Zu Recht weist der Hessische Städtetag darauf hin, dass Kosten nicht nur durch die Aufnahme und Unterbringung entstehen, sondern dass die medizinischen und psychosozialen Hilfen, die insbesondere Kindern und Erwachsenen aus Kriegsgebieten geleistet werden müssen, ebenfalls ent
Die Landesregierung muss endlich eine nachhaltige Strategie entwickeln, damit Menschen, die bei uns Schutz suchen, die vielfach traumatisiert sind, menschenwürdig untergebracht und versorgt werden können.
Eine menschenwürdige Unterbringung ist unseres Erachtens übrigens nicht in Büros möglich, die in Industriegebieten liegen.
Aus gutem Grund untersagt die Baunutzungsverordnung Wohnungen in Industriegebieten und lässt sie nur ausnahmsweise zu, nämlich für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsleiter und Betriebsinhaber. Ich hoffe sehr, dass die Landesregierung diese fixe Idee schnell wieder zu den Akten legt.
Die Landesregierung sollte sich endlich mit den Vorschlägen der Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen auseinandersetzen und Standards für menschenwürdige Unterkünfte entwickeln.
Sie muss die Kommunen bei Investitionen zur Schaffung von Wohnraum gezielt unterstützen, um Containerlösungen, die jetzt wie Pilze aus dem Boden schießen, zu verhindern. Dabei wäre die Umwandlung von Büros zu Wohnraum, sofern diese nicht in Industrie- oder Gewerbegebieten liegen, eine relativ kurzfristige Möglichkeit, wofür noch nicht einmal eine Gesetzesänderung nötig ist.
Eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen als Form der Regelunterbringung wäre nicht nur günstiger, wie es der Landesrechnungshof vorgerechnet hat, sie wäre tatsächlich auch ein Schritt zu mehr Humanität in der hessischen Flüchtlingspolitik. – Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident, sehr verehrte Kommunen! Auch die Kommunen werden wahrscheinlich zuhören, ebenso wie viele Flüchtlinge in diesem Land, die diese Debatten, die wir hier führen, bestimmt interessiert verfolgen. Auch an sie möchte ich meine Worte adressieren. Wenn wir im Hessischen Landtag über das Thema Asyl sprechen, was wichtig ist, wenn wir uns die Bewegungen und Krisen weltweit anschauen, halte ich es auch für wichtig, dass wir in dieser Debatte möglichst fair bleiben und versuchen, dort, wo Kritikpunkte angebracht sind, diese zwar anzubringen, aber auch anzuerkennen, wo etwas geschieht und sich entwickelt.
Von daher möchte ich zuerst einmal der Hessischen Landesregierung dafür danken, dass sie dieses Maßnahmenpaket zum Thema Asyl und Flucht verabschiedet hat. Sie sagt auch klar, dass es ein erster Schritt ist und dass weitere folgen werden. Das ist eine konstruktive Arbeit, wie ich sie mir vorstelle. Daher an dieser Stelle herzlichen Dank.
Die Zahlen kennen wir: Weltweit sind derzeit ca. 51 Millionen Menschen auf der Flucht. Diese Zahl, geschätzt durch internationale Einrichtungen, liegt weit höher als die Zahl der Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg.
Dass viele dieser Menschen auch zu uns nach Deutschland und nach Hessen kommen, das finden wir gut, weil wir als ein wohlhabendes Land dieser internationalen Verantwortung, die wir haben, gerecht werden wollen, indem wir diese Menschen willkommen heißen und sie bei uns verantwortungsvoll unterbringen. Deswegen werden wir auch nicht müde werden, immer wieder zu erwähnen, dass die Humanität im Mittelpunkt der hessischen Flüchtlings- und Asylpolitik steht.
Man kann dieser neuen Landesregierung von mir aus viel vorwerfen, aber nicht, dass sie nicht handelt und nicht das Ohr bei den Kommunen, den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern oder bei den Flüchtlingen selbst hätte. Die kommunale Verantwortung tragen viele in diesem Landtag anwesende Parteien vor Ort. In verschiedenen politischen Konstellationen sind wir vor Ort in Verantwortung und versuchen, der Situation gerecht zu werden.
Deswegen ist es richtig, dass diese Landesregierung gesagt hat, die Pauschalen werden im Jahr 2015 um 15 % erhöht. Das werden wir als ersten Schritt tun. Im Gespräch mit den Kommunen werden wir immer wieder erörtern, ob weitere Schritte notwendig sind.
Die Kommunen sagen von sich aus, dass sie mit der Situation überfordert sind. In den letzten Jahren ist man aufgrund zurückgegangener Flüchtlingszahlen davon ausgegangen, vorhandene Strukturen abbauen zu können. Im Jahre 2010 haben wir alle gefordert, dass die Gemeinschaftsunterkünfte abgeschafft werden und die Menschen in Wohnungen untergebracht werden sollen, weil wir ein Rekordtief an Flüchtlingszahlen in Deutschland hatten. Diese Situation ist nicht mehr die gleiche. Wir haben jetzt ein Rekordhoch. Die Zahlen werden weiter steigen.
Ich freue mich darüber, dass die Bereitschaft zur Aufnahme innerhalb der Bevölkerung vor Ort sehr groß ist. Deswegen bitte ich auch die Kommunen, alle ihre Belange und Bedarfe so ausgewogen vorzutragen, dass wir die Aufnahmebereitschaft der Menschen vor Ort nicht gefährden, sondern für die Flüchtlinge, soweit es geht, eine optimale Versorgung bekommen.
Daher ist, auch wenn Sie anderer Meinung sind, die nationale Asylkonferenz eine wichtige Angelegenheit. Im Rahmen der nationalen Asylkonferenz kann man es schaffen, zu schauen, welche Probleme es in anderen Bundesländern gibt und vor welchen Herausforderungen die anderen Bundesländer stehen. Wir haben gemerkt, dass die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in allen Ländern unterschiedlich organisiert ist. Deswegen standen wir in Hessen vor der Situation, dass andere Bundesländer ihre Aufnahmeeinrichtungen geschlossen haben und die Men
Auch die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen darf nicht überfordert werden. Von daher finde ich es richtig, dass in unserem Asylmaßnahmenpaket die Entlastung der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen vorgesehen ist, sowohl personell als auch finanziell, und man die Möglichkeit hat, weitere Standorte zu erschließen, damit die Menschen in Hessen in unterschiedlichen Regionen untergebracht werden können.
In Gießen ist eine enorme Arbeit geleistet worden. Ich möchte mich im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Dank an die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen und an den Regierungspräsidenten anschließen. Wir sehen, dass das keine Selbstverständlichkeit ist. Wir sind uns auch dessen bewusst, wenn wir dieser Situation Abhilfe schaffen wollen, müssen wir uns in der Zukunft die Zahlen weiter genau anschauen. Für die Versorgung der – wir werden nachher darüber sprechen – unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge oder der jungen Menschen, die ab 16 Jahren zu uns gekommen sind und im deutschen Schulsystem keinen Fuß fassen können, müssen wir Konzepte erarbeiten. Das ist uns völlig klar.
Ich möchte eigentlich diese Aktuelle Stunde damit schließen: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. – Von daher ist es gut, dass die Landesregierung in Hessen etwas tut. Wir wissen, dass wir noch nicht beim Königsweg angekommen sind, aber der Wille zum Handeln ist da. Von daher bitte ich, auch alle politischen Kritiken so abzuwägen – –
Herr Präsident, ich schließe mit den Worten, denn eigentlich sind wir uns einig: herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Themen, zu denen muss man sich auseinandersetzen und auch politisch streiten. Es gibt aber auch Themen, bei de
nen sich das von selbst verbietet. Ein solches Thema besprechen wir in der Aktuellen Stunde: Asyl, Humanität, Menschenrechte, die Frage der Akzeptanz der Menschen vor Ort – das ist kein Thema für politischen Streit.
Darum muss ich sagen, Frau Öztürk, ich habe mich beim ersten Schritt, mit dem ich hier vorgelaufen bin, etwas abgebremst. Es ist natürlich kein Ruhmesblatt nach dem Druck, der hier ausgeübt worden ist, sich zu bewegen. Man muss aber angesichts der Haushaltssituation anerkennen, dass sich bewegt worden ist.
Ich habe eine Presseerklärung von Sozialminister Grüttner und Finanzminister Schäfer gesehen, die die Aufnahmeeinrichtung in Gießen besucht haben. Ich kann Sozialminister Grüttner nur motivieren, seinen Kollegen Schäfer, der für das Geld zuständig ist, in jede Asyleinrichtung in Hessen zu schleppen und ihm die vorherrschende Situation in Hessen deutlich zu machen. Jeder, der sich das vor Ort ansieht, erkennt die Brisanz der Situation und wird sensibilisiert. Das soll jetzt gar nicht despektierlich klingen. Jeder, der sich intensiv vor Ort mit den Menschen auseinandersetzt, erkennt die Bereitschaft und erkennt die Probleme. Man soll nichts beschönigen, es werden auch viele Probleme auf uns zukommen; aber man erkennt die Notwendigkeit, dass gehandelt werden muss. Herr Grüttner, von daher nehmen Sie Ihren Kollegen am Arm und führen ihn freundschaftlich und pädagogisch sinnvoll an die richtigen Orte. Wir brauchen Geld, um die Asylpolitik in Hessen zu befördern, aber das ist nicht das Einzige bei diesem Thema.
Geld ist das eine, das andere ist viel wichtiger: Wir brauchen die Akzeptanz der Bürger. Wir brauchen den Respekt vor den kommunalen Leistungen. Wir wünschen uns eine Zusammenarbeit, nach Möglichkeit auf Augenhöhe, zwischen den Kommunen und den Landkreisen. Da gibt es Handlungsbedarf bei all den Dingen, die in Hessen anliegen. Darauf kommen wir bei unserem Setzpunkt noch einmal zurück.
Die Initiative von Minister Grüttner, zu sagen, wir müssen dieses Thema auf nationaler Ebene zwischen den Bundesländern und dem Bund voranbringen, ist eine wichtige Initiative, die wir zu 100 % unterstützen. Es ist ein Weckruf an die Große Koalition in Berlin notwendig, sich intensiver um dieses Thema zu kümmern. Ich will das Thema nicht als ein Problem bezeichnen, sondern als Herausforderung. Wir haben in Gießen erfahren, was Bundesbehörden besser machen könnten, da gibt es einen großen Handlungsbedarf. Gerade bei der Finanzierung von Deutschkursen besteht großer Handlungsbedarf auf Bundesebene. Die Bundesländer können mit einer solch wichtigen Aufgabe nicht alleingelassen werden.
Es gibt ganz viele Gründe für eine solche nationale Konferenz. Herr Grüttner, dabei wünschen wir Ihnen viel Erfolg. Gehen Sie den Weg, den Sie im Sozialpolitischen Ausschuss angesprochen haben. Motivieren Sie Ihre Länderkollegen, damit der Druck auf Berlin so groß wird, dass es dort zu einer solchen Konferenz kommt und Handlungen vorangetrieben werden.
Ich habe den Medien entnommen, dass Ministerpräsident Bouffier während seiner Präsidentschaft im Bundesrat das Thema Asyl zur Chefsache machen will. Das kann ich nur gutheißen. Herr Bouffier, ich bitte Sie aber, wenn Sie andere Äußerungen zu diesem Thema machen,
sich über die sprachlichen Begriffe Gedanken zu machen. Es passiert einem immer wieder, dass man das Problemhafte in den Vordergrund stellt. Es ist mir in meiner Rede auch fast wieder passiert.
Sprache ist wichtig. Wir müssen immer schauen, ob wir Begriffe wie „Grenze der Leistungsfähigkeit“ und andere Dinge in den Mund nehmen. Wir müssen das als positive Herausforderung annehmen. Diese Herausforderung wird wachsen, sie wird nicht weniger. Wir haben keine Möglichkeit, diese Flüchtlingsströme vor unserem eigenen Gewissen und den humanitären Herausforderungen abzulehnen. Wir müssen uns diesen Herausforderungen stellen, und das positiv und konstruktiv.
Die Aussage, Flüchtlinge dürften nicht in Industriegebieten und in Bürogebäuden aufgenommen werden, ist halb wahr. Es ist richtig, bei der Unterbringung in Hotels und in Gewerbegebieten gibt es dauerhaft Probleme. Ich möchte auf den Landkreis Offenbach hinweisen. Dort gibt es in Egelsbach eine hervorragende privat organisierte Flüchtlingsinitiative. Sie hat Flüchtlinge in einem Gebäude in einem Industriegebiet, das an ein Wohngebiet angrenzt, untergebracht. Man darf bei den scharfen Grenzen, dort, wo es angemessen ist und die Handlungsfähigkeit es erfordert, nicht päpstlicher als der Papst sein. Da muss es Möglichkeiten geben, bevor Menschen in Zelten übernachten.
Aber zu den Bürogebäuden kann ich nur sagen: Hier muss trenngenau argumentiert und die Fachkenntnis in den Mittelpunkt gestellt werden. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, diesen Menschen eine gute Chance zu geben. Wir wissen, viele, viele dieser Menschen werden hier bleiben, und darum wird es eine dauerhafte Herausforderung sein, die uns hier noch oft beschäftigen wird – und das hoffentlich ohne Streit, sondern im Konsens und nach vorn gerichtet. – Vielen Dank.
Ich nutze die Gelegenheit, auf der Tribüne einen weiteren ehemaligen Abgeordnetenkollegen zu begrüßen. Schön, dass Sie wieder einmal da sind, Herr Kollege Hoff.