(Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Es gibt keinen Livestream mehr! – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
nämlich in einer entscheidenden Zukunftsfrage dieses Landes. Das ist die Frage, wie wir unsere Haushalte gestalten. Das gilt für die kommunale und natürlich auch für die Landesebene.
Wir haben heute mustergültige Beispiele dafür erlebt, was Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, die uns zuhören, von den Versprechen der SPD halten dürfen.
Herr Kollege Wagner hat heute an einem Beispiel deutlich gemacht, dass eine Partei, die Sozialdemokratie in Hessen – das ist keine Zahl, die ich in den Raum stelle, die ist belegbar und nachweisbar –, den Menschen in den vergangenen Jahren Dinge in einem jährlichen Umfang von 4 Milliarden € versprochen hat.
(Günter Rudolph (SPD): Falsch! Glatte Lüge! – Weitere Zurufe von der SPD – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Kollege Rudolph, ich darf Sie bitten, das Wort „Lüge“ nicht zu gebrauchen. Ich rüge das. Hier wird nicht gelogen. – Kollege Boddenberg, bitte.
Davon sind 1,3 Milliarden € oder 1 Milliarde € – darüber streiten wir noch – für die Kinderbetreuung. 1 Milliarde € mehr – Kollege Rudolph lässt sich dort zitieren – ist für den Kommunalen Finanzausgleich angedacht; das ist einfach so dahingesagt. 600 Millionen € mehr gibt es für den Wohnungsbau.
240 Millionen € mehr gibt es für die Hessenkasse, weil Sie sagen, es reicht nicht aus, was wir als Land unternehmen, um den Kommunen bei der Entschuldung zu helfen. 240
Millionen €: Man kann sich anschauen, was Sie alles dagegen hatten, als wir einmal eine Nullrunde gefahren und die Besoldung um 1 % erhöht haben. 230 Millionen € mehr gibt es, weil Sie nicht damit einverstanden waren, dass wir die Grunderwerbsteuer angepasst haben. 80 Millionen € mehr fordern Sie als Investition in die Landesinfrastruktur. 75 Millionen € sind für die Besoldungsanhebung bei den Grundschullehrern. Ich könnte fortfahren. Das ist alles in Zeitungen nachlesbar und auch über die übrigen Medien zu erfahren. Das sollten Sie möglicherweise lesen, wenn Sie hin und wieder versucht sind, der SPD zu glauben.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Warum lesen Sie denn nicht unser Programm vor? – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Kollege Wagner hat das heute an einem Beispiel sehr sauber durchdekliniert und ausgerechnet, wie es mit diesen Versprechen so ist.
Herr Degen hat heute in der schulpolitischen Debatte selbst erklärt, dass einmal 100 gebundene Ganztagsschulen pro Jahr in Programmen der SPD standen.
und legt dar, dass in diesem „Hessenplan +“ nur noch zehn Ganztagsschulen pro Jahr drinstehen und dass die Zahl 50 für die gesamte Legislaturperiode gelten soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollege Wagner und ich haben es hier immer wieder angemahnt – und ich mache das auch heute –: Wenn Sie jetzt dort angefangen haben, Ihre Versprechen zurückzunehmen, ist meine Aufforderung an die Sozialdemokraten, den Menschen vor dem 28. Oktober zu sagen, welche Versprechen Sie nach dem Wahltag auch nicht halten werden.
Dazu gibt es Gelegenheiten. Sie könnten heute schon nach vorne treten und sagen: Wir haben zwar noch einmal ein bisschen Klamauk gemacht, durch den mehrfachen Versuch, die Straßenausbaubeiträge wieder zu thematisieren – –
(Zuruf von der SPD: „Klamauk“? – Dr. Ulrich Wil- ken (DIE LINKE): „Klamauk“ war auch nicht parlamentarisch!)
Bedauern – danke, ich habe nur geschaut, woher der Zwischenruf kam – zurück. Das war fast eine Entgleisung.
Sie haben heute erneut das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, das ist Ihr gutes Recht. Aber den Wählerinnen und Wählern, die glauben, dass man der SPD glauben kann,
Das ist entscheidend: Wissen Sie, auch Oppositionsfraktionen sind in Haushaltsberatungen aufgerufen, konkreter zu werden. Wenn Sie sich den Doppelhaushalt der Jahre 2018/2019 anschauen, sehen Sie dort Forderungen der SPD in einer Größenordnung von insgesamt 800 Millionen €. Das heißt, 400 Millionen € pro Jahr und nicht 4 Milliarden €. Auf der Bühne stehen, im Bürgerhaus Reden halten, in Fernsehtalkshows erklären, was alles besser werden muss, ist eines. Konkrete verantwortliche Politik, die auch den nächsten Generationen die Chance gibt, dieses Land zu gestalten, ist etwas anderes. Ich glaube, damit sind die Menschen seit 19 Jahren, und erst recht seit viereinhalb Jahren mit dieser Koalition, gut gefahren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist bei dem Stakkatobeitrag von Herrn Bauer ganz untergegangen,
welches Sie erstmals im Mai, ich glaube, nach 20 Jahren wieder angewandt haben, nämlich schon nach der ersten Lesung einen Gesetzentwurf abzulehnen und damit eine weitere parlamentarische Beratung zu verhindern. Ich finde es folglich außerordentlich, welches Demokratieverständnis Sie haben.
Auch wenn es nicht um unseren Gesetzentwurf als LINKE geht, sondern um den der SPD, käme ich nie auf die Idee und wäre auch nicht darauf gekommen, dass Sie dieses Instrument noch ein weiteres Mal anwenden wollen und anwenden werden.
(Alexander Bauer (CDU): Warum gibt es das denn sonst? – Norbert Kartmann (CDU): Wollen Sie es abschaffen?)
Bitte schön, Sie haben die Mehrheit; Sie können hier nach Belieben Debatten verhindern. Ich kann Sie aber nur davor warnen, dieses Instrument der Geschäftsordnung tatsächlich anzuwenden, das mir bisher gar nicht bekannt war, weil es bis zum Mai 20 Jahre lang nicht angewandt wurde.
Nächster Punkt. Den Beitrag des Fraktionsvorsitzenden der CDU fand ich in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert.
Herr Boddenberg, mir ist aufgefallen, dass Sie in dieser Debatte die konkreten Probleme und Interessen der Betroffenen überhaupt nicht interessieren.
(Beifall bei der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Nein, das hat der Kollege Bauer doch gesagt! Das ist Arbeitsteilung!)
(Michael Boddenberg (CDU): Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass jemand beim Thema Finanzlage DIE LINKE ernst nimmt!)