Damit will ich zum letzten Punkt beim Thema Bildung und Familie kommen. Das ist für uns eines der größeren Ärgernisse dieser Koalitionsvereinbarung. Über runde Tische, Konvente, Gipfelchen und Gipfel, Kaffeekränzchen und anderes werde ich am Ende noch etwas sagen. Sie waren nicht in der Lage, eines der umstrittensten Projekte, bei dem wir hier in Hessen mit die größten Massenproteste seit sehr vielen Jahren erlebt haben,
sinnvoll zu lösen. Das ist eines der großen Armutszeugnisse dieser Koalition. Dabei geht es um das KiföG.
Sie erklären: Zuerst machen wir einmal so weiter. – Ab dem Sommer wollen Sie einen runden Tisch gründen, auf dem Sie darüber reden wollen. Im Übrigen gibt es mehr Geld nur für Inklusion, wenn sich die Kommunalen Spitzenverbände und die Liga auf eine neue Rahmenvereinbarung verständigen. Klammer auf: Als Sie das verkündeten, war kurz zuvor bekannt geworden, dass die Verhandlungen
gescheitert sind. Das hat im Übrigen etwas mit der desolaten finanziellen Situation der Städte und Gemeinden zu tun, mit sonst gar nichts. Klammer zu. So haben Sie dieses Projekt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt.
Ich sage Ihnen: Damit werden Sie den Protesten aus den Kindertagesstätten und von den Verbänden aus dem vergangenen Jahr in keiner Weise gerecht, weder den Leistungen der Erzieherinnen und Erzieher, die das immer wieder zum Thema gemacht haben, noch den Anforderungen der Eltern, noch den Anforderungen der Städte und Gemeinden und schon gar nicht den Anforderungen der Kinder – und das insbesondere im ländlichen Raum. Auch das konnten wir bei den Sondierungen feststellen: Bei bestimmten Parteien in diesem Landtag gibt es dort deutliche Unterschiede bei der Zugänglichkeit.
Es würde mich reizen, noch ein paar Bemerkungen zum Thema Gleichstellung zu machen. Ich bin gespannt, wie der Masterplan gegen Homophobie umgesetzt wird. Ich bin froh, dass er kommt. Ich bin sehr gespannt, wie diese Debatten innerhalb der Koalition dazu laufen. Da würde ich gerne Mäuschen spielen. Ich glaube, da kommt noch manche interessante Debatte auf Sie zu.
Dass es ansonsten mit der Gleichstellung in diesem Kabinett nicht sehr weit her ist, ist eher Ausdruck der Personalpolitik der hessischen Union als von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – das will ich ausdrücklich dazu sagen. Aber es ist schon eine besondere Leistung, angesichts der Debatten, die wir in diesen Tagen, Wochen und Monaten haben, von 17 Kabinettsposten drei an Frauen zu vergeben. Das sind 17,5 %. Das ist wirklich eine echte Leistung bei der Gleichstellung.
Damit komme ich zum zweiten Thema: Schaffung von Arbeit, von der man leben kann, und Stärkung des Wirtschaftsstandorts.
Gleich zu Beginn will ich sagen: Mir ist nicht angst und bang um die hessische Wirtschaft und um hessische Arbeitsplätze. Die hessische Wirtschaft ist robust genug, manches Abenteuer auszuhalten.
Bezeichnend ist allerdings Folgendes – das war schon bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Zwischenergebnisses so –: Sie haben keinen einzigen Satz zum Thema Tariftreuegesetz in Hessen gesagt. Das lässt uns Böses ahnen bei dem, was Sie hier vorhaben.
Aber ich verspreche Ihnen: Herr Dr. Arnold, Sie werden schon bald Gelegenheit haben, sich mit einem Entwurf eines Hessischen Tariftreuegesetzes, das diesen Namen verdient, im Landtag zu beschäftigen.
(Dr. Walter Arnold (CDU): Das machen wir auch! Das hat der Ministerpräsident doch gesagt, Sie haben das nicht gehört!)
(Beifall bei der SPD und der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Dr. Walter Arnold (CDU): Sie haben nicht aufgepasst!)
Dass das Thema Verkehrspolitik in Ihren Verhandlungen eine besondere Rolle gespielt hat, glaube ich sofort.
Denn bei diesem Thema ist es schwierig mit denen – und manchmal auch mit uns, das muss man fairerweise dazu sagen. Auch dort waren wir nicht immer mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einig. Dass Sie jetzt versucht haben, die A 44 und die A 49 im Rahmen Ihrer Regierungserklärung faktisch zu einer ökologischen Ausgleichsmaßnahme zu deklarieren,
habe ich verstanden. Wahrscheinlich war das eine Grußadresse an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Aber ein bisschen nachdenklich bin ich schon geworden. Vor der Sitzung hat mir ein Kollege den Organisationsplan des Wirtschaftsministeriums vom 1. Oktober 2013 gegeben. Da steht in der Abteilung VI noch eine „Projektgruppe A 44“. Jetzt ist mir aber auch der aktuelle Plan vom 20. Januar 2014 zugegangen. Dort ist diese Projektgruppe ersatzlos gestrichen.
Ich weiß nicht, was das jetzt zu bedeuten hat: Stellen Sie den Bau der A 44 ein? Oder wie haben wir das zu bewerten?
Lieber Kollege Al-Wazir, langer Rede kurzer Sinn: Wir werden natürlich sehr genau hinschauen, was Sie bei der A 44 machen. Wir werden sehr genau hinschauen, was Sie bei der A 49 machen.
Wir werden sehr genau hinschauen, was Sie beim Landesstraßenbau insgesamt machen. Denn vieles von dem, was geschrieben wurde – –
„Das wird richtig gut“, Herr Arnold, da bin ich total sicher. Unter Ihrer Verantwortung ist in den letzten Jahren so vieles gut geworden.
Das fängt bei der European Business School an, Herr Arnold, geht zum Frankfurter Flughafen mit dem grandiosen Klageverfahren: 17 Nachtflüge. Herr Arnold, Sie haben in den letzten Jahren wirklich viel Segen über dieses Land gebracht. Insofern bin ich wirklich gespannt, wie das in den nächsten Jahren in dieser Konstellation weitergeht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU) – Dr. Walter Arnold (CDU): Wir waren aber beim Wahlergebnis besser als ihr!)
Herr Arnold, das gilt im Übrigen – ich will das auch in Vertretung aller Kolleginnen und Kollegen sagen, die heute Morgen auf der A 5, der A 66 und der A 3 standen – für die Fortentwicklung des Projektes Staufreies Hessen. Ich bin sehr gespannt, welche Ideen Sie dazu liefern,
Vorab werden wir Sie vielleicht daran messen, wie stark die Werbeetats in Ihren Häusern wachsen. Aber auch dazu werde ich am Ende noch ein paar Bemerkungen machen.
Besonders erstaunlich finde ich natürlich Ihre Entscheidung zum Thema Frankfurter Flughafen. Das muss man einmal klar benennen: Unter der Messlatte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die vor der Wahl angelegt wurde, sind Sie beide drunter durchgelaufen.
Das habe ich nicht zu richten, denn wir hatten dazu eine dezidiert andere Position. Das haben Sie zu verantworten: ob Sie mit dem, was Sie vor der Wahl immer gesagt haben, was da geht und was nicht, irgendwie weiterkommen. Ich glaube, vieles von dem, was der Ministerpräsident vorgetragen hat, ist hier im Großen und Ganzen konsensfähig. Ich bin allerdings gespannt, was das für seinen programmatischen Leitsatz bedeutet, den er sowohl beim Neujahrsempfang der IHK in Frankfurt in der vergangenen Woche als auch heute wiederholt hat, und darin sind wir uns auch völlig einig: Der Flughafen muss seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten – und auf der anderen Seite muss es leiser werden.
Es muss leiser werden. Ich finde, das ist eine interessante Setzung. Ich bin froh, dass Sie endlich anerkennen, dass in der Mediation die Lärmobergrenzen definiert worden sind. Diesbezüglich ist das Mediationsergebnis eben noch nicht umgesetzt. Das haben wir hier immer und immer wieder vorgetragen. Jetzt schreiben Sie selbst, dass es nicht umgesetzt ist.
Das ist erst einmal ein großer Fortschritt. Aber wir werden sehen, ob all die Maßnahmen, die Sie beschreiben und an die wir einen Haken machen können, wirklich dazu führen, dass der Anspruch, dass es leiser werden soll, wirklich umgesetzt wird.
Alle hier im Raum, die sich ernsthaft damit beschäftigen, wissen – Herr Kaufmann könnte Ihnen dazu lange Vorträge im Detail halten –,
dass sie im Kern nur bei schönem Wetter funktioniert und auch nur, solange die Auslastung so ist, wie sie heute ist.