Auch das Kabinett hat sich schon in einer ersten Befassung am 12. September mit der Übertragung von § 13b Tierschutzgesetz auf die Kommunen beschäftigt und eine Anhörung der Kommunen zu einem Verordnungsentwurf beschlossen, in dem den Kommunen ein Satzungsrecht eingeräumt werden soll, wonach sie verwilderte Katzen kastrieren lassen können, damit sie nicht mehr so viel finanzieren müssen im Hinblick auf die Tierheime und damit auch die ehrenamtlich Tätigen in den Tierheimen ihre Spenden für Tiere in Not verwenden können und nicht mehr für die in wachsender Population herumstreunenden Katzen.
Insofern habe ich für die Landesregierung mit meiner Anwesenheit bei der Einweihung des Kastrationsmobils das ehrenamtliche Engagement im Tierschutz auch zum Wohle der Kommunen gewürdigt.
Frau Ministerin, können Sie uns erläutern, warum Sie auf die Symbolik der Einweihung so großen Wert legen und nicht einfach „Einweihung eines Kastrationsmobils“ gesagt haben? Ich habe Sie gerade so verstanden, dass es nicht um symbolische Kastrationen geht. Warum betonen Sie also die Symbolik?
Die Symbolik deshalb, weil heute keine Kastration stattgefunden hat, sondern das Mobil eröffnet wurde und ein rotes Band durchschnitten wurde, wie das bei Einweihungen üblicherweise stattfindet.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Manfred Pentz (CDU): Das rote Band wurde kastriert!)
Eine Vorbemerkung. Ich kann bestätigen, was die Ministerin gesagt hat. Ich habe aus sicherer Entfernung diesen Vorgang beobachtet.
Nach dieser Vorbemerkung meine Frage: Was macht die Hessische Landesregierung, um den ehrenamtlichen Tierschutz in Hessen vor Ort zu unterstützen? Es war ja ihr Anliegen, dem bei der Einweihung symbolisch Ausdruck zu verleihen.
Zunächst habe ich heute dem hessischen Tierschutzverband Lottomittel in Höhe von 500 € überreicht, worüber sie sehr erfreut waren. Jeder Tierschutzortsverband muss, wenn das Katzenmobil bestellt wird, 50 € in die Kasse zahlen, damit diese Kastrationen dann kostenlos durchgeführt werden können.
Zweitens haben wir vor, im nächsten Jahr eine hessische Tierschutzstiftung einzurichten, um dann gezielt Tierheime zu unterstützen, gerade die dort ehrenamtlich Arbeitenden. Wie genau der Stiftungszweck sein wird, wird noch der Diskussion unterliegen und sicher auch im Hessischen Landtag vorgestellt werden.
Jetzt gibt es keine Zusatzfragen mehr dazu. – Die lange Diskussion zu dem Thema hat mir die Zeit weggeschnitten, sodass ich die beiden letzten Fragen nicht mehr bringen kann. Ich beende damit die Fragestunde nach über einer Stunde.
(Die Fragen 142 und 143 sollen auf Wunsch der Fra- gesteller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal teile ich Ihnen mit, dass noch ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/1012, zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Forschungsstandort Hessen erfährt weitere Verstärkung, Drucks. 19/403, eingegangen ist. Hierzu müssen wir nichts beschließen.
Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist außerdem ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend bundesweit einzigartige Finanzierung der Hochschulen stärkt das Wissenschaftsland Hessen, Drucks. 19/1013. Wird die Dringlich
keit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Punkt 81, und wir rufen ihn im Zusammenhang mit der Regierungserklärung, Tagesordnungspunkt 2, auf.
Ich teile Ihnen vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt 2 folgende Vereinbarung der Geschäftsführer mit: Die Tagesordnungspunkte 21, 23, 27 und 31 werden nach der Besprechung im Rahmen des Tagesordnungspunktes 2 an den Ausschuss überwiesen, und Tagesordnungspunkt 51 wird gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 34 behandelt. Das zu Ihrer Information.
Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Wissenschaft und Kunst betreffend „Hessen schafft Wissen: Wir gestalten Zukunft!“
Die Abfolge der Rednerliste ist Ihnen bekannt. Die Landesregierung spricht, dann die SPD, dann die LINKE, dann die GRÜNEN, dann die FDP und dann die CDU. Die Redezeit nach Vereinbarung beträgt 30 Minuten. Das Wort zur Regierungserklärung hat der Herr Minister für Wissenschaft und Kunst Boris Rhein.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Beschluss, den das Kabinett über den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 gefasst hat, war ein starkes Signal für den Wissenschafts- und für den Forschungsstandort Hessen. Er kann in seiner Bedeutung für die hessische Hochschullandschaft nicht hoch genug eingeschätzt werden, denn er tut genau das, was für Hochschulen das Beste ist: Er verschafft den Hochschulen über den Haushalt 2015 hinaus eine Finanzierungssicherheit und eine Finanzierungsstabilität, wie sie Hochschulen exakt brauchen.
Die Hochschulen dieses Landes sind die Herzkammern unseres Wissenschaftssystems. Hier läuft die Forschung, und hier entstehen die Innovationen, die uns technisch voranbringen, die uns sozial sichern und die unseren Wirtschaftswohlstand schaffen. Das ist auch der Grund dafür, warum die Landesregierung entschieden hat, für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung – das umfasst weit mehr als nur ein Haushaltsjahr – ein Hochschulfinanzierungspaket für das Land Hessen aufzulegen.
Angesichts der Schuldenbremse, angesichts der vielen anderen Herausforderungen, die jeden Tag aufgrund der Entwicklungen in der Welt dieser Tage zu stemmen sind, ist das – ich werde das im Folgenden noch konkret durchdeklinieren – eine wirklich exorbitante Kraftanstrengung des gesamten Kabinetts.
Deswegen will ich ausdrücklich dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister, aber auch allen anderen Kollegen im Kabinett danken, die sich trotz angespannter Kassenlage, trotz täglich neuer Herausforderungen und natürlich trotz eigener Interessen, die jeder Ressortminister hat, entschieden haben, eine eindeutige politische Weichenstellung für Bildung, für Wissenschaft, für Forschung und für Lehre und damit auch für die Zukunft unseres Landes vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, wir unterscheiden uns in Hessen damit einmal mehr von anderen Ländern, die einen großen Fehler begehen. Wir erleben das derzeit in den Diskussionen, wie mit den Millionen Euro, die wir dadurch ersparen, dass BAföG vom Bund gezahlt wird – ich schaue beispielsweise nach Hamburg –, der große Fehler begangen wird, den Wissenschaftsetat nicht als Zukunftsfonds, sondern als Steinbruch zu betrachten.
Wir in Hessen haben verstanden, dass Wissenschaft und Forschung entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft sind, dass die großen Fragen, vor denen wir in Deutschland, in Europa und auch weltweit stehen, ohne exzellente Forschung, ohne die Neugier und den Wissensdurst unserer Wissenschaftler nicht beantwortet werden können.
Hochschulen sind die Denkfabriken unseres Landes. Sie bieten Raum für Visionen. Sie sind das Fundament ständiger Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft, und sie schaffen damit im wahrsten Sinne des Wortes die Grundlage unseres Wohlstandes.
Diese Landesregierung hat sich dagegen entschieden, träge zu sein. Sie hat sich dafür entschieden, aktiv und agil Hochschulpolitik in Hessen zu betreiben.
Erstens. Schon im nächsten Jahr, im Jahr 2015, steigt das Grundbudget der hessischen Hochschulen von rund 1,523 Milliarden € auf rund 1,549 Milliarden €. Das ist ein stattlicher Zuwachs. Das ist ein Zuwachs von 26 Millionen €.
Zweitens. Im Koalitionsvertrag haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinbart, für die Dauer des Hochschulpakts – und das heißt, für die Zeit von 2016 bis 2020 – die Grundfinanzierung um mindestens 1 % und maximal 3 % oberhalb der Inflationsrate zu steigern.
Jetzt halten wir auch Wort. Die Verhandlungen für den Hochschulpakt haben begonnen. Ich werde den Hochschulen genau dieses Angebot machen, das ich eben vorgestellt habe. Was bedeutet das konkret? Das bedeutet, dass wir bei unseren Planungen von einer Inflationsrate von durchschnittlich 1,5 % ausgehen. Sie ist derzeit weitaus niedriger, wenn man das Jahr 2014 betrachtet. Darauf geben wir einen Zuschlag von 1 %. Das bedeutet in der Summe 2,5 %, um die wir diesen Haushalt, um die wir die eben von mir genannten 1,549 Milliarden € pro Jahr, und zwar nicht nur pro Jahr, sondern exponenziell steigern.
Was das für die Jahre 2014 bis 2018 bedeutet, ist eine Steigerung, die sich sehen lassen kann. Ich finde, da soll einer noch einmal etwas was sagen, wie das Land Hessen seine Hochschulen behandelt. Dieses Bild macht es unmissverständlich deutlich.
Mich macht es stolz, dass wir in dieser Frage ein wirklich ganz klares Signal setzen, denn dieses Geld ist echtes zusätzliches Geld. Die spürbaren Steigerungen an dieser Stelle führen eben nicht zu Kürzungen in der Grundfinanzierung hessischer Hochschulen an anderer Stelle.
Das ist eine Entscheidung, mit der die Landesregierung nicht nur die Zusage im Koalitionsvertrag minutiös umsetzt, sondern auch die Initiative des Wirtschaftsrates, der Leopoldina, der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Hochschulrektorenkonferenz für einen Zuschlag der Grundfinanzierung erfüllt.