Eine Vielzahl von Bundesländern hat bereits PPP-Modelle verwirklicht. Besonders eindrucksvoll war das bei Eise
nach, rund um den Hörselberg. Dort konnte in relativ kurzer Zeit die Gesamtbaumaßnahme verwirklicht werden.
Nach Einschätzung der FDP-Fraktion könnte bei einem PPP-Modell der Bau der A 49 in vier bis fünf Jahren abgeschlossen sein. Bereits in der Amtszeit des Verkehrsministers Dieter Posch hat es Gespräche mit dem Bund gegeben, um auch in Hessen ein PPP-Modell zu realisieren. Damals waren bereits die A 49 und die A 44 im Gespräch. Daher fordern wir die Landesregierung auf, diese Gespräche mit dem Bund wieder aufzunehmen und fortzusetzen.
In Wahrheit handelt es sich bei der A 49 um eine Maßnahme, die das hohe Verkehrsaufkommen auf der A 5 und der A 7 umlenken soll. Es handelt sich um eine Strecke, die in Richtung Süden und Norden um 10 km kürzer ist als die A 7.
Darüber hinaus werden Fahrten durch das nordhessische Bergland vermieden. Das ist ökologisch sinnvoll, Frau Kollegin, und es ist dringend notwendig, für eine Entlastung der Bürger an der B 3 zu sorgen.
Sollten hier PPP-Projekte realisierbar sein, dann sollte auch die A 44 hinsichtlich ihrer Unterhaltung bis zur nordrhein-westfälischen Grenze in das Modell einbezogen werden. Wir hätten dann die Chance, die Berghäuser Brücke an der A 44 nach Süden zu versetzen und auch dort den Menschen eine deutliche Entlastung zu bieten.
Die FDP unterstützt nachdrücklich die Überlegung, die Infrastruktur als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. 1994 wurde in Art. 20a Grundgesetz der Umweltschutz als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen. Das hat durchaus Positives bewirkt. Auf dem Fuße folgte aber auch eine Vielzahl nationaler und insbesondere europäischer Umweltschutznormen, die zum einen die Infrastrukturkosten in die Höhe schnellen ließen und zum anderen durch eine Überfrachtung der Genehmigungsverfahren mit umweltpolitischen Forderungen zu einer unüberschaubare Bürokratie geführt haben.
Meine Damen und Herren, wir sprechen uns dafür aus, zu überprüfen, ob die Infrastruktur eine ähnliche Stellung bekommen sollte wie der Umweltschutz. Die kommunalen Körperschaften sind in vielfältiger Weise in die Genehmigungsverfahren eingebunden. Es geht nicht an, dass sie erhebliche Kosten haben, aber keine Fernstraßen, obwohl dies eigentlich möglich wäre.
Nach der Erteilung der Bauberechtigung muss eine Baupflicht seitens des Vorhabenträgers – in diesem Fall der Bundesrepublik Deutschland – eingeführt werden.
Wir bekennen uns dazu, dass der Ausbau der A 49 schnell voranschreiten sollte, damit die Menschen, die dort leben, entlastet werden, dass sich die Infrastruktur weiterentwickeln kann und dadurch das Wirtschaftswachstum gefördert wird. Daher bitte ich alle, die die A 49 wirklich und ernsthaft wollen, dem Antrag der FDP-Fraktion zuzustimmen und den Antrag der CDU, der dieses Vorhaben am Ende zu einem Aus bringen würde, abzulehnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss mich schon sehr wundern. Herr Lenders tut so, als ob die FDP den letzten Landesregierungen nicht angehört habe und die FDP auch in der letzten Bundesregierung nicht vertreten gewesen sei. Sie haben anscheinend auch die Berichte der Rechnungshöfe der betroffenen Bundesländer aus den letzten Jahren nicht gelesen. Tun Sie das einmal; da wird ausführlich über PPP-Projekte berichtet und darüber, wie „erfolgreich“ sie waren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Rentsch (FDP): Damals wurden wenigstens noch Straßen gebaut!)
Wir GRÜNE waren immer gegen den Bau der A 49. Das ist richtig. Daher kommt Ihr Verdacht, wir wollten die A 49 jetzt komplett verhindern. Es gibt mittlerweile aber andere Entscheidungen. Die Autobahn wurde geplant. Bis auf die Klage einer Privatklägerin wegen ihres Grundstückes besteht ansonsten Baurecht. Bei der A 49 wird seit den Sechzigerjahren geplant. Die Planungen mussten immer wieder überarbeitet werden, da FFH-Vorgaben nicht berücksichtigt waren. All das wissen Sie.
Die Minister Posch und Rentsch, die insgesamt neun Jahre der jeweiligen Landesregierung angehörten, haben damals anscheinend so viel „Druck“ gemacht, dass seit der Fertigstellung des Abschnitts von Borken nach Neuental 20 Jahre vergangen sind. 20 Jahre sind vorbei, der letzte Abschnitt ist noch nicht fertiggestellt, ein Stummel in Bischhausen, was erhebliche Probleme für die dort lebenden Menschen mit sich gebracht hat.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Florian Rentsch (FDP): Sie haben mich immer dafür kritisiert, dass zu viele Straßen gebaut wurden!)
Aber nein: Herr Posch war nicht untätig, er war ganz rührig. Er konnte 53 Millionen € akquirieren und hat angefangen, einen Tunnel zu bauen, der 2015 fertig sein und von Minister Al-Wazir eingeweiht werden wird. Dieser Tunnel hat aber weder vorne noch hinten einen Anschluss an die Autobahn.
Ich finde, die Bilanz kann sich sehen lassen. Ich kann verstehen, dass Sie dem grünen Verkehrsminister jetzt Druck machen, das gleiche Tempo an den Tag zu legen wie Sie.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Dann wird es nie etwas! – Minister Tarek Al-Wazir: Nein, so langsam kann ich gar nicht sein!)
Sie werfen der schwarz-grünen Landesregierung vor, den Bau zu verzögern, und werfen dem grünen Verkehrsminister persönlich vor, den Bau komplett verhindern zu wollen.
In der Zeitung titeln Sie sogar: Bruch des Koalitionsvertrags. – Ich muss schon sagen: Danke für das Kompliment, dass Sie uns GRÜNEN so viel zutrauen.
Was macht die schwarz-grüne Regierung anderes als die Regierungen in den letzten zehn Jahren? Die schwarz-grüne Regierung hat das Selbstverständlichste der Welt vereinbart. Da man davon ausgeht, dass die einzelnen Bauabschnitte keinen eigenen Verkehrswert haben, haben wir nämlich verabredet, dass Baurecht für alle Abschnitte geschaffen werden und die Finanzierung vollständig gesichert sein muss, bevor weitergearbeitet werden darf.
Wir wollen jetzt keine Zwiegespräche führen. Sie können sich nachher gerne noch einmal zu Wort melden.
Der erste Teil der Vereinbarung, die Erlangung von Baurecht für alle Abschnitte, ist bereits vollständig erreicht. Die gerichtliche Klärung für den letzten Abschnitt brachte wieder ein Stück Rechtssicherheit. Das steht auch in unserem Antrag. Jetzt ist nur noch eine Klage privater Grundstückseigentümer anhängig. Es geht also voran. Insoweit gibt es sogar Schnittmengen bei unseren beiden Anträgen; denn das steht auch in Ihrem Antrag.
Der Unterschied zwischen den Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion besteht aber darin, dass die FDP weiterhin Flickschusterei mit unsicherem Ausgang betreiben will. Wir wollen hingegen, dass die Politik des unklaren Ausgangs nicht fortgeführt wird.
Herr Lenders hat hier eben große Töne gespuckt. Für den Teilabschnitt VKE 30 liegt seit Juni 2013 Baurecht vor. Sie haben es aber trotz Beteiligung der FDP an der Bundesregierung nicht geschafft, dieses Vorhaben noch vor der Wahl auf den Weg zu bringen und die Finanzierung für diesen Abschnitt zu sichern. Das hätten Sie tun können.
Wir wollen, dass die Finanzierung der gesamten Strecke gesichert ist, bevor der Weiterbau einzelner Teilabschnitte veranlasst wird. Es bringt überhaupt nichts, das Projekt Stück für Stück weiterzubauen, denn das bindet Landesmittel für die Planung der Strecke. Einen Bahnhof würde man doch auch nicht bauen, wenn die Verlegung der Schienen nicht gesichert ist und die Gleise nicht finanziert sind.
Dass die schwarz-grüne Koalition grundsätzlich an dem Bau festhält und sich der Bedeutung des Vorhabens bewusst ist, haben wir jetzt noch einmal bekräftigt. Wir versprechen aber nichts, was nicht in unserer Hand liegt – im Gegensatz zu Ihnen. Ihre Politik beruht auf Versprechen. In Nr. 5 Ihres Antrags beschweren Sie sich darüber, dass die Zusagen des damaligen Bundesverkehrsministers Ramsauer aus dem Jahre 2011 bezüglich eines kontinuierlichen Baus der Gesamtstrecke im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN keine Beachtung finden. Die Zusage, dass
die Finanzierung gesichert ist, hatten Sie aber nicht schwarz auf weiß, sondern lediglich eine mündliche Zusage.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Rentsch (FDP): Deshalb müssen Sie gleich ganz darauf verzichten?)
Sie trugen im Jahre 2011 die Verantwortung. Damals hätten Sie dieses Versprechen doch in Papierform gießen können. Dann hätten wir alle kein Problem und wären schon viel weiter.
Außer der Finanzierung der Tunnel gibt es überhaupt keine verbindlichen Zusagen des Bundes. Aber mit gebrochenen Versprechen kennen Sie sich ja aus. Das ist der Unterschied zwischen dem grünen Teufel und dem gelben Engel: Wir schreiben nur das in unsere Anträge, was wir auch halten können.
Deswegen ist das, was CDU und GRÜNE bezüglich der A 49 vereinbart haben, richtig. Wir schaffen Rechtssicherheit, sorgen für eine verlässliche Finanzierung und verschwenden keine Ressourcen für Abschnitte, die keinen eigenen Verkehrswert haben und noch nicht finanziert sind.
Um es noch einmal klarzustellen – ich habe gehört, mittlerweile sei das auch bei Ihnen angekommen, Sie haben aber schon einmal anderes behauptet –: Die VKE 20 von Neuental nach Bischhausen – und weiter nach Schwalmstadt – wird ohne vollständige Finanzierungszusage fertiggestellt.