Die Jubelinszenierung der SPD-Spitze zum Europawahlergebnis ist deswegen völlig überzogen. Der SPD fehlte es an einer glaubwürdigen, stringenten Argumentation.
Die Berliner Parteizentrale hat an die Pannen aus dem Bundestagswahlkampf konsequent angeknüpft. Die Anzeigenkampagne, die damit wirbt, SPD zu wählen, damit ein Deutscher Kommissionspräsident wird, war beschämend und hat dem Fass den Boden ausgeschlagen.
Lieber Herr Schäfer-Gümbel, Sie sind Landesvorsitzender der hessischen SPD, Sie sind stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD Deutschlands, Sie sind mitverantwortlich für ein solches Plakat.
Dann stellen Sie sich in der Öffentlichkeit hin und wollen die „rechten Populisten“ und die AfD politisch bekämpfen. Wie machen Sie das? Indem Sie solche Anträge ins Plenum bringen? Sie tragen mit solchen Anträgen doch gerade dazu bei, dass solche Parteien eine politische Bühne erhalten.
Lieber Herr Schäfer-Gümbel, das zeigt eines doch ganz deutlich: Es geht Ihnen nicht um die Sache. Kehren Sie zur inhaltlichen Arbeit zurück, und hören Sie auf, mit dem Finger auf andere zu deuten. Mit diesem Antrag haben Sie den vorläufigen Tiefpunkt Ihrer parlamentarischen Arbeit erreicht.
Von der SPD hätte ich mir eine vergleichbar klare Haltung beim Umgang mit der Linkspartei im Jahre 2007 gewünscht. Es ist gerade einmal sechs Jahre her, dass die hessische SPD den größten politischen Wortbruch in unserem Land beging: „Niemals mit den LINKEN“ – unzählige Male von Frau Ypsilanti und vielen anderen vertreten, die zu großen Teilen auch heute noch der SPD-Fraktion angehören.
Was ist denn mit Dagmar Metzger, Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter? Herr Schäfer-Gümbel, haben Sie das schon vergessen? Sie brauchen nicht verschämt auf den Boden zu schauen.
wie Sie hier agieren, dann bin ich heilfroh, dass wir mit den GRÜNEN einen Koalitionspartner haben, der fleißig ist, der mit uns eine verlässliche Koalition bildet und der eine Zusammenarbeit ermöglicht, die wir gern führen.
Lieber Herr Schäfer-Gümbel, ich kann Sie nur bitten: Verschonen Sie uns in Zukunft mit Entschließungsanträgen dieser Art über interne Diskussionen der CDU.
Die moderne Volkspartei ist die CDU in Hessen und in ganz Deutschland. Dazu gehört, dass wir in Diskussionen gemeinsame Standpunkte finden. Was für eine Vorstellung von Demokratie haben Sie, wenn Sie jede Meinung, die in einem Diskurs geäußert wird, gleich hochspielen?
Die CDU macht aus, dass wir auf einer breiten Basis diskutieren. Bei uns ist es nicht wie bei der SPD gleich eine Krise, wenn am Anfang einer Diskussion nicht alle derselben Meinung sind wie am Ende. In einer modernen Volkspartei wie der CDU weiß jeder, dass es Zeiten für Diskussionen gibt und Zeiten, in denen wir geschlossen vorangehen.
Damit das hier klar gesagt ist: Natürlich lässt es uns nicht kalt, wenn eine Partei in einem Land so vorgeht, dass sie vor allem Angst und Unsicherheit verbreitet. Aus diesem Grund geht auch der Antrag der SPD in die völlig falsche Richtung. Die SPD möchte wieder einmal das alte LinksRechts-Schema bedienen.
Das passt aber nicht. Meine Damen und Herren von der SPD und der LINKEN, Sie haben 290.000 Stimmen an die AfD verloren. Darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen. Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Gegen rechten Populismus helfen keine Entschließungsanträge und kein Schlagstock.
Die CDU und gerade unser Landesvorsitzender Volker Bouffier nehmen die Sorgen der Menschen ernst und kümmern sich. Auch deswegen regieren wir in Hessen seit mittlerweile 15 Jahren. Lieber Herr Schäfer-Gümbel, wir stoßen die Menschen nicht ab, wir beschimpfen sie nicht.
Damit das klar gesagt ist: Die CDU ist die Partei Europas und der europäischen Sicherheit. Konrad Adenauer hat mit der Versöhnung Frankreichs die Grundlage für ein geeintes Europa gelegt, Helmut Kohl konnte die Trennung zwischen Ost und West überwinden, und Angela Merkel trägt wesentlich dazu bei, dass Europa gerade nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise in eine sichere Zukunft geht.
Viele Kritiker haben 2011, 2012 und 2013 das Ende Europas vorhergesagt. Es ist anders gekommen. Uns muss niemand mit plumpen Populismusanschuldigungen kommen. Lieber Herr Schäfer-Gümbel, dieser Antrag löst kein einziges Problem.
Er beantwortet auch keine einzige Frage. Deswegen ist es logisch, dass wir einen solchen Antrag ablehnen.
(Günter Rudolph (SPD): Keine Aussage für keine Position ausgeschlossen! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Sie sind in der Diskussion! – Günter Rudolph (SPD): Ach, in der Diskussion sind sie? – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): In der Diskussion, hat er gesagt!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der CDU hat das schlechte Ergebnis bei der Europawahl eine Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgelöst. Dabei melden sich vor allem Vertreter der hessischen CDU zu Wort, wie die Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach und Klaus-Peter Willsch, aber auch der langjährige Fraktionsvorsitzende der Hessen-CDU, Christean Wagner.
Es ist kein Zufall, dass diese Stimmen ausgerechnet aus der hessischen CDU kommen. Die hessische CDU hat nämlich traditionell eine offene rechte Flanke, und ein Großteil des Führungspersonals der AfD stammt genau aus den rechtskonservativen Kreisen der CDU, die bekanntlich in Hessen besonders ausgeprägt sind.
Dadurch erklärt sich auch eine gewisse inhaltliche Nähe. Man muss einmal nüchtern feststellen: Frau Steinbach, Herr Irmer und Herr Wagner könnten mit ihren Positionen genauso gut in der AfD sein. Dort würden sie sicher nicht als Linksabweichler auffallen.
Bei Themen wie Zuwanderung oder der Gleichstellung von Homosexuellen dürften die Ansichten von Frau Steinbach und von Beatrix von Storch auch nicht allzu weit auseinanderliegen. Das sagt Frau Steinbach selbst. Ich zitiere sie ungern, aber niemand demaskiert sie so gut, wie Frau Steinbach das selbst macht. Sie sagt:
Jenseits des Euro-Themas sehe ich in der Innen- und Gesellschaftspolitik viele Überschneidungen, sicher mehr als mit anderen Parteien.
Herr Pentz, Sie haben hier herumgeeiert. Sie haben sich um die Beantwortung der Frage gedrückt: Wie hält es die CDU mit der AfD?
Wenn es von hochrangigen CDU-Mitgliedern – also nicht von irgendjemandem – wiederholt Äußerungen gibt, in denen eine Öffnung zur AfD gefordert wird, um zu prüfen, ob eine Zusammenarbeit möglich ist, ist es wohl angebracht, im Landtag nachzufragen, was der Ministerpräsident und Landesvorsitzende der hessischen CDU darüber denkt. Der Satz: „Die Frage stellt sich nicht“, ist nämlich eine inhaltliche Nicht-Aussage, und deswegen hätten Sie hier eine klare Position beziehen sollen, statt zehn Minuten lang herumzueiern.
Ich will mich noch ein bisschen mit der AfD auseinandersetzen, um klarzumachen, mit wem sich CDU-Abgeordnete hier gemeinmachen.