Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind alle froh, dass Herr Kollege Rentsch nach seinem großzügigen Exkurs durch die ganze Wirtschaftsgeschichte der letzten Jahre wenigstens in den letzten eineinhalb Minuten zum Thema Flughafen überhaupt etwas gesagt hat.
Herr Kollege Rentsch, ich sage Ihnen einmal ganz deutlich: In dieser Koalition gibt es niemanden, der diesen Flughafen innen oder außen bekämpft.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei der FDP – Jürgen Lenders (FDP): Das glauben Sie doch selbst nicht!)
Darüber können Sie gern lachen, aber ich möchte Ihnen eines deutlich vor Augen halten: Das, was Sie zum Flughafen gesagt haben, führt völlig ins Absurde. Ich hoffe, dass Sie die Koalitionsvereinbarungen dieser Koalition von Schwarz und Grün sehr deutlich gelesen haben. In den entsprechenden Ausführungen zum Flughafen heißt es:
Das, was Sie machen, ist, dass Sie uns nicht anhand von Fakten etwas sagen, sondern Sie wollen im Grunde genommen provozieren. Sie wollen dafür sorgen, dass in dieser Koalition möglicherweise ein Spaltpilz entsteht, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Das will ich Ihnen deutlich sagen.
Es gibt eine zweite klare Bemerkung, die das noch unterstreicht. Ich zitiere ebenfalls aus dem Koalitionsvertrag:
Der Planfeststellungsbeschluss (PFB) vom Dezember 2007 … ist die Grundlage aller weiteren Überlegungen.
… die mit dem Betrieb des Flughafens einhergehenden Belastungen für Mensch und Umwelt [sind] in einem höchstmöglichen Maß rasch wirksam zu verringern.
Auch zu dieser Aussage stehen die beiden Fraktionen von Schwarz und Grün in dieser Koalition, Herr Kollege Rentsch.
Aber versuchen wir, die Dinge einmal von der Sache her zu untersuchen. Ich glaube, der Blick in den Planfeststellungsbeschluss hilft uns dabei ein ganzes Stückchen weiter. Dort steht nämlich:
Für den prognostizierten Flugverkehr müssen rechtzeitig die erforderlichen Anlagen für die Passagierund Frachtabfertigungen sowie die Flugzeugserviceeinrichtungen geschaffen werden.
Klar ist, wenn die derzeit im Norden vorhandenen Einrichtungen ausgelastet sind, wenn deren Kapazitätsgrenze erreicht ist, gilt diese Aussage des Planfeststellungsbeschlusses:
Der Teil des Gesamtausbauplans, der Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens ist, schafft im Südbereich die für die sachgerechte Abwicklung des Flugbetriebs … notwendigen Anlagen und Einrichtungen.
Das heißt, wenn im Norden die Grenze erreicht wird, wenn also Terminal 1, Terminal 2 und Cargo City Nord nicht mehr das leisten können, was sie leisten müssen, kommt im Süden der Ausbau der dreiteiligen Struktur, d. h. die
neuen Passagieranlagen, Terminal 3, die neuen Frachtanlagen, Cargo City Süd, und die entsprechenden Flugzeugserviceanlagen.
Aber, Herr Kollege Rentsch, meine Damen und Herren, wann ist denn diese Schmerzgrenze für Passagiere, Fluggesellschaften und Logistikgesellschaften erreicht? Sind denn inzwischen schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft, das bestehende System im Norden so zu optimieren, Nutzungsverdichtungen vorzunehmen, weitere Anbauten zu prüfen, um diesen Zeitpunkt gegebenenfalls erst in der weiteren Zukunft zu sehen?
Herr Kollege Rentsch, ich sage eines: Wir sind einer der Anteilseigner der Fraport, und wir haben dort einen Vorstand, der seinen Aufgaben sehr verantwortungsvoll nachgeht.
Wir haben einen Aufsichtsrat, in den Fraktionen dieses Hauses entsprechende Persönlichkeiten entsandt haben, die ihrer Pflicht nach dem Aktienrecht nachkommen. Das bedeutet aber doch nicht, dass wir vor dem, was dort passiert, die Augen und Ohren verschließen und im Grunde genommen nach beiden Seiten alles kritik- und kommentarlos ergehen lassen.
Wir haben die Pflicht, dazu Stellung zu nehmen. Anteilseigner ist das Land Hessen, und das Land Hessen wird vertreten durch diesen Landtag. Wir haben eine Landesregierung, die wir gewählt haben und die das ausführt. Wenn z. B. Minister Al-Wazir die Frage stellt: Ist dies der richtige Zeitpunkt, dort – –
Zunächst einmal in der Funktion des Ministers, der als Wirtschaftsminister Teil der Landesregierung ist und diesen Anteilseigner vertritt.
Herr Kollege Rentsch, lassen Sie uns das doch nicht in einem Dialog machen, sondern hören Sie mir doch einfach einmal zu.
Das machen wir. – Ich möchte Ihnen doch nur deutlich machen, dass Herr Al-Wazir seiner Pflicht ganz klar nachkommt, wenn er diese Frage stellt, ob Fraport – eine Gesellschaft, die zu einem nennenswerten Maß auch dem Land Hessen gehört – Dinge entscheidet, die durchaus Auswirkungen auf verschiedene Bereichen haben.
Die Frage, ob die Investition von 2,5 bis 3 Milliarden € durchgeführt wird, beschäftigt uns; denn bisher konnte Fraport alle Investitionen selbst finanzieren. Wir alle kennen genügend Flughäfen im öffentlichen Besitz, zu denen die Anteilseigner sehr deutlich etwas beisteuern müssen.
… dass die gegenwärtig in Betrieb befindlichen Terminals 1 und 2 die Abfertigung von ca. 56 Millionen Passagieren ermöglichen …
Das hat sich inzwischen geändert. Es gibt Optimierungen, die wir kennen. Die Zahl, die Fraport selbst nennt, liegt bei 68 Millionen, möglicherweise bei 71 Millionen, die durchaus aufgenommen werden können. Wo stehen wir heute? – Im Jahr 2013 waren es 58 Millionen Passagiere, für 2014 sind knapp 60 Millionen prognostiziert.
Meine Damen und Herren, es trifft zu, dass Herr Schulte in seiner Pressekonferenz am 17. September auf zwei Gutachten hingewiesen hat, die eine Erschöpfung der Kapazitätsgrenze möglicherweise schon 2021 befürchten lassen.
Aber wir können auch miteinander feststellen: Alle Verkehrsprognosen der Vergangenheit sind nicht so eingetroffen, wie es die Zahlen vorausgesagt haben.
(Florian Rentsch (FDP): Dann hätten wir ja gar nicht ausbauen müssen! – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE): Allerdings!)
Ich denke, wir brauchen eine Plausibilitätsüberprüfung für die Gutachten, um für Klarheit zu sorgen. Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass die europäischen Staaten – Deutschland vorneweg – die Wachstumsprognosen zurückgefahren haben. Deswegen ist es durchaus angebracht, den Fragen nachzugehen.
Abschließend möchte ich Ihnen eins sehr deutlich sagen, Herr Kollege Rentsch: In Ihrem ganzen Antrag hat mir eigentlich nur ein Satz gefallen. Ich darf zitieren: „dass der Flughafen verlässliche rechtliche und politische Rahmenbedingungen und Grundlagen braucht.“ Da haben Sie recht.
Zu den zuverlässigen rechtlichen Grundlagen zählt der Planfeststellungsbeschluss, und der ist ganz klar Teil der Koalitionsvereinbarung. Stabile und verlässliche politische Rahmenbedingungen schaffen die Koalition von SchwarzGrün und die Landesregierung. Dafür sorgt Minister AlWazir in seiner politischen Arbeit. Ich darf für die CDUFraktion sagen, dass wir ihn dabei konstruktiv begleiten und ganz sicher sind, dass der Wachstumsmotor Flughafen Frankfurt richtig gesehen wird. Aber wir diskutieren miteinander auch über alles, was dafür sorgt, dass die Auswirkungen des Flugverkehrs in entsprechender Weise gewürdigt werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Arnold. – Als Nächste hat Frau Kollegin Wissler, Fraktion DIE LINKE, das Wort.