meine persönliche Einschätzung ist, dass Sie sich klammheimlich über das Urteil freuen. Das ist meine persönliche Einschätzung.
Ich glaube, Sie freuen sich klammheimlich über dieses Urteil, weil es im Endeffekt die blaue Plakette ist, die Sie die ganze Zeit fordern. Eigentlich wollen Sie, dass dieses Urteil Rechtskraft erlangt. Darum ist es für die Regierung, für die CDU, so schwierig, eine klare Antwort auf dieses aus unserer Sicht nicht verhältnismäßige Urteil deutlich zu machen. Das ist der wirkliche Grund.
Ich bin nicht immer nur lobend für den Ministerpräsidenten unterwegs. Wenn Volker Bouffier als Ministerpräsident dieses wichtige Thema an sich ziehen würde, dann könnte ich wieder ruhig schlafen.
Solange Sie das machen, habe ich immer den Verdacht, dass Sie am Ende mit Ihren Freunden von der Deutschen Umwelthilfe – Sie haben keinen Ton dazu gesagt –, die von Ihrem Ministerium und von dem Ministerium von Tarek Al-Wazir 150.000 € bekommen haben, Kaffee trinkend irgendwo sitzen und sagen: „Na, seht ihr, das haben wir doch gut hinbekommen“. – Das ist meine persönliche Befürchtung, meine persönliche Einschätzung der Situation, meine persönliche Befindlichkeit.
Herr Ministerpräsident, ich wäre viel froher, Sie würden das für Hessen machen. Dann wäre das Thema in deutlich besseren Händen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich brauche nur zwei Sätze. Ich schlafe jeden Abend gut angesichts dieser Landesregierung, Herr René Rock.
Das hat damit zu tun, dass es seit Beginn dieser Legislaturperiode keinen Vorgang gegeben hat, der nicht auch auf dem Tisch des Ministerpräsidenten gelandet ist. Ich wollte Ihnen einfach die Sorge nehmen. Dass dieser Ministerpräsident auch mit dieser wichtigen Frage befasst ist, davon dürfen Sie ausgehen. Dieser Ministerpräsident arbeitet in einer starken Teamleistung mit starken Fachministerinnen und Fachministern so zusammen, dass am Ende etwas Gutes dabei herauskommt, damit vor allem auch Sie gut schlafen können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Boddenberg. – Herr Kollege Greilich. Die FDP hat noch zwei Minuten und 38 Sekunden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, dass ich mit der Zeit locker auskomme. Ich schicke voraus, Herr Kollege Boddenberg, ich werde nur über Juristerei reden. Ich mache keine Wurst, davon verstehe ich überhaupt nichts. Deswegen lasse ich das lieber sein.
Ich rufe jetzt den Ministerpräsidenten als meinen Zeugen auf. Volker Bouffier als erfahrener und prozesserfahrener Rechtsanwalt wird mir widersprechen, wenn ich irgendetwas Falsches sage. Ich bitte ihn darum.
Erster Punkt. Rechtsmittel kann nur derjenige einlegen, der auch Prozesspartei ist. Prozesspartei ist nicht Herr Scheuer, ist nicht die Bundesrepublik Deutschland, sondern das Land Hessen.
Zweiter Punkt. Was den Ablauf angeht: Herr Kollege Boddenberg, wenn ich als Anwalt, der eine Partei zu vertreten hat, erfahre, dass ein Urteil ergeht, mit dessen Ergebnis meine Partei auf keinen Fall leben kann, dann werde ich sofort die Stellungnahme abgeben. Natürlich werde ich dieses Urteil mit allen verfügbaren Rechtsmitteln angreifen. So funktioniert das im Rechtsstaat.
Herr Kollege Boddenberg, Herr Ministerpräsident, der nächste Schritt ist, wenn die Urteilsgründe vorliegen und die Fristen laufen,
das Rechtsmittel auch einzulegen. Dann hat man eine Begründungsfrist. Das ist der nächste Schritt, dass man nach Prüfung der Urteilsgründe genau festlegt, mit welchen Argumenten man herangeht. Wenn das passiert ist, wird in der zweiten Instanz verhandelt und entschieden. In dem Fall geht es um die Frage der Zulassung.
Als Kollege Hahn das vorhin dargelegt hat, kam der Zwischenruf: „Ja, wenn das schiefgeht?“ – Es tut mir schrecklich leid, wenn ich eine Situation habe, in der ein Urteil für meine Partei existenziell ist, dann werde ich dazu raten – und natürlich über das Risiko aufklären –, dieses Rechtsmittel auf jeden Fall durchzuführen.
Lieber Herr Kollege Boddenberg, ich wiederhole es noch einmal, es ist mehrfach gesagt worden: Hier geht es alleine um 90.000 Fahrzeughalter in Frankfurt. Für die ist das existenziell. Es geht um rund 1,5 Millionen Menschen in Hessen, für die ist das existenziell.
Wenn das Risiko wäre, was ich nicht glaube, 99-prozentig zu verlieren, dann müsste man dieses Rechtsmittel trotzdem durchführen, um diese letzte Chance für die Menschen zu nutzen,
gerade wenn man weiß, dass die von Ihnen immer wieder genannte Hardwarenachrüstung, über die wir uns einig sind, ein wichtiges Thema ist, aber eben nicht bis zum Februar nächsten Jahres funktioniert.
Erstens. Das könnten Sie eigentlich wissen. Es gab ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das sich mit der Frage der Verhältnismäßigkeit beschäftigt hat, Stichwort: Verwaltungsgericht Stuttgart und Situation in Stuttgart. Man muss also sehr genau begründen können, worauf sich Zweifel stützen und was sich geändert hat. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Hardwarenachrüstung so wichtig. – Mehr sagen wir jetzt dazu nicht.
Ich wollte einen zweiten Punkt ganz kurz ansprechen, damit Herr Rock, der das zweimal angesprochen hat, nicht am Ende sagt, wir hätten dazu nichts gesagt.
Herr Rock, weil Sie es angesprochen haben, die „Verbündeten der Umwelthilfe“. Sie haben vor eineinhalb Jahren eine Kleine Anfrage eingereicht und gefragt, wie oft sich die Landesregierung mit der Deutschen Umwelthilfe getroffen habe. Wir haben das, so, wie wir das immer tun, wahrheitsgemäß beantwortet.
Ich für meinen Teil habe mich in dieser Legislaturperiode, seit 2014, zweimal mit Vertretern der Deutschen Umwelthilfe getroffen. Sie haben daraus die Legende gestrickt, dass die Umwelthilfe die Landesregierung quasi steuern würde und wir so etwas wie Agenten der Umwelthilfe wären.
Weil Sie das wohl am Wochenende der „Bild“-Zeitung zugespielt haben, haben wir in meinem Kalender einen Outlook-Suchlauf mit dem Suchwort „ADAC“ gemacht. Ich habe mich in dieser Legislaturperiode bei unterschiedlichen Gelegenheiten neunmal mit Vertretern des ADAC getroffen. Was bin ich denn jetzt aus Ihrer Sicht, Herr Rock? Der Vertreter des ADAC, ein Autolobbyist?
Wir haben diese Plenarwoche mit einer Debatte darüber begonnen, dass es viele Menschen in diesem Land gibt, die inzwischen eher Fake News als der Wirklichkeit glauben. Daher bitte ich Sie an dieser Stelle ganz ernsthaft, hier
Und weil Herr Hahn und auch Herr Lenders dauernd „Aufträge“ dazwischenrufen: Ja, aus meinem Ministerium hat es einen Auftrag gegeben. Dieser Auftrag, lieber Kollege Lenders, lieber Kollege Hahn, war 2014 oder 2015 die Organisation eines Dialogs zum Stromnetzausbau in Sachen SuedLink, weil die Deutsche Umwelthilfe dort Erfahrung hat und beim Westküstendialog in Schleswig-Holstein sehr gute Arbeit geleistet hat, die am Ende dazu geführt hat, dass der Stromnetzausbau mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geklappt hat. Das hatte mit der Frage Autos, Diesel, Luftreinhaltung überhaupt nichts zu tun. – Deswegen noch einmal meine herzliche Bitte, auch wenn Wahlkampf ist: Bleiben Sie bei der Wahrheit.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Al-Wazir. – Zur Geschäftsordnung hat sich nun Kollege Wagner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Wir haben während der Debatte schon die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen informiert, ich will es aber auch protokollarisch korrekt nach unserer Geschäftsordnung machen: Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU beantragen zur Drucks. 19/6751, betreffend Nachrüstung von Dieselautos auf Kosten der Hersteller zügig voranbringen, die namentliche Abstimmung.