Dort sind die Kommunalen Spitzenverbände mit ihren Präsidenten vertreten. Es gab 15 Sitzungen von Arbeitsgruppen, die sich mit Detailfragen des Kommunalen Finanzausgleichs beschäftigt haben.
Dieser Entwurf, den der Finanzminister und wir mit den Kommunalen Spitzenverbänden in der Sitzung am 8. Oktober besprochen haben
bei einer Kurzintervention nicht, am Ende gern –, wurde am 30. September in der Lenkungsgruppe den Kommunalen Spitzenverbänden vorgestellt.
Als einen letzten Beleg dafür, dass das schlicht und einfach nicht der Wahrheit entspricht: Der Hessische Städtetag hat am 6. Oktober, im Vorfeld der Haushaltsausschusssitzung, eine schriftliche Stellungnahme abgegeben, am 6. Oktober.
Dann zu behaupten, die Kommunalen Spitzenverbände seien nicht eingebunden und nicht informiert gewesen,
am 8. Oktober gesagt, es handele sich um eine erste Einschätzung, und die Gremien seien mit dem Vorschlag noch nicht befasst gewesen.
Das hat aber nichts mit Information zu tun. Insofern zeigt das sehr deutlich, dass Ihnen nur an Polemik gelegen ist.
Denn eigene Vorschläge – auch das gehört zur Wahrheit – habe ich auch vom Kollegen Kummer und von der SPDFraktion bis heute nicht gehört. Und das ist der eigentliche Skandal.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Schä- fer-Gümbel (SPD): Lesen Sie doch einmal vor!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr gerne erwidere ich darauf. Herr Schork, Sie können im Protokoll nachlesen, was ich vorhin gesagt habe – jedenfalls nicht das, was Sie hier behauptet haben. Ich habe ganz anders ausgeführt. Ich habe gesagt, die Kommunalen Spitzenverbände haben in der betreffenden Sitzung des Haushaltsausschusses darauf hingewiesen, dass sie die Berechnungen in dieser Form zum ersten Mal gesehen haben,
dass ihnen diese Unterlagen im Detail nicht bekannt sind und dass sie mehr Zeit brauchen, um eine detaillierte Stellungnahme abzugeben.
Das, was Sie mir vorgeworfen haben, war nicht Gegenstand meiner Ausführungen an diesem Rednerpult eben. Aber das können Sie im Protokoll nachlesen.
Lassen Sie mich zur Untermauerung meiner Aussage aus einem Schreiben des Hessischen Städtetags vom 6. Oktober 2010 zitieren. Dort wird am Ende von Absatz eins bei den Vorbemerkungen ausgeführt:
(Beifall bei der SPD – Manfred Pentz (CDU): Eingeweiht sind sie „noch nicht in vollem Umfang“? Das ist doch Quatsch! Oh Gott, oh Gott!)
Deswegen sollte man trotzdem bei der Sachlichkeit bleiben und sich nicht gegenseitig unwahre Dinge unterstellen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Frauen! Herr Kollege Kummer, Sie haben eben nochmals die Abkürzung „KFA“ neu interpretiert. Ich will das einmal an Sie zurückspielen. Das, was SPD und LINKE hier eben gezeigt haben, heißt: komplette Finanz-Analphabeten.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Janine Wissler (DIE LIN- KE): Die Kommunalen Spitzenverbände waren völlig ahnungslos!)
die Bedarfsanalyse, die Angemessenheitsprüfung – das ist schon nicht ganz einfach zu verstehen. Es erfordert einiges an Zeit, um sich damit zu befassen, dieses System zu verstehen. Wenn man es verstanden hat, dann kann man auch kompetent über dieses neue System sprechen. Dafür ist es für Sie aber heute noch ein bisschen zu früh.
Herr van Ooyen, Sie sagen, das Land setze die kommunalfeindliche Politik der letzten 100, 200 Jahre fort.
Diesen Satz habe ich sehr oft gehört, auch früher im Wahlkampf kam er immer wieder. Ich muss sagen, auch im Wahlkampf habe ich mich immer gefragt: Was soll das eigentlich heißen? Das ist ein Allgemeinplatz, der nur einen Sinn hat, nämlich zu polarisieren.
Ich hätte mir so sehr gewünscht – darauf habe ich heute gewartet –, dass Sie einmal ganz genau erläutern, was Sie eigentlich unter Kommunalfeindlichkeit verstehen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Er hat es gar nicht versucht! – Hermann Schaus (DIE LIN- KE): Wenn Sie es nicht verstehen, heißt das noch lange nicht, dass er es nicht gesagt hat!)