Antrag der Fraktion der FDP betreffend nächste Stufe Hessen: Gründung einer Agentur für radikale Innovationen und digitale Freiheitszonen – Drucks. 19/6671 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landesregierung hat Kurs auf Innovationen gesetzt – Drucks. 19/6701 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Kollege Lenders von der FDP-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Innovationen sind die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung. Sie machen unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft attraktiv und wettbewerbsfähig. Innovationen sichern unseren Wohlstand, und sie sichern unsere Zukunft. Deshalb bemühen sich alle Regionen und Länder im globalen Wettbewerb um Innovationen.
Entscheidend ist es daher, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Dabei sind Wettbewerb und Markt von zentraler Bedeutung. China ist das beste Beispiel. Binnen weniger Jahrzehnte hat sich das Riesenreich von einem Entwicklungsland zu einer Hightech-Nation entwickelt. Vor allem von den Sonderwirtschaftszonen ging eine extreme wirtschaftliche Dynamik aus; denn hier galten nicht die Gesetze der kommunistischen Planwirtschaft, sondern Markt, Wettbewerb und Investitionssicherheit.
Chinas Wirtschaft wuchs in den letzten zehn Jahren in jedem Jahr zwischen 6 % und 12 % dramatisch schneller als Deutschland oder Europa. Seit 1998 hat sich das chinesische Bruttosozialprodukt pro Kopf von 830 Dollar auf über 10.000 Dollar mehr als verzehnfacht.
Die Digitalisierung des Alltags in China ist weit vorangeschritten. 730 Millionen Menschen waren Ende 2016 mit Handys, Tablets oder Computern online. 470 Millionen haben bargeldlos eingekauft. Genauso wie die amerikanischen Tech-Giganten Google, Amazon oder Facebook drängen nun chinesische Unternehmen nach Deutschland.
Deutschland fällt bei den Zukunftsthemen wie maschinelles Lernen und künstliche Intelligenz zurück. Die aktuelle Studie des Fraunhofer-Instituts sagt, 73 % der weltweiten Patente im Bereich künstliche Intelligenz stammen aus China, USA und Südkorea.
Meine Damen und Herren, damit sind beispielsweise Formen der automatisierten Sprachverarbeitung, Bildanalyse und medizinische Diagnostik verbunden. In Deutschland bilden im Bereich künstliche Intelligenz Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen und Berlin die Spitzengruppe. Hessen landet im Mittelfeld. Hessen fällt zurück.
Auch die IW-Studie zum Wirtschaftsstandort Hessen hat gezeigt: Im europäischen Investitionsindex ist Hessen von Platz 7 auf Platz 10 zurückgefallen, im Bereich der Startups und Gründer bestenfalls Mittelmaß. Hier spielt die Musik in Berlin, München, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Auch im KfW-Gründungsmonitor 2018 rutscht Hessen im Bundesvergleich herunter.
Bei den innovationsaffinen Neugründungen liegt Thüringen auf Platz 1. Hessen liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Schauen Sie sich die Zahlen der Patentanmeldun
gen an. Hier rangiert Hessen mit 63 Anmeldungen auf 100.000 Beschäftigte weit unter dem Bundesdurchschnitt, der doppelt so hoch ist.
Bei Digitalisierungspatenten liegt Hessen sogar nur auf Platz 9 im Bundesvergleich. Die Liste der Mittelmäßigkeit ließe sich noch weiter fortsetzen.
Meine Damen und Herren, dieser Landesregierung schreiben die Fachleute ins Stammbuch: Tut endlich mehr für Innovationen, Digitalisierung und Gründer.
Statt sich die Zahlen schönzureden, wie es die Landesregierung tut, brauchen wir jetzt den Mut und die Bereitschaft, im Bereich von Digitalisierung und Innovationen wirklich anzupacken.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Wo ist die Landesregierung eigentlich? – Zuruf des Abg. Dr. h.c. JörgUwe Hahn (FDP) – Wortmeldung des Abg. René Rock (FDP))
Herr Abg. Lenders, wie finden Sie es, dass bei einem so wichtigen digitalisierungs- und wirtschaftspolitischen Thema weder der Wirtschaftsminister, der Staatssekretär noch andere Teile der Regierung anwesend sind?
Herr Staatssekretär Dr. Dippel ist anwesend. Das ist mir vollkommen ausreichend. Er ist aus Fulda. Er wird das weitergeben.
Wir wollen eine landeseigene Agentur für radikale Innovationen, die ganz gezielt Sprunginnovationen fördern soll. Sprunginnovationen bezeichnen eine komplett neue Technologie bzw. Idee, die auf eine vollkommen neue Art Probleme löst oder zu einer neuen, bisher unbekannten Entwicklungsstufe springt. Sprunginnovationen entstehen häufig, wenn experimentell agiert wird und neue, unerprobte Methoden zur Prototypenentwicklung genutzt werden. Beispiele sind die Entstehung des Internets als neue Basistechnologie oder das iPhone mit dem dazugehörigen Ökosystem als neuem Geschäftsmodell.
Meine Damen und Herren, Sprunginnovationen werden von etablierten Unternehmen in der Regel nicht verfolgt, weil sie die bestehende Strategie des eigenen Geschäftsmodells infrage stellen.
Auch in der Historie sehen wir, wie bedeutend Sprunginnovationen sind. Die Entwicklung der synthetischen Farbstoffe war für die hessische Wirtschaft eine herausragende Sprunginnovation. Noch heute sind 10.000 Menschen im Industriepark Höchst und bei Kalle beschäftigt. Ohne die Farbenchemie, aus der die forschende Pharmaindustrie hervorging, wären hier nie so erfolgreiche Industriestandorte entstanden.
In Amerika hat Präsident Eisenhower nach dem SputnikSchock 1958 reagiert. Das Resultat kennen Sie alle. Etwa 200 Mitarbeiter verantworten hier ein Budget in Höhe von 3 Milliarden Dollar. Die Agentur hat federführend an der Entwicklung von Technologien wie dem Navigationssystem GPS, dem autonom fahrenden Fahrzeug sowie der Spracherkennungssoftware, den Computerchips und anderem mitgewirkt.
In Großbritannien gibt es eine industrielle Strategie. In der Schweiz ist es genauso, in Schweden ist es ebenfalls so. Da gibt es Einrichtungen, die den Fokus auf Sprunginnovationen legen.
Bevor mir jetzt gleich als Kritik vorgehalten wird, man wolle nur irgendwelche neuen Einrichtungen schaffen, kann ich Ihnen sagen: Wir haben mit der Hessen Agentur eine solche Einrichtung. Lassen Sie uns sie zu einer Agentur für Sprunginnovationen umbauen.
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD bereits für eine Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien ausgesprochen, die beim Verteidigungs- und beim Innenministerium angesiedelt werden soll.
Hessen unter die Top 5 der innovativsten Regionen Europas zu bringen, wollen wir erreichen. Das ist unser Ziel. Heute liegen wir in etwa auf Platz 10. Die Tendenz ist abwärts. Wir müssen mehr tun, wenn wir zu den anderen Bundesländern wieder Anschluss finden und wenn wir mit den anderen Regionen wieder gleichziehen wollen. Deshalb fordern wir die Einrichtung der Agentur für radikale Innovationen, um deutschlandweit eine Vorreiterrolle einnehmen zu können.
Wir wollen die Ersten sein, die so etwas machen. Mit Wettbewerben sowie Start- und Preisgeldern wollen wir die Entwicklung der Schlüsseltechnologien gezielt unterstützen und kreative Köpfe sowie Ingenieure nach Hessen holen. Wir setzen auf schmale Strukturen, die den etablierten Förderprogrammen nichts wegnehmen, sondern obendrauf kommen. Wir setzen darauf, dass im Rahmen der Wettbewerbe Sponsoren und Kooperationspartner aus der ganzen Welt gewonnen werden können. Damit würde der finanzielle Hebel noch viel größer.
Die Agentur muss ein großes Maß an politischer Unabhängigkeit haben. Sie soll sehr weitgehende Freiheiten und absolute Flexibilität beim Management ihrer Programme erhalten.
Wir haben in Hessen bei Themen wie Cybersicherheit, Blockchain, Luft- und Raumfahrt, Robotik und Biotechnologie große Potenziale. Wir wollen diese Potenziale entfesseln.
Ein weiteres Instrument zur Stärkung der Innovationskraft in Hessen ist die Einrichtung digitaler Freiheitszonen für Start-ups und technologieorientierte Gründungen. Da kommt es auf jeden Monat Entwicklungsarbeit an. Wir wollen, dass sich Start-ups auf ihre Ideen und die Entwicklung der Technologien konzentrieren können und nicht unnötig Zeit und Kraft mit Bürokratie verlieren.
Frau Präsidentin, jawohl, ich komme zum Ende meiner Rede. – Digitale Freiheitszonen sind Sonderwirtschaftszonen, die mehr Freiheit und damit eine schnellere Entwicklung möglich machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.