Auch darüber möchten wir in der Anhörung sprechen. Wir möchten auch über Alternativen sprechen, genauer gesagt, welche von der Fraport mit welchem Ergebnis geprüft wurden. Wir möchten wissen – das macht den Kern der Anhörung aus –, was die Prognosen von Intraplan und MKmetric zum einen auf die Zu- und Umsteiger heruntergebrochen bedeuten und zum anderen, was sie heruntergebrochen auf die einzelnen Terminals bedeuten, und welches konkretes Nutzungskonzept sich daraus insbesondere für das Terminal 3 ableiten lässt.
Meine Damen und Herren, Sie sehen also, dass die Anhörung der SPD-Fraktion weder zum Ziel hat, den Bau des Terminals 3 zu legitimieren, noch zum Ziel hat, diesen zu verzögern oder gar zu verhindern. Es geht uns stattdessen um das Herstellen von Transparenz, die wegen der fortgesetzten Vertrauensbrüche der CDU-geführten Landesregierungen im Hinblick auf den Frankfurter Flughafen bitter nötig ist, um die Akzeptanz des Flughafens mit seinem wirtschaftlichen Nutzen, aber auch mit seinen Belastungen in der Region sicherzustellen.
(Beifall bei der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Das ist alles schon gesagt! Der Opposition geht es nur um Regierungsschelte!)
Meine Damen und Herren, umso weniger kann ich verstehen, dass sich gerade Schwarz-Grün mit ihrer Ablehnung einer Anhörung gegen das Herstellen einer echten Transparenz entschieden hat und, wie im Falle des Kollegen Kaufmann, von einem Tribunal zulasten der Fraport gesprochen hat. Es ist schon verwunderlich, dass sich der Kollege Kaufmann ausgerechnet, nachdem er gerade einmal ein
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was denn jetzt? – Judith Lannert (CDU): Ei, ei, ei!)
im Landtag schützend vor die Fraport wirft wie die Bache vor ihre Frischlinge, wobei das sicherlich nichts miteinander zu tun hat, sonst müsste man sagen: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
(Clemens Reif (CDU): Sind Sie neidisch? – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Reif, Sie rufen dazwischen. Ich bin nicht neidisch. Aber nachdem Herr Kaufmann sein Aufsichtsratssalär angegeben hat und es im nächsten Jahr dann voll sein wird, löst er Sie im Parlament vielleicht als Spitzenverdiener ab.
Nachdem ich zum wiederholen Mal dargestellt habe, was aus Sicht der SPD beim Flughafen notwendig ist,
muss ich auch einmal fragen: Was will Schwarz-Grün beim Terminal 3? – Bis jetzt hat Schwarz-Grün einen einzigen Antrag zum Terminal 3 hinbekommen und den noch vollständig von der SPD abgeschrieben – mit Copy and Paste als einzige intellektuelle Leistung zum Terminal 3 in zehn Monaten Regierungstätigkeit.
Jetzt liegt uns als Tischvorlage ein zweiter Antrag vor. Der ist wieder einmal aus dem Koalitionsvertrag abgeschrieben. Sie nötigen uns zum wiederholten Male, über Passagen aus dem Koalitionsvertrag abzustimmen. Das kann man fast schon als Missachtung des Parlaments bezeichnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sieht es denn mit der Transparenz des grünen Ministers aus? – Am 9. September 2014 habe ich Herrn Minister Al-Wazir angeschrieben und auf eine Stelle im Gutachten von Dr. Schröder aus München zur Erteilung der Baugenehmigung zum Terminal 3 durch die Stadt Frankfurt aufmerksam gemacht.
Dort zitiert Dr. Schröder das Wirtschaftsministerium demgemäß, dass die Systeme PTS und GFA keine zwingende Voraussetzung für eine öffentlich-rechtlich gesicherte Erschließung des Terminals 3 seien. Ich habe Ihnen, Herr Minister, am 9. September 2014 die kurze und einfache Frage gestellt, ob Ihr Ministerium eine solche Erklärung tatsächlich abgegeben hat.
Seit über einem Monat warte ich auf die Antwort des Ministers oder zumindest auf eine Zwischenmeldung. Das ist die erlebte Transparenz grünen Regierungshandelns beim Frankfurter Flughafen. Es ist schon bemerkenswert, wie
hier die Prioritäten gesetzt werden – nicht nur bei der Informationspolitik, das ist bei den Finanzen nichts anderes.
Im Haushalt des Verkehrsministers ist kein einziger Euro eigenes Landesgeld im Entwurf für 2015 für den ÖPNV vorgesehen, stattdessen 10 Millionen € weniger Geld für den Landesstraßenbau. Gleichzeitig wird Geld für teuer produzierte Werbefilmchen und jetzt sogar für ein externes Gutachten ausgegeben, mit dem – wieder Stichwort Transparenz – was auch immer begutachtet werden soll. Auf welcher Rechtsgrundlage und in welcher Funktion weiß kein Mensch.
Meine Damen und Herren, der Steuerzahlerbund sollte sein Schwarzbuch zukünftig in Schwarzgrünbuch umbenennen, wenn ich mir solche Ausgaben für völlig überflüssige Gutachten anschaue, wie sie der Minister in Auftrag gibt.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wollen einfach bauen, ist das die Politik der SPD?)
komme ich auf den Konsortialvertrag zwischen Hessen und Frankfurt zu sprechen, der laut Koalitionsvertrag geändert werden soll. Herr Minister, wenn Sie hier gleich das Wort ergreifen, fordere ich Sie auf, hierüber auch das Parlament zu informieren. Gibt es bereits Verhandlungen, und falls ja, mit wem genau und mit welchem konkreten Ziel? An wen richten sich diese Änderungen des Konsortialvertrags – an den Vorstand der Fraport, an den Aufsichtsrat, an die Hauptversammlung?
(Michael Boddenberg (CDU): Wie viel Unsinn der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt hineinschreiben konnte!)
Hat das nur deklaratorische Wirkung, was Sie in den Konsortialvertrag aufnehmen wollen, oder ist das mit einer klaren Handlungsmaxime an einen klaren Adressaten gerichtet? Herr Minister, es wäre sehr nett, wenn Sie hierzu gleich noch ein paar Ausführungen machen würden.
Auch bei diesem Punkt haben die Menschen in Hessen das Recht zu erfahren, ob diese Passage wieder nur ein Formelkompromiss ist oder ob damit ein klarer politischer Gestaltungsauftrag verbunden ist. Ich finde es schon interessant. Diese schwarz-grüne Annäherung bringt interessante Blüten hervor. Herr Dr. Arnold hat eben – ich habe es mir mitgeschrieben – noch gesagt: Keiner in der Koalition ist da, der den Flughafen bekämpft.
(Heiterkeit des Abg. Günter Rudolph (SPD) – Michael Boddenberg (CDU): Alles wie der Oberbürgermeister in Frankfurt!)
Ich habe eine gefunden, die noch keine drei Jahre alt ist. Er hat den Adventskalender der Fraport mit der Begründung zurückschicken lassen: Die Fraport AG ist für uns eine aggressive Kontrahentin. – Das nur als Beispiel.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich komme zum Schluss. – Wenn Herr Kaufmann eben mit Goethe geendet hat, dann will ich das mit den Worten tun, wie Lessing seinen Nathan hat sprechen lassen:
In diesem Sinne appelliere ich: Herr Minister, machen Sie es sich nicht zu leicht, indem Sie nur von Ihrer Politik schwärmen, sondern handeln Sie auch einmal. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Weiß. – Ich nehme an, für die Landesregierung spricht Herr Minister Al-Wazir. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht sollte ich gleich auf eine Frage des Abg. Weiß antworten. Erstens, was den Konsortialvertrag angeht, haben wir das Ziel, die Bedarfsprüfung des Terminals 3 im Konsortialvertrag als Willen der beiden Hauptanteilseigner zu verankern. Es haben Gespräche mit dem Oberbürgermeister Feldmann, mit Bürgermeister Cunitz, mit Stadtrat Uwe Becker stattgefunden. Wir befinden uns auf der Zielgeraden. Deswegen gehe ich davon aus, dass das bald eine Aufnahme in den Konsortalvertrag finden wird.
Zweitens. Der Brief an Sie ist von mir unterschrieben worden. Ich gehe davon aus, dass Sie ihn wahrscheinlich in Ihrem Postfach finden werden, wenn Sie da einmal hingehen. Ansonsten liegt es nicht an mir, sondern – wie gesagt – ich habe ihn unterschrieben. Bei mir ist er weg.
Und jetzt zur Sache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, das Terminal 3 ist im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Flughafens Frankfurt rechtsverbindlich zugelassen worden. Diese Zulassung im Planfeststellungsverfahren wurde bisher gerichtlich in allen Instanzen bestätigt und kann seitens des Landes nicht einseitig rückgängig gemacht werden. Das ist erst einmal ein Fakt. Da müssten alle sagen: „So ist es“, selbst die Linksfraktion.
Zweitens ist Fakt, dass das Land keine Möglichkeit hatte, auf die Erteilung der Baugenehmigung durch die Bauaufsicht der Stadt Frankfurt Einfluss zu nehmen, und auch keinen Anlass gesehen hat, Einfluss zu nehmen, weil ich nicht bezweifle, dass die Stadt Frankfurt die Baugenehmigung für das Terminal 3 rechtmäßig erteilt hat. Grundlage war der Planfeststellungsbeschluss.
Auch an diesem Punkt muss man einfach sagen, es geht um die Frage: Stimmt die Statik? Stimmt – das soll bei
Terminals manchmal auch wichtig sein – der Brandschutz? Sind die Pläne, die eingereicht wurden, schlüssig? Es geht nicht um die Frage einer Bedarfsprüfung. Das kann die Baubehörde einer Stadt nicht machen.