Meine Damen und Herren, Hessen war in der Vergangenheit so erfolgreich, weil wir genau diese marktwirtschaftlichen Prinzipien, die klaren Prinzipien von Ordnungspolitik beherzigt haben. Darum war, wie der Kollege Klose eben gesagt hat, das Land Hessen schon 2012 auf Platz drei der Flächenländer, wenn es um die NGA-Versorgung geht.
Ich will gern begründen, warum sich die CDU in meinen Augen von den marktwirtschaftlichen Prinzipien verabschiedet. Die GRÜNEN hatten seinerzeit einmal dem Universaldienst für den flächendeckenden Ausbau das Wort geredet. Mit anderen Worten, es sollte wieder ein Monopolist die Sache richten. Jetzt sollen es die Kommunen richten. Meine Damen und Herren, das birgt mehr Gefahren für den Ausbau, für die Ziele, die Sie richtigerweise durchaus genannt haben, als dass es für Sie zum Erfolg werden wird.
Wir haben eine Situation, und das haben auch Podiumsdiskussionen und andere Veranstaltungen gezeigt, dass die wirtschaftlichen Risiken über die gesetzliche Grundlage, die Sie eben mit einer Mehrheit verabschiedet haben, nie genannt werden – ob das die erneuerbaren Energien sind oder jetzt das Breitband.
Dass die privaten Unternehmen nicht flächendeckend überall mit Breitband herausgehen, hat viel damit zu tun, dass die Nachfrage viel geringer ist. Das zeigt doch, wo bereits öffentliche Unternehmen tätig sind, dass es viel zu wenig Kundennachfrage gibt und Tech Ways von Kunden nicht genutzt werden. Und das beinhaltet ein großes wirtschaftliches Risiko, das dabei verschwiegen wird. Die Unternehmen, die Rhön-Energie wurde heute schon als Beispiel genannt, sind mittlerweile in dem Bereich Breitband hoch defizitär.
Sie wollen den Unternehmen und den Kommunen glaubhaft machen, Sie könnten, ähnlich wie bei der Nutzung der erneuerbaren Energien, eine Einnahmesituation generieren. Da sind Sie vollkommen auf dem Holzweg.
Es ist natürlich auch ein Problem, dass die privaten Unternehmen das, was im Land Hessen passiert, mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Das betrifft nicht nur die Firma Telekom. Da betrifft auch Unitymedia. Das betrifft Vodafone und O2. Sie werden genau verfolgen, welche Politik wir in Hessen machen. Sie haben schon angekündigt, dass sie sich dann natürlich, was ihre Investitionen anbelangt, erst einmal um andere Bundesländer kümmern werden, die dem Prinzip „Staat – –
Herr Klee, sagen Sie ruhig, was Sie meinen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Unternehmen bereits angekündigt haben, sich hinsichtlich der Investitionen zurückzuziehen. Das betrifft gerade Unternehmen wie Telekom, die viele Milliarden Euro in eine neue Technologie wie Vectoring investiert hat. Das hat natürlich, was den Netzzugang anbelangt, noch seine Probleme. Das beinhaltet aber, gerade für den ländlichen Raum, eine riesige Chance.
So ein Unternehmen sagt dann: Wenn ihr diesen Weg weiterhin beschreitet, werden wir uns in Hessen mit unseren Investitionen zurückziehen. – Damit erweisen Sie der Breitbandversorgung in Hessen einen Bärendienst.
Ich sehe das große Problem, dass die öffentliche Hand, die Kommunen, verführt werden. Wir haben bei den Kommunen natürlich auch Netzanbieter. Die kommunalen Energieversorger legen nicht nur die Stromnetze. Sie gehen jetzt das große Risiko ein, keine klare Differenzierung zwischen den Kosten, die durch den Ausbau des Stromnetzes und aus dem Ausbau des Breitbandkabels resultieren, vorzunehmen. Sie reichen die Hand, diesen Weg einzuschlagen. Da machen Sie die Tür auf. Da sind die Vertragsverletzungsverfahren schon vorprogrammiert. Die ersten stehen Hessen schon ins Haus.
Meine Damen und Herren, dafür tragen Sie die Verantwortung. Denn Sie verlassen da die Grundsätze der Ordnungspolitik und gehen den GRÜNEN auf den Leim. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Versorgung in Hessen mit leistungsstarken Breitbandzugängen ist eine der zentralen Infrastrukturaufgaben der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land für die kommenden Jahre. Das wurde eben richtig dargestellt. Gerade als Wirtschaftsstandort brauchen wir in Hessen stärker als in anderen Bundesländern dieser Republik eine flächendeckende qualitativ hochwertige und gute Versorgung in allen Teilen unseres Landes.
In der weiteren Perspektive hinsichtlich der Entwicklung werden eine Reihe an Diensten und Anwendungen deutlich an Bedeutung gewinnen. Sie sind für die Übertragung großer Datenmengen verantwortlich. Sie brauchen deshalb diese Übertragungskapazitäten, um sich entwickeln zu können. Sie brauchen die Verfügbarkeit der Hochleistungsnetze in Hessen. Dazu gehören die elektronische Abwicklung des Geschäftsverkehrs, der Onlinehandel, die elektronische Verwaltung, das internetbasierte Lernen, die Telemedizin und andere Dinge mehr. Das reicht hin bis zu Anwendungen neuer internetbasierter Wissensinfrastruktur sowie 3-D-Simulationen und -Visualisierungen.
Das sind wichtige technologische Entwicklungslinien, die wir in Hessen haben. Sie brauchen für ihre weitere Entwicklung entsprechende Hochleistungsnetze, damit sie sich auch in Zukunft entwickeln können.
Das wurde in der Vergangenheit von uns von dieser Stelle aus auch immer wieder deutlich gemacht: Es ist und bleibt tatsächlich falsch, uns als Bundesland Hessen sozusagen an die Strategie des Bundes dranzuhängen und davon zu reden, dass wir für 75 % des Landes entsprechende Breitbandzugänge vorhalten und diese organisieren wollen. Die restlichen 25 % des Landes würden wir entsprechend abschreiben und hinten herunterfallen lassen. Wir würden uns dann nur um 75 % unseres Bundeslandes kümmern. Das haben weder die Menschen unseres Landes noch insbesondere die Wirtschaft in unserem Land verdient. Sie sollen sich auch im flachen Land entwickeln können.
Über diese Strategie des Bundes hinaus braucht es natürlich Visionen und vielleicht auch das eine oder andere Quäntchen Zukunftsutopie, um deutlich zu machen, was wir tatsächlich wollen. Damit bin ich dann eher bei so einem Thema wie die Metropolregion Frankfurt/RheinMain. Sie ist heute nun einmal einer der Topstandorte für die Informations- und Kommunikationstechnologiebranche in Deutschland, Europa und in der Welt. Sie hat weit über 120.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Das liegt unter anderem daran, dass Kommunalpolitiker in Frankfurt in den 1990er-Jahren gesagt haben: Lasst uns bei der Glasfaserverkabelung voranschreiten. – Das wurde damals sicherlich von vielen belächelt und als utopisch bezeichnet. In der Folgezeit erwies sich das aber als der berühmte Schritt voraus vor anderen Regionen, um sich entwickeln zu können. Deswegen haben wir heute in dieser Metropolregion die Informations- und Kommunikationstechnologiebranche auf dem Stand, den sie hat. Damals
Es wäre gerade die Aufgabe der Landesregierung und der Koalition, auf diesem Gebiet ein wenig zu tun. Herr Kollege Klose hat das angesprochen. Davon steht aber nichts in dem Antrag. Sie haben ein paar Probleme beschrieben. Sie haben auch gesagt, wie man sich weiterentwickeln kann. Aber in Ihrem Antrag steht dazu nichts.
Sie sollten sich fragen: Wie wollen wir diese Region weiterentwickeln? Welche Strategie nehmen wir? – Aber stattdessen klopfen Sie sich, wie üblich, gegenseitig auf die Schultern. Das war bei Schwarz-Gelb schon falsch und hat mehr gelangweilt als geholfen. Das machen Sie bei Schwarz-Grün jetzt offensichtlich auch.
Die Vorredner der Koalition haben sich gegenseitig auf die Schultern geklopft und gesagt, dass wir besser als Mecklenburg-Vorpommern sind. Trotz aller Wertschätzung dieses Bundeslandes, es tut mir leid: Das ist für mich selbstverständlich. Wir konkurrieren als Wirtschaftsstandort nicht mit Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben einen anderen Anspruch an den Wirtschaftsstandort Hessen. Wir sollten uns mit denen messen, und nicht mit jenen, die wir ohnehin um Längen schlagen können.
Sie haben das Thema heute ein paarmal bemüht. Angesichts der Selbstverständlichkeiten, die Sie in dem Antrag formulieren, ist das noch nicht einmal ein Fleißsternchen wert, ganz zu schweigen von Ihren berühmten vier Sternen. Vielleicht sollten Sie sich am Ende der Wahlperiode selbst loben. Zu den vier Sternen sage ich ja. Die anderen hefte ich mir garantiert nicht an.
Lassen Sie mich noch einmal auf ein Thema zu sprechen kommen, das bisher kaum eine Rolle gespielt hat. Herr Minister, da sind wir gerne bereit, Ihnen ein Stück weit unterstützend zur Seite zu stehen. Wir wollen und wir müssen weiterhin Konzepte entwickeln. Das betrifft z. B. die Entwicklung smarter Gewerbegebiete und Ähnliches mehr. Da geht es nämlich gerade auch um die Frage der Auslastung der Netze. Denn wir reden nicht nur einfach darüber, die Kabel in die Erde zu bringen und Weiteres. Vielmehr geht es auch um das Thema der wirtschaftlichen Verwertbarkeit dieser Netze. Wir würden damit natürlich die Lücke schließen, die wir gerade bei den Investitionen haben. Ich glaube, das wäre ein Ansatz für eine Problemlösung, damit wir da vorankommen
Frau Präsidentin, ich will damit in Richtung des Schlusses meiner Rede kommen. – Sie haben heute eben entsprechend Ihrer – –
Sie haben hier heute die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung beschlossen. Sie haben gesagt, das sei der erste Schritt in die richtige Richtung. Ich frage Sie: Warum sind Sie nicht weitere Schritte gegangen? – Da wäre sicherlich noch einiges an Musik drin gewesen.
Ich finde, es ist für die Koalition zu früh gewesen, sich für das bisschen, was Sie bisher getan haben, selbst zu loben. Ich hoffe, dass das, was Herr Kollege Klose und andere eben angekündigt haben, mit Leben gefüllt wird. Wir sind gerne bereit, daran mitzuarbeiten. Denn ich glaube, das ist eines der wesentlichen und wichtigen Themen für unser Land. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein flächendeckend schneller Internetzugang ist wichtig, und zwar nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern natürlich auch aus dem Grund der demokratischen Teilhabe. Denn aufgrund der enormen Bedeutung des Internets ist der schnelle Zugang nicht mit irgendeiner anderen kommerziellen Dienstleistung vergleichbar. Eigentlich ist er vielmehr Teil der Daseinsvorsorge geworden, so wie es die Straßen und Schienen auch sind, die nicht profitabel sind, sondern in erster Linie einmal verlässlich sein müssen.
Die extremen Unterschiede im Internetzugang zwischen Stadt und Land sind ein Mosaikstein in diesem generellen Infrastrukturgefälle, mit dem wir es zu tun haben. Ohne schnelles Internet werden sich heute kaum noch eine junge Familie und auch kein Unternehmen an einem Ort niederlassen. Damit verstärken sich die Ungleichgewichte und die Probleme, die wir auf dem Land haben.
Damit geht diese Kluft noch weiter auseinander. Angesichts dessen überrascht es dann auch nicht, dass die Bemessung des Erfolgs in Prozent der Haushalte das Problem nicht erfasst. In der Stadt gibt es nun einmal mehr Haushalte als auf dem Land. Deswegen kann man sich nicht allein damit zufrieden geben, dass man eine bestimmte Prozentzahl abgedeckt hat, weil man dann den ländlichen Raum in dieser Erfassung ein Stück weit vergisst.
Die Statistiken des Breitbandatlasses, auf die Sie sich hier beziehen, sind sowieso nur eine theoretische Hochrechnung. Auch das muss man sagen, denn die tatsächlichen Bandbreiten sind angebliches Geschäftsgeheimnis der Anbieter. Dass Deutschland bei der Verbreitung von schnellen Breitbandanschlüssen einen europäischen Spitzenplatz einnehmen würde, wie Sie das in Ihrem Antrag schreiben, ist nicht so ganz richtig bzw. es ist nur dann zutreffend, wenn man den mittlerweile absolut nicht mehr zeitgemäßen Maßstab von 1 MBit/s anlegt. Bei der Verfügbarkeit
von 30-MBit/s-Anschlüssen belegt Deutschland nämlich nur den mittelmäßigen Platz 14 der EU-Staaten. Das hat eine Anfrage der LINKEN-Fraktion im Deutschen Bundestag zu eben jenem Breitbandatlas herausgefunden.
Die GRÜNEN haben in den letzten Jahren immer eher kritisiert, dass es hier nicht vorangeht. Ich denke, das ist irgendwie merkwürdig, wenn man dann jetzt einen Antrag stellt, in dem man eigentlich die schwarz-gelbe Politik, die im Wesentlichen für den Stand, den wir jetzt haben, verantwortlich ist, in den Himmel lobt. Da hätte ich mir doch gewünscht, dass Sie ein paar Projekte auf den Weg bringen und dann hier einen Antrag einbringen, statt sich im Vorfeld schon zu loben.
(Beifall bei der LINKEN – Manfred Pentz (CDU): Wie sieht es denn in Kuba aus mit der Internetversorgung?)
Herr Pentz, Sie haben mich gerade gefragt, wie es auf Kuba aussieht. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich noch nie da war – im Gegensatz zu der Hälfte des Kabinetts, die häufiger dorthin gefahren ist.
Von daher bin ich sicher, dass Sie in den Reihen Ihrer Fraktion mehr Menschen finden werden, die dort waren und die vielleicht auch eine E-Mail geschrieben haben und Ihnen von daher auch etwas darüber sagen können.