Protokoll der Sitzung vom 26.11.2014

Um es noch einmal klarzustellen – ich habe gehört, mittlerweile sei das auch bei Ihnen angekommen, Sie haben aber schon einmal anderes behauptet –: Die VKE 20 von Neuental nach Bischhausen – und weiter nach Schwalmstadt – wird ohne vollständige Finanzierungszusage fertiggestellt.

Also, liebe FDP, suchen Sie sich ein neues Thema. Mit den Straßen hatten Sie schon bei den Landesstraßen keinen Erfolg. Wir arbeiten unseren Koalitionsvertrag ab, kümmern uns um die fehlende Finanzierung und prüfen in der Zwischenzeit, wie den Menschen vor Ort geholfen werden kann,

(Florian Rentsch (FDP): Machen Sie doch ein Gutachten, Frau Müller!)

die unter dem Lärm und der Belastung des Schwerlastverkehrs auf den anliegenden Bundesstraßen leiden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Kolleginnen und Kollegen, ich habe keine weiteren Wortmeldungen.

(Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ma- chen wir Schluss!)

Das scheint der Fall zu sein. – Herr Frankenberger, SPD.

(Zurufe von der CDU: Oh! – Minister Tarek Al-Wa- zir: Ich dränge mich nicht vor! Ich warte, bis das Parlament gesprochen hat! – Gegenruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das merken wir uns fürs nächste Mal!)

Das ist auch vernünftig so. Genau so soll es sein.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte nicht gedacht, dass die CDU zum Thema A 49 überhaupt nichts zu sagen hat. Aber das ist auch nicht verwunderlich, wenn man sich die Bilanz der vergangenen Jahre anschaut, die die CDU zur A 49 vorlegt.

(Beifall bei der SPD)

Insofern ergibt es schon einen Sinn, dass sich an der Debatte hier kein Redner der CDU beteiligt.

Meine Damen und Herren, es geht auf Weihnachten zu.

(Michael Boddenberg (CDU): Ja, das ist richtig!)

Das ist die Zeit, in der die Tage immer kürzer und die Abende immer länger werden. Ich erinnere mich noch gern an diese Zeit in meiner Kindheit;

(Michael Boddenberg (CDU): Ach ne!)

denn es war die Zeit des Vorlesens durch die Eltern in der warmen Wohnung, während es draußen kalt und dunkel war. Besonders Märchen hatten es uns in dieser Zeit angetan.

(Michael Boddenberg (CDU): Wie alt waren Sie da, Herr Kollege?)

Das ist für jemanden, der seine Kindheit in der GrimmHeimat Kassel verbracht hat, nicht verwunderlich. Den Brüdern Grimm ist es zu verdanken, dass die Märchen aus der damaligen Zeit noch immer Kinder, aber auch Erwachsene erfreuen. Überhaupt sind Märchen in meiner nordhessischen Heimatregion immer noch sehr beliebt.

(Heiterkeit des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Zu den vielen alten überlieferten Märchen ist nun eines aus der Neuzeit hinzugekommen, das man sich – so befürchten es jedenfalls viele Menschen in der Region, im SchwalmEder-Kreis, im Kreis Marburg-Biedenkopf, aber auch im Vogelsbergkreis – noch in vielen Generationen erzählen wird, nämlich das Märchen davon, dass die CDU in Hessen die A 49 fertig gebaut habe.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

Die Kollegin Müller hat darauf hingewiesen: Die Bilanz ist mehr als ernüchternd. Der Bau des ersten Abschnitts der A 49 begann in den Sechzigerjahren von Kassel in Richtung Süden. Der letzte Abschnitt von Borken nach Bischhausen, 8,3 km lang, wurde vor 20 Jahren, im Jahr 1994, freigegeben. – Meine Damen und Herren, die Märchenstunde ist zu Ende. Das ist Realität, was ich hier vorgelesen habe.

Erinnern wir uns noch an den Landtagswahlkampf 1999: Die Wogen in der betroffenen Region gingen hoch.

(Günter Rudolph (SPD): Ja, ich war dabei!)

Bereits seit den Achtzigerjahren des vorigen Jahrhunderts wurde engagiert über den Lückenschluss der A 49 an die A 5 diskutiert. In dem erwähnten Wahlkampf versprach Roland Koch mit der CDU: „Wenn wir regieren, rollen morgen die Bagger.“

(Günter Rudolph (SPD): Das hat er gesagt, jawohl!)

Noch heute warten die Anwohner auf das Baggerrollen an der A 49, und die CDU hat ihr Versprechen, das sie vor fast 16 Jahren gegeben hat, nicht gehalten.

(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU)

Die Bilanz ist vielmehr ernüchternd. Fast 16 Jahre nach dem gegebenen Wahlversprechen – meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit, das ist auf der Homepage von Hessen Mobil genauestens nachzulesen –, seit 1999, wurden bei der A 49 fertiggestellt: ein Tunneldurchschlag, ein Spatenstich und eine Baumaßnahme für die Verlagerung einer Straße. Wahrhaftig eine stolze Bilanz, meine Damen und Herren.

(Heiterkeit bei der SPD)

Zur Erinnerung: Wir befinden uns nicht unmittelbar nach 1999, sondern Ende 2014, fast 16 Jahre nach dem gegebenen Wahlversprechen der CDU.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir freuen uns sehr darüber, dass wir Sie an unserer Seite haben, wenn es um den Weiterbau der A 49 geht. Aber für diese magere Bilanz der vergangenen 16 Jahre sollten auch Sie die Verantwortung übernehmen.

(Beifall bei der SPD – Günter Rudolph (SPD): Das ist jetzt auch richtig!)

In den vergangenen 16 Jahren ist es weder zwei FDP-Wirtschaftsministern noch zwei stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU und Hessischen Ministerpräsidenten gelungen, finanzielle Mittel für den Weiterbau der A 49 beim Bund loszueisen. Unter diesen Rahmenbedingungen, dass die A 49 nicht durchfinanziert ist, haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU, Ihr Wahlversprechen abgegeben. Denn diese Rahmenbedingungen sind nicht neu.

Jetzt möchte ich der FDP zumindest noch zugutehalten, dass es unter ihrer Verantwortung ein bisschen Bewegung gegeben hat. Das ist der Unterschied. Es war der ehemalige Wirtschaftsminister Posch, der zumindest annähernd 70 Millionen € der insgesamt notwendigen 570 Millionen € losgeeist hat. Der ehemalige Minister Rentsch hat dann das Projekt vorangetrieben und mit diesem wenigen Geld angefangen, zu bauen. Gemessen an dem, was Sie gemeinsam mit der CDU 1999 versprochen haben, ist das ein bisschen dürftig.

Die schwarz-grüne Landesregierung ist seit fast einem Jahr im Amt, und seitdem gibt es zur A 49 nichts Neues zu vermelden. Stillstand, meine Damen und Herren.

Ich bin immer dafür, dass wir uns aufmerksam und intensiv mit den vorliegenden Anträgen beschäftigen. Da lesen wir in dem Antrag von CDU und GRÜNEN:

Der Landtag ist sich der regionalen und überregionalen Bedeutung des Verkehrsprojekts A 49 bewusst und hält an einem Weiterbau unter der Voraussetzung, dass die finanziellen Möglichkeiten gegeben sind, fest.

(Michael Boddenberg (CDU): Das steht in unserem Koalitionsvertrag, das ist nichts Neues!)

Ich wiederhole: GRÜNE und CDU sind sich der „Bedeutung des Verkehrsprojekts A 49 bewusst“. Da lohnt sich doch einmal ein Blick zurück, weil hier immer so viel mit Wahlversprechen und mit dem, was man vor der Wahl gesagt hat, argumentiert wird.

Der Kollege Frank Kaufmann hat am 15.12.2010 im Hessischen Landtag erklärt:

Die politische Position der GRÜNEN war in der Tat

das ist auch schon unterstrichen worden –

von Anfang an, dass wir diese Autobahn nicht nur für falsch, sondern obendrein auch für die Region für schädlich halten und deshalb erreichen wollten, dass sie nicht weitergebaut wird.

(Manfred Pentz (CDU): Ei, ei, ei!)

Meine Damen und Herren, ich wiederhole: „schädlich“. Die GRÜNEN sind sich der „Bedeutung des Verkehrsprojekts A 49 bewusst“. Da sprechen Sie von Vertrauen in die schwarz-grüne Landesregierung, dass sich bei der A 49 etwas bewegen soll.

(Beifall bei der SPD)

Noch im Jahr 2012 erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller:

Neue Straßen zu bauen ist Verkehrspolitik von gestern.