Herr Pentz, KFA heißt nämlich: kaum fassbare Argumentation. Wie sonst erklären Sie sich, dass die drei Kommunalen Spitzenverbände unisono massiv Kritik üben? Sie sind enttäuscht. Nach wie vor fordern die drei Kommunalen Spitzenverbände eine bessere Finanzausstattung. Sie tun dies nicht für sich, sondern sie tun das für die Menschen in den Kommunen, für die hessischen Bürgerinnen und Bürger, die in diesen Kommunen zu Hause sind. Diesem Appell schließe ich mich an.
Das haben wir eben auch von Herrn Kollegen Schork gehört: In ihrem Entschließungsantrag versucht die Koalition, so zu tun, als sei nunmehr die Finanzierung des Sports, der Umwelt, der Kultur und der Wissenschaft zu 100 % gesichert. Das wird mitnichten der Fall sein. Ich werde Ihnen auch erklären, warum dies mitnichten der Fall ist.
Die Kommunen werden nach der Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs nicht mehr Geld erhalten. Die Mittel, die sie bisher erhalten haben, sind nicht aus
Damit werden die kommunalen Verluste vor Ort nicht verringert werden, sondern sie werden bleiben. Ich prophezeie Ihnen: Sie werden in Zukunft sogar steigen. Deswegen wird sich ganz konkret in der einzelnen Stadt, in der einzelnen Kommune oder im einzelnen Landkreis nach wie vor die Frage stellen, wo denn gespart werden soll. Werden Schwimmbäder geschlossen werden? Werden Sportanlagen oder kulturelle Einrichtungen geschlossen werden? Werden Umweltstandards gesenkt werden? Das Problem wird damit gerade nicht gelöst.
Sie geben den Kommunen Steine statt Brot. Ich komme noch einmal auf das Wortspiel zurück: Klar ist dies auf alle Fälle nicht.
Ich komme auf den Punkt 7 des Entschließungsantrags der Koalition zu sprechen. Sie schreiben da von einer „intensiven und konstruktiven Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden“. Wie kommt es dann, dass die Vertreter der Verbände in der Ausschusssitzung erklärt haben, sie hätten die Unterlagen erst kurzfristig erhalten, sie würden die Berechnungen zum ersten Mal sehen und bräuchten für eine detaillierte Stellungnahme Zeit? Das ist ebenfalls nicht unbedingt im Sinne Ihres Wortspiels fair.
Der grüne Finanzdezernent im Kreis Bergstraße hat am Montag dieser Woche bei der Einbringung des Entwurfs des Haushalts für das Jahr 2015 Folgendes erklärt – ich zitiere –:
[So] ist festzustellen, dass trotz … starker Konsolidierungsbemühungen und deutlicher Unterschreitung des Schutzschirmziels auch im … [Jahr 2015] die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, um auch nur annähernd die Pflichtaufgaben zu erfüllen.
Das müssen Sie sich vor Augen halten, da Sie hier behaupten, die kommunalen Probleme würden zukünftig gelöst.
Nun möchte ich noch etwas zu dem Vorwurf sagen, der oft geäußert wird, die Kommunen würden über ihre Verhältnisse leben, oder man könne dort nicht mit Geld umgehen. Ich finde, das ist empörend. Ich finde das auch in Bezug auf die kommunale Familie beleidigend.
Denn damit wird der Sachverstand, der dort überwiegend im Ehrenamt vorhanden ist, infrage gestellt. Das brauchen sich die in den Kommunen ehrenamtlich Tätigen nicht gefallen zu lassen.
Das lässt sich auch ganz leicht entkräften. Schauen Sie einmal über die Landesgrenze hinweg, beispielsweise zu den Kommunen in Baden-Württemberg. Sie werden feststellen, dass es den Kommunen dort wesentlich besser als den Kommunen in Hessen geht. Die Infrastruktur ist besser. Die Haushalte dort sind ausgeglichen.
Woran liegt das? Das liegt daran, dass dieses Land mehr für seine Kommunen tut. Der Rhein-Neckar-Kreis wird sogar in der Lage sein, die Kreisumlage zu senken. Dort sieht man, wie ein fairer Kommunaler Finanzausgleich funktioniert.
An den Fraktionsvorsitzenden, Herrn Mathias Wagner, möchte ich noch ein paar Worte richten. Denn er hat in der „Werra-Rundschau“ gegenüber der Presse Folgendes erklärt – ich zitiere –:
Das ist seine Aussage in der „Werra-Rundschau“. Herr Wagner, die Kritik müssen Sie sich gefallen lassen. Hätten Sie das Alsfeld-Urteil genauer gelesen,
dann hätten Sie sehen müssen, dass gerade das, was Sie dort vorgetragen haben, nicht gilt. Denn der Staatsgerichtshof hat ganz deutlich formuliert, dass den Kommunen unabhängig von der eigenen Finanzausstattung des Landes die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen sind.
(Beifall bei der SPD – Manfred Pentz (CDU): Ich bin Kummer gewöhnt! Aber diese Rede ist an Oberflächlichkeit nicht zu überbieten! Das ist echt peinlich! – Gegenrufe von der SPD)
Herr Pentz, Sie können sich gerne zu Wort melden. Herr Pentz, vielleicht hören Sie jetzt einmal aufmerksam zu. – Kolleginnen und Kollegen, das im neuen Kommunalen Finanzausgleich vorgesehene Korridorverfahren ist willkürlich. Ich mache dies an einem Beispiel deutlich. Vielleicht ist jemand im Haus, der mir erklären kann, warum der Korridor von 50 bis 100 gehen soll und nicht etwa von 75 bis 125 oder von 50 bis 150. Herr Pentz, ich lade Sie ein, mir das zu erklären. Denn Sie werden dabei eine Erkenntnis gewinnen.
Zweitens. Die zugrunde gelegten Basisjahre 2011 und 2012 sind ungeeignet. Denn dort wird schon lange nicht mehr der tatsächliche Bedarf der Kommunen abgebildet. Vielmehr ist das schon seit Jahren zusammengespart.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das haben die Kommunalen Spitzenverbände so im Haushaltsausschuss geäußert.
Lassen Sie mich zum Fazit kommen. Der neue KFA wird die kommunale Finanznot weiter verschärfen. Er ist unausgewogen, unklar, nebulös und zutiefst unfair. Er ist eine Riesenenttäuschung und Gift für das Ehrenamt in Politik und Vereinswelt, weil den Menschen jeglicher Gestaltungsspielraum genommen werden wird.
Deshalb zuletzt mein Appell an die Landesregierung: Begreifen Sie endlich die Kommunen als Partner und nicht als Gegner. Unsere Kommunen sind mindestens genauso systemrelevant wie manche Großbank. Begreifen Sie sie als Partner.
Frau Präsidentin, letzter Satz: Wir, die SPD-Fraktion, werden auch weiterhin Seite an Seite mit den Kommunen für deren Rechte kämpfen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kummer, ich habe mich zu dieser Kurzintervention gemeldet, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, die von Ihnen unzutreffenderweise gemachten Aussagen zu korrigieren.
Sie haben gesagt, die Kommunalen Spitzenverbände seien nicht informiert, und das hätten sie in der Sitzung am 8. Oktober im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags gesagt. – Das ist schlicht und einfach falsch.
Die Kommunalen Spitzenverbände waren seit dem 21., seit dem 17., seit dem 05.07.2013 in das Verfahren eingebunden,
ständig eingebunden. In der Erarbeitung dieses ersten Zwischenschrittes gab es vier Sitzungen der Lenkungsgruppe.