu uns gekommen sind. Damit hat er den Eindruck erweckt, dass diese Menschen alle sofort oder relativ schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Das ist aber nicht so, wie wir alle wissen.

Als Allerletztes will ich sagen: Wir haben auch und gerade in Hessen viel erreicht. Bereits in der Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten habe ich angesprochen, dass ich mich freue, dass wir in Schritten vorankommen, dass 15.000 Menschen, die zu uns gekommen sind, heute einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz haben. Das ist Teil vernünftiger Politik. Das ist ein Ergebnis des Asylkonvents, bei dem wir alle gemeinsam mit der Wirtschaft, mit Gewerkschaften, mit Kirchen und mit Hilfsorganisationen uns dieser großen Thematik zuwenden. Insofern brauchen wir Sie nicht, wenn es um die Frage geht, wie man eine vernünftige Asylpolitik gestaltet. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte ja zunächst einmal sagen, Herr Kollege Rock, wenn die GRÜNEN heute dieses Thema nicht als Setzpunkt auf die Tagesordnung gesetzt hätten,

wäre das möglicherweise in dieser Plenarsitzungswoche gar nicht thematisiert worden. Geschenkt.

Außerdem möchte ich den beiden Antragstellern ein paar Fragen stellen.

Der Rechtsstaatspartei FDP stelle ich die Frage: Halten oder hielten Sie es wirklich für klug, dass man unmittelbar, nachdem man ein Urteil hat, dieses Urteil bisher zeitungsöffentlich ist, unverzüglich Rechtsmittel einlegt, ohne die Urteilsbegründung zu kennen?

Glauben Sie, dass das ein kluges Signal an mögliche Berufungsinstanzen ist? – Wir glauben das nicht.

Halten Sie es wirklich für klug, heute einen Antrag einzureichen, der das verschriftlicht, was Kollege Rock vorhin in seiner Rede als Problembeschreibung vorgetragen hat? – Viele der von Herrn Rock angesprochenen Punkte sind tatsächlich so. Die Dimension dieses Urteils ist eine völlig andere als die Dimension bisheriger Urteile zu anderen Städten in der Bundesrepublik Deutschland. Halten Sie es wirklich für klug, dass man von der Landesregierung einfordert, Rechtsmittel einzulegen, ohne in diesem Antrag materiell auch nur einen Hinweis zu geben, wie sie das denn begründen soll?

Herr Kollege Hahn, wir haben vorhin über die Frage der Hardwarenachrüstung gesprochen. Nach unserer festen Überzeugung ist das, was wir bisher aus der Zeitung wissen, nämlich die Möglichkeit, über Nachrüstungen zu einer deutlichen Verbesserung der Ausstöße von Stickoxid zu kommen, nach Zeitungslektüre jedenfalls nicht ausreichend gewürdigt worden. Ich würde aber gern zunächst einmal lesen, wie das Gericht zu diesem Urteil gekommen ist. Dazu brauchen wir wichtige Hinweise. Diese liegen aber erst dann vor, wenn uns die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.

Das Thema der Nachrüstung erwähnen Sie mit keinem Wort in Ihrem Antrag. Dass Sie versuchen, dieses Thema irgendwie zu umgehen, spricht ja auch Bände. Es spricht dafür, dass Sie möglicherweise ein Problem haben, diese sehr glasklare Forderung an die deutsche Automobilindustrie zu stellen.

Das tut die CDU. Das tun GRÜNE. Das tun erfreulicherweise auch die Sozialdemokraten.

Schauen wir uns doch einmal an, wie die Situation zurzeit ist. Der Bundesverkehrsminister ist angesprochen worden. Der Bundesverkehrsminister erklärt – das sagt er seit Längerem –, er halte Nachrüstungen in Summe für weniger effizient, nachhaltig und auch volkswirtschaftlich für weniger sinnvoll, als das manche, die sie fordern, tun. Ich sage ausdrücklich: Wir haben eine andere Auffassung als der Bundesverkehrsminister, und das weiß er seit Längerem, weil wir es ihm mit Nachdruck klargemacht haben. Spätestens in den letzten Tagen ist denn auch dem Bundesverkehrsminister klar geworden, dass es hier nicht um ein Einfahrverbot in einzelne Straßenzüge geht, wie es in Hamburg der Fall ist, sondern dass sich ein Fahrverbot auf das gesamte Stadtgebiet Frankfurts beziehen würde, sodass jetzt unmittelbar und unverzüglich Handlungserfordernisse gegeben sind.

Zur Thema Automobilindustrie sage ich nur so viel: Auch da sollten wir ein bisschen weiter denken. Wir reden natürlich über das Fehlverhalten von Managern – Herr Eckert hat sogar von Betrug gesprochen, und es ist unstreitig, dass wir das unzweideutig so nennen –, aber wir sollten hin und wieder daran erinnern, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Konzerne nach wie vor einen ordentlich Job machen und am Ende des Tages nicht die Leidtragenden von Fehlentscheidungen und von Fehlverhalten in der Vergangenheit sein dürfen. Das wiederum heißt jedoch nicht, dass wir die Automobilindustrie nicht weiterhin in die Pflicht nehmen, und zwar massiv. Frau Kollegin Dorn hat völlig zu Recht gesagt: Am Ende müssen diejenigen, die den Schaden verursacht haben, auch einen erheblichen und entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass dieser Schaden wiedergutgemacht wird.

Ich sage etwas noch Weitergehendes. Ich hatte am Wochenende Gelegenheit, mit maßgeblichen Politikern in Berlin zu reden. Ich darf sagen: Ich habe mit der Bundeskanzlerin über diese Frage gesprochen. Auch bei ihr und bei anderen Volksvertretern in Berlin gibt es Fragezeichen, wie es um Rechtsansprüche gegenüber der Automobilindustrie bestellt ist. Da muss man wahrscheinlich unterscheiden, Herr Kollege Rock. Das sieht dann bei VW anders aus als bei vielen anderen Herstellern.

Ich habe dieser Argumentation entgegnet: Im Moment ist das für mich nicht die entscheidende Frage. Meine Frage an die Automobilindustrie lautet: Was folgt der seit Jahren zu hörenden Ankündigung, man müsse Vertrauen zurückgewinnen? Welche konkreten Taten folgen diesen Worten? – Deswegen muss auch die Automobilindustrie wissen: Es geht hier um sehr viel mehr als um die große Herausforderung, vor der wir stehen. Es geht darum, dass in dieser Gesellschaft Menschen schon seit vielen Jahren das Gefühl haben – das begann mit der Finanzkrise, mit den Bankern, insbesondere den Investmentbankern, die „Zocker“ genannt wurden –: „Die da oben“ machen, was sie wollen, und wir müssen es bezahlen.

Völlig losgelöst davon, ob und wie viel an dieser Behauptung bzw. an diesem Empfinden dran ist: Viele Menschen empfinden das so. Wir hatten in den letzten zehn Jahren

weitere ähnliche Ereignisse – ich will sie nicht alle nennen –, und jetzt stehen wir wieder vor gravierenden Problemen. Ich kann verstehen, dass viele Menschen genau das, was ich dargestellt habe, gerade jetzt wieder empfinden. Deswegen geht es nicht nur um technische Probleme und um die dringende Notwendigkeit, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um erfolgreich Rechtsmittel einlegen zu können, sondern schlichtweg auch um die moralische Verpflichtung der Automobilindustrie, dafür zu sorgen, dass Vertrauen wiedergewonnen wird. Damit bin ich wieder bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Konzern und sage: Nur so werden die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie in Zukunft gesichert – durch eine vertrauenswürdige Politik der Unternehmen, aber auch durch eine zukunftsgerichtete Politik, was technische Neuerungen und Weiterentwicklungen anbelangt. Das müssen wir von der Automobilindustrie einfordern.

Kommen wir zu anderen Argumenten, die in dem Zusammenhang ausgetauscht werden. Es sind die Kosten angesprochen worden. Ich zitiere den Präsidenten des Zentralverbands Deutsches Kfz-Gewerbe, Karpinski, der sagt: Herr Boddenberg, es ist wie immer im Leben, wir haben gute Argumente, sagen zu können, dass wir Hundertausende, wenn nicht Millionen Fahrzeuge relativ einfach nachrüsten können. – Er macht das am Beispiel eines zwei oder drei Jahre alten Passats fest, bei dem der Erwerber beim Kauf des Fahrzeugs modernere Technologie ordern konnte – oder es auch lassen konnte –: Der, der es gelassen hat, hat heute nicht die Form der Abgasreinigung, die nach einer Nachrüstung möglich wäre. Karpinski sagt: Für Hunderttausende, vielleicht Millionen Fahrzeuge liegen die Ersatzteile bei der Automobilindustrie auf Lager, und es ist relativ unproblematisch, diese Dinger einzubauen, das dauert zwei, drei Stunden, dann ist das Auto fertig. – Vor diesem Hintergrund kann die Automobilindustrie doch nicht sagen, die Nachrüstung sei unbezahlbar und nicht möglich, wenn sie andererseits, im Katalog nachlesbar, den Beweis dafür liefert, dass genau das Gegenteil der Fall ist.

Es gibt Unternehmen – die haben wir noch gar nicht erwähnt –, die haben 300.000 oder 400.000 Fahrzeuge auf dem Hof stehen, die sie nicht mehr veräußern können. Auch das gehört zu der Gesamtthematik. Als Argument dienen der Automobilindustrie häufig irgendwelche Exotenfahrzeuge, die zehn Jahre alt oder älter sind und die tatsächlich sehr aufwendig nachzurüsten wären. Wenn aber 80 bis 90 % der Fahrzeuge nachrüstbar sind, dann kann man doch nicht ständig auf die Fahrzeuge verweisen, bei denen das nicht geht, statt endlich dahin zu kommen, zu sagen: Wir machen das jetzt.

Zu Bundesverkehrsminister Scheuer will ich noch so viel sagen. Herr Scheuer hat eine Expertenkommission berufen. Auch die ist zu dem von ihm vertretenen Schluss gekommen. Insofern bin ich sehr gespannt, wie viele gute oder auch nicht so gute Argumente weiterhin vorgetragen werden, um sich dem zu verweigern, was ich gerade dargestellt habe.

Wir haben die glasklare Forderung an die Bundesregierung, auch an den Parteibruder in der Schwesterpartei, den Bundesverkehrsminister, dass man sich in dieser Frage bewegt. Es ist schon gesagt worden: Wir sehen eine Bewegung in der Sache, und ich gehe davon aus, dass wir sehr gute Argumente haben, um am Ende Dieselfahrverbote verhindern zu können – aber nicht durch Anträge im Hessischen Landtag, sondern durch konkrete Taten. Ich habe Ihnen eben darüber berichtet, was wir zurzeit alles unternehmen.

Zum Antrag der SPD-Fraktion will ich nur noch so viel sagen. Herr Eckert, Sie sagen, die Landesregierung sei schuld, sei verantwortlich – völlig d‘accord. Ich bin froh, dass die von CDU und GRÜNEN getragene Landesregierung für dieses Land verantwortlich ist. Deshalb sind wir natürlich auch für dieses Problem verantwortlich. Formal waren wir ja auch die Beklagten.

Frau Kollegin Faeser, ich bin Frankfurter. Es wäre sehr hilfreich, wenn der Frankfurter Verkehrsdezernent – er gehört der SPD an – konkrete Vorschläge machen würde. Es wäre sehr hilfreich, wenn Oberbürgermeister Feldmann – ebenfalls SPD – auch nur einen Tag lang keine Fotos schießen lassen würde, auf denen er bei irgendwelchen Empfängen seine Amtskette trägt, sondern konkret ein paar Dinge vorschlagen würde, die wir brauchen, um am Ende erfolgreich zu sein. Es bedarf nämlich eines Gesamtkonzepts und damit auch der konkreten Mitwirkung der Stadt Frankfurt.

So wird ein Schuh daraus. Herr Eckert, hier in Klein-Klein zu machen und mit dem Finger auf die Landesregierung zu zeigen, war zwar ein Stück ziemlich preiswerter Wahlkampf – das kennen wir von Ihnen –, wir haben aber andere Vorstellungen davon, seriöse Politik zu machen. Wir sind sicher, die Menschen werden uns bei dieser Politik folgen.

Der frühere Justizminister Hahn und ich kennen uns sehr gut. Daher weiß Herr Kollege Hahn, dass er Jurist ist

und dass ich meine Kenntnisse im Zivilrecht aus dem Hauptteil 3 der Meisterprüfung im Handwerk ziehen muss. Aber, Herr Kollege Hahn, es reicht noch, um Ihnen zu sagen, dass ich das nach wie vor für falsch halte. Es geht hier nicht um ein politisches Signal oder um sonst irgendetwas

Herr Greilich, Sie sind doch auch Jurist –, sondern schlichtweg darum, dass wir Gründe haben müssen, um gegen ein Urteil zu argumentieren, von dem Sie, wie auch ich nach meiner ersten Einschätzung, sagen, dass es den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht einhält, den das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vorgegeben hat. Ich muss Gründe haben, um dazu konkret werden zu können, anstatt nur zu sagen: Übrigens, ich habe das in der Zeitung gelesen. – Herr Hahn, was ist denn das für eine Juristerei? So wird das nichts. In dem Fall spreche ich Ihnen die Kompetenz als Jurist ab.

Da ruft noch eine Juristin. Das macht mir aber gerade nichts aus. Da kann ein Handwerksmeister noch mithalten; das sage ich mit allem Selbstbewusstsein.

Eine solche Politik und irgendwelche Überschriften brauchen wir hier nicht. Das ist das, was Herr Feldmann macht. Der ist zwar auch kein Jurist, aber das kann er ganz gut. Ich sage Ihnen: Diejenigen, die Sie angesprochen haben, nämlich die betroffenen Dieselfahrer, die einen massiven Schaden erlitten haben, die Handwerker, die Omnibusunternehmer und die Taxiunternehmer, haben ein Anrecht darauf, zu wissen:

Bei dieser Landesregierung wird nicht gerade mal so aus der Hüfte geschossen, sondern es wird professionell gearbeitet. Da brauchen Sie sich wirklich keine Sorgen zu machen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich brauche nur zwei Sätze. Ich schlafe jeden Abend gut angesichts dieser Landesregierung, Herr René Rock.

Das hat damit zu tun, dass es seit Beginn dieser Legislaturperiode keinen Vorgang gegeben hat, der nicht auch auf dem Tisch des Ministerpräsidenten gelandet ist. Ich wollte Ihnen einfach die Sorge nehmen. Dass dieser Ministerpräsident auch mit dieser wichtigen Frage befasst ist, davon dürfen Sie ausgehen. Dieser Ministerpräsident arbeitet in einer starken Teamleistung mit starken Fachministerinnen und Fachministern so zusammen, dass am Ende etwas Gutes dabei herauskommt, damit vor allem auch Sie gut schlafen können. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch für die Zuschauer und diejenigen, die über diese Diskussionsrunde berichten, halte ich es für wichtig, zunächst einmal festzustellen, dass die Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN heute einen glasklaren Kurs beschrieben haben, wie wir erreichen wollen, dass es am Ende keine Fahrverbote geben wird.

Zweitens möchte ich, dass festgehalten wird, dass eben auch noch einmal der Verkehrsminister sehr deutlich gesagt hat – das habe ich auch in meiner Rede in Erwiderung zum FDP-Antrag zum wesentlichen Punkt gemacht –, dass wir es für deutlich erfolgversprechender halten, zunächst zu wissen, welche Gründe das Gericht zu seinem Urteil geführt haben.

Herr Kollege Hahn, wir haben eben über die Juristerei gesprochen. Ich sage sehr deutlich meine Einschätzung: Kollege Greilich hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts angesprochen, in dem die Verhängung von Fahrverboten sozusagen als Ultima Ratio

grundsätzlich zugelassen worden ist,

aber in dem gleichzeitig darauf hingewiesen worden ist, dass wir die Verhältnismäßigkeit zu wahren haben. Das wusste auch das Verwaltungsgericht in Wiesbaden. Deshalb sagen wir: Wir wollen nicht unverzüglich – –

Wir wollen nicht unverzüglich, sondern nach Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung weitere Schritte einleiten, und deswegen haben wir heute Nein gesagt zu Punkt 2 Ihres Antrags. Die FDP würde gerne den Eindruck erwecken – Punkt 2 ist der Kern ihres Antrags –, dass sie die Landesregierung treiben muss. Das muss niemand, erst recht nicht die FDP. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis, aber Sie alle wissen, wenn es um Fragen des Flughafens geht, dass ich mich in der Vergangenheit häufig geäußert habe; und ich will das auch heute tun. Sonst hätte jemand gefragt, warum denn der beispielsweise auch zuständige Abgeordnete im Frankfurter Süden nichts zu diesen Fragen sagt.

Zunächst einmal dürfen wir wohl feststellen, dass es hier eine ziemlich einheitliche Meinung darüber gibt, was wir kritisieren am Verhalten von Arbeitgebern, in diesem Fall von Ryanair. Dazu hat Heiko Kasseckert alles gesagt, und das unterstreiche ich dreimal, und da bin ich auch bei vielen Punkten, die Sie angesprochen haben, Herr Kollege Weiß.

Da einige zuhören, die auch betroffen sind, will ich schon sagen, dass wir hier vor geraumer Zeit über die grundsätzliche Frage diskutiert haben, ob es klug von Fraport war, Ryanair zu akquirieren, oder nicht. Da haben wir und ich gesagt: Wenn ein Unternehmen wie Fraport feststellt, dass mittlerweile 40 % des Flugverkehrs in diesem Segment Kurz- und Mittelstrecke in Europa sogenannte Low-CostCarrier sind, dann kann eigentlich ein Unternehmen nicht die Augen zumachen und sagen: Ich ignoriere das, ich stagniere oder muss sogar mittelfristig mit rückläufigen Geschäftszahlen rechnen. – Ich finde, das kann man gut begründen, erst recht in einem Aktienunternehmen, das auch in Streubesitz ist, aber mehrheitlich der öffentlichen Hand gehört, dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt.

Ich will bei der Gelegenheit noch einmal daran erinnern, dass die Erträge dieses Unternehmens zunächst einmal der Allgemeinheit zukommen, angefangen von vielen lärmmindernden Maßnahmen bis hin zu Steuern, die dort generiert werden.

Das Zweite ist – das müssen Beschäftigte auch wissen, Frau Wisser –: Wenn es nach Ihnen ginge oder beispielsweise dem Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Herrn Feldmann von der SPD, der in dieser Funktion nicht ganz unbedeutend im Spektrum der hessischen Sozialdemokratie ist, würden wir am Frankfurter Flughafen 15.000 Beschäftigungsverhältnisse gar nicht haben.

Ich finde, wer darüber redet, dass es dort Beschäftigungsverhältnisse gibt, die man kritisieren kann, aber eine Politik verfolgt, die bedeuten würde, wenn sie zu Mehrheiten käme, dass es die Arbeitsplätze gar nicht gäbe, der sollte in manchen Debatten ein bisschen ehrlicher sein und auch darüber reden. Nur das sollen die, die uns heute zuhören, noch einmal zur Kenntnis bekommen. Sie können sich dann immer noch ein Urteil bilden,

ob Sie diejenigen sind, Frau Schott, die das erste Recht haben, überhaupt über diese Arbeitsverhältnisse zu reden.

Herr Weiß, zu Ihnen will ich sagen: Das Unternehmen Ryanair ist nicht ganz neu auf dem deutschen Markt. Ich will darauf hinweisen, wir hatten vor Kurzem einen Empfang bei der Deutschen Lufthansa und hatten nachher Gelegenheit mit einigen anderen, auch mit Kollegen SchäferGümbel, mit Herrn Spohr in kleiner Runde zusammenzusitzen, wie Sie wissen. Ich habe Herrn Spohr mit Blick auf die Piloten gefragt – ich weiß, wir reden in erster Linie über das Kabinenpersonal –: Wieso geht überhaupt noch ein Pilot zu Ryanair? Ich höre hin und wieder, dass Airlines, auch die klassischen Airlines, Piloten suchen.

Da sagt mir Herr Spohr ziemlich wörtlich – ich habe es noch in guter Erinnerung –: Na ja, so schlecht zahlen die nicht beispielsweise im Vergleich zu Eurowings. – Das sagt Herr Spohr, das sage nicht ich. Ich habe auch nicht in die Gehaltszettel geschaut. Aber wenn er das sagt, gehe ich davon aus, dass es stimmt. Er sagt aber auch: Natürlich ist bei Ryanair die Taktung eine andere, usw. Insofern können die das irgendwie auch leisten.

Ich will nur sagen, dass es all das gibt, also durchaus auch Menschen, die zu Ryanair gehen, auch wenn sie nicht ordentlich zahlen. Aber noch einmal: Das rechtfertigt natürlich nicht das eine oder andere, was wir heute diskutiert haben. Das will ich auch ausdrücklich sagen.

Frau Wissler, eines wollte ich noch sagen. Sie haben vorhin Schlecker angesprochen. Ich habe hier nicht den Kollegen Lenders zu verteidigen, aber wenn ich mich recht erinnere, ging es damals um ein Thema, nämlich dass manche Bundestagsabgeordnete, ich glaube, Ihrer Partei zum Boykott aufgerufen haben. Ob es klug ist, bei einem Unternehmen, das ohnedies schon kurz vor der Wand steht und wo Zehntausende Beschäftigte Angst um ihren Arbeitsplatz haben,

die Verbraucher aufzufordern, nicht mehr dorthin zu gehen, was eine Situation in Richtung Insolvenz nur beschleunigt oder fast sicherstellt? Ich finde, das darf man kritisieren. Ich meine mich zu erinnern, dass der Kollege

Lenders damals darauf hingewiesen hat, und das fand ich völlig richtig.

Herr Weiß, zu Ihnen eine letzte Bemerkung. Ryanair ist nicht neu in Deutschland. Man kann das heute alles googeln oder im Landtagsinformationssystem nachschauen. Ich habe keine einzige Initiative von Ihnen in Erinnerung, in der Sie sich mit den Arbeitsbedingungen bei Ryanair mit Blick auf den Flughafen Frankfurt-Hahn beschäftigt und sich darüber beschwert haben. Der ist zwar nicht auf hessischem Terrain, das stimmt.

Aber er gehört zum Teil dem Land Hessen. Also hätten wir nach Ihrer Lesart auch dort eine Zuständigkeit gehabt.

Keine einzige Initiative der SPD. Deswegen ist das, was Sie gerade machen, nicht ganz vollständig. Ich will es sehr freundlich formulieren. Ich finde, auch das müssen die Menschen wissen, die Ihnen heute zugehört haben. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da von Rednern – eben auch von Herrn Rudolph – mehrfach auf die Damen und Herren auf der Tribüne hingewiesen wurde, will ich für diejenigen, die entweder im Plenarsaal oder anderenorts zuschauen, sehr grundsätzlich werden,

nämlich in einer entscheidenden Zukunftsfrage dieses Landes. Das ist die Frage, wie wir unsere Haushalte gestalten. Das gilt für die kommunale und natürlich auch für die Landesebene.

Wir haben heute mustergültige Beispiele dafür erlebt, was Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, die uns zuhören, von den Versprechen der SPD halten dürfen.

Herr Kollege Wagner hat heute an einem Beispiel deutlich gemacht, dass eine Partei, die Sozialdemokratie in Hessen – das ist keine Zahl, die ich in den Raum stelle, die ist belegbar und nachweisbar –, den Menschen in den vergangenen Jahren Dinge in einem jährlichen Umfang von 4 Milliarden € versprochen hat.

Davon sind 1,3 Milliarden € oder 1 Milliarde € – darüber streiten wir noch – für die Kinderbetreuung. 1 Milliarde € mehr – Kollege Rudolph lässt sich dort zitieren – ist für den Kommunalen Finanzausgleich angedacht; das ist einfach so dahingesagt. 600 Millionen € mehr gibt es für den Wohnungsbau.

240 Millionen € mehr gibt es für die Hessenkasse, weil Sie sagen, es reicht nicht aus, was wir als Land unternehmen, um den Kommunen bei der Entschuldung zu helfen. 240

Millionen €: Man kann sich anschauen, was Sie alles dagegen hatten, als wir einmal eine Nullrunde gefahren und die Besoldung um 1 % erhöht haben. 230 Millionen € mehr gibt es, weil Sie nicht damit einverstanden waren, dass wir die Grunderwerbsteuer angepasst haben. 80 Millionen € mehr fordern Sie als Investition in die Landesinfrastruktur. 75 Millionen € sind für die Besoldungsanhebung bei den Grundschullehrern. Ich könnte fortfahren. Das ist alles in Zeitungen nachlesbar und auch über die übrigen Medien zu erfahren. Das sollten Sie möglicherweise lesen, wenn Sie hin und wieder versucht sind, der SPD zu glauben.

Kollege Wagner hat das heute an einem Beispiel sehr sauber durchdekliniert und ausgerechnet, wie es mit diesen Versprechen so ist.

Herr Degen hat heute in der schulpolitischen Debatte selbst erklärt, dass einmal 100 gebundene Ganztagsschulen pro Jahr in Programmen der SPD standen.

Dann ist er heute ans Rednerpult getreten und hat erklärt, es seien nur noch 50.

Dann erklärt Herr Wagner der SPD ihren eigenen Hessenplan

und legt dar, dass in diesem „Hessenplan +“ nur noch zehn Ganztagsschulen pro Jahr drinstehen und dass die Zahl 50 für die gesamte Legislaturperiode gelten soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollege Wagner und ich haben es hier immer wieder angemahnt – und ich mache das auch heute –: Wenn Sie jetzt dort angefangen haben, Ihre Versprechen zurückzunehmen, ist meine Aufforderung an die Sozialdemokraten, den Menschen vor dem 28. Oktober zu sagen, welche Versprechen Sie nach dem Wahltag auch nicht halten werden.

Dazu gibt es Gelegenheiten. Sie könnten heute schon nach vorne treten und sagen: Wir haben zwar noch einmal ein bisschen Klamauk gemacht, durch den mehrfachen Versuch, die Straßenausbaubeiträge wieder zu thematisieren – –

Das Wort „Klamauk“ war sicherlich unparlamentarisch, das nehme ich natürlich mit großem

Bedauern – danke, ich habe nur geschaut, woher der Zwischenruf kam – zurück. Das war fast eine Entgleisung.

Sie haben heute erneut das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, das ist Ihr gutes Recht. Aber den Wählerinnen und Wählern, die glauben, dass man der SPD glauben kann,

wollte ich noch einmal sehr deutlich sagen, dass das mitnichten der Fall ist.

Das ist entscheidend: Wissen Sie, auch Oppositionsfraktionen sind in Haushaltsberatungen aufgerufen, konkreter zu werden. Wenn Sie sich den Doppelhaushalt der Jahre 2018/2019 anschauen, sehen Sie dort Forderungen der SPD in einer Größenordnung von insgesamt 800 Millionen €. Das heißt, 400 Millionen € pro Jahr und nicht 4 Milliarden €. Auf der Bühne stehen, im Bürgerhaus Reden halten, in Fernsehtalkshows erklären, was alles besser werden muss, ist eines. Konkrete verantwortliche Politik, die auch den nächsten Generationen die Chance gibt, dieses Land zu gestalten, ist etwas anderes. Ich glaube, damit sind die Menschen seit 19 Jahren, und erst recht seit viereinhalb Jahren mit dieser Koalition, gut gefahren.

Wir wollen uns darum bewerben, dass das auch zukünftig so bleibt. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Vorsitzenden der stärksten Fraktion obliegt es – das ist gängige Praxis in diesem Hause –, bei solchen Debatten zum Schluss das Wort zu ergreifen. Manche bedauern mich hin und wieder deswegen. Ich füge mich an dieser Stelle natürlich gerne, weil mir so die Gelegenheit gegeben ist, das alles, was gesagt worden ist, zusammenzufassen. Ich habe einmal gelernt, der erste Eindruck ist der wichtigste und der letzte Eindruck der nachhaltigste. Insofern gehe ich fest davon aus, dass das, was zum Schluss gesagt wird, am Ende auch Wirkung zeigt.

Herr Kollege Schäfer-Gümbel, eigentlich hätte ich Lust, mich aufzuregen.

Ich habe mir fest vorgenommen, das nicht zu tun. Deshalb will ich ganz sachlich nur zwei Punkte ansprechen, die Sie Ihrerseits thematisiert haben.

Das Erste klingt fast ein bisschen banal. Es geht um die Redezeit in einer Aussprache zur Regierungserklärung. Ich denke, das sollten schon alle wissen, und es ist nicht banal, weil Sie die Strategie Ihrer Rede darauf aufgebaut haben. Sie haben gesagt: Ich will nicht länger als 20 Minuten diskutieren. – Ich hatte Ihnen hingegen vorgeschlagen, dass wir gerne auch sehr viel länger diskutieren können. Sie wollten also nicht länger als 20 Minuten diskutieren, um dann dem Ministerpräsidenten – –

Ja, er hat 22 Minuten lang gesprochen.

Daraufhin haben Sie dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, was er alles nicht gesagt habe. Sie haben aber selbst zu keinem dieser Punkte ein Wort gesagt. Das finde ich merkwürdig.

Ich komme gleich noch auf Punkte zu sprechen, die Sie als Beispiele genannt haben.

Ich möchte einen zweiten Punkt aufrufen, der schon sehr grundsätzlich ist. Jetzt ist Kollege Rock gerade nicht da.

Ich wollte ihm sagen, dass ich einem Teil seiner Rede durchaus zustimmen kann. Herr Rock hat angesprochen, dass vorgeworfen wird, mit wem man sich auf der Straße zu welchem Thema wie äußert. Da sage ich zunächst einmal: Für mich gehört es zur Freiheit eines jeden Demokraten dazu, selbst zu entscheiden, mit wem er welchen Protest formuliert oder mit wem er es eben unterlässt.

Jetzt muss ich noch einmal, da ich zugegebenermaßen sehr ärgerlich bin, dass Sie, Herr Kollege Schäfer-Gümbel, das angesprochen haben, auf Sie zurückkommen: Ich weiß nicht, ob Sie es bestreiten werden, aber ich meine mich zu erinnern, dass bei der Frage, was man hier in Wiesbaden auf der Straße macht – das war eine Veranstaltung, die der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen initiiert hat –, wir beide darüber gesprochen haben, dass das nicht so ganz unproblematisch ist, weil wir auch in Kauf nehmen müssen, dass es Wasser auf die Mühlen derjenigen ist, die dauernd erklären, dass alle Etablierten gegen sie sind.

Darüber haben wir beide gesprochen. Und ich hatte den Eindruck – bitte korrigieren Sie mich, Herr Kollege Schäfer-Gümbel –, dass Sie zunächst der Meinung waren, dass man eine solche Veranstaltung sehr kritisch zu bewerten hat.

Dann sind Sie hingegangen. Das ist Ihr gutes Recht. Aber es ist mein und unser gutes Recht, es anders zu entscheiden.

Jetzt will ich auch noch Folgendes sagen, weil Sie auch Chemnitz und anderes angesprochen haben: Hier geht es nicht um das Aufwiegen des einen schrecklichen Ereignisses mit anderen. Aber es gehört zur Debatte dazu.

Auch wenn es der Parteitag der hessischen CDU war und Parteitage hier im Plenum nicht die zentrale Rolle spielen sollten, will ich es trotzdem anführen und hoffe auf Ihr Einverständnis. Ich zitiere die Generalsekretärin der CDU Deutschlands auf diesem Parteitag, die, wie ich finde, völlig zu Recht gesagt hat, dass es für den Polizisten, der mit Steinen beworfen wird, völlig unerheblich ist, aus welchem Lager diese Steine fliegen.

Deswegen wird es weiter so sein, dass ich jedenfalls auch darüber rede, dass linksautonome Kräfte in diesem Land in Hamburg 30 kg schwere Betonplatten aus dem 6. Stockwerk auf Polizisten geworfen haben, die unser aller Leben und unsere Gesundheit schützen wollen.

Der Tiefpunkt der Legislaturperiode – daran will ich schon noch einmal erinnern – war ein Streit in diesem Hause,

in dem eine Partei, nämlich die Fraktion DIE LINKE

ich komme gleich dazu –, bis heute, aber erst recht damals nach den schlimmen Ereignissen an der EZB in Frankfurt am Main nicht bereit war, sich absolut eindeutig und einhundertprozentig von dem zu distanzieren, was dort passiert ist.

Die Debatten können Sie alle im Protokoll nachlesen. Das ist nicht allein die Meinung des Fraktionsvorsitzenden der CDU, also meine Meinung. Das können Sie alles im Protokoll nachlesen. Sie können Herrn Schäfer-Gümbel, Herrn Kollegen Wagner und auch Kollegen der FDP hören.

Das war, wie ich fand, damals vonseiten der übrigen Parteien eine sehr glasklare und völlig unzweideutige Haltung zu dem, was dort passiert ist.

Jetzt will ich ein Letztes sagen, und dann würde ich gern über Hessen reden. Auch das kann ich Ihnen nicht ersparen, weil die Großveranstaltung mit 65.000 Zuhörerinnen und Zuhörern und teilweise begeisterten Musikfans angesprochen worden ist. Ich habe mich gefreut über den großen Teil dieser jungen Menschen. Es waren hauptsächlich junge Menschen, aber auch Menschen jeden Alters, die dort waren und ein deutliches Signal gesendet haben.

Aber ich finde es notwendig, dass man – ich zitiere einmal Kollegen Wagner, der davon gesprochen hat – differenzieren muss. Wenn das so ist, dass wir Demokraten das teilen, dann finde ich, dass es ebenso so sein muss, dass man, wenn dort solche Musikveranstaltungen stattfinden, für sich entscheiden kann, dass man nicht hingeht, weil dort vereinzelte Bands mit Texten auftreten, die völlig inakzeptabel sind.

Für das Publikum: Dort werden Texte von Bands gesungen, die davon reden – ich zitiere –: „Die Bullenhelme, die sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“ An anderer Stelle heißt es dort: „Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt.“ Oder es heißt: „Ich ramm dir die Messerklinge in die Journalistenfresse.“

Ich bitte sehr um Verständnis, dass ich dieses Vokabular im Hessischen Landtag zitiere. Dann bleibe ich dabei, dass es mein und unser gutes Recht ist, zu sagen, dass ich dort nicht hingehe, dass ich aber akzeptiere, wenn Sie und andere das anders entscheiden. Das wollte ich vorweg sagen, weil Sie darauf eingegangen sind. Ich glaube, das gehört schon dazu.

Der Ministerpräsident und auch andere haben sehr viel davon gesprochen, dass Menschen unsicher sind und Sorgen und Ängste haben. Das gilt nicht speziell für Hessen, sondern das gilt für unser Land, und das gilt für viele westliche Demokratien.

Diese Sorgen speisen sich in unserem Land sicherlich auch aus dem, was in Europa passiert. Ich erinnere an den letzten Sonntag, aber auch an Ereignisse und Wahlergebnisse der letzten Jahre in europäischen Mitgliedstaaten. Wir stehen vor gewaltigen Umbrüchen der Europäischen Union – Stichwort: Brexit –, aber auch aus meiner Sicht zu Teilen nicht akzeptablem Verhalten von osteuropäischen Staaten, was die politische Führung anbelangt, den Umgang mit Rechtsstaatlichkeit, mit Pressefreiheit und anderem.

Menschen schauen Fernsehen und sehen, was auf dieser Welt passiert. Sie beobachten Herrn Trump, der aus meiner Sicht neben allem anderen, was man sonst kritisieren kann, das wesentliche fatale Signal sendet, dass Politik die Justiz verächtlich macht und nicht mehr ernst nimmt. Das halte ich für das größte Problem dieses amerikanischen Präsidenten.

Aber die Menschen schauen in diesen Tagen auch nach Idlib und sind wie ich erschüttert von dem, was sich dort abzeichnet. Wir laufen gerade auf eine neue menschliche Katastrophe zu.

Was mich und uns umtreiben sollte, ist die Tatsache, dass wir, die freien Gesellschaften, noch immer nicht die Antwort auf Despoten haben. Da rede ich nicht nur von Herrn Assad, sondern da rede ich auch von demjenigen, der ihm zur Seite steht, nämlich Herrn Präsidenten Putin.

Es ist heute über die AfD gesprochen worden. Ja, ich finde, man kann das auch so sehen – und das tue ich –, dass die AfD ein willfähriger Helfer Putins ist. Wenn Herr Gauland erklärt, dass die Krim nicht mehr zur Ukraine, sondern zur Russischen Föderation gehört und das auch so bleiben wird, dann ist ein völkerrechtswidriger Überfall jedenfalls offensichtlich für die Spitze der AfD legitimiert. Wer so Politik macht und solche Signale sendet, der ermuntert natürlich solche Diktatoren und Despoten dazu, einfach weiterzumachen.

Wir reden natürlich über die hessische Landtagswahl. Aber wir reden heute, wie ich finde, zu Recht auch über das Klima und den Hintergrund, vor dem diese Landtagswahl stattfindet. Wir reden über Dinge, die in diesen Tagen viele

Menschen beunruhigen und sorgen. Deswegen glaube ich, dass es umso wichtiger ist, dass wir auch in Hessen dem Rechnung tragen und unsere Hausaufgaben machen.

Wenn der Ministerpräsident nicht 20 Minuten, sondern zwei Stunden geredet hätte, um all Ihre Fragen zu beantworten,

hätte dieser Ministerpräsident sicherlich auch darüber geredet, dass beispielsweise die digitale Entwicklung in diesem Land – Herr Kollege Rock hat es, so glaube ich, zumindest angedeutet – nicht nur eine Frage von Infrastruktur ist. Diese Landesregierung setzt einen, so finde ich, wesentlichen Punkt, indem sie sagt: Wir brauchen einen digitalen Ethikrat, also Menschen unterschiedlicher Betroffenheiten aus der Wissenschaft, aber auch aus unterschiedlichen sozialen Milieus, von Arbeitgeberseite und von Arbeitnehmerseite, die darüber reden, wie wir eigentlich diese digitale Welt gestalten und strukturieren.

Da hinein spielt das Thema künstliche Intelligenz. Google hat Algorithmen entwickelt, die dazu führen, dass vollautomatisiert Algorithmen andere Algorithmen verbessern und optimieren. Das ist das etwas abstrakte Beispiel. Aber der Mensch, der in der Logistikabteilung eines großen hessischen Unternehmens arbeitet und liest, dass er den Gabelstapler, den er heute noch fährt, möglicherweise demnächst nicht mehr fährt, weil das ein algorithmengesteuerter Rechner macht, macht sich Sorgen. Und der Lkw-Fahrer empfindet das Gleiche.

All diese Themen führen dazu, dass sich Menschen Sorgen machen. Deswegen finde ich, bei aller Kritik, die man selbstverständlich üben kann, dass unsere Infrastruktur – das sage ich noch einmal: nicht die hessische, sondern insgesamt die nationale; Sie haben ja freundlicherweise darauf hingewiesen, dass wir da im Vergleich in Deutschland nicht schlecht dastehen – so ist, dass all das dazu führt, dass Menschen zu Recht fragen, wo es denn hingehen soll.

Wir haben uns in dieser Legislaturperiode viel vorgenommen – neben dem, dass wir dieses wirtschaftsstarke Land weiterentwickeln wollen, vom Flughafen bis zu den Themen Verkehr, Mobilität und vielem anderen. Wir werden in dieser Woche noch Gelegenheit haben, über das eine oder andere zu reden – übrigens auch über die Fragen, die teilweise nur angedeutet wurden, beispielsweise die von Herrn Rock thematisierte Zuwanderung von Fachkräften, Fragen der Asylpolitik und das Thema sichere Herkunftsstaaten. All das werden wir in dieser Woche zum Thema haben. Wir werden auch über das Thema Diesel sprechen; die GRÜNEN haben das zu ihrem Setzpunkt gemacht. Das finde ich in Ordnung. Am ersten Tag der Plenarsitzungswoche hier den Vorwurf zu erheben, wir hätten zu all diesen Themen nichts zu sagen, ist absurd.

Die Hessische Landesregierung, die CDU-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich in dieser Legislaturperiode auch und gerade um diejenigen gekümmert, die nicht ganz so gute Voraussetzungen und Chancen haben. Das können Sie in der Schulpolitik sehen. Ich bleibe dabei: Für mich ist einer der schönsten Erfolge der hessischen Schulpolitik, dass wir bei der Zahl der Menschen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, in Deutschland ganz vorne liegen – im positiven Sinne. Das ist eines der schönsten Ergebnisse unserer Bildungspolitik.

Ich will ein weiteres tolles Ergebnis unserer Bildungspolitik nennen. Das Thema „Deutsch auf Schulhöfen“ ist bereits thematisiert worden. Glauben Sie im Ernst, dass es für mich persönlich wichtig ist, dass auf Schulhöfen Deutsch gesprochen wird? Nicht deshalb, weil ich es gerne so hätte, sondern weil es klug ist, bitten wir die Schulgemeinschaften, darüber nachzudenken – da das Beherrschen der Sprache nun einmal der zentrale Zugang zu allem in unserer Gesellschaft ist –, ob auf dem Schulhof nicht eher Deutsch gesprochen werden sollte, um die Sprachkenntnisse zu verbessern.

Wir hatten eine große Debatte in diesem Land, als der damalige Ministerpräsident und wir vor zehn oder zwölf Jahren gesagt haben: Wer in die Schule gehen will, wer eingeschult werden will, der muss ein bestimmtes Kompetenzlevel hinsichtlich der deutschen Sprache mitbringen, sonst hat er keine Chance. – Was sind wir damals dafür beschimpft worden. Diese Politik hat aber dazu geführt, dass der Prozentsatz der Migrantenkinder an den Kindern, die die 1. Klasse wiederholen mussten, innerhalb von rund zehn Jahren von 45 % auf heute 18 % gesunken ist. Das zeigt doch, dass all das, was wir in WIR-Programmen und in InteA-Klassen machen, zentrale Baustellen sind.

Wenn Sie jetzt fragen, was wir in der nächsten Legislaturperiode vorhaben, dann antworte ich: Wir müssen und werden noch besser werden, damit noch mehr junge Menschen, aber auch Menschen unterschiedlicher Generationen, die in diesem Land arbeiten wollen, die nicht aus Spaß an der Freude, sondern aus bitterer Not zu uns gekommen sind und längere Zeit hierbleiben werden, einen Arbeitsplatz finden. Frau Wissler ist gerade nicht an ihrem Platz; ich gebe zu, ihre Vorwürfe regen mich manchmal auf. Kann man sich nicht einfach einmal darüber freuen, dass von den 45.000 Menschen, die zu uns gekommen sind, die in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen, inzwischen 15.000 einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz haben? Kann man sich darüber nicht freuen, ohne gleich wieder mit dem Thema prekäre Beschäftigungsverhältnisse daherzukommen?

Es treibt die Menschen in unserem Land um, dass aus Gründen politischer Opportunität Stimmungen erzeugt werden, dass jeder noch so gute und wichtige Erfolg am Ende klein- und schlechtgeredet wird. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich das an der Stelle laut und deutlich sage.

Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich lasse jetzt vieles von dem weg, was Sie gesagt haben. Wir werden in dieser Woche noch Gelegenheit haben, über das zu reden, was wir mit unserem Sozialbudget von 100 Millionen € verändert haben. Wir haben 2005 – damals waren die GRÜNEN nicht mit in der Regierung, wir hatten die absolute Mehrheit – die Frage der Generationengerechtigkeit beantwortet. Sie können unsere Antwort für falsch halten, aber ich meine, dass man die Sorgen, die die Menschen haben, gerade junge Menschen, was eigentlich passiert, wenn man weiterhin, wie in den letzten 30 Jahren, 500 Millionen €, 800 Millionen € oder 1 Milliarde € neue Schulden macht, ernst nehmen muss. Da wahrscheinlich gleich das Argument kommt – Sie haben sich ja zu Wort gemeldet –, dass die CDU mehr Schulden gemacht habe als die SPD: Dafür haben wir siebenmal mehr Geld als Sie in den Länderfi

nanzausgleich gezahlt. Wir hätten Schulden in Höhe von 20 Milliarden € abbauen können, wenn das nicht gewesen wäre.

All das sei Ihnen geschenkt. Lassen Sie uns weiterhin darüber streiten, was wir uns leisten können, was wir uns leisten müssen, um gerade schwächere Menschen zu unterstützen und zu fördern – ohne dabei aus dem Auge zu verlieren, dass die Generationengerechtigkeit eine zentrale Frage und kein Selbstzweck ist. Wir haben die Schuldenbremse nicht aus Daffke in die Hessische Verfassung und in das Grundgesetz aufgenommen, auch nicht deshalb, weil wir Menschen ärgern wollen, sondern deshalb, weil es wichtig ist, dass die Menschen wissen, dass sie auch in Zukunft darauf vertrauen können, dass der Staat, die öffentliche Hand, handlungsfähig ist.

Ich will ein Letztes sagen. Wir haben noch ein paar Tage in dieser Legislaturperiode, und es finden auch noch nach dem 28. Oktober Termine statt. Insofern ist das heute keine Schlussrede eines Fraktionsvorsitzenden, und es wird Freude machen, in dieser Woche auch noch über andere Themen zu diskutieren. Aber da wir in der Generaldebatte sind, möchte ich trotzdem Folgendes sagen. Die beiden Regierungsparteien, die CDU und die GRÜNEN, haben in dieser Legislaturperiode zusammengearbeitet und haben gezeigt, dass manches Scharmützel, mancher Grabenkrieg und manche ideologische Auseinandersetzung aus der Vergangenheit zur Seite geschoben werden können – nicht unter Aufgabe der grundsätzlichen eigenen Position, aber in einer Zusammenarbeit unter Vertragspartnern auf Augenhöhe –, um das Wesentliche zu erreichen, nämlich eine Politik in diesem Lande zu machen, bei der die Menschen erkennen, dass wir handlungsfähig und in der Lage sind, dieses Land nach vorne zu bringen.

Ich finde, das hat einen großen Wert.

Herr Warnecke, danke für Ihre Zwischenrufe aus der letzten Reihe. Sie können meine Ausführungen gern mit humoristischen Einlagen kommentieren; das ist ja ein Teil Ihres Charakters, den ich ansonsten ganz okay finde. – Ich finde aber schon, es ist ein Wert an sich, dass das gelungen ist und dass wir am Ende dieser Legislaturperiode sagen können, dass das Land Hessen in Summe gut dasteht, ohne dass wir jemals behaupten würden, dass alles schon erledigt sei,

ohne dass wir behaupten würden, dass es in Hessen keine Menschen gäbe, die es schwer haben. Um diese Menschen müssen wir uns weiterhin besonders kümmern. Wir haben noch Langzeitarbeitslose in diesem Land, und es treibt mich um, zu hören, wenn Frau Wissler hier von jungen Menschen spricht, die keine Perspektive haben oder die in prekären Beschäftigungsverhältnissen, in befristeten Arbeitsverhältnissen stecken. Ich gehöre einer Partei an, die immer gesagt hat, dass die Flexibilität des Arbeitsmarktes in gewissem Umfang notwendig ist. Wir werden weiterhin schauen, ob diese Flexibilität von der Wirtschaft so genutzt wird, dass sie dem Ziel dient. Das ist doch ein Streit, den wir weiterhin gerne führen können.

Aber lassen Sie am Ende dieser Legislaturperiode den Satz stehen: Der Ministerpräsident hat recht, noch nie hatten in diesem Land gerade junge Menschen so viele Perspektiven.

Jeder findet einen Ausbildungsplatz. Jeder findet einen Platz, sein Studium zu absolvieren, wenngleich vielleicht nicht dort, wo er will. Wir können den jungen Menschen von heute aber sagen: Wir sind dabei, die Sünden der Vergangenheit aufzuarbeiten, z. B. den Haushalt zu konsolidieren. Wir schöpfen Kraft, dass auch die uns Nachfolgenden noch gestalten können. Die jungen Menschen haben Zugang zu Bildung. Wir haben Sackgassen und Stoppschilder abgebaut. Ich verweise auf das Beispiel, dass heute auch in der beruflichen Bildung Abschlüsse erreicht werden können, die zu einem Studium berechtigen. Das machen einige, und das ist auch gut und wichtig so.

Ich mache einen großen Strich darunter: Ich bin sehr zufrieden mit dem Zustand dieses Landes, und ich bin gemeinsam mit meinen Parteifreunden und dem Ministerpräsidenten der Meinung, dass wir diese Zufriedenheit heute feststellen können. Gleichzeitig müssen wir aber auch Kraft, Mut und Kreativität haben und in Programmen niederlegen, um zu zeigen, dass wir mit diesem Land noch ganz viel vorhaben. Es gibt viel zu tun in diesem Land, und wir bewerben uns darum, dass wir Hessen auch in den nächsten fünf Jahren maßgeblich mitgestalten können.

Ich danke Ihnen herzlich fürs Zuhören. Weil ich gerade dabei bin: an der Stelle auch einmal einen herzlichen Dank für die in aller Regel faire Auseinandersetzung hier im Hause. In diese Aussage beziehe ich eigentlich alle Oppositionsfraktionen mit ein.

Bei der Gelegenheit auch einen herzlichen Dank an unseren Koalitionspartner. Wir haben noch ein bisschen zu tun; denn die Legislaturperiode endet erst am 18. Januar 2019. Bis dahin wollen wir fleißig arbeiten und in dieser Woche noch trefflich streiten. Ich danke Ihnen fürs Zuhören und wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Gut. Wir gehen beide davon aus, dass die Generalsekretärin der CDU Deutschlands auch bei uns ist, was die Ablehnung solcher Texte anbelangt. Ich glaube, sie hat sich zu dieser Frage erklärt.

Ich bleibe auch bei dem, was ich eben gesagt habe. 65.000 Leute sind eine gewaltige Demonstration von Menschen, die sagen: „Wir sind mehr“. Aber das kann nicht dazu füh

ren – das war der Ausgangspunkt der Debatte, den Sie angesprochen haben –, dass ich da mitlaufen muss, wenn ich sage, da finden in Teilen Dinge statt, die ich für nicht akzeptabel halte.

Ich glaube, das sieht die Generalsekretärin genauso. Deswegen ist der Punkt aus meiner Sicht mit einem Häkchen zu versehen.

Ich will noch einmal auf die „Operation sichere Zukunft“ eingehen. Ich habe gesagt, man kann darüber streiten, wenn Politik Prioritäten setzt, wenn Politik aus Sicht der Opposition an falscher Stelle Einsparungen vornimmt.

Ich weiß nicht, wer es angesprochen hat. Da ging es im Zusammenhang mit dem ländlichen Raum darum, dass wir Behörden zusammengelegt haben. Hier sitzt der Kollege Hahn

oder der Kollege Bellino, der das hin und wieder in den eigenen Reihen kritisiert. Das ist doch gar keine Frage.

Ich habe nur darüber gesprochen, dass wir als CDU antreten, um dieses Land zukunftsfähig zu halten. Dazu gehört bei uns als wesentliches Merkmal die Haushaltskonsolidierung. Alles andere ist schöner. 45.000 Menschen damals und durchaus ein paar Tausend in dieser Legislaturperiode auf dem Dernschen Gelände in Wiesbaden – Herr Kollege Wagner, ich meine mich zu erinnern, wir sind da beide auf der Bühne gestanden. Für den Kollegen Wagner war es eine neue Erfahrung, für mich schon eine etwas gewohntere Erfahrung. Es gibt Schöneres im Leben, als den Haushalt zu konsolidieren. Das klingt übrigens auch so technokratisch und ist eigentlich etwas, was irgendjemand machen soll, was aber am Ende natürlich auch Menschen betrifft.

Deswegen sage ich: Diesen Streit sind wir bereit zu führen, nämlich darum, Prioritäten zu setzen. Wir haben hier über die hessische Wirtschaft diskutiert. Sie werden sich erinnern, dass ich auch denen gesagt habe: Bitte nicht mit drei Zielen zusammen in einem Topf kommen und sagen: „Löst das mal“, nämlich ein bisschen mehr davon, ein bisschen mehr davon, aber auch Schulden abbauen und Steuern senken. – Das kriegen wir irgendwie nicht zusammen; Kollege Wagner hat beim letzten Mal ausführlich dazu gesprochen. Das ist Aufgabe der Politik.

Herr Präsident, zum letzten Punkt, zu der DGB-Veranstaltung. – Ich habe Ihre Rede nicht gelesen. Es mag auch sein, dass das alles so gewesen ist, wie Sie es eben vorgetragen haben. Ich bleibe nur dabei, dass ich es nicht ganz redlich fand, dass Sie so getan haben: „Ihr geht da nicht hin, weil ihr nicht Teil dieses Widerstandes seid; wir gehen hin“, um vorher mir gegenüber selbst Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Veranstaltung zu äußern.

Das fand ich nicht in Ordnung, deswegen habe ich es angesprochen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nur zwei Bemerkungen machen. Die erste Bemerkung geht in Richtung der LINKEN. Herr Wilken, ich sage in aller Klarheit: Solange sich die LINKEN nicht eindeutig, vorbehaltlos und konsequent von der Geschichte und Verantwortung ihrer Vorgängerpartei SED distanzieren,

solange Sie das unterlassen, haben Sie jedes Recht verwirkt, über die Pressefreiheit in diesem Land zu reden.

Herr Kollege Schäfer-Gümbel, zu Ihren Ausführungen zwei Anmerkungen. Sie haben hier einen Vorgang in den Raum gestellt, über den wir gern miteinander reden können. Ich meine, mich gut daran erinnern zu können. Sie spielen auf eine Pressekonferenz an einer Schule in Frankfurt am Main an. Dort ist ein Schulleiter gefragt worden, ob der Sohn der damaligen Spitzenkandidatin der SPD auf seine Schule geht.

Diese Frage hat der Schulleiter wahrheitsgemäß mit Ja beantwortet. Ich habe mit ihm Monate später darüber gesprochen. Er hat mir die Frage gestellt: Hätte ich Nein sagen sollen? – Das sei für diejenigen gesagt, die den Vorgang nicht kennen. Ich lade Sie gerne dazu ein, dass wir noch einmal darüber reden.

Ich will einen zweiten Punkt anführen. Herr Schäfer-Gümbel, nach dem, was Sie hier vorgetragen haben, müssten Sie den Antrag eigentlich zurückziehen; denn Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass es eine Privatsphäre von Politikerinnen und Politikern in diesem Land geben muss. Da bin ich sehr bei Ihnen, und darauf hat der Ministerpräsident in seinen Einlassungen hingewiesen. Wenn der Ministerpräsident den Vorgang so bewertet, wie er es tut – ich habe keinen Zweifel daran, dass das ein Vortrag war, der auf massiven Gründen beruht, die beschrieben worden sind –, dann gehört zur Pressefreiheit auch, dass der Ministerpräsident erklären kann, dass er der „Frankfurter Rundschau“ kein Interview gibt. Das ist ein logischer und konsequenter Folgeschluss.

Deshalb ist mein Vorschlag: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück. Wir reden hier nicht über die Pressefreiheit, sondern über einen Versuch – insbesondere der LINKEN –, ein Fass aufzumachen, was den LINKEN am allerwenigsten zusteht.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schäfer-Gümbel, zunächst einmal bin ich froh, dass Sie den Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN offensichtlich gelesen haben. Sie haben darauf hingewiesen. Wenn Sie den Antrag komplett gelesen hätten, hätten Sie Ihren heutigen Redebeitrag eigentlich zurückziehen können.

Wir haben Ihnen in diesem Antrag einmal aufgeschrieben, wie es um das Land Hessen bestellt ist. Da Sie der festen Überzeugung sind – und darin stimmen wir vollkommen überein –, dass der Erfolg des Bundeslandes Hessen sehr viel mit der Landespolitik zu tun hat, will ich sagen, dass das 19 gute Jahre für das Land Hessen waren. Sie haben vergessen, darauf hinzuweisen, dass der Gutachter, nämlich das Institut der deutschen Wirtschaft, zunächst einmal feststellt, dass Hessen unter den Top-3-Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland ist. Das wird sich auch nicht ändern.

Es gibt aber auch durchaus Kritisches. Ich will natürlich nicht behaupten, dass wir schon fertig sind. Deswegen wollen wir ja weiter regieren, Frau Generalsekretärin Faeser. Deswegen bewerben wir uns am 28. Oktober 2018 erneut um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler. Ich glaube, dass wir gute Argumente haben. Wir sagen den Menschen, dass wir dieses Land weiterhin stark erhalten, dass wir diesem Land weiterhin Stabilität geben und dass wir die Zukunftsperspektiven der jungen wie der alten Menschen in diesem Land verlässlich sichern.

Herr Kollege Schäfer-Gümbel, wir haben mit den anderen Fraktionsvorsitzenden über das Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft diskutiert. Eines haben die Vertreter der hessische Wirtschaft, jedenfalls die, die dieses Gutachten in Auftrag gegeben haben – bei solchen Gutachten kommt meist das heraus, was man in Auftrag gegeben hat; zumindest kann man diese Randbemerkung da und dort lesen – –

Es ist doch völlig in Ordnung, Herr Kollege Weiß, dass die Wirtschaft über solche Gutachten versucht, ihre Wünsche zu artikulieren. – Was ich aber diejenigen frage, die das Gutachten in Auftrag gegeben haben, was ich auch Herrn Prof. Hüther gefragt habe: Ist es in Ordnung, dass wesentliche Parameter weggelassen worden sind, beispielsweise die Rekordinvestitionen in die Bildung? – Auch diese Ausgaben gehört nach unserer Meinung zu den Investitionen, Herr Kollege Schäfer-Gümbel.

Wie lautet die Antwort der hessischen Wirtschaft auf die Wirtschaftspolitik des Landes Hessen generell? – Die Forderungen sind, jedenfalls für mich, nicht ganz nachvollziehbar. Einerseits sagt die hessische Wirtschaft, wir sollen in die Infrastruktur und in vieles andere mehr investieren. Das tun wir; darüber rede ich gleich. Außerdem fordert die hessische Wirtschaft, dass wir die Steuern senken. Drittens fordert die hessische Wirtschaft, wir sollen Schulden abbauen. Wie man diesen Dreiklang unter ein Dach bringen soll, ist mir völlig schleierhaft.

Nachdem wir gestern über neue Rahmenlehrpläne in der Bildungspolitik und über Schwerpunktsetzungen gesprochen haben, freue ich mich darüber, dass die Mengenlehre möglicherweise wiederkehrt. Schnittmengen kennt der eine oder andere vielleicht noch aus seiner Schullaufbahn. Ich sehe derartige Schnittmengen in den Vorstellungen der Wirtschaft nicht. Deren Forderungen stehen sich vielmehr diametral gegenüber.

Herr Kollege Schäfer-Gümbel, Sie haben in einem Interview gesagt, Sie wollten das Land nicht schlechtreden. Genau das haben Sie aber eben gemacht.

Damit tun Sie das Gleiche wie der ehemalige Bundesvorsitzende der SPD, Martin Schulz. Das Ergebnis kann jeder sehen. Ich sage Ihnen: Das geht völlig an der Realität vorbei. Es geht auch völlig an dem Empfinden der Menschen in unserem Land vorbei; denn die Menschen in unserem Land profitieren von der Politik dieser Landesregierung.

Das kann man an wesentlichen Parametern festmachen. Nirgendwo verdienen die Menschen pro Kopf so viel wie im Land Hessen.

Nirgendwo ist die Bruttowertschöpfung höher als im Land Hessen. Kollegin Wissler, nirgendwo ist der Zuwachs an Arbeitsplätzen so groß wie im Lande Hessen.

Wenn ich mir an der Stelle eine Anmerkung erlauben darf: Wir reden heute nicht über die Asylpolitik, aber ich freue mich darüber – und hätte eigentlich erwartet, dass sich auch der Kollege Schäfer-Gümbel darüber freuen würde –, dass der Chef der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit erklärt hat, dass jeder dritte erwerbsfähige Flüchtling mittlerweile in Arbeit ist. Das ist ein tolles Ergebnis. Das hat etwas mit dem Asylkonvent zu tun, das hat etwas mit der Wirtschaft und mit der Asylpolitik dieser Landesregierung zu tun.

Jetzt komme ich zum Thema Geld. Haushaltspolitik ist ja nicht gerade das Lieblingsthema der Opposition. Wir sind mittlerweile bei 3,9 Milliarden €, die Ihre Forderungen kosten würden.

Wir werden darüber noch reden, und ich werde Ihnen jede einzelne Position vorrechnen, Herr Kollege Rudolph. – 3,9 Milliarden € kosten die Versprechen der SPD, die aus dem hessischen Landeshaushalt zusätzlich gezahlt werden müssten, der 30 Milliarden € umfasst.

Das ist nachweisbar, und darüber reden wir noch. Vielleicht erklären Sie uns aber in den Debatten der nächsten Tage, welche Ihrer Versprechen Sie zurückziehen. Dann wäre meine Aussage falsch. Da bin ich bei Ihnen. Davon habe ich aber noch nichts gehört.

Noch nie gab es so viel Geld für die Kommunen. Wir haben eine Perspektive – wir reden ja über die Zukunft – für den Zeitraum von 2012 bis 2022. In diesem Zeitraum wird sich der Kommunale Finanzausgleich von 3 Milliarden € auf 6 Milliarden € verdoppeln. 95 % der hessischen Kommunen haben ausgeglichene Haushalte. Wo, bitte schön, ist da ein Problem der Landespolitik? Wir haben die Kommunen ertüchtigt, damit sie stärker investieren können. Das werden sie ganz sicher auch tun.

Sie haben den Bereich Verkehr angesprochen. Sie haben versucht, eine Kampagne mit dem Titel „Stau in Hessen“ zu fahren. Selbstverständlich gibt es Staus. Wo es Baustellen gibt, gibt es auch Staus, Herr Kollege Rudolph. Das ist gar keine Frage.

Aber Hessen ist das mit Abstand am dichtesten befahrene Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. Das Verkehrsaufkommen auf unseren Fernstraßen liegt um 24 % über dem Bundesdurchschnitt. Beim Stauaufkommen stehen wir aber auf Platz 4 – hinter Flächenländern, die sehr viel weniger Verkehr haben. Ich finde, das ist ein Grund,

an Hessen Mobil ein Dankeschön für ein tolles Baustellenmanagement zu sagen. Dieses ist im Einzelfall zwar verbesserungsfähig, aber es wäre völlig ungerecht, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Hessen Mobil vorzuwerfen, dass sie ihren Job nicht machen.

Zum Thema Landesstraßenbau. Mit dem bis 2022 laufenden Programm investieren wir 420 Millionen € in 581 Maßnahmen. Wir haben damals die Bürgermeister und die Kommunen gefragt: Habt ihr noch Weiteres? – Der damalige Verkehrs- und Wirtschaftsminister hat alles getan, um mit diesem Programm aktuelle Notwendigkeiten und Bedarfe abzubilden, und alles abgearbeitet. Dass der eine oder andere kommt und über Sachen spricht, die nicht in Ordnung sind: Wer würde bestreiten, dass es Straßen gibt, die nach wie vor sanierungsfähig sind? Aber wir haben ja noch ein bisschen etwas vor, und wir würden gern die nächsten fünf Jahre daran arbeiten, dort weiterhin Schwerpunkte zu setzen. Da bin ich bei dem, was Sie eben erwähnt haben: Wir müssen erst einmal das ertüchtigen, was wir haben, und dürfen erst dann neu bauen. – Wir machen aber beides. Das können Sie am Bundesverkehrswegeplan und daran sehen, dass der Verkehrs- und Wirtschaftsminister und der Ministerpräsident dafür gesorgt haben, dass wir aus dem Bundesverkehrswegeplan statt bisher gut 7 % jetzt 12 % der Mittel bekommen. In Hessen geht es weiter nach vorne – auch und gerade, was den Bundesfernstraßenbau anbelangt.

Zum Thema Wohnraum will ich heute nur so viel sagen. Das Thema ist und bleibt auf der Tagesordnung. Es bleibt aber dabei: Wir müssen die Kommunen dazu bewegen, die Flächen, die es bei ihnen gibt, zu erschließen.

Wir haben allein im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main 2.300 ha, die im Flächennutzungsplan als Bauland ausgewiesen werden. Davon sind gerade einmal 12 % erschlossen. Das zeigt, wie viel Luft wir an der Stelle nach oben haben. Da heute auch Wahlkampf gemacht wird – Herr Kollege Schäfer-Gümbel, davon gehe ich nach Ihrer Rede jedenfalls aus –, will ich sehr deutlich sagen: Die CDU wird sich um genau diese Frage massiv kümmern, noch mehr als bisher, indem wir die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich ertüchtigen und ermutigen, diese Flächen zu erschließen und zur Baureife zu bringen.

Wir haben in der Frage der Digitalisierung mittlerweile gute Erfolge erzielt. Wir stehen hier bundesweit auf Platz 3. Ich stünde zwar lieber auf Platz 1, aber es gibt Länder, die uns einen Schritt voraus sind, in dem Fall Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein – nicht Bayern und BadenWürttemberg, wie manche vermuten würden. 90 % der gewerblichen Wirtschaft sind mit Download-Raten von 50 MBit/s an das digitale Netz angeschlossen. Wir sind mittlerweile auf einem guten Weg, eine flächendeckende Versorgung bei der Vernetzung zu erreichen. Außerdem werden wir, wie Sie in dieser Woche gehört haben, in der nächsten Legislaturperiode Geld in die Hand nehmen, um beim Mobilfunk auf eine Abdeckung von 100 % zu kom

men. Es gibt noch Lücken, nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch an einigen Ecken von Städten, wie Frankfurt und Wiesbaden. Wir werden dafür sorgen, diese Lücken zu schließen. Ich bin dem Wirtschaftsminister für diese Initiative dankbar. Das ist ein wichtiges Signal, auch und gerade für den ländlichen Raum.

Mit Blick auf die Uhr könnte ich Ihnen sagen, was wir für Start-up-Unternehmen tun. Das Land ist bei Mikrokrediten bis hin zu Venture-Capital und anderen Initiativen mit im Boot ist. Gerade das Thema Fintech hat uns immer wieder umgetrieben. Da gibt es in Berlin einen Hype. Das hat etwas mit dem Slogan des früheren regierenden Bürgermeisters zu tun: „arm, aber sexy“. – Manche finden „sexy“ wichtig und gründen ihr Unternehmen in Berlin. Wenn ich heute zu Fintechs nach Frankfurt fahre und von den Verantwortlichen höre, dass die ersten Unternehmen, die in Berlin gegründet wurden, auf dem Weg nach Frankfurt sind, weil dort die Musik spielt und man dort das Kapital für Wachstum findet, dann ist das, wie ich finde, ein gutes Zeichen. Das zeigt, wie attraktiv der Standort Hessen, allen voran das Rhein-Main-Gebiet, national wie international weiterhin ist.

Ich rede aber nicht nur über Frankfurt, sondern über Hessen insgesamt. Jeder weiß, welche Bedeutung die Stadt Frankfurt und die Region für das gesamte Bundesland Hessen haben. Ich hätte mir eigentlich vorstellen können, Herr Kollege Schäfer-Gümbel, dass auch Sie einmal ein paar gute Nachrichten liefern, dass Sie z. B. darüber reden, dass Darmstadt und Frankfurt – ich nenne diese beiden Städte beispielhaft – in jedem Ranking auf den ersten Plätzen zu finden sind.

Frau Präsidentin, das ist mein letzter Satz. – Dass „The Economist“ weltweit 240 Städte bewertet und Frankfurt auf Platz 12 gerankt hat, Frankfurt also die lebenswerteste Stadt der Bundesrepublik Deutschland ist und in Europa den dritten Platz einnimmt,

auch darüber sollten wir an einem solchen Tag einmal sprechen.

Herr Kollege Schäfer-Gümbel, es wäre schlimm, wenn Sie sich wohlfühlen würden, nur weil es diese Landesregierung gibt. Aber die erste Bemerkung nehme ich für bare Münze. Ich freue mich, dass Sie sich wohlfühlen.

Da Sie es angesprochen haben, will ich auf zwei Punkte dieses Gutachtens eingehen. Erstens sage ich Ihnen sehr deutlich: Ja, Investitionen sind ein Thema; das ist gar keine Frage. Das Kommunalinvestitionsprogramm und vieles andere will ich jetzt gar nicht im Detail erörtern; dafür reichen zwei Minuten Redezeit nicht. Aber ich glaube, dass wir dort ordentlich aufgestellt sind. Nichts ist jedoch so gut, dass man es nicht noch besser machen könnte.

Zweitens. Investitionen haben – wenn ich das richtig sehe – etwas mit Geld zu tun. Da eben Zwischenrufe dazu kamen, will ich die Zahlen noch einmal nennen. Herr Rudolph hat nämlich schon wieder dazwischengerufen, wir hätten die Schulden des Landes verdoppelt.

Sie wissen doch, dass Sie es eigentlich nicht schaffen, mich aufzuhalten, auch nicht durch Zwischenrufe. Aber ich lasse ihn gewähren.

Fürs Publikum – Sie wissen das alles, deswegen sage ich es für das Publikum –: Das Land Hessen hatte in den Neunzigerjahren, nämlich in den acht Jahren unter rot-grüner-Verantwortung – ich muss euch da noch einmal mit ins Boot nehmen; es tut mir schrecklich leid –, eine Neuverschuldung von 8,5 Milliarden € zu verzeichnen.

In den nahezu 20 Jahren von 1999 bis 2018 hatte das Land Hessen eine Neuverschuldung von 20 Milliarden € zu verzeichnen. Das ist im Verhältnis ungefähr genauso viel – ein bisschen mehr. Wir hatten übrigens eine Weltwirtschaftskrise zwischendurch. Manche werden sich daran erinnern.

Herr Schäfer-Gümbel, ich wäre dankbar, wenn Sie sich diese Zahl wirklich noch einmal bewusst machten: In den Neunzigerjahren hat das Land Hessen 9,7 Milliarden € – also 1,5 Milliarden € mehr, als es neue Schulden aufgenommen hat – in den Länderfinanzausgleich gesteckt. Das war in Ihrer Zeit. Seitdem wir das Land regieren, hat das Land Hessen sage und schreibe fast 44 Milliarden € – das sind 23 Milliarden € mehr, als wir neue Schulden gemacht haben – in den Länderfinanzausgleich gesteckt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da sagen Sie – oder das Gutachten, das diesen Umstand völlig außer Acht lässt –, wir seien zurückgefallen. Wir finanzieren die Nachbarn mit und demnächst wahrscheinlich auch noch Bayern und Baden-Württemberg. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gerade Herrn Kollegen Hahn, der jetzt nicht im Saal ist, vorgeschlagen, dass wir uns über die Frage unterhalten: Welcher eine Tag in den letzten 19 Jahren war es eigentlich, an dem sich die Wirtschaftspolitik des Landes Hessen dramatisch verändert hat?

Damit spiele ich auf die Scharmützel zwischen den GRÜNEN und der FDP an. Aus CDU-Sicht sage ich natürlich: Die Wirtschaftspolitik der letzten 19 Jahre war mit unterschiedlichen Partnern tatsächlich – –

Es war schon so, Herr Kollege Schmitt, dass es zwischen grüner Programmatik und derjenigen der FDP Unterschiede gibt.

Aber in Summe war es immer eine gute und erfolgreiche Wirtschaftspolitik.

Ich gehe sogar so weit, dass ich dem grünen Wirtschaftsminister ausdrücklich dankbar bin, dass er es auch nicht außer Acht lässt, dass Wirtschaftspolitik nicht erst 2013 begonnen hat, sondern wir schon länger die richtigen Weichen stellen.

Ich will zu zwei Punkten noch etwas sagen, Herr Kollege Schäfer-Gümbel, und zwar zunächst zum Thema Wohnungsbau, damit kein falscher Eindruck bei denjenigen entsteht, die sich nicht jeden Tag mit dieser Frage beschäftigen.

Wir hatten im Jahr 2000 in Hessen 178.000 Sozialwohnungen, also geförderten Wohnraum.

Ja, jetzt ist es ungefähr die Hälfte – wie übrigens in fast allen Bundesländern.

Ich finde, es gehört zunächst dazu, immer wieder darauf hinzuweisen, dass der soziale Wohnungsbau einen kleinen Teil des gesamten Wohnungsbaus ausmacht,