Weitere Elemente des Finanztableaus werden auch beibehalten und nicht mit der Grundfinanzierung verrechnet, wie es in anderen Bundesländern der Fall ist. Wir werden die QSL-Mittel, also die Mittel, die den Hochschulen als Ersatz für die zum Glück weggefallenen Studiengebühren gezahlt werden, 1 : 1 weiter zahlen.
Wir werden auch die LOEWE-Forschungsförderlinie weiterführen. Diese wurde hier eben bereits angemahnt. Sie ist einzigartig und leistet etwas, was sonst kein Bundesland tut, und sie zeitigt auch erstaunliche und sehr wertvolle Ergebnisse. Wir haben deshalb vor längerer Zeit einen Antrag ins Plenum eingebracht, in dem wir vier Beispiele zu herausragenden Forschungsbauten genannt haben, die nur deswegen möglich geworden sind, weil wir an dieser Stelle Forschungsförderung betrieben haben. Mittlerweile können wir diesen Antrag aktualisieren: Sie haben einen Änderungsantrag eingebracht, dass wir dort einen Schritt weiter sind. Das zeigt doch auch, dass es richtig war und ist, in diesem Bereich weiter zu investieren.
Dies alles zeigt, dass wir eine Trendwende bei der Hochschulfinanzierung schaffen. Wir wissen auch, dass sich die Studienbedingungen nicht allein an den Hochschulen entscheiden, sondern auch vom sozialen Umfeld abhängen. Der Kollege Grumbach hat öfter danach gefragt, wie es mit den bildungsfernen Schichten aussehe. – Herr Kollege
Grumbach, ich finde nicht, dass der Minister es sich an dieser Stelle einfach gemacht hat. Vielmehr hat er sehr klar die bestehenden Probleme angeführt. Natürlich ist es so, dass wir in den Standortstädten der Hochschulen das Problem von durch die Decke gehenden Mieten haben und dass der studentische Wohnraum knapp ist. Aber Sie müssen anerkennen, dass diese Landesregierung das Problem erkannt hat. Ich denke auch, dass eine Regierungserklärung dazu genutzt werden sollte, dies mitzuteilen, damit die Bevölkerung und besonders die Betroffenen merken, dass die Landesregierung das Problem erkannt hat und es angehen möchte.
Für uns ist es vollkommen klar, dass die Studierendenwerke erste Ansprechpartner sind; denn sie schaffen besonders preisgünstigen Wohnraum, da sie weniger Gewinninteresse haben. Vor allen Dingen haben sie eine soziale Verantwortung, die besonders gegenüber internationalen Studierenden wichtig ist, die ansonsten Probleme auf dem Mietmarkt haben könnten.
Die schwarz-grüne Landesregierung hat hier schon einiges erreicht: Sie hat ihre Anstrengungen verstärkt – es sei auch das Engagement von Landesbauministerin Hinz genannt –, aber wir haben auch in unserem gemeinsamen Antrag noch einmal bekräftigt, diese Anstrengungen noch weiter verstärken zu wollen, weil wir die Situation ernst nehmen und den Wohnungsmarkt an dieser Stelle unterstützen möchten.
Wir wollen außerdem die Grundzuweisung der Studierendenwerke steigern; denn uns ist klar, dass die Studierendenwerke darüber hinaus wichtige Funktionen an unseren Hochschulen übernehmen. Was die soziale Betreuung angeht, was die Kinderbetreuung angeht, leisten die Studierendenwerke Hervorragendes. Von daher möchten wir an dieser Stelle auch die Grundfinanzierung der Studierendenwerke steigern.
Jetzt wurde vonseiten der Opposition in Form von Pressemitteilungen und gerade hier vom Pult aus von der SPD geäußert, das sei nichts Neues, das sei nichts Beachtliches usw. usf. – Ich möchte an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass die Fachöffentlichkeit das ein bisschen anders sieht. Einige Zitate sind gerade schon von Herrn Minister Rhein genannt worden. Ich möchte Frau Prof. Krause von der Universität Marburg – sie ist die Vorsitzende der KHU, der Konferenz Hessischer Universitätspräsidien – zitieren, die letzten Dienstag in einer Pressemitteilung gesagt hat:
Die Finanzzusagen der Landesregierung sind ein deutliches Zeichen für den ernsthaften Willen der Koalition, den Hochschulstandort Hessen zu stärken …
Marburg ist nun nicht dafür bekannt, dass es besonders unkritisch wäre, sondern für Marburg ist Kritik quasi ein Teil des Lebensgefühls, habe ich mir sagen lassen. Von daher können wir, wenn aus Marburg eine solche Stellungnahme kommt, nicht so falsch liegen mit dem, was wir hier machen.
Dann wurde noch in der Pressemitteilung von Herrn Kollegen Grumbach gesagt, Schwarz-Grün schmücke sich nur mit fremden Federn. Hier muss ich entgegnen: Davon kann keine Rede sein; denn zum einen – da ging es um den Sonderfonds Hochschule – haben wir ganz klar gesagt: Zu den 81 Millionen €, die wir jetzt als Entlastung vom Bund bekommen, sagen wir vielen Dank. Wir werden sie absprachegemäß zu 100 % für die Hochschulen einsetzen. Um das transparent zu machen, machen wir sogar einen Sonderfonds.
Ich verstehe nicht, wo wir uns hier mit fremden Federn schmücken. Wir haben ihn zugegebenermaßen nicht GroKo-Gedächtnisfonds genannt, aber wir haben ganz klar gesagt, wo das Geld herkommt und was wir damit machen wollen. Es ist auch nicht so, dass wir bestreiten würden, dass wir ohne diese zusätzlichen Mittel nicht so viel Geld in die Hochschulen geben könnten. Es ist doch vollkommen klar: Hätten wir die 81 Millionen € nicht, würden sie uns an anderer Stelle fehlen; denn wir sind nicht so vermessen, zu sagen, dass wir irgendwo einen Dukatenesel hätten und dass wir alle Forderungen, die an uns gestellt würden, bedingungslos erfüllen könnten.
Aber nur zur Erinnerung – Herr Minister Rhein hat das auch schon gemacht –: So ganz trivial ist es mit der Weiterleitung der BAföG-Mittel nicht. Ich habe am 29.09. eine dpa-Meldung gesehen, nach der der Deutsche Hochschulverband eine Umfrage gemacht hat, wer sich überhaupt an die Absprache hält.
Dabei kam heraus, dass nur Hessen und Bremen die BAföG-Mittel vollständig an die Hochschulen weiterleiten.
Also scheint es ganz so einfach nicht zu sein. Von daher brauchen Sie uns an der Stelle nicht zu kritisieren.
Auch an anderer Stelle gab es viel Zoff darum. Eine dpaMeldung berichtet, dass die Hochschulen in Hamburg keinen Cent von den 30 Millionen € BAföG-Mittel erhalten.
Dabei seien dort, so der Bericht, für die Hochschulen kumulierte Minderausgaben in der Größenordnung von 486 Millionen € bis 2020 – Minderausgaben, wohlgemerkt – zu erwarten, weshalb der Hamburger Unipräsident die dortigen Hochschulen ganz hanseatisch nur noch Ruinen nennt. – Ich glaube, da brauchen wir uns in Hessen nicht zu verstecken bei dem, was wir hier hinbekommen haben.
Aber an dieser Stelle müssen Sie uns einmal sagen, was Sie wollen; denn Sie haben uns per Pressetext noch am 04.06. etwas ganz anderes anempfohlen: Wir sollten das Geld nicht nur an die Hochschulen, sondern gleichermaßen an die Schulen geben. Daher muss man sich entscheiden. Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich aus guten Gründen dazu entschieden, die Mittel komplett an die Hochschulen weiterzugeben; denn im Bereich der Schulen leisten wir auch Einzigartiges. Da sei nur genannt, dass wir keine einzige Lehrerstelle aus dem Unterricht abziehen, dass die komplette demografische Rendite im Schulsystem bleibt und dort zur Verbesserung beiträgt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt habe ich so lange über das Geld geredet. Aber ich glaube, es ist so viel Geld, dass es das wert war. Deswegen kann ich die Sachen, die ich mir zur konzeptionellen Weiterentwicklung noch aufgeschrieben habe, nur stichpunktartig sagen. Aber auch dort haben wir uns eine Menge vorgenommen, was die Umsetzung des – –
Lesen Sie unseren Koalitionsvertrag, Herr Dr. Spies. Dort können Sie viele wertvolle Ideen für sich mitnehmen:
Überprüfung der Umsetzung des Bologna-Prozesses, Förderung von Frauen im akademischen Dienst, die Förderung des akademischen Nachwuchses. Den Bologna-Prozess müssen wir evaluieren: Wie können wir dort die Studienbedingungen verbessern? Wie können wir die Betreuung von Studierenden verbessern? Wie können wir die Orientierung von Studierenden im Studium verbessern, Stichwort: Orientierungsstudium? Wie können wir die Studienabbrecherquote reduzieren, und wie können wir die Absolventenquote – –
(Janine Wissler (DIE LINKE): Ja, wie denn? – Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Das sind Fragen, keine Konzepte!)
Frau Kollegin Wissler, das sind Stichworte, die Ihnen Lust machen sollen, die Konzepte bei uns im Koalitionsvertrag nachzulesen.
Aber ohne Moos nichts los, oder: Ohne die notwendige finanzielle Ausstattung kann man auch im Hochschulbereich wenig reißen.
Ich fasse daher zusammen: Mit dem von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossenen Finanzkonzept wird die Situation der Hochschulen nachhaltig verbessert. Wir sorgen für Planungssicherheit und damit für bessere Studienbedingungen für unsere Studierenden. Wir sorgen für bessere Arbeitsbedingungen für unsere Beschäftigten an den Hochschulen, und wir schaffen mit dem Hochschulpakt 2020 neue Kapazitäten, insbesondere an den Fachhochschulen. Wir denken dabei auch daran, dass Studierendenwerke gestärkt werden müssen, dass wir den Wohnheimbau voranbringen müssen, weil ein gutes Studium auch ein gutes soziales Umfeld braucht.
Wir wollen die Unterstützungssysteme für Studierende stärken und mehr Studierende erfolgreich zum Studienabschluss bringen. Wir investieren in erheblichem Maße in Mehrausgaben in die Bildung und Forschung an den Hochschulen und damit in unsere Zukunft. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Wissenschaftsminister stellt sich vor den Landtag und erklärt, warum es richtig ist, Geld für Hochschulen in Hessen auszugeben. Da könnte man über das Streben der Menschen nach Bildung sprechen. Man könnte über die Neugierde des Forschens und das humboldtsche Bildungsideal reden. Man könnte deutlich machen, dass Bildung in einer Demokratie ein Grundrecht ist und dass jeder gleichen Zugang dazu haben muss – könnte man.
Oder man macht es so wie Herr Rhein. Wenn Sie über Hochschulen reden, dann folgen im nächsten Satz die Worte Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft. Das heißt im Klartext: Bildung muss sich lohnen, und zwar in erster Linie finanziell.
Wir dürfen Bildung nicht daran ausrichten, dass Bildungseinrichtungen – ob Kitas, Schulen oder Hochschulen – einen größtmöglichen wirtschaftlichen Nutzen haben, sondern Bildung muss der Emanzipation, der Selbstverwirklichung und auch der demokratischen Teilhabe dienen und sie ermöglichen.
Sie reden davon, dass die Hochschulen Hessen wettbewerbsfähiger machen sollen, so als sei die Hochschulpolitik ein Teilbereich der Wirtschaftsförderung. Dabei ist es doch gerade die Aufgabe von Forschung und Wissenschaft, wirtschaftliche, technologische, aber auch gesellschaftliche Entwicklungen kritisch zu hinterfragen. Aber das ist gar nicht möglich, wenn man die Arbeit von Hochschulen allein ökonomischen Zwängen unterwirft.
Anders als Sie, Herr Minister, sind wir auch nicht der Meinung, dass wir mehr Wettbewerb im Bildungsbereich brauchen. Wir sind der Meinung, wir brauchen eine regional ausgewogene Hochschulfinanzierung, eine auskömmliche Hochschulfinanzierung und vor allem eine Kooperation zwischen den Hochschulen und kein Konkurrieren um ohnehin viel zu knappe staatliche oder eben auch private Mittel.