Das ist eine Behauptung, von der Sie sagen, wir hätten sie aufgestellt, was aber nicht der Realität entspricht. Es kann im Übrigen auch keine Rede davon sein – das ist ebenfalls eine der Unwahrheiten, die Sie gern einmal produzieren –, dass wir 50 Ganztagsschulen in fünf Jahren wollten, sondern im Hessenplan ist von 50 pro Jahr die Rede.
Doch, das steht darin. Dazu wird Kollege Degen noch etwas sagen. – Was ist die Schlussfolgerung? Die Schlussfolgerung ist, dass man, um den quantitativen Bedarf abzudecken, auch auf der Seite der Jugendhilfe etwas tun muss.
Frau Präsidentin, das ist mein letzter Satz. Ich bin sofort fertig. – Unter anderem deswegen werden wir mit unserem Kita-Chancen-Gesetz auch die Hortförderung, die unter einer CDU geführten Landesregierung zum Erliegen gekommen ist, wieder aufnehmen. Das ist das, was wir getan haben, und das ist das, was wir auch immer gesagt haben.
Herr Kollege Merz, vielen Dank für Ihre Kurzintervention und für Ihren Hinweis darauf, dass Sie schon in früheren Reden erklärt haben, die Betreuungsangebote für die Grundschulkinder nach dem SGB VIII organisieren zu wollen.
Ja. Wir wollen hier konstruktiv miteinander reden. Ich räume ein, dass Sie das tatsächlich früher schon gesagt haben. In der schulpolitischen Debatte haben wir es noch nicht so deutlich gehört. Aber jetzt haben wir auch das auf dem Tisch.
Ich will mich auch ausdrücklich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie das bestätigt haben, was ich in meiner Rede gesagt habe: dass es nicht mehr der Plan der SPD ist, das Bildungs- und Betreuungsangebot für die Grundschulkinder ausschließlich oder vorwiegend über gebundene Ganztagsschulen sicherzustellen, sondern dass sie das über das SGB VIII und damit über die Kinder- und Jugendhilfe machen will. Es ist doch die eigentliche Neuigkeit dieses Tages, dass die SPD von dem, was sie in den letzten fünf Jahren im Plenum immer behauptet hat, nämlich nur eine gebundene Ganztagsschule sei eine echte und gute Ganztagsschule, wenige Tage vor der Wahl abrückt. Das haben Sie hier gerade noch einmal bestätigt.
Für diese Redlichkeit möchte ich mich bei Ihnen ausdrücklich bedanken. Ich glaube nämlich, es ist in der Sache richtig, dass wir den Menschen nicht vormachen, wir könnten innerhalb kürzester Zeit alle Schulen in gebundene Ganztagsschulen umwandeln. Vielmehr ist es richtig, dass wir die Ganztagsschulentwicklung schrittweise gestalten, und wenn wir das schrittweise machen, gehört dazu, dass wir für die Grundschulen ein Bildungs- und Betreuungsangebot von 7:30 Uhr bis 17 Uhr auf den Weg bringen. Wir können gern auch noch erklären, dass ein Rechtsanspruch darauf besteht, aber wir dürfen nicht so tun, als könnte das Land das allein machen, sondern wir werden das gemeinsam mit den Kommunen machen können, und dieses Konzept heißt „Pakt für den Nachmittag“. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der bedarfsgerechte Ausbau von Ganztagsangeboten an den Schulen ist eine der großen Herausforderungen der hessischen Schulpolitik. Darüber sind wir uns wahrscheinlich einig; so habe ich die Debatte bislang jedenfalls verstanden.
Eines steht auch fest: Der Bedarf ist nach wie vor deutlich größer als das Angebot. Dabei müssen wir noch berücksichtigen, dass der Wunsch der Eltern, aber auch der Schülerinnen und Schüler nach einem Platz in einer Ganztagseinrichtung eher noch zunehmen wird.
Wichtig ist den Familien dabei aber insbesondere eine hohe Qualität; sie wollen keine Aufbewahrungsangebote ohne Konzepte. Vielmehr geht es um eine sinnvolle, pädagogisch durchdachte Verbindung von schulischen und außerschulischen Aspekten, um eine qualitativ hochwertige Hausaufgabenhilfe und um die Gewissheit, dass das Personal auch die fachlichen Voraussetzungen mitbringt, um die Aufgaben zu erfüllen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, dazu sage ich Ihnen: Anscheinend hängen Sie immer noch dem Motto „warm, satt, sauber“ an. Aber das reicht für gute Ganztagsangebote an den Schulen genauso wenig wie für gute Betreuung und gute frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten.
Wir brauchen eine hohe Qualität bei der Betreuung, von der Kita bis in die Schule. Statt sich dieser Verantwortung zu stellen, gibt die Landesregierung zu viel für Wahlgeschenke aus – wie für die Gebührenfreiheit, die in Wahrheit keine ist –, statt in die Qualität der Kitas und auch in die Qualität der Ganztagsangebote in den Schulen zu investieren.
Wir dagegen setzen auf das Prinzip der Freiwilligkeit und auf eine Orientierung an den Bedarfen vor Ort. Ich freue mich ausdrücklich – Herr Kollege Degen, wir haben an anderer Stelle schon einmal darüber diskutiert –, dass die Sozialdemokraten jetzt bekennen, das Prinzip der Freiwilligkeit ist das Entscheidende. Ich vertrete im Übrigen überall, wo ich zu dem Thema befragt werde, die These: Wenn wir ausreichend viele ausreichend gute Angebote haben, wird sich die Frage nach der Verpflichtung nicht mehr stellen, weil alle die Angebote wahrnehmen wollen. – Aber den Zustand haben wir noch nicht erreicht.
Solche Ganztagsangebote kommen insbesondere Kindern zugute, die zu Hause nicht optimal gefördert werden können. So schaffen wir Chancengerechtigkeit; denn die Möglichkeit qualifizierter Unterstützung auch bei Hausaufgaben oder Lernaufgaben ist das, was hilft. Daneben können sportliche, musische und künstlerische Aktivitäten gefördert werden, die in ihrer Bedeutung für die kindliche Entwicklung nicht überschätzt werden können.
Ich habe es schon erwähnt: Wir wollen, dass in Zukunft die Hausaufgaben in sogenannten Lernzeiten erledigt werden können, also zu Lernaufgaben werden, sodass auch die Kinder, die Ganztagsangebote nutzen, nach Schulschluss noch ausreichend Familien- und Freizeit haben, z. B. auch, um in Vereinen tätig zu sein. Auch das ist für das soziale Zusammenleben entscheidend.
Dazu ist es notwendig, die Zusammenarbeit in multiprofessionellen Teams zu stärken und die Öffnung der Schulen, auch durch mehr Selbstständigkeit für die Schulen, zu ermöglichen. Wir wollen, dass die Schulen mehr echte Ganz
tagsangebote machen. Da muss ich der Koalition, die sich immer für den Pakt für den Nachmittag lobt, sagen: Mit echten Ganztagsangeboten hat das wenig zu tun. Das beinhaltet Vernetzungen, und das beinhaltet Kooperation. Das ist besser als nichts, aber es ist kein gemeinsames durchgängiges Konzept, bestehend aus schulischem Angebot und Betreuung.
Das kann also nur ein Einstieg sein, und es ist im Übrigen längst nicht so erfolgreich, wie uns die Landesregierung weismachen will. Dazu komme ich noch.
Herr Kollege Wagner, zunächst einmal will ich eines festhalten: Sie haben mit einem Finger auf den Kollegen Degen – auf die SPD-Fraktion – gezeigt. Sie sollten immer bedenken, dass dann vier Finger auf Sie selbst weisen. Deswegen will ich Sie daran erinnern, Sie haben Ihr Versprechen gebrochen, das Sie im Koalitionsvertrag gegeben haben; denn dort hieß es, dass Sie „allen Eltern, die dies für ihre Grundschulkinder wollen oder für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf brauchen, ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot von 7:30 Uhr bis 17 Uhr machen“. Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag auf Seite 32. Herr Kollege Wagner, also bitte ein bisschen Demut gegenüber den eigenen Ansprüchen und dem, was man nicht geleistet hat.
Wie ist denn der aktuelle Sachstand? – An gerade einmal zwei Dritteln der Schulen, an 1.150 von rund 1.800, wird es im kommenden Schuljahr verschiedene Angebote bis in den Nachmittag geben. Das sind – der Kultusminister wird es uns vorrechnen – theoretisch 70 %; praktisch findet es – das wissen Sie auch – nicht statt. Das sind gerade einmal 41 Schulen mehr als im auslaufenden Schuljahr. Das ist nichts, wofür man sich besonders rühmen kann, vor allem, wenn man sich einmal anschaut, wie die Verteilung in der Fläche ist. Diese ist nämlich sehr unterschiedlich. In Frankfurt haben wir weniger als eine 20-prozentige Abdeckung; in Wiesbaden sind es gerade einmal 10 % mit entsprechenden Angeboten.
Was mich einmal interessieren würde, ist – insofern bin ich sehr gespannt auf die Rede, die der Kultusminister gleich halten wird; es gab in diesem Jahr ja eine zweite, eine verlängerte Antragsrunde, die bis zum 30. Mai lief, und diese führte dann noch einmal zu 50 % mehr Zuspruch mit dem Ergebnis, dass es jetzt 41 Schulen mehr sind als im Vorjahr; das ist nicht gerade sehr berühmt –: Warum musste die Antragsrunde gerade im laufenden Schuljahr verlängert werden? Warum gab es eine zweite? Ging es vielleicht darum, dass man irgendwelche Zielmarken erreichen wollte und festgestellt hat: „Na ja, unser Angebot ist nicht so spannend, dass die Schulen von sich aus kommen“?
Ursprünglich, nach der ersten Antragsrunde, haben wir eine Liste dazu bekommen, welche Schulen das denn sind. Auf die Informationen über die Ergebnisse der zweiten Runde warte ich aber noch. Sie haben das vorgestellt; Sie haben bei einem Besuch an der Wilhelm-Heinrich-vonRiehl-Schule in Wiesbaden die Zahlen vorgestellt, aber bis jetzt gibt es keinerlei Informationen. Wir haben dies gesucht; vielleicht können Sie mir nachher sagen, welche Schulen denn jetzt genau dazugekommen sind. Das würde uns brennend interessieren, Herr Minister.
Ich will der Vollständigkeit halber nur an den „Bildungsmonitor 2018“ erinnern. Von wegen: „Hessen vorn“ – Hessen ist natürlich wieder einmal hinten. 33,3 % der hessischen Grundschüler lernten im Jahr 2016 an einer offenen oder gebundenen Ganztagsschule. Im Bundesdurchschnitt waren es 40,8 %. Hessen ist also alles andere als vorn.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD hat uns die Gelegenheit gegeben, zu diesem Thema zu diskutieren. Dafür danke ich recht herzlich. Der Antrag, den Sie vorgelegt haben, enthält allerdings einige Punkte, die man so nicht tragen kann. Deswegen werden wir den Antrag nicht ablehnen, aber ich bitte um Verständnis dafür, dass wir uns enthalten werden, wenn Sie beispielsweise in Punkt 4 fordern, dass alles sofort gebührenfrei sein solle. Für uns zählt, das haben wir hier mehr als einmal diskutiert, zunächst einmal die Qualität. Wenn wir die Qualität hergestellt haben, können wir darüber reden, dass wir zu einer weiteren Entlastung der Eltern kommen, aber nicht vorher. Die Qualität ist das, was im Vordergrund stehen muss.
Es gibt einen zweiten Punkt, der teilweise auch innerhalb der Parteien umstritten ist, den ich hier aber sehr deutlich ansprechen will. Sie fordern pauschal und ohne jede Einschränkung, dass sich der Landtag für die Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbots im Grundgesetz aussprechen solle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen sehr deutlich: Was wir endlich einmal brauchen, ist das Geld vom Bund. Herr Staatssekretär Dr. Lösel – jetzt verhindert – war gestern Abend auf der gleichen Veranstaltung wie ich und sprach von der „Wanka-Wurst“, die im Fenster hänge und die er endlich einmal haben wolle. Auch wir würden sie gern einmal haben; wir hätten auch von der Großen Koalition gern das Geld, das man versprochen hat, aber bis jetzt steht kein Cent im Bundeshaushalt. Das muss erst einmal kommen; und ich sage es so deutlich, wie wir es hier schon öfter gesagt haben: Wir brauchen die Kohle vom Bund. Was wir nicht brauchen, sind die Vorgaben von Frau – ich muss den Namen nachschauen – Karliczek, die jetzt dort zuständig ist. Wir brauchen keine Bundeskultusministerin, die uns sagt, wie wir hier die Schulen zu gestalten haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Wir haben in dieser Legislaturperiode und davor ein hervorragendes Arbeitsergebnis vorgelegt. Die Menschen vertrauen uns auch deswegen, weil wir den Menschen etwas zutrauen; und das ist der wesentliche Unterschied zwischen uns und Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Sie haben ein anderes Menschen- und Gesellschaftsbild. Das betrifft die
Dass Sie heute einen solch sportlichen Kurswechsel vorgelegt haben – Herr Kollege Wagner hat es gerade brillant herausgearbeitet –, finde ich bemerkenswert. Deswegen: herzlichen Dank für diesen Setzpunkt. Er gibt uns die Gelegenheit, noch einmal über Ihre Geisteshaltung zu sprechen, über das, was Sie in der Welt so erzählen und was Sie eigentlich vorhaben. Da gibt es nämlich ein riesengroßes Delta, getreu dem Motto: Wir erzählen einmal das eine, machen hinterher aber das andere, weil wir in der Realität möglicherweise eine andere Situation vorfinden. – Veräppeln Sie die Leute also nicht; erzählen Sie diesen keine Geschichten, sondern bleiben Sie aufrecht und ehrlich.