Netter Versuch. – Deswegen kommen wir zu dem zentralen Punkt. Frau Ministerin Hinz hat versucht, von dem abzulenken. Hier geht es um den Tatbestand, ob das Parlament, ob Abgeordnete, ob die höchste Gewalt korrekt informiert oder ob das Parlament belogen worden ist. Um diesen Vorwurf geht es. Kollege Eckert hat dazu ausgeführt. Sie haben gesagt: „nach Ihnen vorliegenden Informationen“. Sie sind auch lange genug im politischen Geschäft, um das so zu machen.
Worum geht es? Es gibt eine Kleine Anfrage mit Datum 25. Juli 2014, Drucks. 19/464. Da lautet eine Frage:
Seit September 2012 laufen gegen Beteiligte rund um den Betrieb Woolrec in Braunfels-Tiefenbach Ermittlungsverfahren. Wie ist der aktuelle Sachstand, und bis wann kann, sofern noch nicht geschehen, mit dem Abschluss der einzelnen Verfahren gerechnet werden?
Die Verfahren gegen Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Gießen wurden inzwischen ohne Auflagen eingestellt.
Im Übrigen ist dem Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Sachstand in den Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften Gießen und Limburg nicht bekannt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns liegen Hinweise vor. Da geht es nicht um das Spiel, wir fragen einen nachgeordneten Behördenleiter. Herr Witteck ist nämlich ein solcher. Vielmehr ist es so, dass für die Landesregierung im Fachausschuss der jeweilige Minister antwortet. Er trägt dafür die Verantwortung.
Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Die eine ist, die uns vorliegenden Hinweise treffen nicht zu, was sein kann.
Frau Hinz, was heißt hier „meine Güte“? Wir reden hier nicht über den Speiseplan der Kantine des Hessischen Landtags, sondern wir reden über den konkreten Vorhalt, ob gegen Mitarbeiter des Regierungspräsidiums weiter ermittelt wurde. Die Staatsanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen auf, wenn nicht ein Anfangstatbestand vorliegt.
Wir wollen das von Ihnen wissen. Das können Sie doch klären. Entweder bieten Sie jetzt an, zu sagen: „Wir klären den Sachverhalt bis heute Mittag, 14 Uhr“ – das ist gar keine Frage, das kann man machen –, oder wir schreiben Ihnen nach Ende der Aktuellen Stunde einen Brief und bitten Sie, Stellung zu nehmen.
Oder wir klären das auf andere Weise. Klar ist: Wir wollen in diesem Parlament wissen, ob es laufende Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Regierungspräsidiums gibt und ob das zwei, drei, vier oder fünf Mitarbeiter betrifft.
Frau Staatsministerin, es kann auch sein, dass Sie vom Regierungspräsidenten Witteck falsch informiert wurden. Auch das kann sein. Dann wird das allerdings auch Konsequenzen haben.
Denn eines geht nicht. Sie haben sich gerade hierhin gestellt. Auf Anfragen von Abgeordneten zu erklären, ob das stimmt oder nicht, spielt anscheinend für die Mitglieder der CDU-Fraktion keine Rolle. Aber wir haben, erstens, ein Interesse. Wir wollen ordnungsgemäß informiert werden, um daraus entsprechende Schlüsse ziehen zu können. Zweitens hat auch die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf.
Frau Staatsministerin Hinz, wenn Sie hier und heute dazu in der Lage sind, dann bitten wir Sie, die aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Wenn Sie das nicht tun, werden Sie von uns ein entsprechendes Schreiben bekommen. Es gibt auch jenseits des Untersuchungsausschusses parlamentarische Möglichkeiten. Herr Reif, auch wenn Sie es nicht gerne hören, Sie wissen es doch: Die Wahrheit kommt doch heraus.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE) – Clemens Reif (CDU): Ja, eben!)
Hat Herr Regierungspräsident Witteck Frau Staatsministerin Hinz versehentlich, fahrlässig oder grob fahrlässig falsch informiert? Haben Sie tatsächlich nichts gewusst? – Das sind Fragen, auf die die Mitglieder dieses Landtags, aber insbesondere auch die Bürgerinnen und Bürger in der betroffenen Region ein Recht auf Antwort haben. Sie haben die Gelegenheit, das jetzt auszuräumen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde zu Tagesordnungspunkt 66 abgehalten.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Al-Wazir kneift vor Windkraftdemo – grüner Minister ignoriert Bürgerproteste) – Drucks. 19/893 –
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als ich hier herlief, hat Herr Al-Wazir schon gelächelt. Er hat Freude über dieses Thema gezeigt.
Ich weiß immer noch nicht, ob Sie ganz begriffen haben, dass das Thema Windkraft und die Verwüstung, die die Windkraftanlagen im hessischen Wald anrichten, die Bürger umtreiben. Herr Al-Wazir, wenn Sie das zum Lachen finden, dann ist das Ihre Einschätzung. Ich teile die nicht.
Herr Al-Wazir, Sie stehen hier vorne und halten Sonntagsreden. Sie geben Regierungserklärungen ab. Da berichten Sie uns von Ihren Erlebnissen mit der Windkraft.
Sie haben uns berichtet, dass Sie Windparks in RheinlandPfalz einweihen und dass Sie mit Kindern in der Umgebung von Windkraftanlagen spielen. In Ihrer Regierungserklärung, die Sie uns schriftlich gegeben haben, kann man nachlesen, dass Sie das wunderschön finden und dass Sie glauben, dass das die Zukunft für Hessen ist, dass wir uns an die Windkraftanlagen im Wald gewöhnen werden und dass das Ausflugsziele für Familien werden. All das haben Sie von dieser Stelle aus unter dem frenetischen Applaus von schwarzen und grünen Abgeordneten in diesem Raum gesagt.
Nach solchen Vorträgen hier im Plenarraum wundern Sie sich, dass sich Menschen, denen ihre Natur vor Ort wichtig ist, darüber aufregen. Herr Al-Wazir, dass die dann auf die Barrikaden gehen, ist selbstverständlich. Das liegt an Ihrer Kommunikation. Die sollten Sie einmal nachhaltig überdenken.
Herr Al-Wazir, Sie haben in Hessen den Besuch der Einweihung eines Windparks vorgehabt. Sie wollten an der wunderschönen Feierlichkeit mit Kinderbelustigung und Fallschirmspringen an Windkraftanlagen teilnehmen. Ich weiß nicht, wie man das auf Neudeutsch sagt. Da waren wunderschöne Aktionen vorgesehen. Das wird natürlich alles aus den Erträgen der Windkraftanlagen finanziert, die alle Bürgerinnen und Bürger über die EEG-Umlage zwangsweise entrichten müssen. Das betrifft auch die Bürger, die dagegen sind – was dort natürlich besondere „Begeisterung“ ausgelöst hat.
Das ganz besonders Interessante daran ist: Sie haben hier noch erklärt, es könne nicht genug Windräder geben, es sollten noch Tausende Windräder in Hessen errichtet werden. Das würde Tausende Hektar Wald zerstören und hätte noch all die Folgen, die dem nachkommen.
Herr Al-Wazir, Sie wollten auf diese wunderbare Eröffnung gehen. Dann haben Sie mitbekommen, dass die Bürger auf die Barrikaden gehen und dass eine Demonstration organisiert wird. Es kamen über 700 Bürger in strömendem Regen zusammen, um deutlich zu machen, dass sie mit Ihrer politischen Vorgehensweise nicht einverstanden sind.
Was passiert, kurz bevor diese wunderbare Einweihung vonstattengehen sollte? – Kurz bevor diese Einweihung vonstattengehen sollte, stellt Herr Al-Wazir etwas fest. Das geschah ganz plötzlich. Das war nicht schon lange in den Medien. Wahrscheinlich was das Ihrer Behörde schon länger bekannt.
Ganz plötzlich stellt er fest, dass es zu illegalen Rodungen kam. Das betraf nicht nur ein paar Bäume. Vielmehr wurde der Wald hektarweise illegal gerodet. Herr Al-Wazir, der will, dass Tausende Windräder in den hessischen Wald gestellt werden, entdeckt dann plötzlich seine Liebe zum hessischen Wald und den hessischen Bäumen, die neben den Windrädern stehen. Er sagt dann – man höre und staune – seinen so geliebten Besuch der Einweihungsfeier ab.
Herr Al-Wazir, das ist genau das Gegenteil der Aussage: Ich kümmere mich darum. – Wenn Sie das mit den Rodungen, die Sie angeblich dazu bewegt haben, diesen Besuch nicht zu machen, ernst genommen hätten, dann hätten Sie vielleicht einmal zu den Demonstranten gehen können. Sie hätten dann mit den Demonstranten über das Thema sprechen können. Damit hätten Sie deutlich machen können, dass Sie Ihre Kritik hinsichtlich der illegalen Rodung ernst nehmen. Sie hätten dann den Menschen sagen können: Das war falsch.