Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann ist festzustellen, dass mit eben diesem Ergebnis Einzelplan 09 beschlossen ist.
Einzelplan 10 – kein Aufruf, da keine Änderung. Ebenso bei Einzelplan 11. Das waren Staatsgerichtshof bzw. Hessischer Rechnungshof.
Wir stimmen ab über Einzelplan 15 – Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann ist dieser Einzelplan mit dem gleichen Ergebnis wie vorher beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir haben nun den Antrag vorliegen, dass wir den Haushalt zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Nun kommen wir zu Tagesordnungspunkt 50: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend finanzpolitische Leitlinien der Landesregierung weisen Weg zu generationengerechter Haushalts- und Finanzpolitik, Drucks. 19/511.
Wenn ich es richtig verstanden habe, sind die Kollegen von der SPD-Fraktion bereit, ihren Dringlichen Entschließungsantrag in den Ausschuss zu geben. Dann machen wir das auch so. Das erspart uns die Abstimmung und einen weiteren Antrag für die dritte Lesung.
Dann stelle ich fest, dass die Dringlichen Entschließungsanträge unter Tagesordnungspunkt 50 und Tagesordnungspunkt 78 an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Besteht da Konsens? – Dann haben wir das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir müssen noch die Tagesordnung bereinigen. Gibt es den Vorschlag, alle übrigen Punkte in die nächste Plenarrunde zu schieben? – Herr Kollege Rudolph.
Wir bitten, Tagesordnungspunkt 46 zur abschließenden Beratung dem Innenausschuss zuzuweisen. Alle anderen Punkte können ins nächste Plenum geschoben werden.
Widerspricht jemand dem Vorschlag des Kollegen Rudolph? – Das ist nicht der Fall. Das heißt: Tagesordnungspunkt 46 wird zur abschließenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen.
Dann können wir beschließen, dass die restlichen Tagesordnungspunkte im nächsten Plenum aufgerufen werden. Meine Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung für heute erschöpft. Ich wünsche einen spannenden Abend. Feiern Sie schön.