Deshalb bin ich der FDP-Fraktion dankbar, dass sie erneut einen Vorstoß gemacht hat, dass wir neben der nationalen Flüchtlingskonferenz auch in Hessen eine solche schaffen müssen – nicht, weil hier alles schlecht wäre. Ich bin da völlig unverdächtig; der Minister weiß das. In all den öffentlichen Erklärungen dazu haben wir immer das unterstützt, was die Landesregierung in der Erstaufnahme geleistet hat und leistet. Was Menschen vor Ort tun, das ist unbestritten.
Aber eine besondere Herausforderung, wie von allen heute Morgen beschrieben, ist nun einmal die Flüchtlingssituation. Flüchtlinge sind keine Zumutung, aber sie sind uns – das ist eine echte Zumutung – zugemutet, um ordentlich mit dieser Herausforderung umzugehen. Wenn man eine besondere Herausforderung hat, muss man auch zu besonderen Wegen kommen und besondere Maßnahmen ergreifen.
Bei einem Thema wie Flüchtlinge, bei einem Thema wie Asyl wären wir gut beraten, wenn wir nicht sagten: „hier Koalition und dort Opposition“, und dann dazu versuchen: „die werfen uns das vor, die unterstellen uns jenes“, sondern wenn wir sagen: Alle, die daran Interesse haben, mit
Ich unterstütze ausdrücklich den Punkt 3 – zu den anderen Punkten sage ich an der Stelle nichts, das lässt die Redezeit auch nicht zu – im Dringlichen Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Aber ich muss doch jetzt nicht begrüßen, dass eine Konzeption erarbeitet werden soll. Ich würde viel lieber eine Konzeption begrüßen und sage: Wir sind bereit, daran mitzuarbeiten.
Es gibt weit über dieses Gremium hier hinweg ein paar Fachleute in diesem Land, die wir dringend bei diesem Thema mit einbeziehen sollten, damit wir an der Stelle noch besser werden, als wir es jetzt schon sind.
Ich will etwas zu den Anträgen sagen, die vorliegen. Für uns ist es unbestritten, den Abschiebestopps in beiden Anträgen unsere Zustimmung zu geben. Wie ich hörte, soll auch der Dringliche Antrag der Koalition zu den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in die Ausschussberatung. Das hätte ich sonst von mir aus noch anregen wollen, damit wir inhaltlich vernünftig darüber reden können.
Mir sei es gestattet, aber auch eine kritische Anmerkung zu machen. Wir haben hier schon über den einen oder anderen Abschiebestopp entschieden. Wenn eine Fraktion, die den richtigen Gedanken hat, einen solchen Antrag in den Geschäftsgang zu bringen, gerade wenn es um Themen wie Flüchtlinge geht – ich weiß das, weil ich das im Zusammenhang mit der Abschiebung nach Syrien betrieben habe –, dann ist es gut, im Vorfeld sämtliche Fraktionen anzusprechen und in einer solchen Frage einen fraktionsübergreifenden Antrag hinzubekommen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke ausdrücklich Herrn Kollegen Roth für den sehr differenzierten Redebeitrag. Er hat verdeutlicht, was den Hessischen Landtag an dieser Stelle von anderen Landesparlamenten durchaus auch abhebt, dass wir versuchen, auf einer sachlichen Ebene nach den besten Lösungen zu suchen, gemeinsam darum ringen, aber vielleicht auch einen Konsens hergestellt haben, dass dieses Thema sich nicht für die kampfpolitische Auseinandersetzung eignet,
sondern dass wir einen Weg suchen müssen, wie wir die Probleme, die wir alle haben, versuchen können anzugehen, um Lösungen für alle zu finden – für die Asylbewerber und Flüchtlinge, die zu uns kommen. Uns zeigen täglich Fernsehbilder, wie die Situation in den Heimatländern ist. Sie verdeutlichen, welches Leid diese Menschen dort erfahren mussten und welche Anstrengung damit verbunden ist, ihnen hier eine gute Aufnahme zu gewährleisten.
Auch diejenigen, die in der Erstaufnahmeeinrichtung, in den Kommunen, als Wohlfahrtsverbände tätig sind, setzen sich damit auseinander, wie sie den Weg aus der Heimat schaffen können – weg aus der Heimat, und keiner verlässt seine Heimat nur aus Jux und Tollerei, sondern weil die Situation ihn dazu bringt. Deshalb ist es wichtig gewesen, dass wir frühzeitig angefangen haben, mit allen, die dafür Verantwortung tragen, in ein Gespräch einzutreten.
Wenn das mit Hessischer Flüchtlingsgipfel umschrieben wird, ist möglicherweise damit gemeint, dass alle einmal zusammen darüber reden sollten, und nicht parallel und kontinuierlich. Ich bin mir noch nicht ganz sicher, was das bringen soll. Aber ich bin gerne bereit, darüber nachzudenken.
Denn wir haben schon im Dezember letzten Jahres die Kommunalen Spitzenverbände und die Vertreter einzelner Kommunen am Tisch gehabt. Wir reden mit den Vertretern der Liga der Freien Wohlfahrtspflege. Wir reden mit den Kirchenvertretern. Wir reden mit all denjenigen, von denen wir wissen, dass sie sich um diese Fragestellungen und um die Lösung der damit einhergehenden Probleme kümmern.
Aber wir wissen auch – deswegen bin ich so mit Nachdruck dahinterher –, dass wir dieses aus Hessen heraus allein nicht regeln können. Vielmehr brauchen wir einen bundesweiten Kompromiss oder Konsens.
Das kann der hessische Antrag gewesen sein, der das Stattfinden einer nationalen Asylkonferenz gefordert hat und der im Bundesrat einstimmig bei einer Stimmenthaltung verabschiedet worden ist. Das kann auch der Ministerpräsident Baden-Württembergs sein, der das in der Öffentlichkeit perpetuiert hat. Er hat den hessischen Vorschlag aufgenommen.
Wenn man über die Kostenbeteiligung redet, dann sollte man nicht nur über die der Unterbringung reden, sondern vielleicht auch über das, was viele von uns, die wir täglich damit umgehen müssen – auch von der kommunalen Seite –, sehr intensiv beschäftigt, nämlich die Frage, wie wir mit den Kosten hinsichtlich des Gesundheitswesens umgehen, die da auf uns zukommen. Da erhebt sich schon die Frage, ob das nicht eine nationale Aufgabe ist und ob wir nicht auf der nationalen Ebene darüber reden müssen, wie wir zu Veränderungen bei der Zuweisung auf die Länder kommen können.
Es ist zu fragen, ob wir dann nicht, heruntergebrochen auf Hessen, darüber reden müssen, ob wir die Verteilungs- und Unterbringungsgebührenverordnung, die wir haben, unter dem Gesichtspunkt der großen Zahl zu uns kommender Flüchtlinge neu überdenken müssen, etwa auch unter dem Gesichtspunkt, wo es noch Kapazitäten gibt, obwohl das Aufnahmesoll erfüllt ist, und wo es keine Kapazitäten mehr gibt, weil das Aufnahmesoll erfüllt ist. Ich bin schon davon überzeugt, dass es sich lohnt, darüber intensiv nachzudenken und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
Um wieder auf die nationale Ebene zurückzukommen, will ich sagen, dass wir auch darüber reden müssen, wie wir es schaffen, dass sich der Bund stärker daran beteiligt, dass sich die Menschen, die zu uns kommen, hier zurechtfinden. Da geht es um Sprachfördermaßnahmen. Da ist die Fragestellung des erleichterten Zugangs zum Arbeitsmarkt ganz entscheidend.
Damit verbunden ist etwas, bei dem ich nicht locker lasse, es immer wieder zu betonen. Man muss eine solche Situation nicht als Last begreifen. Man kann sie auch als Chance begreifen.
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde will ich deswegen nur noch einige wenige Sätze zu einem Thema sagen. Ich habe gesagt, wir sollten das als Chance begreifen. Wir müssen da besonders sorgfältig vorgehen, weil das mit dem Chancengeben da noch sehr viel deutlicher wird. Es geht dabei um die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge.
Ich hoffe, dass mir die Mitglieder der Fraktionen noch einige Sätze zugedenken. – In den Clearingstellen in Gießen und in Frankfurt wird hervorragende Arbeit geleistet. Um es vorsichtig auszudrücken: Ich habe nur begrenztes Verständnis dafür, dass sich hessische kommunale Gebietskörperschaften weigern, ihrem Soll entsprechend unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen.
Hier tut ein Appell an die kommunale Gemeinschaft schon gut, sich ihrer Verpflichtung und Verantwortung bewusst zu sein. Denn das sind die Menschen, bei denen es ganz besonders wichtig ist, dass man sich um sie kümmert, ihnen eine Chance gibt und ihnen sehr schnell den Weg bereitet, innerhalb unseres Hessenlandes und innerhalb unserer Gesellschaft ihren Beitrag zur Weiterentwicklung zu leisten.
Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir da gemeinsam mit dem Kultusministerium etwas unternehmen. Wir lassen sie auch daran teilhaben. Das ist keine Frage. Wir brauchen erst einmal Grundzüge, die aufzeigen, wie wir insbesondere denjenigen Chancen geben können, die der Schulpflicht nicht mehr unterliegen. Ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, ihre Sprachkompetenzen und ihre sozialen Kompetenzen zu verbessern.
Wir arbeiten gemeinsam daran, eine solche Konzeption darstellen zu können. Denn das ist für die Zukunft unseres Landes von entscheidender Bedeutung, keine Menschen
hier zu haben, die verzweifeln, sondern Menschen hier zu haben, die von uns allen, von der Gesellschaft, der Politik, den Verbänden, den Institutionen, den Kirchen und der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, eine Art der Willkommenskultur erleben, die sie letzten Endes dazu bringen, sich mit ihren Möglichkeiten und Potenzialen bei uns einzubringen. In diesem Sinne versuchen wir, unsere Politik zu gestalten.
Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde unter Tagesordnungspunkt 75 abgehalten.
Ich rufe nun vereinbarungsgemäß die mit dieser Aktuellen Stunde verbundenen Anträge auf. Das ist zunächst Tagesordnungspunkt 44:
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Landesregierung muss Abschiebestopp beschließen: keine Abschiebungen in Ebola-Gebiete – Drucks. 19/950 –
Mir wurde gesagt, dieser Antrag soll direkt abgestimmt werden. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und der FDP. Wer lehnt ihn ab? – Das sind die Abgeordneten der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend keine Abschiebungen in von Ebola betroffene Länder – Drucks. 19/1022 –
Auch dieser wird jetzt abgestimmt. – Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder des gesamten Hauses. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend unbegleitete minderjährige Flüchtlinge konzeptioneller fördern – Drucks. 19/371 –