(Michael Boddenberg (CDU): Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass jemand beim Thema Finanzlage DIE LINKE ernst nimmt!)
wie die mit der Argumentation, mit den Forderungen, die die SPD sozusagen stellt, umgehen. Dazu haben Sie im Prinzip kein Wort verloren.
Wenn es in dieser Debatte konkret darum geht: „Schaffen wir die Straßenausbaubeiträge ab oder nicht?“, sagen Sie – Herr Bauer hat dies auch getan –: 3,9 Milliarden €. – Wir kennen das, als LINKE wird uns das immer wieder vorgehalten. Genauso bemerkenswert fand ich die Aussage des Innenministers. Herr Beuth, Sie brauchen sich wirklich keine Gedanken über die Programmatik der LINKEN zu machen, also wirklich nicht.
Ich will es Ihnen aber einmal erklären: Es geht uns nicht um die Entlastung der „Besitzenden“ – ich glaube, das ist Ihre Wortwahl gewesen – über Straßenausbaubeiträge. Ich greife jetzt nur eine einzige Person aus einer Kommune als Beispiel heraus, mit der ich selbst geredet habe. Es ist eine Frau, die gemeinsam mit ihrem Mann über 50 Jahre lang ihr Haus abgezahlt hat. Der Mann ist nunmehr verstorben. Sie ist 85 Jahre alt und bekommt nun einen Bescheid über Straßenausbaubeiträge in der Größenordnung von 22.900 €. Sie ist, wie gesagt, 85 Jahre alt und möchte ihr Haus schuldenfrei an ihre Kinder übergeben. Herr Beuth, was raten Sie dieser Frau, wie sie dies denn zustande bringen kann? – Das ist die soziale Frage, die wir hierin sehen.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Genau um diese Frau haben wir uns gekümmert! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Es sind keine Großkapitalisten, sondern es sind diejenigen, die ein Einfamilienhaus haben und dafür Straßenausbaubeiträge bezahlen müssen. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Unser Verständnis ist, die Reichen und Superreichen über eine Vermögensteuer tatsächlich einzubeziehen. Dann könnten wir das alles locker bezahlen, und das wissen Sie.
(Holger Bellino (CDU): Sie wollen, dass die Frau dann auch noch Vermögensteuer zahlt! – Anhaltende Zurufe von der CDU – Glockenzeichen des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Kollege Schaus. Ich bitte Sie, etwas aufmerksamer zu sein.
Ich empfehle Ihnen die Lektüre unserer jährlich herauskommenden Haushaltsbroschüre, wo wir all unsere Forderungen, die wir in Haushaltsanträgen stellen, beziffern und damit abgleichen, was dem Land Hessen jährlich in einer Größenordnung von 1,5 bis 2 Milliarden € entgeht, weil es keine Vermögensteuer mehr gibt – mit einem Freibetrag von 1 Million €. Alle Hausbesitzer wären also nach unseren Vorstellungen von einer Vermögensteuer überhaupt nicht betroffen,
sondern nur diejenigen, die darüber hinaus Vermögen haben. Herr Beuth und Herr Boddenberg, das ist Steuergerechtigkeit, so wie wir sie verstehen und für die ein Staat sowie wir alle Verantwortung haben.
(Michael Boddenberg (CDU): Ja, Sie führen die Vermögensteuer wieder ein! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
(Beifall bei der LINKEN und der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Und Sie führen dann die Vermögensteuer ein!)
Vielen Dank, Kollege Schaus. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit sind wir am Ende der Debatte.
Es ist nach § 14 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung beantragt worden, dass nach der ersten Lesung direkt über den Gesetzentwurf abgestimmt wird. Es ist auch beantragt worden, dass wir dies in namentlicher Abstimmung machen. Dann machen wir das auch. – Ich würde bitten, dass sich die parlamentarischen Geschäftsführer einmal darüber Gedanken machen, wie es dann weitergeht. Das ruft ihr mir nachher einmal zu.
Ich bitte, mir nachher einmal zuzurufen, ob wir den nächsten Punkt aufrufen oder erst in die Mittagspause gehen sollen, oder was wir sonst machen wollen.
Jetzt gehen wir in die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt. 106 Kolleginnen und Kollegen haben sich beteiligt. Mit Ja haben 42 gestimmt, mit Nein 64. Damit ist der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in erster Lesung abgelehnt worden.
Mir ist mitgeteilt worden, dass Tagesordnungspunkt 5 noch aufgerufen werden soll; danach wollen wir in die Mittagspause eintreten.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) – Drucks. 19/6737 zu Drucks. 19/6283 –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der LINKEN und der FDP, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Berichterstatterin. – Wir beginnen mit der Aussprache. Zunächst hat sich der Kollege René Rock, Fraktionsvorsitzender der FDP, Seligenstadt, zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute nicht zum ersten Mal über das Thema Kinderbetreuung, Kindertagesstätten und Qualität in Kindertagesstätten. Das ist deshalb gut, weil es ein wichtiges Thema ist und weil am 28. Oktober Weichen gestellt werden, wie es in unseren Kindertagesstätten in Hessen weitergeht.
Alle Fraktionen im Hessischen Landtag haben dazu Gesetzentwürfe eingebracht. Darauf komme ich noch einmal zu sprechen. Ich will aber vor allem noch einmal deutlich machen, was unser Gesetz zum Inhalt hat, was wir mit unserem Gesetzentwurf beabsichtigen. Das kann man unter dem Gesamtbegriff „mehr Qualität in unseren Kindertagesstätten“ zusammenfassen.
Konkret wollen wir, dass mehr Erzieher in die Gruppen kommen. Wir wollen, dass die Leitungen von Kindertagesstätten freigestellt werden, damit sie die pädagogischen Programme vorantreiben können. Wir wollen, dass Erzieher mehr Vorbereitungszeit für pädagogische Arbeit in den Einrichtungen haben. Wir wollen auch, dass die Sachmit
telzuweisung erhöht wird, aus der man dann auch einmal multiprofessionelle Teams bezahlen oder besondere Lehrmittel anschaffen, oder Aktionen mit den Kindern unternehmen kann. Das sind für uns wichtige Qualitätskriterien, die in unserem Gesetzentwurf Niederschlag finden.
Ganz besonders liegt uns ein Punkt am Herzen, das ist der Übergang von der Kita in die Grundschule. Bildungspolitiker haben das als eine sensible Stelle erkannt, an der wir in Hessen noch deutlich besser werden können. Deswegen wollen wir genau diesem Übergang von der Kita in die Grundschule ein besonderes Augenmerk zuwenden und eine Stärkung der Kitas und der Schulen herbeiführen, damit diese Zusammenarbeit zum Wohle der Kinder verbessert werden kann. Das ist aus unserer Sicht ein ganz wichtiger Punkt.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Dieses Qualitätspaket, das wir mit diesem Gesetzentwurf geschnürt haben, bedeutet ein Drittel mehr Personal in den hessischen Kitas, um die Qualität zu verbessern. Das wird das Land rund 760 Millionen € kosten. Das ist eine gigantische Investition, die wir am Ende der Legislaturperiode nach fünf Jahren aufgebaut haben wollen. Das ist notwendig, um die Zukunft unserer Kinder zu sichern.
Jetzt ist vielleicht auch noch einmal deutlich geworden, wo unser Schwerpunkt liegt. Die Fraktionen, die die Landesregierung stützen, haben einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, also CDU und GRÜNE. Dieser Gesetzentwurf ist bekannt gewesen, als zu unserem Gesetzentwurf angehört worden ist.
Es ist deutlich geworden, das kann man auch noch einmal erläutern, dass trotz dieses Gesetzentwurfs, den die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, der den Schwerpunkt Beitragsfreiheit hat, alle Beteiligten in der Anhörung gesagt haben, die Qualitätsverbesserung sei eine zentrale Aufgabe für die Zukunft dieses Landes. Die Qualitätsverbesserung sei eben nicht mit diesem Gesetzentwurf abgehandelt. Es müsse deutlich mehr passieren.
Wer sind denn die Zeugen für diese Aussagen, die ich getroffen habe? – Die Zeugen sind breit gestreut. Das ist die Liga der Freien Wohlfahrtspflege, das ist keine Vorfeldorganisation der Freien Demokraten. Sie hat gesagt, sie begrüße den Gesetzentwurf und sehe die Stoßrichtung als absolut angemessen und richtig an. Die Kinder- und Jugendstiftung, also die Wissenschaft, begrüßt unseren Gesetzentwurf. Die Landesarbeitsgemeinschaft Freie Kinderarbeit begrüßt unseren Gesetzentwurf. Selbst ver.di, garantiert keine Vorfeldorganisation der Freien Demokraten, hat uns ins Stammbuch geschrieben, grundsätzlich gehe der Gesetzentwurf in die richtige Richtung, man wünsche sich allerdings noch ein bisschen mehr.
Das macht deutlich: Die Diskussion um die Qualität in unseren Einrichtungen hat gerade erst begonnen. Sie ist keineswegs mit dem, was die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, abgeschlossen.