Ich komme zu dem Punkt, dass es zu wenig Geld gebe und am Ende doch nicht genügend für den Mietwohnungsbau ausgegeben würde. – Wir haben die Kompensationsmittel – dazu gibt es auch einen Antrag und eine damit verbundende Debatte im Plenum –, die weiterhin für den Wohnungsbau eingesetzt werden. Wir beabsichtigen, 90 Millionen € aus dem Sonderprogramm für Studierende auszugeben. Insgesamt wird das bekannte Sonderprogramm in Höhe von 300 Millionen € – es ist ja schon unter der alten Regierung beschlossen worden, insofern habe ich hier nichts Neues zu verkünden; dennoch ist es wichtig, dieses Geld zu haben – prognostisch wie folgt aufgeteilt: 90 Millionen € für Studierende und dann noch einmal etwa im Verhältnis 2 : 1 für Mietwohnungsbau und Eigentumswohnungsbau. Das heißt aber nicht, dass es am Ende tatsächlich auch so sein wird, sondern wir haben natürlich darauf zu achten, welche Anträge kommen. Wenn mehr für Studierende benötigt wird, werden wir auf diese auch besonderes Augenmerk legen und sie auch besonders bedenken wollen.
Ich halte es allerdings für sinnvoll, zu sagen, welche Marge man ungefähr für was anlegt, damit auch die Planungssicherheit besteht – sowohl für die Wohnungsbaugesellschaften als auch für die Studentenwerke, die Wohnungswirtschaft und für einzelne Familien,
die ihre Mietwohnungen vielleicht in Eigentum umwandeln wollen. Daher ist das eine ziemlich gute Aufteilung, zu der wir klar sagen können, dass wir den Mietwohnungsbau bevorteilen. Es ist nicht so, dass wir weiterhin sehr viel Geld in Eigentum stecken wollen würden. Aber natürlich achten wir darauf, was von den einzelnen Kommunen und den Baugesellschaften kommt, weil wir nicht an denen vorbei planen, und die Anträge müssen von dort gestellt werden, weil die Komplementärmittel ebenfalls notwendig sind, um die Wohnungen insgesamt zu bauen.
Neben der Mietpreisbremse für die Bestandswohnungen, die tatsächlich eine Möglichkeit zur Dämpfung der Mietpreise eröffnet, aber nicht zusätzlich Wohnraum schafft, ist das Sonderprogramm in Höhe von 300 Millionen € mit der Änderung des Gesetzes und den Jahresscheiben von 62 Millionen € zusätzlich – also insgesamt 600 Millionen € für diese Wahlperiode – ein gewaltiger Schritt. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und auf die Anhörung, die es dort sicher noch geben wird.
Wir werden wohl mit der Fehlbelegungsabgabe weitermachen und dann mit den Programmen zur Sozialen Stadt ein großes Paket schnüren können, sodass sich sagen lassen wird, dass es für die Bevölkerung in Hessen tatsächlich sozialer und gerechter wird, während wir zusätzliche Woh
Dann überweisen wir den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Anliegen der streikenden Schüler und Studierenden ernst nehmen und Maßnahmen zur Qualitätssteigerung entwickeln, Drucks. 19/557. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 77 und kann, wenn nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 72 aufgerufen werden.
Bevor ich die Entschließungsanträge aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne einen ehemaligen Kollegen begrüßen, Herrn Gottfried Milde. Herzlich willkommen im Hessischen Landtag.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Bildungsstreik 2014 – Drucks. 19/ 547 –
Dieser Antrag wird direkt abgestimmt. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – CDU, GRÜNE und SPD. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Protest der Schülerinnen und Schüler und der Studierenden – Drucks. 19/555 –
Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, FDP und DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag angenommen worden.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Bildungsstreik 2014 – Bildungsgerechtigkeit endlich realisieren – Drucks. 19/556 –
Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Anliegen der streikenden Schüler und Studierenden ernst nehmen und Maßnahmen zur Qualitätssteigerung entwickeln – Drucks. 19/557 –
Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden.
Frau Präsidentin, wir hatten schriftlich angemeldet, dass wir bitten, die Petition Nr. 5171/18 herauszunehmen und sie getrennt abzustimmen.
So machen wir das. Über die Petition Nr. 5171/18 lasse ich gesondert abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind SPD, FDP und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Ich darf dann über den Rest der Beschlussempfehlungen in der Drucks. 19/494 abstimmen. Wer diesen Beschlussempfehlungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD, DIE LINKE, das gesamte Haus.
Dann rufe ich die Beschlussempfehlungen ohne Aussprache auf. Sind Sie damit einverstanden, dass ich hier die Kurzform wähle?
Ich rufe Punkt 55, Beschlussempfehlung Drucks. 19/446 zu Drucks. 19/431, auf. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Punkt 56, Beschlussempfehlung Drucks. 19/467 zu Drucks. 19/432. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sie haben zugestimmt, okay. Das war aber leider nicht zu erkennen. – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Punkt 57, Beschlussempfehlung Drucks. 19/468 zu Drucks. 19/433. Wer stimmt zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – FDP, DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die SPD. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Punkt 58, Beschlussempfehlung Drucks. 19/478 zu Drucks. 19/294. Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – SPD und DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Punkt 59, Beschlussempfehlung Drucks. 19/479 zu Drucks. 19/198. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD. Wer stimmt dagegen? – DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Punkt 60, Beschlussempfehlung Drucks. 19/480 zu Drucks. 19/300. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – DIE LINKE. Wer enthält sich? – FDP und SPD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Punkt 63, Beschlussempfehlung Drucks. 19/489 zu Drucks. 19/330. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD. Wer enthält sich? – FDP und DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Punkt 64, Beschlussempfehlung Drucks. 19/490 zu Drucks. 19/437. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – FDP. Wer enthält sich? – Die SPD. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende des heutigen Tages. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und schließe die Sitzung. Wir sehen uns morgen wieder. Auf Wiedersehen.