Tagesordnungspunkt 53: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/832 zu 19/698. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE und FDP. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 54: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/833 zu 19/249. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – FDP. Wer enthält sich? – SPD und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 55: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/834 zu 19/636. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 56: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/835 zu 19/677. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt dagegen? – DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 57: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/836 zu 19/632. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 58: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/837 zu 19/680. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 59: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/838 zu 19/638. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 60: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/839 zu 19/634. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 61: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/840 zu 19/696. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – SPD und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 62: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/841 zu 19/689. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 69: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/884 zu 19/310. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 70: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/885 zu 19/347. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 71: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/886 zu 19/441. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die übrigen Fraktionen im Parlament. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 73: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/888 zu 19/513. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – FDP, SPD und DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Das waren alle Beschlussempfehlungen. Laut den amtlichen Mitteilungen finden noch Ausschusssitzungen im Anschluss an die Plenarsitzung statt. Folgende Ausschüsse werden zusammenkommen: Der Innenausschuss im Sitzungsraum 510 W, der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss in Sitzungsraum 204 M und der Untersuchungsausschuss 19/1 in Sitzungsraum 501 A.