Das ist eine Entscheidung, mit der die Landesregierung nicht nur die Zusage im Koalitionsvertrag minutiös umsetzt, sondern auch die Initiative des Wirtschaftsrates, der Leopoldina, der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Hochschulrektorenkonferenz für einen Zuschlag der Grundfinanzierung erfüllt.
Ich möchte gar nicht darüber reden, dass natürlich auch hier bewiesen worden ist, dass Föderalismus das beste System für die Wissenschaft ist, weil ein Wettbewerb entstanden ist und Baden-Württemberg und Thüringen uns nachgezogen sind – alles zum Nutzen von Hochschulen, und das angeführt von Hessen.
Drittens. In Hessen gilt im Übrigen auch, anders als anderswo, eine ganz klare Regel. Und diese Regel lautet: Für jeden Euro, den uns der Bund im Bund-Länder-Hochschulpakt gibt, geben wir einen Landeseuro zusätzlich obendrauf.
Das gibt es nicht überall, ganz im Gegenteil. Es gibt die wildesten Verrechnungsmodelle. Ich will Ihnen, damit auch das einmal deutlich wird, die Dimension der Zahlen nennen, über die wir hier reden. Für die Erhöhung der Mittel der zweiten Förderphase – das betrifft 2015 bis 2018 – in diesem Bund-Länder-Hochschulpakt bedeutet das zusätzliches Landesgeld in Höhe von 99 Millionen €.
Für eine dritte Förderphase des Bund-Länder-Hochschulpakts – das betrifft 2016 bis 2023 – trifft dieses Bundesland Hessen Vorsorge für voraussichtlich zusätzlich benötigte 26 Millionen € an Landesmitteln. Meine Damen und Herren, das ist die Dimension, über die wir reden, wenn wir vom Hochschulfinanzierungspaket dieser Landesregierung sprechen.
Die vierte Säule unseres Hochschulfinanzierungspakets sind die sogenannten QSL-Mittel, also die Mittel zur Qualitätssicherung von Studium und Lehre. Meine Damen und Herren, wir sprechen hier über Mittel in Höhe von 92 Millionen €, und zwar in der Höhe von 92 Millionen € pro Jahr. Auch hier haben wir beschlossen, diese Mittel als Finanzierungssäule weiter explizit zu erhalten und nicht, wie auch immer das andere mit welchem mehr oder weniger offenen Trick tun, anzurechnen.
Natürlich hat das einen Grund. Der Andrang – wir können es heute wieder in den Zeitungen lesen, und die Zahlen zeigen es überdeutlich – vor allem auch auf hessische Hochschulen ist nach wie vor ungebrochen. Die Quote der Studienanfänger liegt deutschlandweit auf Rekordniveau. Es ist noch gar nicht allzu lange her, dass die Quote derer ei
nes Jahrgangs, die ein Studium begonnen haben, bei 37 % gelegen hat. Heute sind es weit mehr als 50 %.
Natürlich hat das auch damit zu tun – da braucht man gar keine großen Diskussionen zu führen –, dass wir damit Vorsorge für eine Zeit treffen, in der der demografische Wandel noch stärker spürbar sein wird. Dennoch heißt das, dass wir uns auf einen Zustand zubewegen – deshalb habe ich die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden der CDU in der vorvergangenen „Sonntagszeitung“ außerordentlich begrüßt –, bei dem wir aufpassen müssen, dass die Attraktivität der dualen Ausbildung nicht leidet. Denn Deutschlands Erfolge in der Bildungspolitik haben immer auch darauf beruht, dass es eine Balance gegeben hat. Am Ende geht es um die Frage: Was bedeutet das für das Hochschulsystem, und wie gehen wir damit um?
Eine Antwort, die wir sowohl in dem zu novellierenden Hochschulgesetz, das demnächst in das Kabinett gehen wird, als auch in dem zu verhandelnden Hochschulpakt geben werden, heißt, dass die Hochschulen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Studienorientierung und zur Erhöhung der Studienerfolgsquote ergreifen. Denn eine adäquate und zielgerichtete Begleitung der Studierenden ist elementar für den weiteren Studienverlauf. Exakt hier werden wir die Anreize für Hochschulen setzen, Bemühungen zur Erhöhung der Studienerfolgsquote zu ergreifen.
Fünftens. Meine Damen und Herren, ich will das nicht unerwähnt lassen, weil wir über einen großen Betrag sprechen: Ich bin dem Bund ausdrücklich dankbar dafür, dass er sich entschieden hat, die BAföG-Leistungen in Gänze zu übernehmen. Das ist das eine. Sie können sich vorstellen, dass bei solchen Summen, um die es hier geht – 1,2 Milliarden € bundesweit –, die Landschaft, wie dieses Geld innerhalb der Länder verteilt wird oder ob es überhaupt verteilt wird, vielfältiger und bunter ist, als man sich das wünschen kann. Das andere ist nämlich, was ein Land mit diesem Geld, das es vom Bund erspart bekommt, macht. Um auch einmal mit dem Missverständnis aufzuräumen: Es ist kein Geld, das wir obendrauf gelegt bekommen; es ist Geld, das wir erspart bekommen, das wir nicht zusätzlich ausgeben müssen.
Es ist deswegen eine der wichtigsten Entscheidungen dieser Landesregierung gewesen, dieses Geld nur und ausschließlich den Hochschulen zugutekommen zu lassen. Das bedeutet, 81 Millionen € fließen in Hessen 1 : 1 und pro Jahr in den Hochschulbereich.
Wir haben uns bewusst anders entschieden, als das beispielsweise die Niedersachsen machen, die die frei werdenden BAföG-Mittel für einen natürlich auch wichtigen Bereich, für die frühkindliche Bildung, abzweigen, oder als das Hamburg und Schleswig-Holstein tun, die das Geld ausschließlich in die Schulen investieren. Das ist eine Verwendung, die nach den getroffenen Vereinbarungen aus meiner Sicht durchaus kritikwürdig ist. Hessen hat mit dieser Entscheidung – 1 : 1, zu 100 % und pro Jahr – eine bewusste Weichenstellung zugunsten der Hochschulen des Landes vorgenommen. Deswegen stehen 81 Millionen € vollständig, 1 : 1 und Jahr für Jahr, zur Finanzierung des weiteren Aufwuchses bei der zweiten Förderphase des Bund-Länder-Hochschulpakts, für eine dritte Förderphase
des Bund-Länder-Hochschulpakts und natürlich für die erhöhte Grundfinanzierung der Hochschulen ab 2016 zur Verfügung.
Verehrte Frau Kollegin Beer, ich habe mich schon ein wenig gewundert, wie die FDP damit umgeht. Sie teilen mir mit, dass diese Mittel nicht vollständig „on top“ gelegt werden. Ihr von mir sehr geschätzter Kollege Greilich hat am 04.06. aber gefordert, „die frei werdenden [Mittel von] rund 80 Millionen € jeweils zur Hälfte den Hochschulen zur Bewältigung des Studentenansturms und den Schulen für den Ausbau von Ganztagsschulen … zu verwenden“, und er hat es als ein „verheerendes Signal für die Weiterentwicklung der Ganztagsangebote“ bezeichnet, dass wir dieses Geld 1 : 1 in den Hochschulbereich geben. Was will die FDP denn jetzt: dass wir es ganz den Hochschulen geben oder dass wir es nur zur Hälfte den Hochschulen geben? Wir haben es ganz den Hochschulen gegeben.
Ich will schon sagen, dass ich mich außergewöhnlich darüber freue, dass quer durch die Hochschullandschaft ein positives Echo erfolgt. Das ist nicht selbstverständlich; wir alle erinnern uns an harte Diskussionen.
Jetzt ist der Präsident der TU Darmstadt, den ich außerordentlich schätze und der die Hochschule exzellent führt, wirklich niemand, der überschäumend im Begrüßen von Beschlüssen der Landesregierung ist. Aber er schreibt:
Der Präsident der TU Darmstadt, Prof. Dr. Hans Jürgen Prömel, hat den Beschluss der Hessischen Landesregierung begrüßt, wonach die Mittel, die aufgrund der vom Bund übernommenen BAföG-Kosten frei werden, ab 2015 komplett in ein Fonds zugunsten der … Hochschulen fließen.
Dieses Paket gibt uns angesichts der Anforderungen der Schuldenbremse eine bemerkenswerte Finanzierungsstabilität...
„Die Finanzzusagen der Landesregierung sind ein deutliches Zeichen für den ernsthaften Willen der Koalition, den Hochschulstandort Hessen zu stärken“, kommentierte die Marburger Universitätspräsidentin Prof. Dr. Katharina Krause …
Lassen Sie mich zu zwei ganz besonders wichtigen Säulen im Paket der Landesregierung kommen, das den Hochschulen, wie Prof. Mukherjee gesagt hat, „eine bemerkens
werte Finanzierungsstabilität [und Planungssicherung] für dieses Jahrzehnt“ gibt. Das sind LOEWE und HEUREKA.
LOEWE ist die Landes-Offensive zur Entwicklung wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz, mit der wir seit 2008 mit mittlerweile über einer halben Milliarde Euro wichtigste Wissenschafts- und Forschungsprojekte gefördert haben. Das gibt es so, wie wir das machen, in keinem anderen Bundesland; das gibt es so nur in Hessen. Das gilt, wie das Programm aufgebaut ist; das gilt für die Art des Programms; aber, ich will es wiederholen, das gilt auch für die Summe, über die wir hier sprechen, die bislang investiert worden ist: eine halbe Milliarde Euro.
Das funktioniert deswegen, weil LOEWE Partner zusammenbringt. Es funktioniert deswegen, weil LOEWE Kooperationen, Wissens- und Technologietransfer fördert, weil es in einer ganz intensiven Art außeruniversitäre und universitäre Forschung miteinander verbindet: Max Planck, Leibniz, Helmholtz, Fraunhofer, eine Allianz und eine Zusammenarbeit, wie wir sie vor LOEWE in Hessen nicht gehabt haben.
LOEWE ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass die hessische Wissenschaftspolitik gerade nicht so ist, wie sich das manch einer möglicherweise wünscht, dass es ein landesweites universitäres Flaggschiff für Forschung und drum herum ein paar regionale Universitäten gibt, die die Lehre machen, sondern die Landesregierung baut darauf, dass in allen Hochschulen dieses Landes die Konturen hessischer Wissenschaft und Forschung geschärft werden.
LOEWE ist aber auch ein gutes Beispiel dafür, dass wir auf die Kompetenz, die Qualität und die Exzellenz unserer Fachhochschulen setzen, zumal im Bereich der angewandten Forschung.
Es gibt eine dritte Förderlinie in dem LOEWE-Programm, mit der wir in den vergangenen Jahren mit 39 Millionen € 165 Verbundvorhaben von kleinen und mittleren Unternehmen mit Wissenschaftseinrichtungen gefördert haben. Dadurch ist LOEWE gelebte Regionalpolitik. In ganz Hessen, egal in welchen Landkreis Sie schauen, ob das im Odenwald bei Judith Lannert, in Waldeck-Frankenberg oder im Lahn-Dill-Kreis ist, werden Sie sehen: Überall dort wird heute Spitzenforschung „made in Hessen“ gemacht, weil es LOEWE gibt.
Wir sind belächelt worden, als wir mit dieser dritten Förderlinie antraten. Heute zählt gerade dieses Förderelement zu den dynamischsten Förderelementen überhaupt. Nicht umsonst hat LOEWE einen enormen volkswirtschaftlichen Nutzen. Wer sich einmal die Zahlen von LOEWE anschaut: 392 Millionen € an Drittmitteln sind über LOEWE nach Hessen geflossen, die es hier nicht gäbe, wenn wir das LOEWE-Programm nicht aufgelegt hätten.
1.700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind in LOEWE-Einrichtungen zusätzlich beschäftigt worden, und 62 Professuren wurden bisher im Rahmen von LOEWEVorhaben besetzt. Das zeigt, LOEWE hat eine Dynamik in Gang gesetzt, die Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und
Deswegen haben wir im Rahmen unseres Pakets beschlossen, dass LOEWE fortgeführt wird und dass wir im kommenden Jahr für LOEWE 83 Millionen € zur Verfügung stellen.
Wir haben nicht nur das beschlossen. Vielmehr haben wir auch entschieden, dass wir LOEWE entsprechend den Empfehlungen des Wissenschaftsrats aufgrund seiner Evaluation anpassen und fortentwickeln werden. Dazu gehört die Benennung ganz konkreter Perspektiven für erfolgreiche Zentren aus der Förderlinie 1. Dazu gehört für die Geistes- und Sozialwissenschaften die Schaffung eines besseren Zugangs zur Projektförderung. Dies gilt aber auch für die Fachhochschulen durch die Unterstützung der Ideen, die sich durch besondere Originalität und Innovation auszeichnen. Ich habe es eben angesprochen: Dazu gehört der Ausbau der Förderlinie 3 im Rahmen des Wissenschaftsund Technologietransfers.
Genau aus diesem Grund werden wir mit dem neuen Hessischen Hochschulgesetz, das in wenigen Tagen ins Kabinett eingebracht werden kann, die Fachhochschulen stärken. Sie sind die Spezialisten in der praxisnahen Forschung. Sie sind die Spezialisten bei der Anwendung und beim Transfer. Der enge Schulterschluss zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist ein Pfund, mit dem sie wuchern können und mit dem sie glücklicherweise auch wuchern.
Ich glaube, dass es deswegen folgerichtig und konsequent ist, ihnen ein eigenständiges Promotionsrecht in forschungsstarken Bereichen einzuräumen. Denn der Wissenschaftsrat hat in vielem recht. Aber vor allem hat er auch hierbei recht. Er sagt, dass erwartet wird, dass geeigneten Fachhochschulabsolventen der ungehinderte Zugang zur Promotion ermöglicht werden muss. Wir werden genau dies tun.