Denn außer dass Sie gesagt haben, Sie wollen Qualität, haben Sie für die Qualität in den Kitas nicht wirklich etwas getan.
Wo ist da die Regelung für die Qualität? Ich sehe sie nicht. Die Eltern vor Ort sehen sie nicht. Die Erzieherinnen sehen sie nicht, und die Leiterinnen der Einrichtungen sehen sie nicht. Da ist nur die Sprechblase: „Wir wollen Qualität.“ – Hier liegt ein Gesetzentwurf vor, der die Qualität umsetzen will, aber Sie sagen: Das ist ein – wie war die Formulierung? – Vorgriff in die Zukunft.
Wenn sie gesagt hätten, sie wollten es jetzt und auf der Stelle, hätten Sie gefragt: Woher wollen sie die Erzieherinnen nehmen? Woher wollen sie das Geld nehmen? Das geht alles nicht auf die Schnelle. Dafür muss man einen Plan haben. – Die FDP hat dafür einen Plan aufgestellt. Mir persönlich dauert es ein bisschen zu lange. Aber immerhin ist es ein Plan, bei dem man sagt: In Schritten wollen wir die Qualität verbessern.
Wenn man das in Schritten macht, findet man auch die Erzieherinnen dazu. Denn wenn man die Qualität verbessert, überlegt sich vielleicht die eine oder andere der Erzieherinnen, es zu machen, die im Moment sagt, dass sie es unter den Bedingungen nicht macht. Es sind ausgebildete junge Menschen, die ihren Beruf nicht ausüben, weil die Rahmenbedingungen so sind, dass sie es nicht wollen. Dazu gehört auch die Arbeitsbelastung.
Wenn man dies ein Stück herunterfährt, gewinnt man wahrscheinlich einen ganz erheblichen Teil der Erzieherinnen zurück. Damit hätten wir einen wichtigen Baustein, um das Personal zu gewinnen, das man dafür braucht. Sie können weiter leugnen, dass wir round about 25 % der ausgebildeten Fachkräfte verlieren. Sie können es leugnen, aber es ist so. Dabei verlieren wir sie wegen der Bedingungen, für die Sie Verantwortung tragen.
Dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Wir können die Qualität nicht verbessern, weil wir keine Erzieherinnen haben. – Man kann sie natürlich mit allen Mitteln vertreiben
und dann heulen, dass sie nicht da sind. Wenn man es anders machen will, muss man tatsächlich in die Qualität investieren und sich dafür überlegen, wie man es macht.
Nun kann man an diesem Entwurf die eine oder andere Kritik in die eine oder andere Richtung üben. Sie schaffen es an anderen Stellen auch, sich mit der FDP zu einigen, wenn Sie ein Interesse daran haben. Mich wundert, warum Sie es hier nicht geschafft haben, einen Schritt auf die FDP zuzugehen und zu sagen: Lasst uns einmal schauen, wie wir es tatsächlich angehen.
Das wäre eine Hausnummer gewesen. Aber hier sagen Sie: Wir wollen zwar die Qualität, aber nicht jetzt und nicht so, und nicht mit der FDP. Also machen wir gar nichts. – Ich finde, das ist einfach nur bockig.
(Beifall bei der LINKEN und der FDP – Zuruf von der FDP: Was ist denn da los? – Gegenruf des Abg. Gerhard Merz (SPD): So was kommt von so was! – Janine Wissler (DIE LINKE): Die CDU kriegt alle gegen sich vereint!)
Man kann diese politischen Sandkastenspielchen spielen: Mit denen rede ich nicht, mit denen mache ich nichts. – Das macht die CDU hervorragend. Sie sind da Weltmeister im Förmchenverteilen. Aber wenn es darum geht, inhaltliche Auseinandersetzungen zu führen, an der Sache zu arbeiten
und zu schauen, woher vernünftige Anträge kommen, woher kluge Ideen kommen, wie man sie umsetzt, sind Sie einfach nur borniert. Diese Borniertheit steht Ihnen im Weg.
Es ist höchste Zeit, dass etwas für die Qualität in den Kitas gemacht wird. Die Qualität muss verbessert werden. Wir haben das schon gesagt, als Sie Ihr unsägliches Gesetz auf den Weg gebracht haben – damals noch gemeinsam mit der FDP, das muss man auch sagen –, das die Qualität eher beschneidet denn verbessert. Jetzt ist aber ein Moment, wo man tatsächlich etwas für die Verbesserung tun kann und muss. Ich finde, Sie sollten das tun. Als LINKE stehen wir dafür, die Bedingungen in den Kitas zu verbessern.
Ich habe immer gesagt, in welcher Reihenfolge wir die Verbesserung angehen, ist nicht ausschlaggebend. Ausschlaggebend ist, dass man die Probleme, die da sind, angeht und sich nicht verweigert.
Ich mache es auch gerne noch einmal. Sie sind doch Pädagoge. Sie wissen doch, dass Wiederholen hilft.
Es ist doch ganz klar: Es geht darum, Verbesserungen in den Kitas herbeizuführen. Wir haben damit begonnen, zu sagen: Wir wollen die Gebühren für die Eltern abschaffen. – Das war unser erster Schritt. Natürlich ist der zweite, nämlich die Qualität zu verbessern, genauso wichtig. Ich habe immer gesagt: Man kann das auch in einer anderen Reihenfolge machen. Man muss nur etwas tun, wohingegen die Landesregierung an der Stelle einfach viel zu wenig macht. Deswegen ist es überaus bedauerlich, dass Sie sich da nicht bewegen. Es ist nicht im Interesse der Kinder,
es ist nicht im Interesse der Eltern, es ist nicht im Interesse der Erzieherinnen und Erzieher. Bringen Sie endlich Klarheit rein, dass die Vorbereitungszeit, die Leitung einer Kita, Arbeitszeit ist, für die Menschen freigestellt werden müssen. Das ist dringend notwendig.
Vielen Dank, Frau Schott. – Als Nächster spricht Herr Kollege Merz für die Sozialdemokraten. Bitte schön, Sie haben das Wort.
In Spanien stands um unsere Sache schlecht. Zurück gings Schritt um Schritt. Und die Faschisten brüllten schon: Gefallen ist die Stadt Madrid. – Aber wie auch immer.
Ja, so etwas kann ich auswendig. Ich kann es Ihnen auch vorsingen, Herr Hahn, wenn Sie das gerne hätten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will zwei kleine Vormerkungen machen und auf zwei Bemerkungen meiner Vorrednerinnen antworten. Kollegin Ravensburg hat gesagt: Die CDU hält, was sie verspricht.
Ich möchte hinzufügen: Sie halten sogar Dinge, die Sie gar nicht versprochen haben, sondern die Sie letztes und vorletztes Jahr noch für vollkommen abseitig und absurd gehalten haben. Das ist eine bewundernswerte Haltung, allerdings auch keine besonders glaubwürdige.
Aber nehmen wir jetzt einmal an, Sie hätten das mit der Gebührenbefreiung tatsächlich alle miteinander versprochen gehabt.
Sie haben das ja nicht getan, weil der Minister und andere aus den Koalitionsfraktionen – wie gesagt, letztes und vorletztes Jahr – noch alles für Blödsinn und für ein Subventionsprogramm für superreiche Familien gehalten haben. Hatten wir das nicht vorhin bei der Straßenbeitragssatzung auch? Ich erinnere mich dunkel. – Sie haben offensichtlich neuerdings oder ehedem einmal etwas gegen Superreiche gehabt. Nehmen wir einmal an, Sie hätten das versprochen: Dann hätten Sie allerdings Ihr Versprechen und auch das, was Sie lauthals auf Ihren Plakaten und sonst irgendwo verkünden, gebrochen, weil gar keine Rede davon sein kann, dass die Kita gebührenfrei ist.
Das ist sie nicht, und das bleibt sie nach Ihrem Vorschlag auch nicht. Das habe ich Ihnen bei anderer Gelegenheit, nämlich bei der Regierungserklärung, en détail vorgerechnet. Das muss ich hier nicht wiederholen.
Zweitens. Kollegin Schott hat gefragt: Woher kommen die guten Ideen? – Ich sage es Ihnen: von uns. Wir sehen nämlich keinen Widerspruch und keinen Gegensatz zwischen der Gebührenbefreiung für Eltern, der Verbesserung der Qualität der Arbeit in den Einrichtungen und der Verbesserung der Finanzierung der frühkindlichen Bildung. Diese drei Aspekte gehören zusammen und führen mit unserem Gesetzentwurf zu einem beabsichtigen Nebeneffekt, nämlich der Entlastung unserer Einrichtungen und Kommunen von Bürokratie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir vielleicht noch einmal ein paar fachliche Punkte über den Gesetzentwurf der FDP wechseln: Das ist mein großer Einwand gegen Ihren Gesetzentwurf.
Ich nehme zur Kenntnis, dass mit dem Gesetzentwurf – so ist es in der Anhörung auch gewesen; allerdings war das sehr viel prononcierter in der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf – die ernsthafte Absicht besteht, die Qualität in den Einrichtungen durch Verbesserung des Personaleinsatzes und durch Verstärkung der Finanzierung durch das Land Hessen zu verbessern. In dieser Frage sind wir uns völlig einig.
Das habe ich bei der ersten Lesung auch schon gesagt. Das weiß auch der Kollege Rock, der heute leider nicht da sein kann, besser als mancher andere.
Erstens. Ich glaube, dass Sie nicht weit genug gehen. Unser Gesetzentwurf ist weiter gehend, auch in der Sache und in seinem Effekt. Kollege Rock hat hier vorgerechnet, dass es etwa ein Drittel, also 33 %, mehr Personal wäre. Nach unserer Berechnung würden wir mit unserem Gesetzentwurf am Ende deutlich mehr Personal in die Einrichtungen bringen.
Zweitens. Das ist der große Unterschied: Sie bleiben der Systematik des KiföG verhaftet. Sie bleiben der Systematik der Berechnung des Personalbedarfs mit den FachkraftKind-Faktoren, die extrem kompliziert sind, verhaftet. Sie bleiben der Systematik des Betreuungsmittelwerts verhaftet, allerdings mit dem Unterschied – wenn ich mich richtig erinnere –, dass Sie an der Stelle den letzten Betreuungsmittelwert noch einmal finanziell unterlegen. Das ist okay. Aber es bleibt in dieser Systematik.