(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie müssen einmal überlegen, worum es inhaltlich geht, bevor man so eine Polemik macht! – Allgemeine Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wagner, in der Tat müssen wir daran denken, worum es im Untersuchungsausschuss geht. Es geht darum, den Mordfall Halit Yozgat, die Zusammenhänge des NSU, die Unzulänglichkeiten innerhalb der hessischen Behörden bis hin zum Landesamt für Verfassungsschutz und das Verhalten des Hessischen Ministerpräsidenten und ehemaligen Innenministers Volker Bouffier aufzuklären. Das ist der Sachverhalt,
und darum geht es. Herr Bellino, dann ist es natürlich unerträglich, wie ich finde, wenn Sie in einer künstlichen Aufregung von Unverschämtheit reden, von einer Ausstattung, die es noch nie gegeben hat, und von Gleichheit reden. Ich habe Sie gleichzeitig heute im Untersuchungsausschuss erlebt, wo es darum ging, eine konstruktive Lösung für den Start dieses Untersuchungsausschusses herzunehmen. Also tun Sie nicht in der Öffentlichkeit so, als seien Sie das Unschuldslamm aus dem Hochtaunuskreis. Das sind Sie nämlich nicht.
Herr Bellino, Sie sind in diesem Zusammenhang Handelnder, und das schon seit Wochen und Monaten. Deshalb diskutieren wir auch hier. Es ist sicher schwierig, Zusammenhänge herzustellen, wo es darum geht, finanzielle Mittel für die Ausstattung der Fraktionen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss hier in der Öffentlichkeit nachvollziehbar darzustellen. Da haben Sie einen Vorteil bei Ihrer Vernebelungstaktik; das will ich ungeschminkt zugestehen.
Aber ich frage mich auch, wieso der NSU-Untersuchungsausschuss der erste Ausschuss ist, der nicht einstimmig von diesem Landtag beschlossen wurde, sondern nur mit Mehrheit. Wieso ist das so?
Dann ist klar, wie das Verhalten ist. Wir erleben schon in der Vorphase, noch bevor wir die erste Zeugeneinvernahme vorgenommen haben, dass hier eine Aufklärung offensichtlich mit möglichst vielen Tricksereien und Mitteln verhindert und unterbunden werden soll. Lassen Sie die Nebelkerzen. Das ist der Fakt, das ist die Tatsache, und nichts anderes.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist naturgemäß nach dem etwas überraschenden Verlauf des zweiten oder hinteren Teils der Debatte zum Haushalt etwas schwierig, sich wieder auf den Kern des eigentlichen Anlasses der Diskussion zu konzentrieren.
Gestatten Sie mir aber eine Vorbemerkung aus dem Eindruck der Debatte von eben. Eine Haushaltsdebatte zum Anlass zu nehmen, die Fragestellung rund um den Untersuchungsausschuss zu thematisieren und das auch in einem Stil zu beginnen, Herr Kollege Rudolph, der jedenfalls von prinzipieller Sachlichkeit nur am Rande geprägt war,
ob das in Übereinstimmung mit dem Pathos zu bringen ist, mit dem die Sozialdemokraten die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses hier gefordert haben, ist aus meiner Sicht auf den ersten Blick fraglich. Eine solche Debatte aus diesem Anlass so vom Zaun zu brechen – das hätte, glaube ich, eine angemessenere Form und einen angemesseneren Verlauf dieser Debatte finden können, die Sie angezettelt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich zu wenigen Einzelheiten aus der Diskussion um den Nachtragshaushalt zurückkommen. Viele der Fragestellungen haben wir sowohl im Ausschuss als auch im Plenum gemeinsam schon einmal diskutiert. Deshalb beschränke ich mich vor allem vor dem Hintergrund auf wenige Anmerkungen, weil die Kollegen Kaufmann und Schork am Rande der Debatte die wesentlichen Gesichtspunkte noch einmal hervorgehoben haben, sodass ich Ihnen und uns erspare, alles noch einmal zu wiederholen.
Zum Stichwort: „Wie deckt man Haushaltsanträge?“, darauf zurückgreifen, globale Minderausgaben vorzusehen, freue ich mich über das partielle Vertrauen, Kollege Schmitt, das Sie mir an dieser Stelle entgegenbringen. Aber es fällt natürlich in besonderer Weise auf, dass dieses Vertrauen dann ausgesprochen wird, wenn es als Alibi da
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Landtag, der Haushaltsberatungen führt, muss am Ende, wenn er Veränderungsvorschläge herbeiführt, auch den Mut haben, konkret zu sagen, an welchen Stellen mehr oder weniger ausgegeben wird. Sie hatten den Mut, Mehrausgaben konkret zu benennen. Dann erwarte ich auch den Mut, die Minderausgaben mindestens genauso konkret zu benennen, sonst ist es in der Debatte unseriös.
Ich will einen zweiten Gesichtspunkt hinzufügen. Zum Stichwort „Umgang mit den Asylbewerberkosten“ hat mich zunächst ein Hinweis von Herrn Kollegen van Ooyen sehr überrascht. Ich muss sagen: Den weise ich mit allem Nachdruck auch vor dem Hintergrund zurück, dass sich im Moment sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung und der Kommunen teilweise weit über das Obligatorische und über das hinaus, zu was sie verpflichtet sind, um das Problem kümmern. Den Vortrag zu halten, eine menschenwürdige Unterbringung sei dieser Regierung egal, das weise ich mit allem Nachdruck zurück. Das ist eine Unverschämtheit, Herr van Ooyen.
Wir haben in der Diskussion mehrfach darauf hingewiesen, wir verdoppeln nunmehr mit dem Nachtragshaushalt die Mittel für die Unterbringung der Asylbewerber,
und wir sorgen dafür. Das haben wir auch gegenüber den Kommunalen Spitzenverbänden zum Ausdruck gebracht. Sollten die Fallzahlen weiter steigen, was wir nicht wissen, sind wir natürlich bereit und in der Lage, mit den haushaltsrechtlichen Ermächtigungen, die das Haushaltsgesetz bietet, weil es sich um eine gesetzliche Leistung handelt, auf Heller und Pfennig auch überplanmäßige Mittel zur Verfügung zu stellen, um darauf reagieren zu können. Das ist unstreitig. Diese Zusage steht. Die bleibt bestehen. Daran gibt es keinen Zweifel.
Zweiter Teil. Wir haben dieses Thema im Rahmen der Kommunalkonferenz am Hessentag sehr intensiv mit den Kommunen diskutiert und verabredet, das Jahr 2014 zu nutzen, um mit den Kommunen diese Diskussion über die Frage zu führen, was denn nun die realen, angemessenen Fallpauschalen sind und welche Anforderungen nach dem, was der Rechnungshof festgestellt hat, wir ermitteln müssen, um eine näherungsweise Betrachtung möglicherweise noch präziserer Fallpauschalen zu ermöglichen.
Denn die jetzt erfolgte Erhöhung hat nicht nur einen Bezug zu den Mitteln für das Jahr 2014, sondern auch eine Nachzahlungskomponente für die Vorjahre. Wir gehen deswegen bisher davon aus, dass durch die Nachzahlungen für die Vorjahre, die dieses Jahr liquiditätswirksam werden – das ist eine liquiditätsmäßige Betrachtung des Jahres 2014 –, eine relativ große Kostendeckung erreicht werden kann.
Das ist im Rahmen des Hessentags so mit den Kommunen diskutiert worden. Es war dann in der allerletzten Konsequenz nicht mehr Gegenstand des Streites, genauso wenig
Dass die Kommunen gerne früher mehr Geld sehen würden, ist aufgrund der jeweiligen Interessenlage auch völlig klar. Aber ich glaube, dass wir in den Gesprächen mit den Kommunen an der Stelle bereits weiter sind, als es die Debatte hier im Landtag zum Ausdruck bringt.
Ich möchte nämlich auf der Tribüne unseren Fußballweltmeister Shkodran Mustafi begrüßen. Herzlich willkommen und Glück auf, mein Lieber.
Ihr habt uns viel Freude gemacht. – Jetzt geht es weiter mit dem Finanzminister. Er macht uns auch noch ein bisschen Freude.
Herr Mustafi, vielen Dank, dass Sie da sind. So einen Zwischenapplaus habe ich noch nie bei einer Rede im Landtag bekommen.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Micha- el Boddenberg (CDU): Wir können einen Autokorso anschließen!)
Für das Feuerwerk hat die FDP-Fraktion heute Morgen schon gesorgt. Insofern haben wir alles ordentlich beieinander.
Vielleicht haben Sie noch einen Augenblick Geduld. Ich bin mit meiner Rede gleich fertig, und zwar deutlich vor dem Ende meiner Redezeit.
Es wurde vorgetragen, dass sozusagen eine Plünderung der Versorgungsrücklage stattfinde. Sie wissen genau, dass das nicht der Fall ist. Es gab eine Veröffentlichung in einer Zeitung, die die Zeitung im Übrigen selbst einige Tage später richtiggestellt hat. Sie war erkennbar und objektiv falsch. Im Gegensatz zu manchen anderen Bundesländern haben wir der Versorgungsrücklage noch nicht einen einzigen Euro entnommen.
Ach, Herr Kollege Schmitt. Ihre Kollegen in Niedersachsen haben die Mittel zur Finanzierung des Haushalts vollständig entnommen. Deshalb sollten Sie vielleicht mit Ihren Parteifreunden dort gelassen reden, anstatt hier solche Zwischenbemerkungen zu machen.