Ich will exemplarisch ein besonderes LOEWE-Zentrum nennen. Das ist das LOEWE-Zentrum CASED in Darmstadt. Das ist die Darmstädter Cyber-Sicherheitsforschung. Sie nimmt in Deutschland die Spitzenposition ein.
Das geht uns aber noch nicht weit genug. Wir wollen das LOEWE-Zentrum CASED zum Kern eines nationalen Leistungszentrums ausbauen. Deswegen streben wir langfristig neben dem Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie die Ansiedlung eines Max-Planck-Instituts für Cyber-Security in Darmstadt an.
Ich bin der festen Überzeugung, dass das der exakt richtige, logische und folgerichtige Schritt ist. Denn Cyber-Security wird in Zukunft noch stärker, als es bisher schon der Fall ist, über den Erfolg oder den Misserfolg einer Industrienation entscheiden. Deswegen ist es wichtig, dass die eigentlichen Kernfragen der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Verwaltung angegangen werden. Das ist die Frage nach der Sicherheit der realen Systeme, die wir im täglichen Leben verwenden.
Bisher ist es eben so, dass die Cyber-Sicherheitsforschung vorwiegend einzelne Aspekte herausgreift. Sie betrachtet aber nicht das Große und Ganze. Das Darmstädter Natio
nale Leistungszentrum wird als weltweit erstes Forschungszentrum den Fokus auf die Sicherheit großer und komplexer Systeme legen. Das betrifft beispielsweise die vernetzten kritischen Infrastrukturen eines ganzen Landes.
Verehrte Frau Wissler, dass es möglich wird, diesen Schwerpunkt auszubauen, ist Ergebnis des Pakets, das wir geschnürt haben. Denn damit wird das Geld zur Verfügung gestellt. Weil das Geld zur Verfügung gestellt wird, kann Hessen auf diesem Gebiet die Nummer eins in Deutschland und möglicherweise sogar noch mehr werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN – Janine Wissler (DIE LINKE): Mehr als die Nummer eins? – Lachen des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Verehrte Frau Wissler, beispielsweise kann es die Nummer eins in Europa werden. Wir sind auf gutem Weg dahin. Das Lächeln würde ich mir ersparen. Ich würde einfach einmal dahin gehen. Ich würde die Leute besuchen. Ich würde mit ihnen Gespräche führen. Ich glaube, Sie würden erstaunt sein, was Sie dort sehen und erleben würden. Das ist immer einen Besuch wert. Ich werbe dafür.
Ich komme zu einer weiteren Säule unseres Pakets: Was für die Investitionen in die Köpfe gilt, das gilt natürlich auch für die Investitionen in die bauliche Infrastruktur unserer hessischen Hochschullandschaft. Das geschieht mit unserem Hochschulbauprogramm HEUREKA, das im Übrigen das größte Investitionsprogramm des Landes überhaupt ist. Damit hat die Landesregierung die Hochschulinfrastruktur in einer Art und Weise, vor allem aber auch in einem Tempo vorangebracht, die deutschlandweit ihresgleichen suchen.
Ich will jetzt zu diesem Punkt kommen: Hier in Hessen sind die Investitionen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern am sichtbarsten. Lieber Herr Schäfer-Gümbel, wenn Sie mir das nicht glauben wollen, dann glauben Sie das vielleicht Adam Posen, der Präsident des Peterson Institute for International Economics ist. Er hat 2014 in einem Interview in der „Welt“ gesagt: Deutsche Unis kamen mir vor wie Müllhalden.
Man muss das Interview mit Herrn Posen insgesamt lesen. Ansonsten könnte das einen durchaus verunsichern. Er führt ein längeres Lamento über öffentliche Investitionen in Deutschland. Dann verweist er plötzlich auf einen Vortrag, den er kürzlich an der Goethe-Universität in Frankfurt gehalten hat. Zu seinen Erlebnissen in Frankfurt sagt er dann – ich zitiere ihn jetzt –:
Die hatten … schöne neue Gebäude da. Da war schon ein Unterschied spürbar. Wenn ich früher deutsche Unis besucht habe, kamen mir die vor wie Müllhalden.
Dass das möglich war, ist kein Wunder. Denn diese Entwicklung haben wir uns Geld kosten lassen. Das war bares Geld. Es sind 3 Milliarden €, die in den vergangenen Jahren in moderne und attraktive Hochschulstandorte inves
tiert worden sind. Teilweise sind ganze Campusanlagen neu entstanden. Es sind über die Campusanlagen hinaus aber auch viele Angebote für Familien und Studierende mit Kindern entstanden.
Genau deswegen hat die Landesregierung mit dem Hochschulfinanzierungspaket, das wir jetzt vereinbart haben, beschlossen, dass die Mittel für HEUREKA von 250 Millionen € auf 200 Millionen € pro Jahr gestreckt werden. Dafür wird es aber über das Jahr 2020 hinaus fortgeführt. Das bedeutet, dass wir unter dem Strich zusätzlich 1 Milliarde € in Baumaßnahmen an unseren Hochschulen investieren werden.
Wir haben den Wissenschaftsetat des Landes Hessen auf über 2 Milliarden € nahezu verdoppelt. Wir haben den Etat der Hochschulen des Landes um fast 60 % auf über 1,5 Milliarden € gesteigert. Er wurde auf über 1,5 Milliarden € gesteigert. Die Hochschulen erhalten allein in den Jahren 2012, 2013 und 2014 etwa 600 Millionen €, um zusätzliche Plätze für Studierende zu schaffen.
Wir haben im Vergleich der Bundesländer den stärksten Anstieg bei den Hochschulausgaben. Wir zählen zu den Bundesländern, die die meisten Studienanfänger haben. Gleichzeitig sind wir an der Spitze derer, die die meisten Hochschulabsolventen haben.
Wir investieren durchschnittlich seit 2010 rund 400 Millionen € pro Jahr in die Infrastruktur der Hochschulen. Wir haben die Kapazitäten der Bibliotheken mit modernen Arbeitsplätzen durch Umbauten massiv gesteigert. Wir haben die Attraktivität für studierende Eltern erhöht, indem wir den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen mit großem Tempo deutlich vorangebracht haben. Allein die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Von 2009 bis 2013 ist die Zahl der Betreuungsplätze um 53 % gestiegen.
Wir kümmern uns um mehr als um das. Ein Schlüsselthema bei uns ist, wie wir dem wissenschaftlichen Nachwuchs Perspektiven bieten können. Deswegen werden wir mit dem neuen Hessischen Hochschulgesetz für den wissenschaftlichen Nachwuchs planbare und verlässliche Karriereperspektiven schaffen. Das ist für die Leistungsfähigkeit im internationalen Wettbewerb das Schlüsselthema. Das sagte ich bereits. Deswegen wird der Entwurf des neuen Hessischen Hochschulgesetzes entsprechend der Koalitionsvereinbarung die Schaffung gesicherter Perspektiven im Wege sogenannter Tenure-Tracks regeln.
Wir werden ebenfalls das Thema studentisches Wohnen anpacken. Ich will die Lage überhaupt nicht schönreden. Wer sich in den Ballungsgebieten auskennt, weiß, dass die Lage dort angespannt ist. Das ist überhaupt keine Frage. Darüber muss man meines Erachtens keine vertiefte Seminararbeit schreiben und keine vertiefte Diskussion führen. Das ist Fakt.
Aber auch das ist Fakt. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Das ist keine Statistik des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst oder des Finanzministeriums als Bauministerium. Vielmehr ist das eine Statistik des Deutschen Studentenwerkes. In den Jahren 2010 bis 2014 hat sich in Hessen der Bestand an öffentlich geförderten Wohnheimplätzen um rund 2.200 erhöht. Das ist eine ordentliche Steigerung. Mit dieser ordentlichen Steigerung liegen wir
Ich bin Frau Hinz als der zuständigen Wohnungsbauministerin außerordentlich dankbar, dass es hier eine sehr intensive Zusammenarbeit der Ministerien in genau dieser Frage gibt. Denn wir haben in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben, dass wir studentisches Wohnen als einen Schwerpunkt bei der öffentlichen Wohnraumförderung setzen wollen. Wir haben mit dem Sonderprogramm Wohnungsbau die Grundlage für die Förderung weiterer 2.000 Plätze geschaffen. Auch das ist etwas, was sich sehen lassen kann. Auch das ist etwas, wofür wir intensiv gearbeitet haben. Es wird dazu beitragen, dass sich die angespannte Situation auf dem Markt weiter entspannen kann.
Hessen ist ein Land mit Zukunftsperspektiven, das seine Zukunftschancen auch nutzt. Forschung und Wissenschaft, Innovationen, der Transfer von Ideen in die Unternehmen: das sind die zentralen Voraussetzungen für Wachstum, Wohlstand und für Arbeitsplätze in unserem Land.
Deswegen ist es auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel, der Schuldenbremse und des wachsenden Wettbewerbs um die Verteilung der öffentlichen Mittel eine zentrale Weichenstellung einer Regierung, weiterhin klare Signale für Forschung, Wissenschaft und Lehre zu setzen. Investitionen in Hochschulen sind pure volkswirtschaftliche Vernunft. Wir haben das verstanden. Hessen schafft Wissen: Wir gestalten Zukunft. – Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, ein Hinweis zur Zeit: Der Minister hat eine Punktlandung hingelegt, auf die Sekunde genau. Es gibt keinen Zuwachs an Redezeit für die Oppositionsfraktionen. – Ich eröffne die Aussprache. Als Erstem erteile ich Herrn Kollegen Grumbach für die Fraktion der SPD das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich etwas unfreundlicher werde, einen sehr freundlichen Satz sagen: Ich freue mich, dass der Minister nicht die Rede gehalten hat, die er den Fraktionen zur Vorbereitung geschickt hat. Die nämlich war stinklangweilig.
Wirklich herzlichen Dank für Ihre Abendarbeit. Hätten Sie die vorher geleistet, wäre ich nicht gestern Abend über der Rede Ihrer Mitarbeiter eingeschlafen.
(Michael Boddenberg (CDU): Toller Einstieg! Herr Kollege, das war ein bemerkenswerter Einstieg! – Manfred Pentz (CDU): Der war dem Thema würdig! – Weitere Zurufe von der CDU)
Jetzt komme ich zu der Frage: Was war an dieser Rede eigentlich neu? Dazu habe ich eine Bitte an die Landesregierung: Können Sie uns bitte Regierungserklärungen vortragen, die irgendetwas enthalten, was wir noch nicht wussten?
Der zweite Punkt wird nun wirklich hart. Herr Minister, Sie haben toll vorgetragen, was Sie alles verändert haben.