Manfred Pentz
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Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Kollege Rudolph, Sie haben es wieder einmal geschafft, sämtliche Probleme dieser Welt zu beschreiben, nur in Negativismen zu reden.
Das sage ich gleich zu Beginn meiner Rede, obwohl ich es eigentlich nett und höflich formulieren wollte: Sie haben wieder einmal keinen einzigen Vorschlag gemacht. Da hat der Kollege Bellino recht. Sie haben keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie man es besser machen könnte.
Sie haben alles beschrieben, was schlimm ist, was furchtbar ist. Dabei sollte uns doch einen, auch die Kollegen von den Sozialdemokraten, dass wir alle das Ehrenamt hochhalten. Das ist der Kitt der Gesellschaft. Das ist die tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir sind dankbar dafür.
Meine Damen und Herren, deswegen sind wir Abgeordnete ja auch jeden Tag unterwegs bei den Vereinen und Verbänden.
Doch, alle. Ich glaube, dass sogar Sie zu den Vereinen gehen und dort mithelfen. – Seien Sie mir bitte nicht böse, aber diese Rede war nun wirklich total an der Sache vorbei.
Ich will Ihnen nur ein paar Beispiele nennen. Herr Kollege Dr. Arnold hat bereits zu Recht darauf hingewiesen, dass wir all das, was Sie hier bemängelt und kritisiert haben, ja schon angehen. Wir machen das seit Jahren, seit fünf Jahren mit den GRÜNEN, davor mit der FDP und davor allein. Wir tun das.
Wir führen die Kampagne „Gemeinsam aktiv – Bürgerengagement in Hessen“ durch. Wir haben die bundesweit einzige und erste Landesehrenamtsagentur. Es gibt eine Servicestelle für Kommunen, Verbände, Vereine, aber auch für Einzelpersonen, die sich ehrenamtlich engagieren. Wir haben ein Förderprogramm zur Qualifizierung des bürgerlichen Engagements im sozialen Bereich. Wir fördern die Vernetzung von Vereinen und Verbänden, und wir haben den Wegweiser „Ehrenamt und Flüchtlinge“. An dieser Stelle will ich sagen: Ohne die vielen ehrenamtlich Tätigen in Hessen hätten wir die Flüchtlingskrise nicht so gut bewältigen können. Deswegen: Danke dafür an alle ehrenamtlich Tätigen.
Dem Ehrenamt soll nun Verfassungsrang gegeben werden. Ich danke den Kollegen Banzer und Heinz sowie vielen Kollegen aus den anderen Fraktionen für die gute Vorarbeit.
Es ist doch wohl legitim, dass wir – im Gegensatz zu den Sozialdemokraten, die immer sämtliche Probleme dieser Welt beschreiben – einfach einmal einen konkreten Vorschlag machen. Diesen Vorschlag haben wir gemacht, und dazu stehen wir. Wir wollen, dass ehrenamtlich Tätige ein Ticket bekommen, das sie nutzen können. Es geht hier um rund 15.000 Menschen in Hessen. Das ist ein erster Vorstoß. Den haben wir gemacht. Lieber Herr Rudolph, mitnichten kann man hier von einem Zweiklassen-Ehrenamt reden.
Herr Rudolph, wenn Sie sagen, das sei wieder einmal eine oberflächliche Betrachtung, die die Regierung und die sie tragenden Fraktionen anstellen, dann will ich Ihnen das entgegenhalten, was Kollege Boddenberg gestern zu Recht gesagt hat: Die SPD im Landtag fordert so ziemlich alles und jedes, nach dem Motto „Freibier für jeden“. 4 Milliarden €, 4.000 Millionen € würden all die Dinge kosten, die Sie fordern. Die SPD macht aber keinen einzigen Deckungsvorschlag. Sie versprechen jedem alles, und die Menschen in Hessen werden das durchschauen.
Deswegen werden sie sich für eine solide Politik entscheiden, und solide Politik in Hessen trägt den Namen CDU. Herzlichen Dank dafür, dass Sie uns heute Gelegenheit gegeben haben, diesen Punkt aufzugreifen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach zweieinhalb erfolgreichen Tagen Plenarsitzung im Hessischen Landtag mit vielen guten Beschlüs
sen, vielen glänzenden Reden und manchen nicht so besonders guten Reden
bin ich sehr froh, heute für die CDU-Fraktion das Thema zur Aktuellen Stunde einbringen zu dürfen, nämlich „Ehrenamts-Card in Hessen. Noch attraktiver mit einem Hessenticket.“
Es ist überwältigend, was Menschen hierzulande ehrenamtlich leisten. Das Ehrenamt hält unsere Gesellschaft zusammen. Deswegen – ich glaube, das für alle Damen und Herren dieses Hauses sagen zu können – ein Lob an all diejenigen, die sich über ihren Beruf hinaus noch in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren.
Die Arbeit von Ehrenamtlichen ist die tragende Säule für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Hier in Hessen sieht man das jeden Tag in ganz vielen Bereichen.
Kollege Meysner hat gestern die freiwilligen Feuerwehren und den Brandschutz angesprochen, der uns, der CDUFraktion, ganz besonders am Herzen liegt und wo wir seit Jahren bis Jahrzehnten einiges dafür tun, dass die hessischen Feuerwehren Nummer eins in Deutschland sind.
Meine Damen und Herren, weit über 90 % der Menschen in Hessen fühlen sich hier wohl. Sie fühlen sich wohl, weil sie gut arbeiten können, weil sie für ihre Familien Perspektiven haben, weil sie sicher leben und weil sie eine gute Zukunft haben.
Die SPD in diesem Land redet dieses Land schlecht. Sie tut das seit einigen Jahren, und sie hinterlegt nicht einmal solide Finanzvorschläge. Ich erinnere daran, dass Sie Dinge für über 4 Milliarden € aufrufen.
Ich will nicht so weit gehen, aber die finanzpolitische Kompetenz der Sozialdemokraten sieht man am Vorschlag ihrer Bundesvorsitzenden – lieber Herr Schäfer-Gümbel, der bei diesem Thema offenbar nicht im Saal ist –, Frau Nahles, zum Thema der Finanzierung eines Staates wie der Türkei.
Meine Damen und Herren, zurück zum Ehrenamt. Wir sind stolz auf 2 Millionen Hessen, die sich ehrenamtlich engagieren. Wir tun als CDU-geführte Landesregierung einiges dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt. Ich nenne beispielsweise die 1999 ins Leben gerufene Kampagne „Gemeinsam aktiv – Bürgerengagement in Hessen“, die Unterstützung der Kommunen, der Städte und Gemeinden, beim Thema Landesehrenamtsagentur als Servicestelle für Vereine und Verbände. Auch die Einzelpersonen unterstützen wir.
Meine Damen und Herren, wir haben auch den Wegweiser „Ehrenamt und Flüchtlinge“ auf den Weg gebracht, und darauf sind wir stolz. Wir sind stolz auf das, was viele Eh
renamtliche in Hessen in der Flüchtlingskrise geleistet haben. Dafür kann man nur herzlichen Dank sagen.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus machen wir vieles, Sie haben es gehört: Bürgerbus, Breitbandversorgung, Glasfaser – Kollege Wintermeyer hat einiges gesagt.
Deswegen sage ich: Wir lassen uns Hessen von der SPD und auch von der FDP nicht schlechtreden. Die SPD sagt in ihrem Slogan „Zukunft jetzt machen“. Wenn ich mir anschaue, was Sie vorschlagen, dann würde ich Ihnen raten, den Slogan zu ändern in „Zukunft jetzt verschleudern“ oder „Schulden jetzt machen“. Das ist doch die Wahrheit dessen, was Sie hier darlegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen komme ich zum Schluss.
Für uns ist das Ehrenamtsticket eine Wertschätzung für die vielen Damen und Herren, die sich in Hessen ehrenamtlich engagieren. Es ist nach dem Vorbild des Schülertickets und des Jobtickets für Landesbedienstete, das ein Riesenerfolg ist. Jetzt wollen wir den Vorstoß unseres Ministerpräsidenten aufnehmen und ihn in das Landtagswahlprogramm der CDU Hessen aufnehmen, damit Hessen auch in Zukunft stark bleibt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zu der Wortmeldung des Kollegen der SPD. Das war schon weit neben der Sache, nicht nur, dass es völlig unsachlich war,
was Sie eben gesagt haben, zumindest im letzten Drittel Ihrer Rede. Sie haben die CDU und einzelne Abgeordnete der Christdemokraten – ich komme später darauf, wie wir zum Thema Radikalismus insgesamt stehen – hingestellt nach dem Motto, das Nichtverbot der NPD sei eine politische Entscheidung gewesen. Da sollten Sie sich ein bisschen belehren lassen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anschauen, werter Kollege.
Ich mache das ganz in Ruhe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Haltung ist sehr klar. Nach dem Bekanntwerden der Pläne der NPD, die wir genauso ablehnen wie alle Parteien in diesem Hause, hat die Stadt Wetzlar gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden alles versucht – das unterstützen wir durchaus –, um diese widerwärtige Veranstaltung in Wetzlar nicht stattfinden lassen zu müssen. Es ist aber eben auch klar, dass das nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung juristisch nicht zu beanstanden ist.
Natürlich gefällt es uns nicht, wenn Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet nach Hessen, nach Wetzlar kommen. Wir lehnen das ab. Wir sagen ihnen auch: Unsere Demokratie ist wehrhaft genug. Unser Land und unsere Landesregierung sind stark genug, auch unsere Sicherheits
behörden, um sich diesem braunen Sumpf in Wetzlar zu stellen.
Gestern hat die Stadt Wetzlar die Untersagungsverfügung für das Konzert erlassen. Sie hat es auch deswegen gemacht, weil ein Täuschungsversuch vorliegt, weil versucht wird, über ein kommerzielles Konzert eine Braune-SumpfVeranstaltung stattfinden zu lassen. Wir werden sehen, was bei dieser Entscheidung herauskommt.
Um es ganz klar zu sagen: Wir Christdemokraten stehen gegen Extremismus. Dieser hat keinen Platz in Wetzlar, dieser hat keinen Platz in Hessen. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, wie unsere Haltung ist. Deswegen, das sage ich ausdrücklich in Richtung der LINKEN, müssen wir uns von Ihnen und von dem Kollegen der SPD nichts sagen lassen und uns nicht belehren lassen. Wir haben das auch bei der letzten Kommunalwahl, bei der letzten Europawahl getan. Wir werden das auch bei der Landtagswahl sehr klar sagen.
Ob links, ob rechts, ob religiöse Gründe, wir stehen da sehr klar.
Meine Damen und Herren, ich bin dankbar, dass ich die Gelegenheit bekomme, auch hier vor den LINKEN einmal sagen zu können, was unsere Landesregierung in den letzten Jahren alles getan hat.
Die Landesregierung hat in den letzten Jahren zur Extremismusprävention 5,7 Millionen € eingesetzt und damit ein Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus gegründet, ein Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ gestartet und ein bundesweit erstes Präventionsnetzwerk gegen Salafismus ins Leben gerufen.
Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen. Ich sage es trotzdem, weil es die Erfolge der schwarz-grünen Landesregierung aufzeigt.
Ebenso gibt es noch das Aussteigerprogramm IKARus, das jungen Menschen aus der rechtsextremen Szene hilft, auszusteigen.
Die Kollegen aus Wetzlar, natürlich auch die aus der CDU, werden an der Demonstration teilnehmen. Der Kollege Frank Steinraths wird dort sein. Wir werden dort eine friedliche Demonstration unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen uns von Ihnen diesbezüglich gar nichts sagen bzw. uns belehren lassen.
Zum Schluss will ich schon noch sagen, das kann ich mir nicht verkneifen: Gerade DIE LINKE, die für die Demonstrationen bzw. die Toleranz gegenüber den Demonstrationen bei G 20 und Blockupy steht, bringt diesen Antrag heute ein. Wenn ich mir überlege, dass Sicherheitspolitik in Hessen im Geiste
ich komme gleich zum Schluss – von Wissler, Wilken oder Wagenknecht gemacht wird, dann bin ich sehr froh, dass das in den Händen von CDU und GRÜNEN und der sie tragenden Landesregierung liegt. – In diesem Sinne: herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zu Ihnen, werter Herr Schäfer-Gümbel. Dem ersten Teil Ihrer Rede konnten wir von der CDU-Fraktion nicht nur zustimmen, sondern haben dazu auch geklatscht, weil es richtig ist, was Sie gesagt haben. Zum zweiten Teil und vor allen Dingen zum Thema der Büttenrede kann ich Ihnen sagen: Das war einfach unangemessen.
Aber es war ein billiger Versuch, dieses Thema in irgendeiner Weise noch einmal hier ins Plenum hineinzuholen, Herr Schäfer-Gümbel.
Sie müssen sich dann schon entscheiden, ob Sie eine staatspolitische Rede halten oder ob Sie billige Parteipolitik ins Plenum bringen wollen.
Aber das müssen Sie entscheiden, und Sie haben ja das Thema Haltung angesprochen. Da sind wir sehr gespannt, wie Sie in Zukunft dazu stehen werden, wenn es beispielsweise um eine Zusammenarbeit mit der LINKEN geht, in der sich durchaus Kräfte bewegen, zu denen ich später noch etwas sagen werde.
Peter Fischer hat mit dieser Debatte ein wichtiges Thema für die Gesellschaft angestoßen. Dafür gebühren ihm Lob und Anerkennung.
Viele von Ihnen haben über das Thema AfD gesprochen, und deswegen will ich es für die CDU sehr klar sagen: Wir haben uns gegenüber dieser Partei immer abgegrenzt, sowohl bei der Europawahl, als sie noch auf einem ganz anderen Pfad waren, als auch bei der Kommunalwahl und auch bei der vergangenen Bundestagswahl.
Deshalb bleibt es bei dem, was ich auch damals gesagt habe: Wer diese Partei wählt, der muss genau wissen, was er tut. Ich bin noch nicht restlos davon überzeugt, dass jeder weiß, wofür diese Partei bzw. ihre führenden Köpfe stehen. Ich will kein Horrorszenario malen, aber es schaudert mich schon, wenn ich mir vorstelle, dass Figuren wie Herr Glaser, Herr Höcke oder dieser andere fürchterliche Mensch
sozusagen Verantwortung in dieser Republik tragen würden.
Herr Schäfer-Gümbel hat zu Recht das Zitat von Herrn Glaser angeführt. Ich will noch eines hinzufügen. Er hat in Zwingenberg, in unserem schönen Hessenland, seine AfDFreunde nach dem Motto begrüßt: „Die Gäste aus Hessen und den angrenzenden Gauen.“ – Meine Damen und Herren, wer einen solchen Sprachgebrauch zeigt, der ist widerwärtig, und das muss man an dieser Stelle ganz offen sagen.
Für uns als CDU ist klar – und das leiten wir aus unserem christlich-demokratischen Wertekompass ab –, dass wir von politischen Akteuren fordern, fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes zu stehen und jeglichen Extremismustendenzen klar entgegenzustehen. Im Übrigen gilt das auch für DIE LINKE.
Ja, das wollen Sie nicht hören. Aber das lassen wir uns als Christdemokraten auch nicht sagen. Ihre Haltung zum politischen Extremismus kann man anhand der Krawalle bei der EZB in Frankfurt und beim G-20-Gipfel in Hamburg besichtigen. Auch das muss gesagt werden.
Das heißt nicht, dass wir die Wähler pauschal beschimpfen würden. Unser Ziel muss doch sein, die Wähler nicht in eine Ecke zu stellen, sondern sie zurückzuholen. Das aber geht nicht durch Ausgrenzung, sondern nur, indem man mit langem Atem und harter Arbeit dieses Vertrauen zurückgewinnt.
Um das auf den Sport herunterzubrechen: Ja, es ist völlig richtig. Die integrative Kraft des Sports ist eine der besten Erfolgsstrategien. Damit meine ich nicht nur die Arbeit des Spitzensports. Wie haben viele kleine Vereine, in denen in Hessen 492.000 Mitglieder täglich Arbeit und Integrationsarbeit leisten, und zwar schon in den Jahren zuvor, als die Gastarbeiter hierhergekommen sind, als der Jugoslawienkrieg war. Schon damals, als es noch nicht viele Integrationsprogramme seitens der Politik gab, wurde an dieser Stelle aktive Integrationsarbeit geleistet, und dafür will ich mich auch sehr herzlich bedanken.
Ja, Peter Fischer hat recht, und er hat eine gute Debatte angestoßen. Für diese Courage, auch gegen Anfeindungen geradezustehen, gebührt ihm unser aller Respekt.
Ich bin auch froh, dass er seine Aussagen bezüglich der Gesinnungsprüfung – das hat auch unser Ministerpräsident
gemeint – relativiert hat; denn es kann natürlich nicht Ziel sein, sozusagen jedem hinter die Stirn und in die Wahlkabine zu schauen. Das kann auch nicht unser Ziel sein.
Der Spitzensport hat noch weitere Aufgaben, die ich hier ganz offen benennen möchte – besonders im Hinblick auf randalierende Fußballfans in Stadien. Ausschreitungen, Gewalt, Pyrotechnik, Transparente mit der Aufschrift „Für jedes Stadionverbot … Bulle tot!“, das geht auch nicht.
Deswegen steht die CDU sehr klar dafür, dass der Staat im Zweifel auch hart durchgreifen muss. Ich bedanke mich ausdrücklich bei unserem Innenminister und der hessischen Polizei für ihr Engagement. Ich persönlich unterstütze jeden Vorschlag, den der Kollege Beuth auch in der Vergangenheit dazu vorgetragen hat.
Zum Schluss noch einmal in aller Klarheit: Die CDU in Hessen steht für ein klares Wertefundament, sowohl in Vereinen als auch darüber hinaus in der Gesellschaft. Wir lehnen jeglichen Extremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Hass entschieden ab. Dafür werden wir auch in Zukunft weiter arbeiten, damit Hessen ein sicheres, ein friedliches und ein tolerantes Land bleibt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Stunde, die die Fraktion der SPD beantragt hat, ist zuallererst einmal grundlegend falsch.
Es gilt festzuhalten: Die schwarz-grüne Landesregierung und insbesondere ihr Ministerpräsident, Volker Bouffier, halten Hessen seit mehr als zweieinhalb Jahren erfolgreich zusammen.
Lieber Herr Rentsch, wir reden nicht nur, wir handeln. Zur Erinnerung: Schon vor über einem Jahr haben wir in Hessen unser Landesprogramm Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts beschlossen. So reden wir, und so handeln wir.
Lieber Herr Rudolph, wir brauchen gerade von der SPD keine Belehrungen, wenn es um den Zusammenhalt in der Gesellschaft geht.
Die Mehrheitsentscheidung des Parteitags zur Wiedereinführung der Optionspflicht, für die es durchaus eine Reihe von Gründen gibt, ist ein Stimmungsbild in unserer Partei.
Aber damit das auch einmal klar gesagt ist: Lieber Herr Rudolph, das ist überhaupt kein Grund, sich hier zu empören oder der CDU etwas Übles zu unterstellen. Das ist pure Polemik.
Meine Damen und Herren, zu der Sachfrage. Für uns gilt: Wir stehen dazu, was wir in unserem Koalitionsvertrag zwischen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen vereinbart haben, und genau so sieht das auch im Bund aus. So ist es, und dabei bleibt es.
Grundsätzlich will ich aber für die CDU schon feststellen, dass wir eine generelle Mehrstaatigkeit für nicht erstrebenswert halten. Wir halten es für besser, dass derjenige, der sich entschieden hat, hier in Deutschland zu leben, und
dessen Kinder hier aufwachsen, sich auch entscheiden sollte, deutscher Staatsbürger zu werden.
Jetzt zu dem, was Sie Klaus-Peter Willsch vorwerfen. Damit das hier klar gesagt ist:
Die hessische Union hat schon vor der Kommunalwahl sehr klar gesagt, was wir von der AfD halten.
Eine Partei, die für Angst, Ausgrenzung und Vorurteile steht, ist für uns kein Partner – damit das sehr klar gesagt ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Genossen, ich zitiere hier einmal einen kurzen Brief von Klaus-Peter Willsch von gestern: Für den Kreisverband der CDU Rheingau-Taunus möchte ich klarstellen, dass wir unverändert keine Kooperation oder Koalition mit der AfD eingehen werden. – Das kann ich Ihnen auch gerne herüberlegen. So ist es, und dabei bleibt es.
Lieber Herr Schäfer-Gümbel, lieber Herr Rudolph, wie halten Sie es denn z. B. mit den LINKEN?
Wir haben im Gegensatz zu Ihnen immer gesagt, wie wir es mit der LINKEN halten, weil wir wissen, wo die LINKEN herkommen, und weil wir wissen, wo die LINKEN hin wollen.
Gerade gestern haben wir, als eine Abgeordnete der LINKEN das Wort „Deportationen“ in diesem Haus verwendet hat, eindrucksvoll erlebt, wo die LINKEN stehen. Deswegen müssen wir uns von Ihnen nicht in dieser Sache belehren lassen, sehr geehrter Herr Rudolph, liebe Genossen.
Die CDU regiert dieses Land seit 1999 verantwortungsvoll und erfolgreich. Seit nunmehr fast drei Jahren arbeiten wir vertrauensvoll, respektvoll und erfolgreich mit den GRÜNEN zusammen. So ist es. Dafür arbeiten wir jeden Tag, und so soll es auch bleiben. – Herzlichen Dank.
Unabhängig von meinem Zwischenruf: Herr Kollege, Sie haben vorhin eingangs das Wort „Bilanzfälschung“ in den Mund genommen. Sie wissen, dass das ein Straftatbestand ist, was Sie da sagen.
Anscheinend wissen Sie es nicht. Aus meiner ehemaligen Tätigkeit als finanzpolitischer Sprecher kann ich es noch beurteilen.
Meine Frage an Sie ist: Erklären Sie mir und diesem Hause detailliert und ganz genau, an welcher Stelle Sie eine Bilanzfälschung und damit die Unterstellung einer Straftat gegenüber dem Finanzminister und der Regierung sehen – unabhängig davon, dass ich es tatsächlich eine Frechheit finde.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Umfrage der „FNP“ hat gezeigt, wie andere Umfragen in den letzten Wochen auch, dass die Menschen auch nach der Kommunalwahl bereit sind, zu einem nicht unbeträchtlichen Anteil Protest zu wählen und populistischen und teilweise extremistischen Parteien ihre Stimme zu geben. Uns als CDU geht es darum, Probleme nicht nur zu beschreiben, sondern konkrete Lösungen zu entwickeln und Antworten zu geben, die unser Land insgesamt voranbringen.
Nicht alle Sorgen und Ängste sind virtuell. Auch das muss man feststellen. Sie knüpfen vielfach an reale Erfahrungen und Erlebnisse an. Die Bürgerinnen und Bürger und die Wähler pauschal zu beschimpfen oder sie in eine Ecke zu stellen, das ist falsch. Das haben bisher alle im Hause gesagt. Herr Rock, das kann man so feststellen.
Demagogen müssen wir entlarven, und Extremisten müssen wir unnachgiebig bekämpfen. Ängste nicht zu schüren, sondern der Angst die Grundlage zu entziehen, das ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Die Staatsschuldenkrise, die Flüchtlingskrise, die Herausforderungen des Islamismus, das alles sind reale Probleme. Die AfD greift dies, wie ich finde, in einer unmenschlichen Art auf, als Anti-Euro-Partei, als Anti-Flüchtlingspartei, und jetzt greift sie den Islam in Gänze an. Die jüngsten Äußerungen der AfD zur Unvereinbarkeit von Islam und Grundgesetz sind inakzeptabel.
In Deutschland gilt die Freiheit der Religionsausübung für alle Menschen und natürlich auch für Muslime. Das ist ganz klar.
Die finsteren Gestalten der AfD zündeln ganz bewusst. Gleichzeitig muss man feststellen, dass es natürlich auch ein ganz massives Problem mit dem Islamismus gibt, mit dem Wahhabismus und mit dem Salafismus, in den verschiedentlichen Ausprägungen.
Unsere Antwort kann deswegen nicht pauschal sein. Wir als CDU haben in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Wir haben die Mittel zur Bekämpfung des
Extremismus sogar vervierfacht. Das hatten wir im letzten Plenum schon einmal erörtert. Für die CDU ist klar: Wir lehnen den Rechtsextremismus wie jegliche Form von Extremismus ab. Extremisten dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz finden.
Meine Damen und Herren, liebe Frau Kollegin Wissler, warum lehnen wir als CDU dennoch diesen Antrag der Linkspartei ab?
Hören Sie mir doch einfach einmal zu. – Schaut man sich die Kampagne näher an, dann bleiben Zweifel. Hier werden verschiedene Sachverhalte und Positionen, extremistische, populistische, wild in einen Topf gerührt. Das wird zunächst einmal der Sache an sich nicht gerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt einen zweiten entscheidenden Grund. Frau Wissler, schauen wir uns Ihren Antrag einmal genau an, dann fällt auf, dass die Unterzeichnerliste in Ihrem Antrag mit der Liste auf der gleichnamigen Internetseite nicht übereinstimmt. Wo im Internet freimütig der Name Frederic Wester steht, steht bei Ihnen nur Blockupy.
Ja, es sind immer die anderen schuld.
Ich glaube nicht, dass das ein Zufall ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie wollen das Parlament bewusst täuschen, wer zum Unterzeichnerkreis des Aufrufs zählt. Schaut man sich dann an, wer Jan Schlemermeyer alias Frederic Wester ist, dann kann ich verstehen, warum Sie uns das verheimlichen wollen.
Wester spielte als Sprecher der Blockupy-Bewegung eine maßgebliche Rolle bei den Ereignissen im letzten Jahr in Frankfurt.
Ich zitiere Herrn Wester:
Wir haben von Anfang an gesagt, es geht uns nicht darum, in der Hauptsache irgendwas Friedliches zu machen, was im Rahmen der Straßenverkehrsord
nung abläuft. Sondern wir haben immer gesagt, wir wollen den Normalbetrieb im Krisenregime unterbrechen. Mit gewissen Formen des zivilen Ungehorsams.
Auf die Frage, wie weit ziviler Ungehorsam denn gehen dürfte, ob auch brennende Autos dazugehören, sagte dieser Mann:
Aber wir müssen auch in Kauf nehmen, dass wir uns teilweise außerhalb des erlaubten Rahmens bewegen.
Die Autonomen und Antifa-Gruppen rauszuschmeißen ist schwierig. Sie sind Teil des Bündnisses, und das ist auch gut so.
Meine Damen und Herren, Wester ist nicht der Einzige auf dieser Liste. Deswegen: Wer Extremisten stärken will, der muss mit ihnen zusammenarbeiten. Feuer lässt sich eben nicht mit Feuer bekämpfen.
Meine Damen und Herren, uns geht es um den Schulterschluss der Demokraten insgesamt. Gegen Extremisten helfen keine Appelle. Wir müssen Probleme lösen. Deswegen haben wir einen gemeinsamen Antrag eingebracht, den wir natürlich in dieser Form gemeinsam abstimmen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, werter Herr Präsident! Frau Kollegin Wissler, ich will zunächst auf das eingehen, was Sie gesagt haben.
Da kann ich mich im Übrigen der Kollegin Faeser anschließen: Sie haben schon teilweise Dinge zusammengebracht, die man hier kaum nachvollziehen kann.
Ja ja, darauf gehe ich dann gleich noch ein. – Ich habe es Ihnen schon letztes Mal vorgehalten: Was Sie nicht gesagt haben, ist z. B., dass ein DKP-Mitglied in Sachsen-Anhalt zur AfD in den Landtag gewechselt ist. Das erwähnen Sie heute hier nicht. Oder erwähnen Sie – –
Lassen Sie mich das einmal ausführen. Oder erwähnen Sie, dass zwei sehr stark links stehende Politiker in Darmstadt zur AfD gewechselt sind?
Das erwähnen Sie hier genauso wenig. Meine liebe Frau Wissler, lassen Sie uns deswegen einmal bei der Sache bleiben. Zur Sache will ich jetzt auch reden. Rückblickend auf die Kommunalwahl können wir als Christdemokraten sagen, das Ergebnis ist durchwachsen. Wir alle können als Demokraten nicht zufrieden sein mit einem solchen Ergebnis. Es ist sicherlich kein Grund zur Heiterkeit.
Aber eines ist auch klar: Wir haben – wie alle Demokraten – die AfD im Wahlkampf aktiv angegriffen, wir haben sie gestellt, wir haben uns nicht damit zufrieden gegeben, Ängste schüren zu lassen, Ausgrenzung zu begünstigen und Hass zu verbreiten. Wir haben uns dem gestellt und werden das auch in den nächsten fünf Jahren tun.
In jedem Parlament, in dem wir mit Stärke anwesend sind. – Meine Damen und Herren, natürlich bedrückt es mich, dass die AfD und teilweise auch die NPD sowie die Reps in manchen Kommunen ein so starkes Ergebnis erzielt haben. Das liegt natürlich an vielen Gründen, sicherlich auch an der politischen Großwetterlage. Das muss man einfach einmal feststellen. Es tut natürlich weh, wenn man sieht, dass die Kommunalpolitiker in der Legislaturperiode fünf Jahre lang Arbeit in ihrem Parlament machen, sich für den Haushalt und für viele Dinge einsetzen, bei Wind und Wetter für ihr Programm und ihre Kandidaten kämpfen und dann solch ein Ergebnis bekommen.
Das ist bitter. Das will ich auch für unsere Fraktion in diesem Hessischen Landtag einfach einmal feststellen.
Erschreckend ist natürlich auch, dass diese AfD und diese Rechten mit einfachen Parolen ohne jegliche Antworten arbeiten, im Übrigen auch ohne dass sie physisch anwesend waren. Man hat sie draußen nirgendwo gesehen. Es war niemand von ihnen da. Wenn überhaupt, hat man Hetzplakate herumstehen sehen. Natürlich ist es für uns als aufrechte Demokraten erschreckend, zu sehen, mit welchem Ergebnis sie dann vom Felde gehen.
Wir Christdemokraten in Hessen werden auch in den nächsten fünf Jahren in allen kommunalpolitischen Parlamenten Verantwortung übernehmen. Wir werden uns mit ihnen befassen. Wir werden sie stellen. Wir werden sie auch entlarven, und es wird eine Übergangserscheinung sein, wie sie es damals in den Neunzigerjahren war. Damals hat die hessische Union genauso mit einem klaren Kompass gestanden: keine Zusammenarbeit mit diesen Extremen. Deswegen gilt ganz klar: Wer Extreme stärken will, muss mit ihnen zusammenarbeiten. Das gilt für uns nicht. Das haben wir nie getan, und das werden wir nicht tun. Deswegen, meine Damen und Herren, bleibt es dabei.
Wir haben in den letzten Jahren ja auch einiges getan, teilweise mit der FDP, teilweise jetzt, in der neuen Konstellation mit den GRÜNEN: Wir haben das Präventionsnetzwerk gegen Salafismus hier in Hessen gegründet. Wir haben im Haushaltsplan 2016 200 zusätzliche Stellen für Polizeivollzugsbeamte vorgesehen, 100 zusätzliche Stellen für Polizeianwärter, 100 neue Stellen für die Wachpolizei, und wir haben den Verfassungsschutz in der operativen Ausrichtung weiter gestärkt. Wir haben die Personalausstattung im Landesamt um 50 Stellen erweitert, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ ins Leben gerufen, die „Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus“ gegründet.
Wenn man es im Vergleich mit vielen anderen Ländern in Deutschland sieht, sind all das Vorzeigeprojekte. Die haben wir ins Leben gerufen. Hierzu muss man natürlich sagen, die Ursachen des Extremismus zu bekämpfen braucht Zeit. Das sind ganz viele dicke Bretter, die wir bohren müssen. Deswegen werden wir als Christdemokraten in der Koalition mit den GRÜNEN nicht nachlassen, das überall zu sagen, dafür einzutreten und zu kämpfen.
Zum Schluss: Unsere Kanzlerin hat es auf den Punkt gebracht. Man ist nicht dafür Politiker, dass man alles katastrophal findet. Probleme zu beschreiben reicht nicht aus. Wir müssen sie auch lösen. Meine Damen und Herren, ich bin sehr zuversichtlich, dass wir Demokraten gemeinsam und geschlossen diese Probleme angehen werden und diese Phänomene bekämpfen werden. – In diesem Sinne herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat unseres damaligen Innenministers Volker Bouffier beginnen, der bereits im Jahre 2010 sagte:
Wir müssen zeigen, dass wir Extremisten in Hessen keinen Raum lassen. … Wir müssen uns stärker vernetzen, um das wichtigste Ziel zu erreichen: dass wir glaubwürdig und kompetent an die herantreten, denen wir Orientierung geben müssen.
Schon vor Jahren haben wir Christdemokraten die Gefahren des Extremismus ernst genommen und kämpfen seitdem entschlossen dagegen, dass Menschen in Gewalt, Fremdenhass oder Extremismus abdriften. Meine Damen und Herren, ich spreche hier nicht nur von rechtem Extremismus. Auch der linke Extremismus stellt ein großes Problem dar.
Wenn Sie nach den Ereignissen um die EZB in Frankfurt lächeln, Frau Wissler, dann ist das Ihr Problem. Ich nehme das so zur Kenntnis.
Im Übrigen, liebe Frau Wissler: Wie nahe sich Kommunisten und die AfD sind, sehen Sie am Beispiel des langjährigen DKP-Mitglieds Robert Farle, der dieser Tage in die
AfD eingetreten ist und in Sachsen-Anhalt für die AfD kandidiert.
Diese Koalition hat gehandelt und beispielsweise im Jahre 2014 das erste landesweite Präventionsnetzwerk gegen Salafismus in Deutschland eingerichtet.
Wir haben im Haushaltsplan 2016 200 zusätzliche Stellen für Polizeibeamte und 100 neue Stellen für die Wachpolizei geschaffen. Wir haben die operative Ausrichtung des Verfassungsschutzes gestärkt und das Landesamt für Verfassungsschutz um 50 Stellen erweitert. Wir haben in Wiesbaden die Aktion „Lies!“ für unzulässig erklärt, weil durch Salafisten manipulierte Korane verteilt wurden. Mit dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ setzen wir den Koalitionsvertrag mit unserem Partner, den GRÜNEN, konsequent um.
Meine Damen und Herren, wir haben die „Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus“ im Violence Prevention Network eingerichtet.
Diese Maßnahmen sind nur ein Auszug dessen, was wir Christdemokraten in Hessen in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht haben.
Ich komme dazu. – Wir haben all jenen, die zum linken und zum rechten Extremismus abdriften, klare Antworten gegeben, aber eben auch eine helfende Hand.
Denn eines ist klar: Wir Christdemokraten
bekennen uns zum christlichen Wertefundament. Für uns ist jeder Mensch ein Geschöpf Gottes und mit Freiheit sowie unveräußerlicher Würde ausgestattet.
Gleichzeitig darf diese Freiheit jedoch nie auf Kosten anderer gehen.
Deshalb gehören für uns Freiheit und Verantwortung untrennbar zusammen.
Weil wir dies so ernst nehmen, dürfen wir nicht zulassen, dass Extreme und Populisten unser Land und die Menschen, die in ihm leben, gefährden, sei es durch Taten, sei es durch Worte.
Die Aussage der AfD-Chefin Frauke Petry, man solle Schusswaffen an den Grenzen einsetzen, um Flüchtlinge von der Einreise abzuhalten, hat mich – und sicherlich alle Demokraten – zutiefst erschüttert. Ein Schaudern muss durch die Bevölkerung gehen. Dass es eine Partei in Deutschland gibt, die befürwortet, auf Kinder und deren Eltern, die vor Krieg und Terror geflohen sind, zu schießen, entbehrt eigentlich jeglicher Vorstellungskraft.
Meine Damen und Herren, bisher gab es dieses Vorgehen in der deutschen Geschichte nur einmal. Wir alle wollen dafür kämpfen, dass es nie wieder dazu kommt. Eine flüchtende Frau mit Kind an der Grenze als eine Bedrohung zu sehen, lässt tief blicken. Jedem aufrechten Demokraten muss klar sein, was er tut, wenn er die AfD wählt. Frau Petry und die Führungsgestalten der AfD haben keine Antworten oder Vorschläge. Sie hatten sie damals beim Euro nicht, und sie haben sie auch heute bei der globalen Bewältigung einer großen Herausforderung nicht.
Deshalb müssen die Menschen wissen, was sie tun, wenn sie AfD wählen. Sie müssen wissen, welche Gestalten hinter dieser Partei stehen und welche Ideologien diese Gestalten vertreten. Diese Partei setzt sich nicht zum Wohle unseres Landes ein. Sie setzt sich nicht für eine erfolgreiche und friedliche Zukunft der Menschen in einem freien und sicheren Land ein. Diese Partei darf keine Verantwortung tragen, weder im Bund noch im Land, noch in unseren Kommunen.
Deswegen sage ich: Wir Christdemokraten sind die Partei der inneren Sicherheit. Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie. Wir lieben unser Land, und wir werden es nicht zulassen, dass üble Hetzer und Demagogen all das gefährden, wofür dieses Land steht.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben uns entschlossen, diesen Punkt heute zur Aktuellen Stunde zu machen, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass das, was Frau Arbeitsministerin Nahles von der SPD vorhat, das falsche Signal für junge Arbeitslose in unserem Land ist.
Die Kürzung trifft die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Die Politik von Bundesarbeitsministerin Nahles vermindert die Chancen der Arbeitsuchenden in Hessen.
Meine Damen und Herren von der SPD, dieses Thema scheint Sie nicht zu interessieren, wenn Sie sich während dieser Rede unterhalten.
Sie können sich nachher zu Wort melden, liebe Frau Kollegin.
Zu den Fakten. In den nächsten drei Jahren sollen rund 750 Millionen € weniger an frei verfügbaren Mitteln für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung stehen. Verantwortungsvolle Sozialpolitik muss aus unserer Sicht Sorge dafür tragen, dass Hartz-IV-Empfänger schnellstmöglich wieder in Arbeit kommen, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Das, was Bundesarbeitsministerin Nahles vorhat, ist definitiv das falsche Signal.
Meine Damen und Herren, die Leidtragenden dieser Politik sind in erster Linie unsere jungen Arbeitslosen, die durch langfristige Maßnahmen wie etwa die mehrjährige Berufsausbildung oder berufliche Fort- und Weiterbildungsmaß
nahmen gefördert werden. Festzustellen ist: Hierfür fehlen dank Frau Nahles nun einfach die Mittel.
Es kann doch nicht sein, dass die Fördermittel der 4,3 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger gekürzt werden, um das von Frau Nahles angekündigte Sonderprogramm für 43.000 Langzeitarbeitslose zu finanzieren. Lieber Herr Schäfer-Gümbel, die Grundmelodie der Bundesarbeitsministerin, die der SPD angehört, ist hierbei Zentralisierung, auf den Staat setzen und Mittel der Fläche entziehen. Liebe Frau Wissler, dass wir unserer Verantwortung nachkommen, zeigt das Sozialbudget. Wir haben in unserem Land gemeinsam mit den GRÜNEN Planungssicherheit geschaffen.
Denn wir übernehmen für Langzeitarbeitslose Verantwortung. Wir nehmen bei diesem Thema wirklich jedes einzelne Schicksal ernst.
Auch das will ich hier feststellen: Wir sind das Land der kommunalen Jobcenter und der Philosophie „Fördern und Fordern“. Lieber Herr Schäfer-Gümbel, deswegen frage ich mich schon, warum Sie hier schweigen und warum Sie Ihren guten Draht zu Ihrer Kollegin Frau Nahles nicht nutzen, um das zu verhindern.
Das muss man einfach feststellen: Die hessische SPD schaut tatenlos zu.
Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede kommen. Wir als schwarz-grüne Koalition fordern Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit Nachdruck auf, diese Kürzung sofort zurückzunehmen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir auf einzelne Regionen unseres Landes und dort in die Mitte der Gesellschaft, dann sehen wir seit Oktober letzten Jahres jeden Montag Zigtausende Menschen, die in Dresden und einigen anderen Städten regelmäßig an Demonstrationen gegen eine „Islamisierung des Abendlandes“ teilnehmen. Diese Menschen haben Ängste, tragen Bedenken. Sie haben komische Gefühle, sie sehen ihre Sicherheit durch nationale und internationale Konflikte bedroht, den inneren und äußeren Frieden Deutschlands und Europas anscheinend gefährdet.
Es ist falsch, alle Teilnehmer an diesen Demonstrationen als islamfeindlich oder rechtsextrem zu brandmarken.
Genauso falsch ist es aber, über islamfeindliche oder rechtsextremistische Äußerungen von Protagonisten dieser Demonstrationen hinwegzusehen.
Wir müssen berechtige Anliegen aufgreifen. Wir müssen aber allen Versuchen, Hass und Gewalt in die Gesellschaft zu tragen, entschlossen entgegentreten.
Sehr geehrte Frau Kollegin Faeser, wenn Sie in unserem Antrag den roten Faden vermissen, dann muss ich Ihnen Folgendes entgegenhalten. Vor einigen Wochen haben wir von Ihrer Generalsekretärin, Frau Fahimi, gehört: Wir reden nicht mit PEGIDA. – Heute steht in der „Bild“-Zeitung: „Sigmar Gabriel: PEGIDA gehört zu Deutschland“. – Frau Fahimi sagt heute in der „Bild“-Zeitung: „Ich habe auch schon mit Neonazis gesprochen“. – Ich will das gar nicht bewerten; das steht mir auch gar nicht zu. Ich muss aber sagen: Wir haben keinen Bedarf, uns von Ihnen sagen zu lassen, dass das Wesentliche nicht in unserem Antrag stehe.
Meine Damen und Herren, für uns als schwarz-grüne Koalition steht fest: In Hessen und in Deutschland ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen. Dazu heißt es in unserer „Künzeller Erklärung“, die unser Fraktionsvorsitzender auch gestern angesprochen hat – ich zitiere –:
Die christliche Prägung unseres Landes ist mit der Verantwortung zu Respekt, Offenheit und Toleranz gegenüber anderen Religionsgemeinschaften untrennbar verbunden.
Hessen ist und bleibt ein weltoffenes, tolerantes Land, das wie kein zweites von seiner Internationalität und Vielfalt und damit von Respekt vor der Unterschiedlichkeit geprägt ist und in dem Rassismus und Menschenfeindlichkeit keinen Platz haben.
Für uns sind aus diesem Grunde die Meinungs-, die Presseund die Versammlungsfreiheit unveräußerliche Grundrechte, die unter einem besonderen Schutz des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung stehen. Diese Freiheiten sind ein hohes Gut – ein Gut, das wir uns durch keinen Terror dieser Welt nehmen lassen.
Mit der Ausübung der Freiheitsrechte geht allerdings stets eine besondere Verantwortung einher. Wir dürfen es deshalb nicht hinnehmen, wenn elementare Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger oder die Freiheit der Berichterstattung durch Einschüchterung oder Gewaltanwendung bedroht werden. Wir dürfen es aber auch nicht zulassen, dass genehmigte Demonstrationen – wie die in Leipzig – durch Sitzblockaden behindert werden. Schon gar nicht ist es zu tolerieren, wenn daran Abgeordnete des Bundestages oder von Landtagen beteiligt sind. Es ist nicht hinzunehmen, wenn einige zwar das Demonstrationsrecht für sich reklamieren, die Versammlungsfreiheit friedlicher Demonstranten, die eine andere Meinung vertreten, aber mit Gewalt angreifen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen unter Berufung auf ihre Religion unsere freiheitliche Gesellschaft oder Weltanschauung bekämpfen.
Wir dürfen nicht übersehen, dass die Menschen durch ihre Teilnahme an den Demonstrationen ihre Ängste und ein Gefühl des Unverstandenseins und des Nichtgehörtwerdens zum Ausdruck bringen wollen. Ich appelliere daher an die Demonstranten, die sich von PEGIDA gerufen fühlen, an die Gegendemonstranten und an die Medien, sich ihrer Verantwortung für das friedliche Miteinander und den Zusammenhalt in unserem Land bewusst zu sein.
Unser Land hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stark verändert. Die Zuwanderung stellt uns vor Herausforderungen, die wir tatkräftig anpacken müssen, deren Schwierigkeiten wir aber auch nicht schönreden dürfen. Die Zehntausende, die PEGIDA Woche für Woche folgen, sind mit vielem unzufrieden. Das scheint von der GEZ-Gebühr über die hohe Zahl von Zuwanderern bis hin zu Angst vor Arbeitslosigkeit zu reichen. Anscheinend drängt hier das Magma unrepräsentierten Empfindens in Deutschland nach oben, in Dresden als Vulkan und in anderen deutschen Städten eher als kleiner Geysir. An dieser Stelle müssen wir aber dringend versuchen, diesen Ent
wicklungen entgegenzuwirken und den Menschen Antworten auf ihre Fragen zu liefern. Unterdrücken lässt sich ein solcher Vulkanismus auf Dauer nicht.
Wir als hessische CDU sind aus diesem Grund am vergangenen Wochenende zusammengekommen und haben uns in unserer „Künzeller Erklärung“ eine Standortbestimmung gegeben. Alle unsere Abgeordneten sind tief in den Wahlkreisen verwurzelt. Sie nehmen jeden Tag die Dinge auf, die die Menschen bedrücken, und sie nehmen die Stimmungen sehr ernst und sehr gut wahr. Es hilft uns nicht, meine Damen und Herren, ständig nur die Probleme zu benennen, sondern wir müssen den Menschen auch Antworten auf ihre Fragen geben.
Mit unserer „Künzeller Erklärung“ haben wir versucht, auf das Spannungsverhältnis zwischen der Freiheit und der Verantwortung des Staates und jedes Einzelnen Antworten zu geben. Wir dürfen als demokratisch gewählte Politiker nicht wegschauen, wenn sich Bürgerinnen und Bürger von der Demokratie abwenden, sondern wir alle müssen Anstrengungen unternehmen, dass sich die Bürger aktiv an der Demokratie als Grundlage unserer Staatsordnung beteiligen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie ausdrücklich, unseren Entschließungsantrag zu unterstützen. Setzen Sie gemeinsam mit uns ein Zeichen für die Freiheit, für die Verteidigung der Freiheit und für Freiheitsrechte in unserem Land. Lassen Sie uns alle gemeinsam darum kämpfen, den Menschen ihre Ängste zu nehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jedes Jahr entflammt die Debatte darüber, ob die ehemalige DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht. Das ist natürlich eine rhetorische Frage. Denn ich frage mich: Was war die DDR denn sonst?
Herr Dr. Wilken, Sie haben als langjähriger Landesvorsitzender der Linkspartei und Vizepräsident des Hessischen Landtags in einem Interview mit dpa den Begriff Unrechtsstaat als – ich zitiere – „zu diffus“ bezeichnet.
Dabei handelt es sich bei dem Wort Unrechtsstaat um einen klaren und sachlichen Begriff, den man so unter anderem im Duden finden kann. Verehrter Herr Kollege, schlagen Sie es doch einfach einmal nach. Er wird so definiert: Ein Unrechtsstaat ist ein Staat, in dem sich die Machthaber willkürlich über das Recht hinwegsetzen und in dem die Bürger staatlichen Übergriffen schutzlos preisgegeben sind.
Bei dieser Definition stellt sich mir die Frage, ob es denn kein Unrechtsstaat ist, wenn seine Machthaber den eigenen Bürgern durch eine unmenschliche Mauer und durch Stacheldraht die Freiheit nehmen, und ob es kein Unrechtsstaat ist, wenn es einen Schießbefehl an der Grenze gibt und wenn Menschen wegen eines Fluchtversuchs festgenommen und im Gefängnis eingesperrt werden. Herr Dr. Wilken, handelt es sich nicht um einen Unrechtsstaat, wenn ein bis ins intimste Detail organisierter Spitzel-StasiStaat, wenn ein System den Menschen die Freiheit und das geistige Eigentum raubt?
Ich frage Sie: Ist es kein Unrechtsstaat, wenn es keine wirkliche Gewaltenteilung, keinen Pluralismus und keine freien Wahlen gibt – vor allem dann, wenn dem ein grotesker Personenkult in der SED als Vorgängerpartei der LINKEN gegenübersteht? Herr Dr. Wilken, auch wenn Sie sagen, dass es in der DDR eine Rechtsprechung gab, so war doch die Justiz dort nie unabhängig von den politischen Vorgaben von Staat und Partei.
Herr Kollege Dr. Wilken, ich rede hier nicht von Strafzetteln für Falschparker. Bringt man all diese menschenverachtenden Tatsachen auf einen Nenner, dann muss man doch im höchsten Maße ideologisch verblendet sein, wenn man die DDR nicht als undemokratischen Rechtsstaat bezeichnet.
Meine Damen und Herren der LINKEN, durch Ihre Aussagen über die DDR-Verhältnisse verhöhnen Sie die Opfer dieses Unrechtsstaates.
Herr Dr. Wilken, Ihre Relativierungen sind ein Schlag ins Gesicht derer, die unter diesem System gelitten haben. Diese Debatte als „Stöckchen“ zu bezeichnen und auf diese Weise das Unrecht zu bagatellisieren, ist im höchsten Maße unwürdig.
Und wer dann, wie gestern bei den Staatsgerichtshofwahlen, mit den LINKEN gemeinsame Sache macht, liebe Kollegen von der FDP,
der sollte sich einmal Gedanken machen, wie seine Zukunft aussieht und ob es sinnvoll ist, mit diesen Damen und Herren Seit an Seit in die Zukunft zu schreiten. Das sollten Sie sich tatsächlich einmal überlegen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Seit 1989 – liebe Sozialdemokraten, das ist auch für Sie nicht unwesentlich – hat die Linkspartei zwar mehrmals den Namen gewechselt, aber sie hat es bis heute nicht geschafft, sich von der SED als Motor des Systems zu distanzieren oder Anstrengungen zu unternehmen, die eigene Geschichte aufzuarbeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb fordern wir die hessische LINKE auf: Gestehen Sie sich ein, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten, lieben Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Jörg-Uwe, zunächst einmal zu dem, was du gesagt hast: Ich bin nicht mit allem einverstanden, was du gesagt hast. Das liegt vielleicht in der Natur der Sache. Fakt ist aber, Herr Kollege Hahn hat sich zumindest mit dem KFA befasst. Das merkt man an dem, was du gesagt hast.
Lieber Jörg-Uwe, das geht aber nicht: Die kommunalen Vertreter können nicht sagen, sie klagen, dann kommt ein Urteil, und dann sagt ein Kollege Pipa: Es ist mir letztendlich wurschtegal, wie das Urteil ist, ich will einfach mehr Geld.
Lassen Sie mich ganz kurz etwas dazu sagen, warum ich mich so über die Wortmeldung des Kollegen der SPD aufgeregt habe. Ich bin normalerweise ein ruhiger Mensch.
Dann habe ich alles gesagt. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal zu Ihnen, Herr Rudolph: Warum müssen Sie eigentlich immer so schreien? Warum müssen Sie sich hier so aufblasen bei einem Thema, das längst erledigt ist, zu dem alles gesagt ist?
Sie wissen das ganz genau. Wir haben uns mehrfach ganz klar dazu geäußert. Der Landesvorsitzende der CDU, Ministerpräsident Volker Bouffier, hat das ganz klar und mehrfach getan.
Der Setzpunkt der SPD-Fraktion am Mittwochmorgen, der wichtigste Aufschlag der Opposition für die gesamte Parlamentswoche: Was fällt Ihnen dazu ein, lieber Herr Rudolph, lieber Herr Schäfer-Gümbel? Wieder einmal kein zentrales landespolitisches Thema.
Das ist, wenn ich es so sagen darf, ein Armutszeugnis. Das zeigt den Zustand der hessischen SPD unter der Führung von Thorsten Schäfer-Gümbel.
Die Bürger haben an dieses Parlament den Anspruch, dass es sich inhaltlich mit der Arbeit auseinandersetzt und die Probleme der Bürger löst. Was sollen wir aber den Besuchergruppen im Landtag oder den Bürgern im Wahlkreis sagen? Sollen wir ihnen sagen, dass die SPD Anträge an den Ministerpräsidenten adressiert, die nichts, aber auch gar nichts mit seiner Funktion als Ministerpräsident zu tun haben?
Oder sollen wir ihnen sagen, dass sich die SPD lieber mit in der CDU längst geklärten Fragen beschäftigt, anstatt sich um die Sorgen der Menschen im Lande zu kümmern?
Lieber Herr Schäfer-Gümbel, es hat sicherlich viele Gründe, warum Sie nicht Ministerpräsident dieses Landes sind.
Einer dieser Gründe ist sicherlich der Umgang mit Ihren politischen Mitbewerbern. Das ist ein Umgang, der sich durch Anträge wie diesen äußert, in dem Sie einzelne Personen herauspicken und mit dem Finger auf sie deuten, nach dem Motto: Irgendetwas wird schon hängen bleiben. – Ich habe es vorhin gesagt, unser Landesvorsitzender hat sich zum Umgang mit der AfD ganz klar geäußert.
Lieber Herr Schäfer-Gümbel, zurück zu Ihrem Antrag. Mit diesem Antrag klagt uns die SPD an, die vor ein paar Wochen im Europawahlkampf mit einem Plakat durch das Land gezogen ist, auf dem steht – ich zitiere –:
Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden.
Mit welchen Ressentiments spielen Sie denn?
Ich will hier, mit Ihrer Erlaubnis, noch ein Zitat zu dem Plakat bringen:
Zum vierten Mal in Folge hat die SPD die 30-%Marke bei einer deutschlandweiten Wahl mehr als deutlich verfehlt. Vom Anspruch als Volkspartei ist sie meilenweit entfernt. Diesem Ergebnis kann die SPD nicht ausweichen.
Hören Sie gut zu:
Die Jubelinszenierung der SPD-Spitze zum Europawahlergebnis ist deswegen völlig überzogen. Der SPD fehlte es an einer glaubwürdigen, stringenten Argumentation.
Die Jusos haben recht. Weiter:
Die Berliner Parteizentrale hat an die Pannen aus dem Bundestagswahlkampf konsequent angeknüpft. Die Anzeigenkampagne, die damit wirbt, SPD zu wählen, damit ein Deutscher Kommissionspräsident wird, war beschämend und hat dem Fass den Boden ausgeschlagen.
Lieber Herr Schäfer-Gümbel, Sie sind Landesvorsitzender der hessischen SPD, Sie sind stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD Deutschlands, Sie sind mitverantwortlich für ein solches Plakat.