Zu den Dublin-III-Fällen muss man deutlich sagen, dass wir dafür im Hessischen Landtag nicht zuständig sind.
Das ist eine Angelegenheit, die auf der Bundesebene zu bewältigen ist. Das Bundesamt hat diese Fälle zu bewältigen. Deswegen sind die Petitionen entsprechend an den Deutschen Bundestag abzugeben. Dort kann dann über Härten entschieden werden – aber eben nicht in unseren Verfahren hier, weil wir ausländerrechtlich am Ende keine Zuständigkeit haben. Das müssen wir, wie ich finde, anerkennen.
Einen letzten Punkt will ich noch aufgreifen. Das ist die Frage des vorgeschalteten Petitionsverfahrens. Das Petitionsrecht ist ein auch in unserer Verfassung herausragendes Recht. Deswegen wollen wir, dass dieses herausragende Recht auch in Zukunft seinen eigenen Stellenwert hat. Wir wollen es nicht dadurch entwerten, dass eine gewisse Gruppe an anderer Stelle ihr Problem vortragen kann, sondern das soll im Petitionsverfahren verbleiben.
Das Petitionsverfahren hat sich bewährt. Dort haben Abgeordnete, denen wir im Hessischen Landtag über viele Generationen hinweg dankbar sein können, mit sehr viel Arbeit die Sachverhalte in diesen schwierigen ausländerrechtlichen Fällen aufgearbeitet, aufbereitet und am Ende eine Entscheidung darüber getroffen. Sie haben dann gesagt, in ganz besonders außergewöhnlichen Fällen ist die Härtefallkommission einzuschalten – das können die Abgeordneten am besten beurteilen, die selbst eine Vielzahl von Petitionen gesehen haben.
Ich glaube, dass das nach wie vor der richtige Weg ist. Deswegen bin ich auch der Auffassung, dass wir an den bisherigen Regeln nichts verändern sollten. In diesem Sinne freuen wir uns auf die dritte Lesung zu diesem Gesetzentwurf. Ich glaube aber, dass wir bereits jetzt auf einem sehr guten Weg sind. – Vielen Dank.
Soll über den Änderungsantrag gleich abgestimmt werden, oder soll er, ebenso wie der Gesetzentwurf, zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Ausschuss übergeben werden? – Dann machen wir das so, d. h. der Gesetzentwurf Drucks. 19/947 zu 19/994 und der Änderungsantrag Drucks. 19/944 werden zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Innenausschuss überwiesen.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung kommunalrechtlicher Vorschriften bei der Umsetzung des Hessischen Sonderinvestitionsprogrammgesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs an die Herausforderungen des demografischen Wandels und zur Stärkung des ländlichen Raums – Drucks. 19/948 zu Drucks. 19/847 –
Berichterstatter ist Abg. Schaus. Mir wurde von den Geschäftsführern gesagt, es wird auf die Aussprache verzichtet. – Bitte, Herr Schaus.
Die Beschlussempfehlung lautet: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schaus. – Dann lasse ich über den Gesetzentwurf abstimmen. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Vielen Dank, damit ist der Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben.
Hierzu wurde uns mitgeteilt, dass die Fraktion DIE LINKE zwei Petitionen getrennt abstimmen möchte, das sind die Petition Nr. 3894/18 und die Petition Nr. 3897/18.
Ich lasse dann zuerst über Nr. 3894/18 abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion DIE LINKE enthält sich. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Ich rufe die Petition Nr. 3897/18 auf. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion DIE LINKE enthält sich. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Nun bitte ich Sie, über die Beschlussempfehlung Drucks. 19/946 in Gänze abzustimmen. Wer dieser Beschlussemp
fehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Vielen Dank.
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer stimmt dagegen? – FDP und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD und
Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, DIE LINKE und FDP. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Dann machen wir das so. – Ich bitte, über Ziffer 1 abzustimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Ich lasse über Ziffer 2 abstimmen. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen?
Dann also noch einmal; wir sind schließlich gnädig. – Ich lasse noch einmal über die Ziffer 2 abstimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD und der FDP. Damit sind diese Ziffer und die Beschlussempfehlung in Gänze angenommen worden.