Deshalb wollen wir auch allen Menschen Zugang zu dieser Kultur eröffnen. Das gilt in besonderer Weise für die kulturelle Bildungsarbeit – gerade mit jungen Menschen.
Die Förderung der Kreativwirtschaft und die Stellung Hessens als Film- und Medienstandort werden auch künftig eine bedeutende Rolle einnehmen.
Meine Damen, meine Herren, gedeihliches Zusammenleben einer Gesellschaft ist am Ende nur möglich, wenn Bürgerinnen und Bürger sich auf den Staat verlassen können. Jeder Mensch hat gleichermaßen Anspruch auf Teilhabe und Schutz. Die zentrale Aufgabe eines verlässlichen und starken Staates ist die Gewährung von Freiheit und Sicherheit. Freiheit und Sicherheit – sie bedingen sich gegenseitig.
Wir werden deshalb alles tun, damit Hessen auch zukünftig eines der sichersten Bundesländer mit einer der niedrigsten Kriminalitätsraten und einer der höchsten Aufklärungsquoten bleibt. Der Dank, den ich diesmal ausspreche, gilt all denen und zuvörderst unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die diese Sicherheit täglich für uns gewährleisten.
Die Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bleibt deshalb auch zukünftig ein Schwerpunkt der Politik. Dazu zählen Prävention und Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Wohnungseinbrüchen, eine höhere Sicherheit z. B. in Bussen und Bahnen oder eben auch ein energischer Einsatz gegen die Kriminalität im Internet – alles Themen, die wir hier im Hause oft miteinander behandeln.
Ich füge bewusst hinzu: Niemand darf sich über den Rechtsstaat und die Grundwerte unserer Demokratie stellen. Hass und Gewalt, Extremismus und Rassismus dürfen in Hessen keinen Platz haben.
Dies muss z. B. bei Demonstrationen genauso wie bei Fußballspielen gelten. Gewalt darf niemals als Mittel der Auseinandersetzung toleriert werden.
Aber nicht nur offener Gewalt müssen wir entschieden entgegentreten. Auch dort, wo unter Missbrauch unserer freiheitlichen Ordnung Hass und Gewalt verbreitet werden, müssen wir handeln.
Deshalb arbeiten Polizei und Sicherheitsbehörden z. B. daran, dass extremistische Salafisten so wenig Gelegenheit wie rechtlich irgend möglich erhalten, ihre Ideologien zu verbreiten. Wer Hass predigt, wer Frauen unterdrückt, wer versucht, unsere Toleranz für die Verbreitung von Intoleranz auszunutzen, dem müssen wir klare Grenzen setzen.
Das kann nicht erst dann beginnen, wenn Schülerinnen und Schüler aus diesem Land, die man verblendet hat, nach Syrien gehen, dort den Tod finden, und wir anschließend erschrocken sind, was junge Menschen für einen Weg gegangen sind. Nicht nur die Toten müssen mahnen. Wir müssen ganz früh anfangen, und es muss immer gelten – deshalb
Auch gegen politischen Extremismus wird die Landesregierung mit gleicher Vehemenz vorgehen. Die Erkenntnisse aus der Aufdeckung der neonazistischen Terrorzelle NSU veranlassen uns, gemeinsam mit dem Bund und anderen Ländern an der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes zu arbeiten. Eine unabhängige Expertenkommission soll uns dabei begleiten. Auch das Landesprogramm IKARus werden wir ausweiten.
Meine Damen und Herren, zum Schutz einer Gesellschaft und zum Friedenstiften in einer Gesellschaft ist eine unabhängige Rechtsprechung im Gesamtgefüge des Staatsaufbaus und unserer Gesellschaft unverzichtbar. Deshalb werden wir auch weiterhin für eine leistungsfähige und bürgernahe Justiz in Hessen einstehen.
Auch ein funktionsfähiger Strafvollzug, der neben der Bestrafung ganz bewusst die Wiedereingliederung in die Gesellschaft in den Blick nimmt – das gilt gerade bei jugendlichen Straftätern –, ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen. Aber, meine Damen und Herren, bei allem Bemühen, auch Straftätern eine zweite Chance zu geben, dürfen wir niemals die Opfer vergessen. Sie leiden in der Regel ein Leben lang unter den Folgen von Straftaten. Deshalb steht diese Landesregierung wie ihre Vorgänger uneingeschränkt zum Opferschutz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe Ihnen ein Programm für die nächsten fünf Jahre skizziert. Es ist 2014 in ein Gedenkjahr eingebettet. Wir gedenken in diesem Jahr 2014 des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren, der unseren Kontinent auf Jahrzehnte ins Unglück stürzte. Die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren war eine Katastrophe für die Menschheit, angezettelt durch ein menschenverachtendes Regime. Generationen von Menschen – viele Ältere in unserem Land werden diese Bilder nie vergessen – haben in der Stunde null in einer vermeintlich ausweglosen Lage die Ärmel hochgekrempelt und dieses Land gemeinsam mit Hunderttausenden Flüchtlingen und Heimatvertriebenen wieder aufgebaut.
Das war aber auch nur möglich, weil wir Partner und Nachbarn hatten, die uns geholfen haben, diesen Weg zu gehen. Das war in dieser Zeit alles andere als selbstverständlich. Ich will bewusst heute meinen Dank den Vereinigten Staaten von Amerika aussprechen. Aus Kriegsgegnern und Besatzern wurden Befreier, Partner und Verbündete. Die USA haben nicht nur das heutige Land Hessen gegründet. Ohne sie wären weder Hessen noch Deutschland das, was sie heute sind, meine Damen und Herren.
Ich spreche dies auch deshalb an, weil wir gerade in einer Zeit, in der unser Verhältnis zu den USA zu Recht – ich betone das – auch sehr kritisch diskutiert wird, ich denke hier an die massenhaften Ausspähungen durch die NSA,
Deshalb will ich an dieser Stelle auch ein deutliches Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft und zur deutsch-polnischen Freundschaft abgeben. Meine Damen und Herren, nicht zuletzt darum werden wir das renommierte Deutsche Polen-Institut in Darmstadt nachhaltig unterstützen.
Nur ein geeintes Europa bedeutet Frieden auf unserem Kontinent und Sicherheit. Das sollten wir bei allen tagespolitischen Debatten niemals vergessen, bei denen wir im Detail Kritik an Brüssel üben. Europa ist weit mehr als Währungsunion und Staatsschuldenkrise. Das geeinte Europa ist das weltweit erfolgreichste Friedensprojekt, und – meine Damen und Herren, jenseits aller Parteigrenzen – das muss auch in Zukunft so sein.
Diesem Ziel verpflichtet sich die Hessische Landesregierung auch in ihrer Europapolitik. Neben allen wichtigen Sachfragen und unseren Interessen werden wir deshalb einen Schwerpunkt insbesondere darauf legen, für die europäische Idee zu werben und Menschen zusammenzubringen. Da wir vor einer wichtigen Wahl stehen, nämlich der Europawahl, muss es unser gemeinsames Anliegen sein, alles zu tun, damit viele Menschen zur Wahl gehen und ein klares Bekenntnis zur europäischen Einheit abgeben. Wir alle profitieren davon.
Deutschland lebt von der Vielfalt seiner Länder. Die föderale Vielfalt ist nicht nur ein elementarer Bestandteil unserer Verfassungsordnung, sondern nach meiner festen Überzeugung auch der Grund für den Erfolg und die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland. Dafür steht insbesondere der Bundesrat, dessen Präsidentschaft das Land Hessen Ende dieses Jahres übernehmen wird.
In dieser Präsidentschaft jähren sich auch die zwei wichtigsten Glücksmomente der jüngsten deutschen Geschichte: der 25. Jahrestag des Mauerfalls in diesem Jahr und der 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung im nächsten Jahr, den wir bei uns in Hessen ausrichten dürfen. Nehmen wir diese historischen Ereignisse zum Anlass, nach vorne zu schauen und für unsere Demokratie einzustehen.
Gerade im Dialog mit den christlichen Kirchen, der jüdischen Gemeinschaft, den muslimischen Gemeinden und auch denjenigen, die sich keiner Religion zugehörig fühlen und ihr Wertefundament auf anderen Grundlagen aufbauen, sehen wir den Schlüssel für gegenseitigen Respekt und Achtung. Respekt und Achtung sind die Grundlage jeder demokratischen Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, das muss immer gelten, und es sollte insbesondere auch hier im Parlament gelten. Mein Wunsch: Lassen Sie uns mit einem Stil des gegenseitigen Respekts die politische Arbeit tun – ungeachtet der unterschiedlichen Rollen von Regierung und Opposition.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Doppelte Redezeit! – Gegenruf des Abg. Manfred Pentz (CDU): Ruhig Blut!)
Wir vertrauen auf die vielen Mitstreiter in allen Teilen unserer Gesellschaft. Jede und jeder kann einen Beitrag leisten. Jede und jeder in diesem Land wird gebraucht.
„Verlässlich gestalten – Perspektiven eröffnen“, lassen Sie uns mit dieser Einstellung an die Arbeit gehen, und zwar für ein zukunftsfähiges und für ein erfolgreiches Hessen. – Herzlichen Dank.
Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank für die Regierungserklärung zu Beginn dieser Legislaturperiode. – Den Oppositionsfraktionen wachsen in gleichen Teilen je 16 Minuten Redezeit zu.
Ich bin großzügig. – Das macht nichts aus. 16 Minuten zusätzliche Redezeit ist in Ordnung. Das heißt also, es sind 61 Minuten Redezeit insgesamt.